Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023
In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- BekanntgabenZuwendungsbescheid Erneuerung Heizungssteuerung GemeindehalleDer Zuwendungsbescheid in Höhe von 41.000 Euro für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Gemeindehalle ist bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.Sitzungstermine 1. Halbjahr 2024Der Vorsitzende gab die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2024 bekannt:Donnerstag, 18.01.2024, 22.02.2024, 21.03.2024, 18.04.2024, 16.05.2024 (letzte Sitzung des alten GR), 20.06.2024 (erste Sitzung des neuen GR), 18.07.2024.
- Ehrungen
Ehrung MüllpatenNeben der jährlich stattfindenden Kreisputzete gibt es in der Gemeinde Bürger, die im Rahmen der Aktion „Saubere Ostalb“ das ganze Jahr über ehrenamtlich den Müll anderer einsammeln. Bürgermeister Jenninger sprach seinen Dank im Namen der Gemeinde an Pia Schermann-Maier (entschuldigt), Margot und Walter Raaf (entschuldigt) und Felix Österle aus und überreichte ein Präsent.Ehrung BlutspenderAufgrund von Unfällen, Operationen etc. ist der Bedarf an Blutkonserven hoch, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Er hob die Wichtigkeit des Blutspendens hervor.Geehrt wurden für 10 Blutspenden Petra Ohnewald (nicht anwesend), 10 Blutspenden Marco Schwind, 50 Blutspenden Rolf Krakow (entschuldigt), 75 Blutspenden Vera Fischer, 75 Blutspenden Eugen Schuster.Die geehrten erhielten eine Anstecknadel und Urkunde vom DRK sowie ein Präsent der Gemeinde.Ehrung ehrenamtliche ArbeitEin weiteres Präsent überreichte Bürgermeister Jenninger zusammen mit dem Dank der Gemeinde an Anton Wiedmann. Herr Wiedmann hatte in seiner Freizeit alle Fensterläden des Rathauses frisch gestrichen bzw. die vom Bauhof neu gefertigten lackiert. - Haushalt 2024 – Einbringung und Diskussion
Der Gemeinde stehe ein schwieriges und herausforderndes Haushaltsjahr bevor, bemerkte Bürgermeister Jenninger einleitend. Die Einnahmen seien nicht wie gewünscht gestiegen und die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Auch aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage kann das ordentliche Ergebnis nicht ausgeglichen werden. Die Schulden des Landkreises seien auch die Schulden der 42 Kommunen, betonte der Vorsitzende. Er schlage dem Gemeinderat trotzdem vor, von einer Steuerhöhung im Jahr 2024 abzusehen. Sollte keine positive Entwicklung im Jahr 2024 eintreten, sei dies 2025 jedoch unumgänglich.Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanungen sah Kämmerer Johannes Seitzer als nicht optimal. Ziel der Haushaltsplanungen sei es, eine finanzielle Grundlage für die Verwaltung zu schaffen und die Durchführung von angefangenen und neuen Projekten zu gewährleisten. Herr Seitzer erläuterte detailliert die Schlüsselzahlen des kommunalen Finanzausgleichs. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf -168.830,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei mit einem Rückgang auf 425.000 Euro zu rechnen (-175.000 Euro). Als weitere Rahmenbedingungen erwähnte er die Steigerung der Personalkostenplanansätze um 8,18 Prozent (auf rd. 1,5 Mio. Euro), hohe Unterhaltungsaufwendungen, niedriges Realsteuereinkommen sowie den geschätzten Rückgang der Inflationsrate 2024 auf 2,6 Prozent. Die größten Posten des Investitionsplans 2024 stellen die Erweiterung des Kindergartens (rd. 2,2. Mio. Euro, Zuschüsse 700.000 Euro), die Erlöse Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ mit rd. 2,8 Mio. Euro, Gewerbegebiet „Kappelfeld“ rd. 1,59 Mio. Euro sowie der Breitbandausbau dar. Zum Thema Liquidität müsse man weiterhin auf Sicht fahren und abwarten, wie sich die Zahlen entwickeln. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31.12.2024 voraussichtlich 1.407,91 Euro.In den Jahre 2023 bis 2025 werden das im Jahr 2021 beschlossene Rekord-Investitionsprogramme weiter fortgesetzt, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Um Vorhaben und Finanzierung der Folgejahre müsse sich der neue Gemeinderat im kommenden Jahr Gedanken machen. Die Konsolidierung auf der Ausgabenseite habe hohe Priorität. Eine noch höhere Verschuldung werde von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt. Da die Gemeinde mit der Grund- und Gewerbesteuer nur über kleine Hebel verfüge, hänge alles von der Entwicklung der Rahmenbedingungen ab.Die Höhe der Unterhaltsaufwendungen für das Jahr 2024 in Höhe von 800.000 Euro wurde wie abgesprochen angepasst, informierte Herr Seitzer auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Da man zu einigen Projekten noch auf Zuschüsse warte, kam es zu Verschiebungen ins neue Haushaltsjahr. Die Kosten für die Sanierung des Sulzbachweges lagen höher als veranschlagt. Diese werden nach Abzug der Förderung vom Land und Zuschuss der Gemeinde jedoch auf die Anlieger umgelegt. Die Überschreitung des HH-Ansatzes werde dadurch ausgeglichen. Durch die Zinsbindung bei den Krediten sei keine Sondertilgung möglich, berichtete der Kämmerer auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier zum Schuldenabbau. Dieser sah die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung als nicht dramatisch an, da mit Einnahmen aus dem 2. Bauabschnitt „Nördlicher Schlossgarten“ zu rechnen sei.Er hoffe auf eine positive Entwicklung, unterstrich der Vorsitzende.Kämmerer Johannes Seitzer wird den Haushalt wie vorgestellt fertigstellen. Der Beschluss kann dann in der Januar-Sitzung erfolgen. - Breitbandausbau Graue Flecken – Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 7 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen der Vergabe der Bauleistungen für den Breitbandausbau „Graue Flecken“ an die Firma Aytac zum Preis von 2.151.258,75 Euro zu.Gemeinderat Dr. Thomas Maier bat darum, sich Gedanken um eine Verbesserung des Schadensmanagements zu machen. Die einzige Möglichkeit für die Gemeinde bestehe darin, auf den Bauleiter zuzugehen. Die Qualität der Firma Aytac passe, bestätigte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage. Jedoch habe sich der Zeitplan aufgrund der Mitverlegung des Stromnetzes durch die ODR verzögert. - Organisation des Breitbandausbaus ab 2024 im Ostalbkreis - Auflösung von Komm.Pakt.Net und Gründung einer Anstalt für den Ostalbkreis „Breitband Ostalb KAöR“
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltung folgendem Beschlussvorschlag zu: 1) Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, einer Auflösung von Komm.Pakt.Net zuzustimmen und sich nicht an einer Nachfolgeorganisation zu beteiligen.
2) Für den Fall, dass im Beschluss zur Auflösung von Komm.Pakt.Net die Folgen der Auflösung für die Beteiligten – insbesondere bezüglich des Vertragsüberganges des Netzbetriebsvertrags und der Pachtverträge für den Ostalbkreis und der 42 kreisangehörigen Kommunen nicht adressiert werden oder dass die Auflösung von Komm.Pakt.Net mit dem Beitritt zur OEW Breitband GmbH oder dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) oder einer anderweitigen Nachfolgeorganisation verknüpft ist – wird die Verwaltung ermächtigt, hilfsweise einen Antrag auf Austritt von Komm.Pakt.Net zu stellen und der Auflösung von Komm.Pakt.Net erst zuzustimmen, wenn die Austrittsbedingungen einvernehmlich geklärt sind und der Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net dem Antrag auf Austritt zugestimmt hat.
3) Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Kommunalanstalt öffentlichen Rechts „Breitband Ostalb KAöR“ als Gründungsmitglied zu. - Bauangelegenheiten
Errichtung eines Gartenhauses, Riedstraße 11, Flst. 707/10Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes. Das beantragte Gartenhaus soll im Außenbereich errichtet werden, welcher grundsätzlich von Bebauungen freizuhalten ist.In diesem Bereich befinden sich bereits drei Gebäude, deren baurechtliche Zulässigkeit aktuell geprüft wird.Auf Wunsch des Gemeinderats wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, da das Gremium die ausstehende Prüfung der Kreisbaumeisterstelle vor einer Entscheidung zu diesem Bauvorhaben abwarten wollte.Neubau Vereinsheim mit Garage und Stellplätzen, Kappelweg, Flst. 459/13Die Motorradfreunde Schechingen e. V. beabsichtigen die Errichtung einesVereinsheimes mit Garage und Stellplätzen auf Flst.459/13, Kappelweg. Gemäß Bebauungsplan sind Anlagen für kulturelle Zwecke gem. § 8 Abs. 3 BauNVOausnahmsweise zulässig. Die Bauherrschaft beantragt die Zulassung der Anlage fürkulturelle Zwecke. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und stimmte der Nutzung für kulturelle Zwecke zu.Neubau eines Carports, Bäumlesweg 20, Flst. 1/50Der Neubau eines Carports liegt im Bereich des Bebauungsplans „Schlossgarten“. Er überschreitet die Baugrenze über die gesamte Breite des Bauwerks. Der Gemeinderat bemängelte die fehlenden Maße in den eingereichten Plänen.Unter der Voraussetzung, dass über die gesamte Länge des Carports (auch vom Dachüberstand) ein Mindestabstand von 50 cm zur Straße eingehalten wird, stimmte der Gemeinderat einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes wird das Einvernehmen verweigert. - Jahresrückblick 2023
Es sei Zeit nach vorne – aber auch zurück zu blicken, bemerkte der Vorsitzende. Im Gemeinderat wurden über 103 Tagesordnungspunkte in den öffentlichen und 57 Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Sitzungen beraten. Anhand einer Bildpräsentation ließ er das vergangene Jahr Revue passieren. In Schechingen habe sich 2023 viel bewegt. Er gab dazu einen Überblick über die Projekte und Veranstaltungen: - Am Kleinspielfeld hat der Bauhof ein neues Netz installiert
- Es wurde eine Hinweistafel für das Gewerbegebiet errichtet
- Die West-, Süd- und Teile der Nordfassade der Gemeindehalle wurden saniert
- Die Nordfassade des Rathauses sowie die Heiligenfiguren auf dem Giebel wurden saniert
- Das Kanalsanierungskonzept wurden mit dem Bereich Süd-Wst, 2. TA fortgesetzt
- Der erste Abschnitt der LED-Umstellung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde durchgeführt
- Im Freibad wurden Schadensermittlungen vorgenommen
- Der Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses wurde abgeschlossen und eingeweiht
- Der Bau des Einlaufbauwerks Haldenbach zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde beschlossen und vergeben
- Ein Containergebäude und Parkplätze für einen Lebensmittelmarkt wurden errichtet
- Die Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Seniorenwohnheim wurde eingerichtet
- Die Neugestaltung des Schulhofs wurde geplant und beschlossen
- Der Breitbandausbau Weiße Flecken wurde weitgehend abgeschlossen
- Der Breitbandausbau Graue Flecken wurde geplant und vergeben
- Der Grundsatzbeschluss zum Anschluss an die Sammelkläranlage Horn wurde gefasst und die ersten Planungen beauftragt
- Der Bebauungsplan für den Solarpark „Gröninger Feld“ wurde beschlossen, die Freiflächen-PV-Anlage befindet sich bereits in der Umsetzung
- Die Erschließung des Baugebiets „Nördlicher Schlossgarten“ wurde vorangetrieben
- Die Erschließung des 3. Bauabschnitts des Gewerbegebiets „Kappelfeld“ startete mit der Umverlegung der NOW-Fernwasserleitung
- Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Brühlgärten“ wurde gefasst
- Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Gemeindekindergartens sind gestartet
- Mit einer tollen Dorfrally wurde das 50-jährige Bestehen des Ostalbkreises gefeiert
- Die Vereine und die Gemeinde richteten zum Jahresausklang gemeinsam einen stimmungsvollen Weihnachtsmarkt aus
