Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023

In der Gemeinderatssitzung am 23.11.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

1.	Bekanntgaben Sachspende Malermeister Uwe SchalkDer Vorsitzende sprach seinen Dank an Malermeister Uwe Schalk für eine Sachspende in Höhe von 750,- Euro aus. Dieser hatte nach einem erneuten Wassereinbruch die Decke des Sitzungssaals im Rathaus kostenfrei nochmal gestrichen.Auszeichnung Frau Helwiga Heinrich für Schechinger KapellenwegFrau Helwiga Heinrich wurde mit dem Stiftungspreis „Wegzeichen-Lebenszeichen-Glaubenszeichen“ für die Ausarbeitung des Schechinger Kapellenwegs ausgezeichnet. Bischof Dr. Gebhard Fürst würdigte insgesamt 14 ehrenamtliche Projekte.
2.	Wassergebühren – Vorstellung Betriebsergebnisse 2018 und 2019 sowie Beschluss über die GebührenrückstellungKämmerer Johannes Seitzer stellte das Betriebsergebnis und die Gebührenrückstellung nach periodengerechter Abgrenzung für die Jahre 2018 und 2019 vor. Es ergibt sich ein Überschuss von 2.112,37 Euro für das Jahr 2018 und von 31.570,02 Euro für das Jahr 2019. Es ergeben sich zwei Möglichkeiten, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Es könnten die Gebühren gesenkt oder eine Rücklage gebildet werden. Dadurch sollen Mehrausgaben in Folgejahren abgedeckt werden, ohne dass dafür eine Gebührenerhöhung erforderlich ist.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 1 Gegenstimmeder Feststellung der Betriebsergebnisse 2018 und 2019 zu. Der Gemeinderat beschloss eine Rückstellung i.H. von 33.682,39 Euro für die Eröffnungsbilanz zu bilden.
3.	Vorstellung der Schlussabrechnung Schulgartenhütte Kämmerer Johannes Seitzer erläuterte die Schlussabrechnung der Schulgartenhütte mit Außenanalgen, nachdem diese fertiggestellt wurde. Die Gesamtkosten bezifferte er mit 61.974,65 Euro (anders als in der Sitzungsvorlage ausgewiesen), davon 1.678,00 Euro für Planung und Genehmigung, 43.322,27 Euro für Erstellung der Gartenhütte, 6.739,60 Euro für die Außenanlagen sowie 11.234,78 für Eigenleistungen Bauhof (interne Verrechnung). Der Gemeinderat nahm die Schlussabrechnung für die Schulgartenhütte zur Kenntnis.
4.	Beschluss über die Entwidmung Weg Flst. 949 und Weg Flst. 1114 Im Zuge der Grundstücksverhandlungen für den Lückenschluss Radweg Schechingen – Holzhausen hat eine Eigentümerin anstatt einer Entschädigung in Geld einen Flächentausch mit dem Flst. 1114 sowie Flst. 949 vorgeschlagen.Nach der öffentlichen Ausschreibung im Zuge des förmlichen Entwidmungsverfahrens gingen für das Flst. 1114 keine Einwände ein.Für das Flst. 949 gingen bei der Gemeindeverwaltung insgesamt 17 Widersprüche ein. Der Weg stelle eine wichtige Verbindung zwischen Leinweiler und landwirtschaftlicher Flächen im nördlichen Gemeindegebiet dar. Bei einer Entwidmung müssten große Umwege für landwirtschaftliche Fahrzeuge über öffentliche Straßen in Kauf genommen werden. Bürgermeister Jenninger gab zu bedenken, dass der Weg viele Schadstellen aufweist und die Verdolung marode ist. Aus den Reihen der Widerspruchsführer kam das Angebot, eine Sanierung durch Eigenleistungen zu unterstützen. Die Materialkosten werden von der Gemeinde übernommen. Der Gemeinderat lehnte einstimmig die Entwidmung und den damit verbundenen Flächentausch des Weges Flst. 949 ab.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 1 Enthaltungder Entwidmung und dem Flächentausch des Weges Flst. 1114 zu.
