Gemeinderatssitzung am 28.04.2022

In der Gemeinderatssitzung am 28.04.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben

    Spenden DefibrillatorDer neue Defibrillator kann durch eingegangene Spenden komplett bezahlt werden, freute sich der Vorsitzende. Die Gemeinde sammelt weiter spenden, um auch für Leinweiler einen Defibrillator anzuschaffen. Rückblick OsterbrunnenIn der zweiten und dritten Woche konnten am Osterbrunnen gute Besucherzahlen gezählt werden. Witterungsbedingt waren diese in der ersten Woche nicht ganz so hoch. Er sei erfreut, dass der Osterbrunnen in diesem Jahr stattfinden konnte, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Dies sei eine gute Werbung für die Gemeinde, der Osterbrunnen im ganzen Land präsent. Aus dem Erlös soll wieder etwas Gutes für die Gemeinde entstehen. Er sprach allen Helfern seinen Dank aus. Beitritt zur hausärztlichen Genossenschaft Schwäbischer WaldDer Vorsitzende gab den Beschluss des Gemeinderats über den Beitritt der Gemeinde Schechingen zur hausärztlichen Genossenschaft Schwäbischer Wald bekannt. Aufnahme von Flüchtlingen aus der UkraineIm Moment leben 19 geflüchtete Personen aus der Ukraine in der Gemeinde.Bürgermeister Jenninger sprach seinen Dank an alle aus, die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Neben Sachspenden wird auch Unterstützung z. B. als Fahrdienst oder Übersetzer gesucht. Baubeginn Fahrbahnteiler und Gehweg LeinweilerAm Vormittag erfolgte der Spatenstich für den Fahrbahnteiler und Gehweg Leinweiler. Geplant ist eine Bauzeit von 12 Wochen. Die Vollsperrung wird vermutlich drei Wochen andauern. Leider wurde die Bushaltestelle für die Bauzeit ersatzlos gestrichen, dies war leider nicht anders möglich. Die mit der Baumaßnahme verbundenen Einschränkungen müsse man für den entstehenden Mehrwert leider in Kauf nehmen, bemerkte Bürgermeister Jenninger.
  2. Bestätigung der Wahl von Steffen Kolb zum stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen
    Herr Steffen Kolb wurde in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen am 25.03.2022 für weitere fünf Jahre zum stellvertretenden Kommandant gewählt. Der Gemeinderat muss dieser Wahl zustimmen.Bereits seit 2011 ist Herr Steffen Kolb stellvertretender Kommandant. Bürgermeister Jenninger fasste seinen Werdegang bei der Feuerwehr zusammen und bedankte sich bei Herrn Kolb für die Bereitschaft, weitere fünf Jahre das Amt des stellvertretenden Kommandanten zu übernehmen.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl von Steffen Kolb zum stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen zu.
  3. Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ – Beratung und Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    Herr Hampel vom Ingenieurbüro LK&P. stellte den Vorentwurf anhand einer Präsentation vor. Er ging dabei im Einzelnen auf den Verfahrensablauf, den Geltungsbereich (2,7 ha), den Bestands- und Konfliktplan, das Städtebauliche Gesamtkonzept und den Bebauungsplan-Vorentwurf ein. Herr Hampel erläuterte die wesentlichen Festsetzungen und die Ergebnisse der Relevanzprüfung. Das artenschutzrechtliche Gutachten läuft noch.Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier sah Probleme mit dem Winterdienst aufgrund fehlender Parkbuchten entlang der Straße (Straßenbreite 5 m). Auf der Straße parken sei immer ein kontroverses Thema, stelle Herr Hampel fest. Er wird das Thema nochmals durchsprechen und versuchen evtl. anders zu lösen.Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier äußerte die Bitte, die Wohneinheiten bei Doppelhaushälften von zwei auf drei zu erhöhen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, betonte Herr Hampel. Hierbei könnten durchaus die Grenzen der Landesbauordnung ausgenutzt werden, unterstrich Bürgermeister Jenninger.Gemeinderat Wolfgang Barth fragte nach, ob die ausgewiesenen Flächen als ökologischer Ausgleich ausreichen. Es seien keine Öko-Punkte nötig, da es ein Verfahren nach § 13b BauGB sei, bemerkte Herr Hampel. Er war der Meinung, dass der Artenschutz noch ein Thema werden könnte. Hier müsse das Gutachten abgewartet werden.Mitte Mai wird der Vorentwurf für 30 Tage ausgelegt. Eingehende Stellungnahmen müssen abgewartet werden, teilte Herr Hampel auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier zum zeitlichen Ablauf mit.Gemeinderat Daniel Krull sprach das Thema Stützmauern im Außenbereich und damit verbundene Befreiungen an. Als Kompromiss wären Trockenmauern als Stützmauern denkbar, bemerkte Herr Hampel. Beim Scoping-Termin wurde vom Naturschutzbeauftragten eine natürliche Optik gefordert.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Nördlicher Schlossgarten“ zu.Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der
    Öffentlichkeit durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher
    am Verfahren zu beteiligen und den Beschluss zur frühzeitigenBeteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ortsüblich bekannt zumachen.
