Gemeinderatssitzung vom 20.02.2025

In der Gemeinderatssitzung am 20.02.2025 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben Genehmigung Haushaltssatzung 2025 und Genehmigung KassenkreditDie Haushaltssatzung 2025 wurde vom Landratsamt bestätigt. Ein Kassenkredit in Höhe von bis zu 1.500.000 Euro wurden genehmigt.BevölkerungsfortschreibungDie fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Schechingen auf Basis des Zensus 2022 beläuft sich zum 31.03.2024 auf 2.238 (+4) Personen und zum 30.06.2024 auf 2.235 (-3) Personen.Flüchtlingsaufnahmequote 2025 (Ukraine)Die Aufnahmequote für Flüchtlinge aus der Ukraine beträgt in der Gemeinde Schechingen für das Jahr 2025 Null, da diese bereits im Vorjahr erfüllt wurde.
  2. Gemeindewald – Vorstellung Jahresabschluss 2024 und Beschluss über den Betriebsplan 2025 (Peter Kommander, Revierförster)Einleitend berichtete der Vorsitzende über die Information der Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald über die aktuelle Holzmarktlage und deren Rahmenbedingungen im Holzverkauf.Revierförster Peter Kommander wird im Laufe dieses Jahres in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger Dominik Kuhn, welcher die Stellenzusage vom Landratsamt erst am Tag vor der Sitzung erhalten hat, stellte sich kurz dem Gremium vor.Herr Kommander gab einen kurzen Rückblick über das Jahr 2024. Der geplante Einschlag von 190 Festmetern konnte nicht wirtschaftlich durchgeführt werden und wurde aufgeschoben. Eine zufällige Nutzung, durch Sturm o. ä., fiel in diesem Jahr nicht an. Das Projekt Waldrandpflege bei der Grillhütte sei inzwischen abgeschlossen. Die Gemeinde Schechingen erhält hierfür als eine von nur drei Gemeinden in ganz Baden-Württemberg einen Zuschuss. Eine Pflege muss nun alle drei bis fünf Jahre durchgeführt werden. Durch die Holzernte, Zuschüsse für den Vertragsnaturschutz und einer Prämie für das klimaangepasste Waldmanagement konnte für das Jahr 2024 ein Überschuss von 10.058,- Euro erzielt werden, wobei gleichzeitig 997,- Euro in neue Kulturen investiert wurden. Herr Kommander bezeichnete den Überschuss als „sensationell hoch“ im Hinblick auf die nur rd. 11 ha Gemeindewald.Für das Kalenderjahr 2025 ist ein Einschlag von 150 Festmetern noch vor Ostern geplant, was zu einem Ertrag von rd. 5.000 Euro führen sollte. Der geplante Wuchshüllenabbau (400 Stück) könnte durch einen örtlichen Verein erfolgen, bemerkte Herr Kommander. Der Abbau durch ein Unternehmen sei relativ teuer (ca. 2 Euro pro Wuchshülle). Zudem ist mit einer Förderung für die Waldrandpflege von rund 1.000,- Euro zu rechnen. Auf der anderen Seite stehen Aufwendungen von etwa 1.600,- Euro für neue Kultur. Unter dem Strich ist mit einem ordentlichen Ergebnis von +8.092,- Euro zu rechnen.Bürgermeister Jenninger bedankte sich abschließend bei Herrn Kommander für sein großes Engagement und die fachlich stets hervorragende Betreuung der Wälder in Schechingen und überreichte ihm ein Präsent. Bei einer Walderkundungsfahrt des Gemeinderats im Mai werden Herr Kommander und sein Nachfolger Herr Kuhn teilnehmen. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis und stimmte einstimmig dem Hiebplan und dem Finanzplan 2025 zu.