5.	Beschluss über die Benennung einer Straße im Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BauabschnittDer Gemeinderat beschloss einstimmig die Straße im Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt „Gewerbepark“ zu benennen.
6.	Beschluss über die Vergabe der Bepflanzung Baugebiet Nördlicher Schlossgarten und Ausgleichsmaßnahme E3 zum Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BADer Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe Bepflanzung Baugebiet Nördlicher Schlossgarten an die Baumschule Siegmund zum Preis von 49.064,65 Euro und der Vergabe Bepflanzung Ausgleichsmaßnahme E3 zum Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BA an die Baumschule Weber zum Preis von 56.221,55 Euro zu.
7.	Anfragen aus dem Gemeinderat Es gab keine Anfragen aus dem Gemeinderat.
8.	Anfragen aus der Bürgerschaft Bauplätze im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“Im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ sind 21 Bauplätze für Einfamilienhäuser, 3 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser und 5 Bauplätze für Tiny-Häuser vorgesehen, informierte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage eines Bürgers. In der ersten Vergaberunde erhielten 13 Interessenten eine Zuteilung. Nach den stattgefundenen Notarterminen zur Unterschrift der Kaufverträge wird eine zweite Vergaberunde gestartet.Bauplätze Gewerbegebiet KappelfeldDie Frage nach den zur Verfügung stehenden Bauplätzen im Gewerbegebiet ließe sich nicht pauschal beantworten, bemerkte Bürgermeister Jenninger. Die Größe der Bauplätze richte sich nach dem Bedarf der Interessenten. Derzeit liegen drei konkrete Anfragen vor, es gingen immer wieder neue Anfragen ein. Die Entscheidung über die Vergabe trifft der Gemeinderat im Einzelfall.Sanierung FreibadAus der Mitte der Bürgerschaft wurde zum Sachstand Sanierung Freibad und den geplanten weiteren Schritten gefragt. Ein Bürger bat darum, auch ortsansässige Handwerker zu Rate zu ziehen und die Kreativität der Bürger einzubeziehen.Die belgische Spezialfirma Cibor habe im Becken eine große Anzahl Schadstellen entdeckt und entsprechend dokumentiert, erläuterte der Vorsitzende. Geplant ist nun eine Untersuchung der Verrohrung und der Zuleitung durch die selbe Firma. Dazu muss das Becken leer sein. Eine Befahrung durch die Stadtwerke war leider nicht möglich. Durch die große Frischwasserzufuhr war die Wasserqualität hervorragend, ohne dass die Filter hierfür beansprucht werden mussten. Bürgermeister Jenninger sprach seine Bedenken aus, wie lange die Filter nach dem Schaden im vorletzten Jahr noch halten werden. Die technischen Anlagen sind auf dem Stand von 1984 und können nur von Dieter Krieger bedient werden. Eine Nachbesetzung seiner Stelle sei ohne moderne Technik aussichtslos. Leonia Krieger sei in einem Alter, in dem auch mal eine familienbedingte Auszeit in Frage komme. Auch hierfür sei eine Nachbesetzung nahezu unmöglich.Nach der Untersuchung der Verrohrung durch Cibor soll der Bericht an das Büro Richter und Rausenberger zur Analyse und Erarbeitung von Vorschlägen geschickt werden. Die Folie könne zwar geflickt werden, stellte der Vorsitzende fest, dies mache aber betriebswirtschaftlich keinen Sinn. Die Folie habe ihre Lebenszeit bereits 2009 überschritten. Die Kosten für eine neue Folie bezifferte er auf 100.000,- bis 120.000,- Euro. Der Gemeinderat versuche, dass Freibad solange wie möglich offen zu halten. Ohne umfassende Sanierung würde dies auf die Dauer jedoch nicht möglich sein. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-und Transformationsfond sind Fördermittel aus dem Sportstättenprogramm des Bundes noch unwahrscheinlicher geworden. Eine Sanierung mit Kosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aus eigenen Mitteln sah Bürgermeister Jenninger, vor dem Hintergrund der Finanzkraft der Gemeinde, als unmöglich an.Nach der Untersuchung des Beckens soll dieses wieder gefüllt werden. Der Schadensbericht soll analysiert und für die Probleme behelfsmäßige, finanzierbare und schnelle Lösungen gefunden werden. Ob das Freibad unter diesen Umständen im Mai 2024 öffnen kann, sei nicht absehbar, bemerkte Bürgermeister Jenninger.Der Freibadförderverein sei jederzeit bereit, Aufgaben zu übernehmen und Geld zu investieren, unterstrich der Vorsitzende Radu Schuster. Bürgermeister Jenninger bedankte sich für die finanzielle Unterstützung und die geleistete ehrenamtliche Arbeit.Feldweg BannholzDer Schotteraushub, der bei der Erneuerung der Außenanlage des Feuerwehrhauses angefallen ist, hätte im Waldweg Bannholz verarbeitet werden können, merkte ein anwesender Bürger an. Bürgermeister Jenninger lässt diese Möglichkeit prüfen.Tagesordnung GemeinderatssitzungenOb der Tagesordnungspunkt „Anfragen aus der Bürgerschaft“ nicht auf den Anfang der Tagesordnung gesetzt werden könne, fragte ein Bürger nach. Die Tagesordnungspunkte seien am Ende der Sitzung bereits beschlossen. Es handle sich um Bürgerfragen und nicht um Stellungnahmen der Bürger zu den Tagesordnungspunkten, betonte Bürgermeister Jenninger. Die Bürger können jederzeit ihre Fragen (auch außerhalb der Gemeinderatssitzungen) an die Verwaltung stellen und mit den Gemeinderäten ihres Vertrauens sprechen.Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ ErdwallOb der Erdwall Richtung Holzhausen so bleibt, fragte ein Bürger nach. Dadurch sei der Ausblick eingeschränkt. Neben der Ableitung von Oberflächenwasser diene der Erdwall als Sicht- und Lärmschutz für die Bewohner des Baugebiets, berichtete Bürgermeister Jenninger. Außerdem war der Erdwall – als einheitliche Eingrünung der Ortsrandlage – eine Forderung des Naturschutzes. Eine entsprechende Bepflanzung ist vorgesehen.Nahversorgung – ContainerEine Bürgerin fragte nach dem Stand der Dinge bei der Nahversorgung. Der Wasser- und Abwasseranschluss für die Containeranlage werde zeitnah fertiggestellt, informierte Bürgermeister Jenninger. Das Vordach fehle noch. Das Franchise-Unternehmen sei abgesprungen, das Unternehmen Tante-M suche aktuell nach Interessenten. Auch ein anderes Konzept sei denkbar. Man versuche alles was möglich ist. Die Kosten bezifferte der Vorsitzende mit rd. 300.000,- Euro, ein Drittel davon wird aus ELR-Mitteln gefördert.
9.	Verschiedenes Schechinger Weihnacht am 02.12.2023Bürgermeister Jenninger wies auf die Schechinger Weihnacht am Samstag, den 02.12.2023 auf dem Marktplatz hin.Weihnachtsfeier Treff ab 60 am 14.12.2023Am Donnerstag, den 14.12.2023 findet ab 14:30 Uhr die diesjährige Weihnachtsfeier des Treff ab 60 statt.Lückenschluss RadwegBürgermeister Jenninger berichtete, dass für den Lückenschluss des Radwegs Schechingen – Holzhausen noch die Einwilligung für den Grunderwerb für ein Grundstück fehlt. Wenn diese vorliege, könne im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden.Erweiterung Kappelfeld: Umschluss NOW-Leitung erfolgtDer Umschluss der NOW-Leitung im Gewerbegebiet ist abgeschlossen, berichtete Bürgermeister Jenninger. Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 findet am 14.12.2023 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.