  4. Bebauungsplan „Kappelfeld, 3. BA“ – Beratung und Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    Herr Mosses vom Ingenieurbüro LK&P. informierte das Gremium anhand einer Präsentation über den Verfahrensablauf, den Geltungsbereich, den Bestands- und Konfliktplan, das Strukturkonzept und den Bebauungsplan-Vorentwurf. Er berichtete über die wesentlichen Festsetzungen, die Ergebnisse der Relevanzprüfung Artenschutz und die Bilanzierung Ökopunkte.Man sei auf einem guten Weg, stellte der Vorsitzende fest. Die NOW habe sich zur Leitungsverlegung bereit erklärt. Das Thema Öko-Punkte wird das Gremium noch begleiten. Der Ausgleich soll möglichst vor Ort stattfinden. Evtl. kann mit privaten Flächen in Zusammenhang mit Vertragsnaturschutz eine Lösung gefunden werden.Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier war es wichtig, dass im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe zulässig sind. Dieser Weg solle nicht verbaut werden.Auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nachtnebel erklärte Herr Mosses, dass nur Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet zulässig sein, keine anderweitige Wohnbebauung.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ zu.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes mit einer Verkleinerung um ca. 0,12 ha auf Teilflächen der Flst. 651, 652, 653, und 654 zu.Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung derÖffentlichkeit durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Verfahren zu beteiligen und den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ortsüblich bekannt zu machen.
  5. Freibadsaison 2022 – Beratung und Beschluss über die Neuorganisation des Kioskbetriebs, die Öffnungszeiten und die Eintrittspreise
    Bürgermeister Jenninger berichtete, dass die Firma icotek aus Eschach für drei Jahre als Namenssponsor gewonnen werden konnte. Die Firma icotek wird das Freibad als Werbeplattform nutzen und die Gemeinde im Gegenzug finanziell unterstützen.Der Freibadausschuss hat über die Neuorganisation Kiosk, die Öffnungszeiten und die Eintrittspreise vorberaten und sich intensiv mit dem Thema Fremdvergabe befasst. Der Vorsitzende erläuterte die Nachteile, die letztendlich gegen die Entscheidung für eine Fremdvergabe gesprochen haben.Als Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Kioskbetriebs wurden die Straffung und Ergänzung des Sortiments, die Stärkung des Non-Food-Bereichs, die Konzentration der Anbieter, Preisanpassungen und verlässliche Öffnungszeiten vorgeschlagen. Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Außengastronomie soll erhöht werden, um die Verweildauer zu verlängern (Bücherregal, Tischkicker usw.).Um keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, ist im Moment kein Umbau des Kiosks geplant. Zentraler Punkt seien die Personalkosten, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Bei geringem Andrang kann der Einlass über den Kiosk erfolgen. Das Freibad kann in diesem Fall mit zwei Personen (Kasse und Aufsicht) betrieben werden. Die Personaleinsatzplanung obliegt dem Betriebsleiter. Dieser entscheidet selbstständig über den Personaleinsatz. Zuständigkeiten und Kompetenzen werden in einer Dienstanweisung geregelt.Anhand der Besucherzahlen (täglicher Abschluss) sollen die neuen Öffnungszeiten bewertet werden, stelle der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier fest. Mit den Preisen für die Saisonkarten für Kinder und Jugendliche war Gemeinderat Dr. Thomas Maier nicht einverstanden und er verwies auf die Kosten für eine Familie mit zwei Kindern. Bürgermeister Jenninger erklärte die Berechnung der Preise. Er stelle fest, dass die Eintrittspreise ein wichtiger Beitrag zur Kostendeckung sind. Dem pflichtete auch Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier bei. Die bisherigen Ermäßigungsregelungen sind außerdem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Der Freibadausschuss einigte sich auf eine Ermäßigung nur noch für Menschen mit Behinderung. Gemeinderat Marco Schwind berichtete von harten Diskussionen zu diesem Thema im Freibadausschuss. Es gab verschiedene Meinungen hierzu.Bürgermeister Jenninger berichtete, dass jeder Schechinger Bürger beim Kauf einer Saisonkarte einen Verzehrgutschein in Höhe von 10 Prozent des Preises als Dankeschön erhalten soll. Damit soll die höhere finanzielle Belastung der Schechinger Bürger durch das Freibad honoriert werden.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neuorganisation des Kioskbetriebs zu.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Öffnungszeiten zu:Der Antrag von Gemeinderat Dr. Thomas Maier, dassSchüler/Studenten/Wehrdienstleistende/Bundesfreiwilligendienstleistende usw. gegen Nachweis Ermäßigungen bei den Saisonkarten erhalten, wurde vom Gemeinderat mit drei Zustimmungen und sieben Gegenstimmen abgelehnt.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit acht Zustimmungen und zwei Gegenstimmen dem vorgeschlagenen Preismodell ohne Ermäßigungen zu. Gegen Vorlage des Landesfamilienpasses ist die Saisonkarte für Familien ab dem 3. Kind kostenlos.