  3. Bericht über das Bürgerrufauto (August Maier)Der neue Gemeinderat solle über das Thema informiert und für die aktuellen Probleme sensibilisiert werden, erklärte Bürgermeister Jenninger einleitend. Aktuell gäbe es Probleme mit Ford-Carsharing, welche zu einem spürbaren Mehraufwand bei der Gemeindeverwaltung führen. Zudem sind die Kosten seit einer Systemumstellung im Herbst deutlich gestiegen.Das Bürgerrufauto verursache für die Gemeinde bisher Kosten von unter 1.000 Euro im Jahr, ergänzte der Vorsitzende, der Abmangel wird aus Einnahmen des Osterbrunnens finanziert. Ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer übernehmen die Fahrten mit dem Bürgerrufauto. Diese sei eine tolle Einrichtung, besonders für die älteren Personen in der Gemeinde.August Maier, der das Konzept des Bürgerrufautos maßgeblich entwickelt hat, berichtete über die Möglichkeit zur Nutzung für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger, die Entwicklung seit dem Jahr 2017 und den aktuellen Ablauf und die Kosten. Alle drei Monate findet ein Fahrertreff zur Koordination der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer statt. Ein Fahrpreis darf für das Bürgerrufauto nicht verlangt werden, sondern es wird eine Spendenempfehlung (Grundlage ÖPNV) ausgesprochen. Herr Maier sprach seinen Dank für die Kostenübernahme des Abmangels an das Osterbrunnenteam aus.Herr Maier berichtete von der Einführung eines neuen Systems im Oktober 2024 und damit verbundene veränderte Basispreise. Mit der Chipkarte hatte bisher alles perfekt funktioniert, seit dem Einsatz eines Handys gäbe es ständig Probleme. Die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer führten deshalb Fahrten teilweise mit ihrem privaten PKW durch.Aufgrund der relativ hohen Kosten wird das zur Verfügung stehende „Dorfauto“ verhalten angenommen, unterstrich Herr Maier, deshalb stehe es als Bürgerrufauto voll zur Verfügung. Das Modell Bürgerrufauto sei ein kostengünstiges ehrenamtliches Mobilitätssystem und bedeute gute Hilfe und Unterstützung, lautete sein Fazit. Er hoffe, dass dieses Angebot weiterhin bestehen bleibt und so gut angenommen werde.An der Einrichtung des Bürgerrufautos wird auf jeden Fall festgehalten, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Jedoch müsse man aufgrund der gestiegenen Kosten und des Verwaltungsaufwands das System mit dem Carsharingfahrzeug auf den Prüfstand stellen. Der Vorsitzende sprach seinen Dank an August Maier und alle Beteiligten aus.
  4. Annahme von Spenden und Sponsoring im Jahr 2024Gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden und Sponsoring. Aus Gründen des Datenschutzes wird diese Liste nur den Mitgliedern des Gemeinderats bekanntgegeben. Im Jahr 2024 hat die Gemeinde Schechingen Spenden und Sponsoring in Höhe von insgesamt 41.752,00 € erhalten. Bürgermeister Jenninger sprach seinen Dank an alle Spender und Sponsoren aus.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der in der vorliegenden Zusammenstellung enthaltenen Spenden und Sponsoring im Einzelnen zu.
  5. Bauangelegenheiten Errichtung einer freistehenden Werbeanlage, Flst. 51, Kronenstraße 2Dieses Vorhaben wurde in der Sitzung am 23.01.2025 vertagt. Der Antragsteller hätte Interesse an einer entgeltlichen Vereinbarung mit der Gemeinde zur Nutzung der Grünfläche zwecks Anbringung der Plakate. Er wäre bereit den Standort wenige Meter bis links vom Verteilerkasten zu verlegen.Inzwischen liegt auch die Stellungnahme des Landratsamts vor. Das Landratsamt sieht den Standort der Werbeanlage hinsichtlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs als ungeeignet an. Der Errichtung der Werbeanlage wird deshalb nicht zugestimmt. Grundsätzlich spreche nichts gegen die Errichtung einer Werbeanlage in der vorgelegten Form, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Allerdings sehe die Verwaltung den geplanten Standort aus städtebaulichen Gründen ebenfalls als nicht geeignet an. Ein Alternativstandort könne geprüft werden.Der Gemeinderat versagte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.Wohnhausneubau mit Garage und Einliegerwohnung, Flst. 442/44, Am Haldenbach 15Zu diesem Bauvorhaben liegt ein Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Nördlicher Schloßgarten“ vor. Die Abgrabung zu Freilegung des Untergeschosses bzw. zur Anlegung von Garagenzufahrten sind nicht zulässig.Außerdem sind Aspekte zum Erdmassenausgleich auf den Baugrundstücken zu berücksichtigen.Der vorliegende Befreiungsantrag zielt auf eine Abgrabung anstelle des vorgeschriebenen Erdmassenausgleichs auf dem Baugrundstück ab. Da es sich um einen Bauplatz in Randlage zum Haldenbach hin handelt, kann der Befreiung aus städtebaulicher Sicht ausnahmsweise zugestimmt werden – soweit sich die Abgrabung in Richtung Außenbereich beschränkt. Die Abgrabung ist dabei so gering wie möglich zu halten. Der Aushub ist möglichst auf dem Grundstück zu verarbeiten.Abgrabungen zu den Nachbargrundstücken oder der Straßenseite sollten aus Sicht der Verwaltung, wie in den Festlegungen des Bebauungsplans beschrieben, auch weiterhin generell nicht zugelassen werden.Gemeinderat Dr. Thomas Maier war es wichtig, dass der Nachbar keine Einschränkungen oder Nachteile dadurch hat. Eine entsprechende technische Lösung müsse dafür gefunden werden, betonte der Vorsitzende.Die Bauherrschaft wird zudem darauf hingewiesen, dass für den Haldenbach keine Hochwassergefahrenkarte vorliegt. Durch eine Abgrabung könnte sich hieraus eine Gefahr von Überflutungen ergeben.Der Gemeinderat stimmte  mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 2 Enthaltungen dem Befreiungsantrag zu und erteilte das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.Wiederaufbau Scheune nach Brand, Flst. 514/3, Kesselfeld 13,Die Bauherrschaft beabsichtigt den Wiederaufbau der Scheune nach einem Brand an derselben Stelle und im selben Umfang. Für Gemeinderat Dr. Thomas Maier war dies aus den vorliegenden Plänen nicht ersichtlich (keine Bemaßungen). Es gäbe zwei Möglichkeiten, informierte Bürgermeister Jenninger: Der Tagesordnungspunkt könne vertagt und weitere Informationen eingeholt werden oder das Einvernehmen könne unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass der Wiederaufbau an derselben Stelle und mit der gleichen Größe erfolgt.Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben, sofern der Wiederaufbau an gleicher Stelle und mit der gleichen Kubatur erfolgt.