Die Zeiten werden 2024 nicht einfacher, betonte Bürgermeister Jenninger. Er sei jedoch überzeugt, dass die Gemeinde Schechingen gut aufgestellt sei um die Herausforderungen zu meistern. Man habe im Gemeinderat viel erreicht und sei weit vorangekommen. Der Vorsitzende verwies auf die Kommunalwahl im Jahr 2024, für welche weitere Kandidaten gesucht werden. Ein Teil der Ratsmitglieder stelle sich nicht erneut zur Wahl. Wer sich nicht nur beklagen, sondern die Gemeinde voranbringen möchte und neue Ideen habe, für den sei jetzt die Chance gekommen. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Patrick Pfister fragte nach der Ersatzbeschaffung eines Dampfgarers für die Küche der Gemeindehalle. Eine Nutzung ohne Einschränkung war ihm wichtig. Zu diesem Thema soll der Gemeinderat gehört werden, betonte Bürgermeister Jenninger. Hartwig Schuster, der den Dampfgarer am meisten nutzt, hat sich bei der Firma Omega Sorg bereits informiert. Ein weiteres Angebot soll bei der Firma Fleiga eingeholt werden. Die Beschaffung soll zeitnah erfolgen, Die Lieferzeit beträgt ca. 6 Wochen. Über dieses Thema wird in der nichtöffentlichen Sitzung weiter beraten. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Sanierung FreibadOb ein Angebot für eine Beckensanierung von der Firma Aquatec in Höhe von rund 1 Mio. vorliege, wurde vom Vorsitzenden des Freibadfördervereins gefragt. Bürgermeister Jenninger bestätigte dies, jedoch wäre nach Einschätzung des Fachbüros Richter + Rausenberger diese Sanierungsmethode des Beckenkopfes und der Folie aufgrund des maroden Untergrunds nur bedingt erfolgversprechend. Er könne zu seiner Aussage der letzten Sitzung nichts hinzufügen, betonte der Vorsitzende. Geplant sei ein Termin der Firma Streit und der Firma Cibor im Januar. Der Freibadförderverein würde die Rechnungen für die Leckortung übernehmen, bot Herr Schuster an. Im Haushalt sei kein Geld für das Freibad eingeplant, bemerkte eine Bürgerin und wollte wissen, welche Summe die Gemeinde bereit sei zu zahlen und was vom Gemeinderat die letzten zwölf Jahre beschlossen wurde. Hierzu bemerkte Bürgermeister Jenninger, dass bisher das genaue Ausmaß der Schäden noch nicht bekannt war. Erst die aktuellen Untersuchungen würden Licht ins Dunkel bringen. Der Gemeinderat möchte das Freibad erhalten und mache sich seit zwei Jahren intensiv Gedanken, wie die Probleme gelöst werden können. Der Vorsitzende unterstrich jedoch, dass es das Freibad ohne grundlegende Sanierung (Kostenschätzung 2022: rd. 3,2 Mio. Euro) im Jahr 2030 nicht mehr geben wird. Es fehle nicht am politischen Willen, sondern an den finanziellen Möglichkeiten. Als kleine, finanzschwache Gemeinde können sich Schechingen eine Sanierung aus eigenen Mittel nicht leisten. Hierfür seien hohe Förderungen oder Spenden notwendig. Auch Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier sah ohne Fördermittel keine Chance für eine Generalsanierung. Es habe durchaus Diskussionen um eine stufenweise Sanierung im Gremium gegeben, berichtete Gemeinderat Marco Schwind. Die Fachleute sahen dies jedoch als nicht machbar an. Einig sei man sich jedoch in dem Wunsch, das Freibad zu erhalten. Innerhalb der Gemeinde sollten auch andere Beschäftigte außer dem Betriebsleiter die Technik des Freibads bedienen können, bemerkte ein Bürger. Qualifiziertes Fachpersonal für Bäderbetriebe sei praktisch nicht zu finden, betonte Bürgermeister Jenninger, dies sei ein deutschlandweites Problem. Die völlig veraltete Technik mit Handbetrieb erschwere dies zusätzlich. Ein ein- bis zweijähriges „brachliegen“ des Freibads sei technisch vermutlich kein Problem, erklärte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage. Jedoch sie die Personalfrage mindestens sowie schwierig zu lösen wie die technischen Probleme.Beteiligung Sanierung KirchturmDie Beteiligung an der Kirchturmsanierung in Höhe von 30.000 Euro gehe auf Verträge aus dem 19. Jahrhundert zurück, informierte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage eines Bürgers. Die Beteiligung an der Sanierung des Kirchenschiffs in Höhe von 50.000 Euro an die sich der ehemalige Gemeinderat erinnerte, seien seiner Meinung nach unberechtigterweise geflossen. Da ihm der damalige Vorgang nicht bekannt ist, könne er dies nicht bewerten. Eine Rückforderung schloss der Vorsitzende aufgrund des „Vertrauensschutzes“ jedoch aus. - Verschiedenes
Für den Lückenschluss Radweg Schechingen Holzhausen liegen inzwischen die Zusagen aller Grundstückseigentümer vor. Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei Gemeinderat Michael Hertl für das geführte Gespräch mit einem Grundstückseigentümer. Abschließend wünschte Bürgermeister Jenninger allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die nächste Sitzung findet am 18.01.2024 statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.