Gemeinderatssitzung vom 22.01.2026
In der Gemeinderatssitzung am 22.01.2026 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- BekanntgabenDie amtliche Einwohnerzahl am 30.09.2025 bezifferte Bürgermeister Jenninger mit 2.219 Personen (-9).
- Beschluss Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026Eine wesentliche Änderung seit der Vorberatung im Dezember sei die Streichung der Zuschüsse der Verbandsgemeinden zur Freibadsanierung sowie des eigenen Zuschusses zum Schulzentrum Leinzell, erläuterte Bürgermeister Jenninger einleitend. Der über lange Zeit mühsam erarbeitete Kompromiss aller sechs Gemeinden wurde vom Gemeinderat Eschach durch neue Forderungen aufgekündigt. Er bedaure dies sehr. Man versuche dennoch weiterhin, eine Lösung zu erreichen.Kämmerer Seitzer präsentierte nochmals die in der Dezembersitzung aufgezeigten Rahmenbedingungen für die Erstellung des Haushaltsplans 2026. Er sprach die momentan vorherrschende wirtschaftliche Lage an und nannte mögliche direkte und indirekte Auswirkungen mit dem Verkauf von weiteren Gewerbebauplätzen und dem kommunalen Finanzausgleich. Die aktuellen Einschätzungen sind – nach der Steuerschätzung von November – positiv. Die Zahlen sollten jedoch mit Vorsicht genossen werden. Ähnliche Prognosen in den Vorjahren sind letztendlich doch nicht im erwarteten Umfang eingetreten. Trotz einer Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, steige der Gesamtbetrag – aufgrund einer höheren Steuerkraftsumme – leicht an.Kämmerer Seitzer präsentierte die Investitionsplanung für die kommenden Jahre. Dieser sei durch die zwei Großprojekte „Freibadsanierung“ und „Anschluss an die Sammelkläranlage Horn“ geprägt. Ergänzt wird die Planung um kleinere, einjährige Maßnahmen wie die Bauhofsanierung. Des Weiteren ist bis 2029 die Erschließung und der Verkauf des Baugebiets Brühlgärten geplant.Im aktuellen Haushaltsjahr 2026 seien zwar keine Kreditaufnahmen veranschlagt, jedoch sei – nach dem aktuellen Stand – eine Kreditaufnahme im Jahr 2029 zur Sicherung der Liquidität notwendig. Kämmerer Seitzer betonte jedoch, dass diese Kreditaufnahme von der weiteren Entwicklung abhängig sei.In der Darstellung der Gebührenhaushalte hob Kämmerer Seitzer den Bereich Wasserversorgung hervor. Hier sei für die nächsten Jahre ein Überschuss eingeplant, da bei der Kalkulation der Gebühren die Fehlbeträge der Vorjahre berücksichtigt wurden. Über den gesamten Kalkulationszeitraum sei ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben geplant.Schlussendlich stellte Kämmerer Seitzer die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Erhöhung der Grundsteuer A begründete er durch die Einhaltung der beschlossenen Aufkommensneutralität. Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben, um Grundeigentümer und Gewerbetreibende nicht weiter zu belasten. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick: Veranschlagtes ordentliches Ergebnis -42.950 €Veranschlagtes Sonderergebnis 262.000 €Veranschlagtes Gesamtergebnis 219.050 €Zahlungsmittelüberschuss aus der lfd. Verwaltung 324.650 €Saldo Investitionstätigkeit -783.900 €Tilgungen 115.300 €Schuldenstand 01.01.2026 2.298,675 €Schuldenstand 31.12.2026 2.183.421 €Pro-Kopf-Verschuldung 01.01.2026 1.032,65 €Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2026 980,87 €
