Gemeinderatssitzung vom 26.02.2026

Nach der Begrüßung aller Anwesenden stellte Bürgermeister Jenninger die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Alle Gemeinderäte waren anwesend. Die Einladung zur Sitzung erfolgte frist- und formgerecht. Der Vorsitzende sprach seinen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer bei den Eigenleistungen im Freibad aus. Es konnten am vergangenen Samstag bereits mehr als die Hälfte der Arbeiten erledigt werden. Der Rest soll dann beim nächsten Arbeitseinsatz abgearbeitet werden. Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei den Gemeinderäten von Eschach und Obergröningen, dass sie durch ihre Beschlüsse nun den Weg für die im November vereinbarte Lösung in Sachen Schulzentrum und Freibadsanierung freigemacht haben. Hinsichtlich des Vorwurfs der „unlauteren Verknüpfung“ beider Themen führte er nochmals aus, dass die Gemeinde nur einen Haushalt führe und man auch in Schechingen einen Euro nur einmal ausgeben könne. Daher sei die Verknüpfung nicht unredlich, sondern zwangsläufig, da es bei beiden Themen um finanzielle Belastungen gehe. Er zeigte sich sehr verwundert darüber, dass ein jüngster Kompromiss „auf der Zielgerade an Schechingen gescheitert“ sein soll. Im Eschacher Gemeinderat wurde das angebliche Scheitern bereits verkündet, bevor der Gemeinderat Schechingen überhaupt die Gelegenheit hatte über den Vorschlag zu beraten. Er verwahrte sich überdies gegen den völlig haltlosen Vorwurf, dass es Schechingen verpasst habe „fair und zukunftsgerichtet“ mit dem Verband umzugehen. Schechingen habe seine Position – dass neben dem Schulzentrum auch das Freibad eine wichtige Funktion für die Verwaltungsgemeinschaft habe und Teil einer Lösung sein müsse – von Anfang an offen und transparent vertreten. Das ausgerechnet der Gemeinderat Eschach – welcher sich noch nie in nennenswertem Umfang an der Finanzierung von Schulzentrum und Freibad beteiligt habe, obwohl man beides in Eschach seit Jahr und Tag mit nutze – von fehlender Fairness spricht, verwundere daher doch sehr. Der Vorsitzende betonte, dass man das Thema nun abhaken und nach vorne blicken wolle. Durch den gefundenen Kompromiss habe man nun die Möglichkeit, sich innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer Höhe auf weitere Themen der interkommunalen Zusammenarbeit – zum Vorteil aller Mitglieder – zu konzentrieren.

  1. BekanntgabenGenehmigung HaushaltssatzungDie Haushaltssatzung 2026 wurde vom Landratsamt genehmigt.
    Förderung investive Maßnahmen KinderbetreuungDie Förderung investiver Maßnahmen zur Kinderbetreuung (Erweiterung Kindergarten) wurde vom Regierungspräsidium bewilligt. Die Förderung beträgt 264.000,- Euro für zusätzliche Plätze und 33.000,- Euro für den Erhalt von Plätzen. Der Zuschuss wird jedoch beim Ausgleichstock angerechnet.
    Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge 2026Es müssen im Jahr 2026 keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Aufnahmequote ist durch Aufnahmen der Vorjahre bereits erfüllt, wurde vom Landratsamt mitgeteilt.
    Verkauf Gemeindegrundstück an Netto An einen Bauträger wurde ein Gemeindegrundstück mit einer Größe von 7.212 m² zur Errichtung des Netto-Markts verkauft.
    ELR-ZuschüsseEs wurden ELR-Zuschüsse für zwei Projekte in Höhe von insgesamt 55.000,00 Euro bewilligt.
  2. Gemeindewald – Vorstellung Jahresabschluss 2025 und Beschluss über den Betriebsplan 2026 Der Gemeindewald als wichtige Einrichtung der Gemeinde ist kein Zuschussbetrieb, sondern erwirtschaftete im vergangen Jahr einen kleinen Überschuss. Der Vorsitzende sprach in diesem Zusammenhang Revierförster Dominik Kuhn seinen Dank aus.Revierförster Dominik Kuhn informierte über die aktuelle Holzmarktsituation, die Rahmenbedingungen und die Fördermöglichkeiten für den Waldumbau. Die Holzmarktsituation schätzte er waldbesitzerfreundlich ein (Fichte bis 135 Euro/fm). Neben dem geringen Käferholzanfall sah er die reibungslose Vermarktung über die Holzvermarktungsgemeinschaft (HVG) als positiv an.Die Förderung für das klimaangepasste Waldmanagement wurde 2022 beantragt. Es wurden dafür 50 Habitat-Bäume ausgewählt. Im Riedenloh wurde eine Kultursicherung von 0,7 ha durchgeführt. Der Wuchshüllenabbau im Privat- und Gemeindewald sei eine Aufgabe für die nächsten Jahre, betonte Herr Kuhn. Es gelte die klare Empfehlung, dass keine Wuchshüllen aus erdölbasierten Kunststoffen mehr eingesetzt werden sollen. Geplant ist der Abbau von ca. 500 Wuchshüllen durch die Jugendfeuerwehr. Bei der Holzernte konnte ein Einschlag von 41,71 FM (Riedenloh und Zeirenwald) verbucht werden. Das finanzielle Ergebnis bezifferte Herr Kuhn mit 1.708,- Euro (Einnahmen ges. 9.183,- Euro / Ausgaben 7.475,- Euro).Neben der Kultursicherung von 0,7 ha ist für das Jahr 2026 die Nachpflanzung von ca. 100 und der Anbau von ca. 200 Stiel-Eichen (0,1 ha) geplant. Angestrebt ist eine Holzernte in zwei Hieben von insgesamt 90 FM im Mühlenbach und Riedenloh. Der finanzielle Plan für das Jahr 2026 sieht ein Plus von 834,- Euro vor.Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2025 zur Kenntnis und stimmte einstimmig dem Hieb- und Finanzplan 2026 zu.