  6. Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Matthias Maier wies daraufhin, dass sich auf der Straße nach Obergröningen beim Biotop bei Regen das Wasser staut. Bürgermeister Jenninger bat darum ein Bild zu schicken, er leitet das Problem dann weiter.
  7. Anfragen aus der BürgerschaftEs gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft.
  8. VerschiedenesBreitbandausbau „Weiße Flecken“Das Vorgespräch zur Netzübergabe erfolgte am 19.02.2025, berichtete Bürgermeister Jenninger. Der Termin für die tatsächliche Netzübergabe wird noch mit der NetCom abgestimmt. Anschließend hat die NetCom bis zu fünf Monate Zeit für die Inbetriebnahme. Vermutlich werden parallel bereits Vertriebsaktivitäten für das Glasfasernetz starten.Geschwindigkeitsmessungen 2024Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2024 liegen inzwischen vor. Die durchschnittliche Beanstandungsquote im Ostalbkreis liegt bei 4,21 %: Dorfstraße Leinweiler Fahrtrichtung Schechingen: 1,2 % Beanstandungsquote (max. 10 km/h), Dorfstraße Leinweiler Fahrtrichtung Laubach: 2,13 % Beanstandungsquote (max. 15 km/h), Hauptstraße Fahrtrichtung Ortsmitte: keine Beanstandungen, Hauptstraße Fahrtrichtung Schießbergstraße: 3,18 % Beanstandungsquote (max. 15 km/h), Bandelgasse Fahrtrichtung Ortsmitte: 16,67 % Beanstandungsquote (max. 15 km/h) ,Bandelgasse Fahrtrichtung Hirtenweg: 13,33 % Beanstandungsquote (max. 25 km/h).AltkleidercontainerKünftig werden drei Altkleidercontainer der „Aktion Hoffnung“ am Standort im Kappelfeld bereitstehen. Wann die Verlegung vom bisherigen Standort beim Bauhof erfolgt, hängt davon ab, wann die Entsorgungsflächen im Gewerbegebiet fertiggestellt sind. Den Auftrag hierfür hat die Firma Ebert aus Pommertsweiler.Anmeldung Betreuung FaschingsferienDer Vorsitzende gab die Anmeldezahlen zur Faschingsferienbetreuung bekannt:Montag, 03.03.2025 15 Kinder; Dienstag, 04.03.2025 9 Kinder; Mittwoch, 05.03.2025 22 Kinder; Donnerstag, 06.03.2025 18 Kinder; Freitag, 07.03.2025 18 Kinder.Es sind zwölf Kinder aus Schechingen, neun Kinder aus Göggingen, ein Kind aus Leinzell und zwei Kinder aus Mögglingen angemeldet. Das ist die höchste Anmeldezahl der vergangenen Jahre. Der Vorsitzende bezeichnete es als sehr erfreulich, dass das Angebot so gut angenommen wird. Die Mitbetreuung auswärtiger Kinder wird – im Rahmen freier Kapazität – gerne übernommen.Gerüchte Oberbürgermeisterwahl in OberkochenBürgermeister Jenninger richtete zum Abschluss noch Worte in eigener Sache an die Anwesenden. In Schechingen sind Gerüchte im Umlauf, wonach er bei der Bürgermeisterwahl in Oberkochen im Sommer kandidieren werde. Er versichere, dass an diesen Gerüchten nichts dran sei. Er arbeite sehr gerne in Schechingen und habe für die Gemeinde noch viel vor. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.03.2025 statt. Abschließend rief der Vorsitzende zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am Sonntag, den 23.02.2025 auf. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
(Erstellt am 15. April 2025)
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