  6. Beratungs- und Planungsleistungen Breitbandausbau „Graue Flecken“ – Beschluss über die Vergabe
    Für Bereiche, bei denen eine Versorgung von weniger als 100 Mbit/s gemeldet wurden, kann die Gemeinde nun Förderanträge stellen. Auch hier ist eine Förderung bis zu 90 Prozent möglich, teile Bürgermeister Jenninger mit. Die Planungen sollen möglichst schnell vorangetrieben werden. Da sich die Beratungs- und Planungsgesellschaft seim&partner intensiv bei den Planungen „Weiße Flecken“ mit der Gemeinde befasst hat, sieht die Verwaltung bei einer Vergabe Synergieeffekte auf beiden Seiten. Es liegt ein Pauschalangebot von seim&partner in Höhe von 28.084,- € vor. Eine Direktvergabe für die Vorplanung bis zur Förderantragstellung ist ohne vorherige Ausschreibung auf Grundlage der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) zulässig. Über die bereits bewilligte Förderung in Höhe von 50.000,- Euro für Beratungs- und Planungsleistungen können die Kosten vollständig abgerechnet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Beratungs- und Planungsleistungen Breitbandausbau „Graue Flecken“ an die s&p Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH zum Preis von 28.084,- € zu.
  7. Zustimmung zu Bauvorhaben
    Bauantrag – Anbau und Umbau des Feuerwehrgerätehauses, Flst. 57, Raiffeisenstraße 3Der Gemeinderat hatte das Vorhaben am 16.12.2021 beschlossen. Die Abstimmung mit den betroffenen Nachbarn hat stattgefunden. Die erforderlichen Baulasten liegen inzwischen vor. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
  8. Anfragen aus dem Gemeinderat
    Es gab keine Anfragen seitens des Gemeinderats.
  9. Anfragen aus der Bürgerschaft
    Anbau FeuerwehrhausEin Bürger fragte nach, ob Preisverhandlungen mit dem Architekten durch den Gemeinderat bezüglich der Planungskosten stattgefunden haben. Verhandlungen sollen auch für Anbau Kindergarten stattfindet, forderte der Bürger.Eine Orientierung an den Sätzen der HOAI sei für beide Seiten eine faire Lösung, betonte Bürgermeister Jenninger. Ihm sei eine gute Arbeit des Architekten wichtig, nicht der günstigste Preis. Durch eine Einhaltung von Kosten- und Zeitplan lasse sich mehr Geld sparen als durch Abstriche beim Architektenhonorar. Eigenleistungen durch die Feuerwehr könnten beim Architektenhonorar nicht in Abzug gebracht werden, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage des Bürgers fest. Der Architekt müsse schließlich auch diese Gewerke planen. Bauplatzvergabe Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“Ein Bürger fragte nach, wann eine Reservierung von Bauplätzen möglich ist bzw. welches Vergabeverfahren angewandt wird. Bürgermeister Jenninger konnte noch keinen genauen Termin nennen. Dies hängt von der weiteren Planung und der Erschließung ab. Er hoffe jedoch, dass eine Bauplatzvergabe 2023 möglich ist. Parallel dazu wird im Gemeinderat ein Vergabeverfahren festgelegt. Denkbar ist, wie in anderen Gemeinden, eine Vergabesatzung mit einer Punktematrix. Eine Bevorzugung von Schechinger Bürgern ist rechtlich nicht zulässig, eine Gewichtung bei den Punkten, z. B. für ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde hingegen möglich, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage des Bürgers fest.
  10. Verschiedenes

    Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und verwies auf die nächste Gemeinderatssitzung am 19.05.2022. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.