Gemeinderatssitzung vom 19.03.2026
In der Gemeinderatssitzung am 19.03.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- BekanntgabenUnterstützung Gemeinde LeinzellDer Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Gemeinde Leinzell bei der Reparatur des Lehrschwimmbeckens mit einem Betrag von 5.000,- Euro zu unterstützenUnterstützung KleintierzuchtvereinDer Gemeinderat hat beschlossen, den Kleintierzuchtverein Schechingen bei der Sanierung seiner Zuchtanlage mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500,- Euro zu unterstützen.
- Bebauungsplan Lebensmittelmarkt „Schechingen-Süd“: Beschluss über die Abwägung der frühzeitigen Beteiligung (Herr Mosses, LKP+)In der Sitzung am 11.12.2025 wurde der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Vom 05.01.2026 bis zum 03.03.2026 wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.Herr Mosses von LKP+ gab nochmals einen Überblick über die Planungen, den Bestands- und Konfliktplan und den Verfahrensablauf. Er erläuterte die einzelnen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und die dazu erarbeiteten Abwägungsvorschläge:
Regionalverband Ostwürttemberg: Betroffenheit landesplanerischer und regionalplanerischer Ziele; Vorranggebiet für Landwirtschaft: Keine Bedenken, da endgültige Ausformung des Siedlungsrandes; Vorgaben zum Einzelhandel: Verschiedene Gebote und Verbote eingehalten, aber Integrationsgebot nicht erfüllt; Zielabweichungsverfahren erforderlich
RP Freiburg: Hinweise zu geologischen und bodenkundlichen Themen im Plangebiet
RP Stuttgart: Ebenfalls Bedenken bezüglich Zielverstoß Integrationsgebot; Zudem Hinweis auf Berücksichtigung Bundesraumordnungsplan Hochwasser und LEP; Anregungen und Hinweise zur Gestaltung der Zufahrt zur Landesstraße sowie zum baulichen Umfeld entlang der Straße
Landratsamt Ostalbkreis: Hinweise zum Umgang mit Lärm; Hinweise zur wassersensiblen Planung und zur Abstimmung der Entwässerung sowie Anregungen zum Bodenschutz; Bedenken hinsichtlich des Entzugs landwirtschaftlicher Fläche; Hinweise zu straßenverkehrlichen Aspekten; Hinweise zum Artenschutz, zur Eingrünung und zur Eingriffsausgleichsbilanzierung
Für das weitere Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bedeutet dies, dass derzeit – mit Ausnahme eines Verstoßes gegen die Ziele des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans – keine Umstände vorliegen, welche das Vorhaben grundsätzlich verhindern würden. Somit kann der erforderliche Antrag auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt werden. Bürgermeister Jenninger ergänzte, dass der bisherige Pächter der Fläche das Angebot zur Weiterbewirtschaftung im Jahr 2026 abgelehnt habe. Dies zeige, dass der Verzicht auf die Flächen für den landwirtschaftlichen Betrieb verkraftbar sei.Die möglichen Lärmquellen (z. B. Anlieferung, Kühlgeräte, Einkaufswagenboxen) seien so weit wie möglich weg von der bestehenden Bebauung geplant, berichtete Herr Mosses auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier.Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschuss: Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Abwägungen zu.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung des erforderlichen Zielabweichungsverfahrens. - Freibadsanierung: Beschluss über die Vergabe des Gewerks „Abbruch- und Rohbauarbeiten“Bürgermeister Jenninger bewertete das Ausschreibungsergebnis als positiv. Allerdings sah er, aufgrund der geopolitischen Lage und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energie- und Rohstoffpreise – große Risiken für die kommenden Ausschreibungspakete, welche in der April-Sitzung vergeben werden sollen. Er rechne mit weniger Angeboten und dann höheren Angeboten, da die Firmen die weitere Preisentwicklung aktuell nicht absehen können. Ob sich das Projekt dann noch im Kosten- und Zeitrahmen abwickeln lässt, ist aktuell fraglich. Er hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges von Israel und den USA gegen den Iran, unterstrich der Vorsitzende.Insgesamt vier Firmen gaben ein Angebot auf die ausgeschriebenen Abbruch- und Rohbauarbeiten ab. Die Spanne zwischen günstigstem und teuerstem Bieter betrug dabei mehr als 30 Prozent. Das günstigste Angebot lag um 1,6 Prozent über der im Sommer 2025 erfolgten Kostenberechnung.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Abbruch- und Rohbauarbeiten an die Firma AWUS Bau GmbH & Co. KG zum Preis von 471.798,36 Euro (brutto) zu.
- VerschiedenesSchlaglöcherDie Schlaglöcher vor dem Kulturforum und im Bereich Marktplatz werden voraussichtlich in der kommenden Woche ausgebessert (temperatur- und witterungsabhängig), bestätigte der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull.BreitbandausbauEs wurde noch kein neuer Termin zur Abnahme Breitband vereinbart, berichtete Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderätin Anja Schürle. Zuerst müsste die Ursache für den Wassereintritt in das POP-Gebäude gefunden werden, dann können man die Reparaturzeit abschätzen.
- Anfragen aus der BürgerschaftEin anwesender Bürger sah den Fortschritt der Planungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes als sehr positiv. Man habe lange darum gekämpft.
- VerschiedenesDank Helfer Arbeitseinsatz FreibadBürgermeister Jenninger sprach allen Helferinnen und Helfern beim Arbeitseinsatz im Freibad seinen Dank aus. Beinahe alle Arbeiten konnten erledigt werden.Entrohrung SulzbachDie Entrohrung des Sulzbachs wurde abgeschlossen und die Verstopfungs- und damit Staugefahr beseitigt.Fußgängerüberweg LangenstraßeDie Arbeiten für den Fußgängerüberweg in der Langenstraße (Bereich Freibad) sollen am 30.03.2026 starten.Bauabnahme Kappelfeld 19Die Bauabnahme für das Gebäude Kappelweg 19 ist mittlerweile erfolgt, informierte der Vorsitzende. In der letzten Sitzung wurde von einem Bürger danach gefragt.Anmeldezahlen Ferienbetreuung OsterferienFür die Osterferien liegen folgende Anmeldezahlen vor:Montag, 30.03. 27 Kinder; Dienstag, 31.03. 26 Kinder; Mittwoch, 01.04. 28 Kinder;Donnerstag, 02.04. 24 Kinder.Das bestehende Angebot werde mittlerweile sehr gut angenommen, unterstrich der Vorsitzende. Dadurch kann auch der Abmangel geringgehalten werden.TermineDer Vorsitzende wies auf folgende Termine hin:21.03.2026 Kreisputzete Treffpunkt 09:30 Uhr Bauhof21.03.2026 Sinkkastenreinigung durch den Musikverein Schechingen28.03.2026 Eröffnung Osterbrunnen Treffpunkt 14:30 Uhr Marktplatz23.04.2026 nächste Gemeinderatssitzung Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.