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan entsprechend in der Anlage ersichtlichen Fassung zu. - Freibadsanierung: Ausschreibungsbeschluss sowie Information über die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung und Beschluss über das weitere Vorgehen (Frau Richter-Hönes und Herr Rausenberger, Planungsbüro Richter + Rausenberger)Bürgermeister Jenninger lies Geschehnisse und Maßnahmen seit dem Jahr 2020 Revue passieren. Er sah es als positiv, dass bereits 420 Ehrenamtliche und 118 Kinder und Jugendliche sich für den Betrieb des Freibads gemeldet haben. Es sei ein historischer Moment, dass die Sanierung des Freibads nun gestartet werden kann. Er hoffe auf eine Eröffnung zur Saison 2027, ergänzte der Vorsitzende.Frau Richter-Hönes vom Planungsbüro Richter + Rausenberger erläuterte anhand einer Präsentation die Vorgehensweise und Ergebnisse des Bodengrundgutachtens. Ein Ausschluss von Setzungen ist demnach nur über eine Pfahlgründung (Mikropfähle) möglich. Dies würde zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 350.000 Euro bedeuten. Die Bohrungen ergaben z. T. bindige und kiesige Böden 0,5 und 1,5 m unter der Gründungssohle. Das Setzungspotenzial sei gering, berichtete Frau Richter-Hönes, bisher seien keine Schäden bekannt oder erkennbar (Ergebnis Bestandsaufnahme Ingenieurbüro Wahl). Jedoch seien Setzungen durch Wassereintrag oder Austrocknung (Schrumpfen) langfristig nicht auszuschließen. Außerdem sei eine Schiefstellung möglich. Das Problem stelle der Rinnenüberlauf dar. Der gleichmäßige und kontinuierliche Wasserüberlauf muss auf der gesamten Länge der Überlaufrinne sichergestellt sein. Die Überlaufkante muss um das gesamte Becken geführt werden. Sie muss auf ihrer Gesamtlänge waagerecht liegen (Abweichungen nicht mehr als ±2 mm). Als mögliche Maßnahme nannte Frau Richter-Hönes einen höhenjustierbaren Beckenkopf (Mehrkosten rd. 91.000 Euro). Höhendifferenzen von bis zu 3 mm können durch eine Aufdoppelung der Folie ausgeglichen werden. Eine Überarbeitung des Rinnenüberlaufs im Setzungsfall würde Investitionskosten von rd. 15.000 Euro mit sich bringen.Dem Vorschlag von Bürgermeister Jenninger, die Variante 3 – die Überarbeitung des Rinnenüberlaufs erst im Setzungsfall – umzusetzen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung zu. Damit fallen im Moment keine zusätzlichen Kosten an. Frau Richter-Hönes informierte über die nächsten Schritte. Mit der Ausschreibung der einzelnen Gewerke kann begonnen werden. Die Vergabe des ersten Pakets ist im März 2026, der weiteren Gewerke im April 2026 geplant. Als Baubeginn wurde der 20.04.2026 festgelegt. Abschluss der letzten Arbeiten ist für Ende April 2027 vorgesehen. Bereits ab Anfang April 2027 soll dann der Probebetrieb der Anlagen starten. Wenn alles läuft wie geplant, stehe einem Saisonstart Anfang Juni 2027 nichts im Wege.Ingenieurtechnisch ist die Beheizung mit Solarabsorbern geplant, erklärte Herr Rausenberger auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier zur Nutzung der Wärmepumpen. Die zusätzliche Nutzung der Wärmepumpen würde zu einem geringfügigen Komfortanstieg führen. Aktuell sei nur die Demontage und Zwischenlagerung geplant, eine Wiedermontage wird grundsätzlich vorbereitet. Ob eine Montage gewünscht wird, könne der Gemeinde im Laufe der Sanierung noch entscheiden. Es würden zusätzliche Kosten für die Wartung und Wiederinbetriebnahme anfallen. Herr Rausenberger erstellt eine Betriebskostenübersicht (Kosten pro Tag / Wärmepumpe) und lässt diese dem Gremium zukommen.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung der in Anhang aufgeführten Gewerke für die Sanierung des Freibads. Dies sei ein großer Schritt, ein Meilenstein für die Gemeinde, betonte Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Zwischenzeitlich habe er nicht mehr daran geglaubt, dass wir die Sanierung hinbekommen. Durch richtungsweise Entscheidungen in den vergangenen Jahren seien die Voraussetzungen für eine Sanierung jedoch geschaffen worden. Man sei auf einem guten Weg, es sei jedoch noch genug zu tun. Im Hinblick auf den Abmangel müsse man die Betriebskosten im Blick haben.Die Bausteinaktion solle weiter ausgebaut werden. Er bedauerte das Scheitern des ausgehandelten Kompromisses und hoffe auf eine Lösung für eine finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinden. Die größte Last liege weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Schechingen.