  3. Straßenbeleuchtung – Bericht über die bisherige Erneuerung und LED-Umrüstung sowie Beschluss über den nächsten Umrüstungsschritt Im April 2022 wurde die Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd übergeben. Im Oktober 2022 wurde vom Gemeinderat die Erneuerung und Umrüstung auf LED beschlossen. Das Thema wird den Gemeinderat noch mehrere Jahre begleiten, betonte Bürgermeister Jenninger. Er begrüßte Peter Weller von den Stadtwerken, zur Information über die bisherigen Umrüstungs- und Erneuerungsschritte sowie einen Ausblick über das weitere Vorgehen, in der Sitzung.Als Hauptgründe für die Umrüstung auf LED nannte Herr Weller die insektenfreundliche Straßenbeleuchtung (Naturschutzgesetz), Klimaschutz „Dark Sky“, die Reduzierung der Artenvielfalt an Modellen von Leuchten und dadurch eine bessere Ersatzteilbeschaffung, Energieeinsparung sowie Leuchtmittelverbote. Die Störungshäufigkeit und der Wartungsaufwand sollen reduziert werden, zumal vielfach keine Ersatzteile für die bisherigen Leuchten mehr auf dem Markt verfügbar sind.Neben der Auswechslung des Leuchtenkopfes und der teilweisen Erneuerung der Masten sind bei Bedarf zusätzliche Lichtpunkte geplant. Herr Weller informierte über die erhobenen Bestandsdaten in der Gemeinde und die bereits umgerüsteten Gebiete.Herr Weller erläuterte im Einzelnen die weiteren geplanten Ausbauschritte:2026   Friedhofstraße, Kesselfeld (ca. 16.898,- Euro), Kronenstraße (Ortsmitte bis Ortsende) (ca. 43.732,- Euro)2027   Barbarossa-, Panorama-, Rosensteinstraße (ca. 24.000,- Euro), Hag-, Westerfeldstraße, Steinacker-, Hargetweg, Bad-, Hanfgartenstraße (ca. 29.000,- Euro)2028   Am Freibad, Schloßgarten, Bäumlesweg (ca. 39.000,- Euro), Riedstraße, Heselweg, Sebastiansweiler (ca. 26.000,- Euro)2029   Raiffeisen-, Kaiser-Friedrich-Straße, Adelmannweg, Bannholzstraße, Bruckweg, Schafwiesenstraße (ca. 52.000,- Euro)2030   Horner Weg, Stauferstraße, Kappelweg, Leinweiler (ca. 54.000,- Euro), Markplatz (Beleuchtungs-Neukonzeption, noch keine Kostenvorschau)Der Gemeinderat bat um einen Vergleich der Stromkosten am Beispiel der Langenstraße vor und nach der Umrüstung.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgeschlagenen Vorgehen für die weitere Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung zu.
  4. Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020Kämmerer Johannes Seitzer erläuterte zu Beginn die damaligen Rahmenbedingungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2020.Im Jahresabschluss wurden noch Korrekturen an der Bilanz vorgenommen, insbesondere aufgrund des Auftauchens weiterer Stundungen nach Aktendurchsicht, sowie zur korrekten Darstellung der Gebührenüberschussrückstellungen des Niederschlagswassers. Die Berichtigungen sind gemäß § 63 GemHVO zulässig.Als weitere Grundlage des Jahresabschlusses nannte er die Betriebsergebnisse der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. Das Gesamtergebnis der Abwasserbeseitigung betrug – abzüglich des Straßenentwässerungsanteils von 25.923,57 € – aufgeteilt in Schmutzwasser +30.394,85 € und Niederschlagswasser - 4.471,28 €. Im gesamten Kalkulationszeitraum entstand ein negatives Ergebnis beim Niederschlagswasser von -50.362,56 € und Schmutzwasser von +111.725,86 €. Dieses sei bei dem darauffolgenden Kalkulationszeitraum berücksichtigt worden.In der Wasserversorgung wurde ein negatives Ergebnis von -16.946,96 € festgestellt, welches durch die Berücksichtigung der anteiligen Gebührenüberschussrückstellung in Höhe von +2.411,63 € auf ein negatives Ergebnis von -14.481,33 € gesenkt werden konnte.Anschließend stellte Kämmerer Seitzer die Ergebnisrechnung und Finanzrechnung mit Blick auf die einzelnen Teilhaushalte und Gebührenhaushalte, sowie die fortgeschriebene Bilanz zum Stichtag 31.12.2020 vor.Der Gemeinderat stimmte  einstimmig dem Jahresabschluss 2020, inkl. der Betriebsergebnisse Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, zu.
  5. BauangelegenheitenNeubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Am Haldenbach 5, Flst. 442/39Gemeinderat Dr. Thomas Maier erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und setzte sich in den Zuhörerbereich.Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nördlicher Schlossgarten“ sind bei diesem Bauvorhaben eingehalten.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bauantrag zu und erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
    Neubau Einfamilienhaus, Am Haldenbach 21, Flst. 442/63Für dieses Bauvorhaben sind die Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlicher Schlossgarten“ eingehalten.Der Gemeinderat stimmte  einstimmig dem Bauantrag zu und erteilte das Einvernehmen.
  6. Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderätin Anja Schürle wies auf ein nicht geteertes Stück Gehweg im Heselweg hin. Es gäbe ein paar solche Stellen, bemerkte Bürgermeister Jenninger. Sobald im Frühjahr die Asphaltwerke wieder geöffnet haben, sollen diese Lücken geschlossen werden. Die Gewährleistung beträgt ab Abnahmedatum vier Jahre. In dieser Zeit können sämtliche Mängel noch reklamiert werden.
  7. Cannabis-AnbauDer Antrag zur Nutzungsänderung des Gebäudes wurde gestellt, informierte Bürgermeister Jenninger zur Nachfrage eines Bürgers zum Cannabis-Anbau in Schechingen. Der Stand der Umbaumaßnahmen entziehe sich jedoch seiner Kenntnis.
    Abnahmetermin BreitbandAls neuer Abnahmetermin wurde der 05.03.2026 festgelegt. Nach der erfolgten Abnahme kann die Netzübergabe an die NetCom BW erfolgen. Nach der Übernahme der Daten in das NetCom-System sei eine Inbetriebnahme innerhalb acht bis zehn Wochen denkbar, unterstrich Bürgermeister Jenninger.
  8. VerschiedenesBedarfsabfrage kommunales Betreuungsangebot Schuljahr 2026/2027 Bürgermeister Jenninger gab die Ergebnisse der Bedarfsabfrage zum kommunalen Betreuungsangebot bekannt: 7 Uhr bis Schulbeginn an 3 Tagen/Woche 9 Kinder; 7 Uhr bis Schulbeginn an 5 Tagen/Woche 7 Kinder; Schulende bis 13 Uhr an 3 Tagen/Woche 19 Kinder; Schulende bis 13 Uhr an 5 Tagen/Woche 10 Kinder; 13 bis 14 Uhr an 3 Tagen/Woche 18 Kinder; 13 bis 14 Uhr an 5 Tagen/Woche 6 Kinder; 14 bis 16 Uhr an 3 Tagen/Woche 4 Kinder; 14 bis 16 Uhr an 5 Tagen/Woche 0 Kinder. Eine Nachmittagsbetreuung wird in Schechingen aufgrund mangelnder Nachfrage erneut wohl nicht angeboten. Bei Bedarf sei eine Betreuung in den Nachbargemeinden (bis zu 15 km) zumutbar, betonte der Vorsitzende auf Nachfrage.
    Dank an HelferBürgermeister Jenninger sprach nochmals seinen Dank an alle freiwilligen Helfer beim Arbeitseinsatz am vergangenen Samstag im Freibad aus.Der nächste Helfereinsatz im Freibad findet am 28.02.2026 um 09:00 Uhr statt.
    Spende der Landfrauen Eschach für FreibadsanierungBürgermeister Jenninger bedankte sich bei den Landfrauen Eschach für eine Spende in Höhe von 1.000,- Euro für die Freibadsanierung.
    Entrohrung SulzbachAb dem 27.02.2026 wird die Entrohrung des Sulzbachs im nördlichen Gemeindegebiet durchgeführt. Die Kosten dafür trägt der Landschaftserhaltungsverband.
    KreisputzeteDie diesjährige Kreisputzete findet am 21.03.2026 statt. Freiwillige Helfer sind hierzu herzlich eingeladen. Um eine Anmeldung im Rathaus zwecks Planung der Verpflegung wird gebeten.
    Nächste GemeinderatssitzungDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.03.2026 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.