- Beschluss über die Annahme von Spenden und Sponsoring im Jahr 2025Gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden und Sponsoring. Im Jahr 2025 hat die Gemeinde Schechingen Spenden und Sponsoring in Höhe von insgesamt 22.411,56 Euro erhalten. Der Gemeinderat stimmte e i n s t i m m i g der Annahme der in der vorliegenden Zusammenstellung enthaltenden Spenden und Sponsoring in Höhe von 22.411,56 Euro im Einzelnen zu. Aus Gründen des Datenschutzes wird die Zusammenstellung nur den Mitgliedern des Gemeinderats bekanntgegeben.
- BauangelegenheitenNeubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Am Haldenbach 18,Flst. 442/51Es liegt folgender Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlicher Schlossgarten“ vor: Festgesetzte Höhenlage: Die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) der Gebäude ist im Lageplan mit 488,50 als Obergrenze festgesetzt; geplante EFH: 488,70. Damit liegt eine Überschreitung um 0,2 m vor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Überschreitung zu und erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben unter der Bedingung, dass die max. zulässige Firsthöhe, welche ohne diese Erhöhung angesetzt wäre, nicht überschritten wird. Ansonsten soll in der nächsten Sitzung nochmals über das Vorhaben beraten werden.Errichtung einer Gewerbehalle mit Büro, Neubau Wohnhaus mit Garage, Gewerbepark 1, Flst. 459/16Es liegen folgende Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BA“ vor: 1. Abweichende Dachneigung für Hauptgebäude: festgesetzt: max. DN 15°, geplant für Wohnhaus und Garage: DN 20°; 2. Abweichende Nutzung gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO da eine Betriebsleiterwohnung geplant ist. Die Wohnung ist in Grundfläche und Baumasse untergeordnet. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung den Abweichungen zu und erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
- Anfragen aus dem GemeinderatEs gab keine Anfragen aus dem Gemeinderat.
- Anfragen aus der BürgerschaftSanierung Spielplatz HirtenwegDie Bürgerin, die sich in der letzten Sitzung zum Thema Sanierung Spielplatz im Hirtenweg zu Wort gemeldet hatte, bat um eine Berichtigung. Sie sei nicht gegen die Sanierung, sondern gegen den Umfang von rund 364.000 Euro, der in der Presse genannt worden war.Einsatz Wärmepumpen im FreibadMan solle die Leistung der Solarabsorber abwarten, bevor die bestehenden Wärmepumpen wieder im Freibad eingesetzt werden, gab ein anwesender Bürger zu bedenken.
- VerschiedenesEinweihung Vereinsraum FischerfreundeAm 17.01.2026 wurde der Vereinsraum der Fischerfreunde eingeweiht. Die Gemeinde unterstützt die Sanierung mit einem Betrag von 1.500 EuroRunder Tisch zur Situation Kita SonnenhügelBürgermeister Jenninger informierte das Gremium, dass ein Runter Tisch zur Situation in der Kita Sonnenhügel stattgefunden hat. Dabei wurde verdeutlicht, dass die aktuelle Situation nicht mehr tragbar sei. Diese Botschaft sei auch so angekommen. Die Elternschaft wird gebeten, entsprechende Informations- bzw. Beschwerdewege einzuhalten.Ferienbetreuung FaschingsferienFolgende Anmeldezahlen liegen vor: Montag, 16.02. 17 Kinder; Dienstag, 17.02. 13 Kinder; Mittwoch, 18.02. 18 Kinder; Donnerstag, 19.02 12 Kinder; Freitag, 20.02. 13 Kinder. Eine Anmeldung ist noch bis zum 30.01.2026 möglich.Stand Bausteinaktion FreibadsanierungBürgermeister Jenninger bezifferte den Stand bei der Bausteinaktion für die Freibadsanierung auf 41.720,00 Euro. Er sprach seinen Dank an alle Spender aus. Abschließend wies der Vorsitzende auf die nächste Gemeinderatssitzung am 26.02.2026 hin. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.