Gemeinderatssitzung am 30.06.2022

In der Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben
    Bevölkerungszahl zum 31.12.2021
    Das Statistische Landesamt meldete zum 31.12.2021 eine Bevölkerungszahl von 2.226 Einwohnern (-10).
    Filterproben icotek-Freibad
    Die entnommenen Filterproben im Freibad ergaben – trotz des aktuellen Schadens an den Filtern – keine Beanstandungen, teilte Bürgermeister Jenninger mit.
    Defibrillator Leinweiler
    Für Leinweiler wurde ein Defibrillator über die Björn-Steiger-Stiftung beschafft. Als Standort wurde die Bushaltestelle in der Ortsmitte gewählt. Es sind bereits Spenden dafür eingegangen, gab der Vorsitzende bekannt. Weitere Spenden sind herzlich willkommen.
    Flüchtlinge Ukraine
    Aktuell sind 20 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Gemeinde untergebracht, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Es wird weiterhin dringend Wohnraum gesucht.
    Baustelle Verkehrsteiler Leinweiler
    Die Baustelle Verkehrsteiler Leinweiler ist fast abgeschlossen (vier Wochen früher als geplant). Markierungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Die technische Abnahme und Beschilderung erfolgen noch.
  2. Beratung und Beschluss über die Entwurfsplanung zur Erschließung des Baugebiets „Nördlicher Schlossgarten“ (Herr Biekert – LK&P.)
    Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK&P. erläuterte detailliert die aktuellen Planungen der Entwässerung, der Regenrückhaltung, der Trinkwasserversorgung, des Straßenbaus sowie des Lückenschlusses Radweg nach Holzhausen. Die Kostenberechnung beläuft sich auf rd. 2,84 Euro. Im Haushalt eingestellt sind für die Maßnahme entsprechend der Kostenschätzung 2,5 Mio. Euro, erklärte Kämmerer Wilfried Binder auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Die Bauausführung ist ab Frühsommer 2023 bis Frühjahr 2024 vorgesehen. Baubeginn für die Bauherren könnte spätestens Ende September 2024 sein.
    Herr Biekert sprach die Empfehlung aus, statt einer Mulde einen 1 - 1,5 m hohen Wall mit Bepflanzung und entsprechendem Sichtschutz Richtung Norden anzulegen. Dadurch könnten Kosten zwischen 15.000 bis 20.000 € eingespart werden. Die Grünpflege durch die Gemeinde würde auch bei einer Mulde anfallen. Das Pflanzgebot könne, wie in anderen Baugebieten auch, mitverkauft werden, war Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier der Meinung. Dann obliege die Pflege den Eigentümern. Gemeinderat Daniel Krull war dafür das Pflanzgebot vor dem Verkauf bereits fertig zu stellen, um ein einheitliches Bild zu gewährleisten.
    Bürgermeister Jenninger berichtete, dass die Gemeinde den Landkreis gebeten habe, den Lückenschluss beim Radweg nach Holzhausen durchzuführen. Nach Zustimmung durch den Landkreis übernimmt die Gemeinde in dessen Auftrag die Planung. Entscheidend ist, dass der erforderliche Grunderwerb gelingt.
    Gemeinderat Daniel Krull bemerkte, dass die Gemeinde mit der Pflasterbauweise an Knotenpunkten schlechte Erfahrungen gemacht hat. Herr Biekert informierte den Gemeinderat über die Vor- und Nachteile und erläuterte die inzwischen geänderte Arbeitsweise beim Verlegen der Pflastersteine.
     
    Herr Biekert wird auf Wunsch von Gemeinderat Dr. Thomas Maier eine Übersicht erstellen, in welchen Bereichen Kosten eingespart werden könnten. Die Kosten für die Beleuchtung sind bereits in den Gesamtkosten enthalten. Ein Beleuchtungskonzept wird vorab erstellt. Alternativ könnte der Kreisverkehr kleiner gemacht werden, stelle Herr Biekert auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nachtnebel fest, das Einsparpotential sei jedoch gering.
    Eine private Zisternenpflicht sah Herr Biekert kritisch, dies müsste von der Gemeinde überwacht werden. Das Risiko, auf die zentrale Regenrückhaltung zu verzichten, sah er im Hinblick auf den Hochwasserschutz des Freibads als zu hoch an.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entwurfsplanung zur Erschließung des Baugebiets „Nördlicher Schlossgarten“ zu.
  3. Beratung und Beschluss über die Entwurfsplanung zur Erschließung des Gewerbegebiets „Kappelfeld, 3 BA.“ (Herr Biekert – LK&P.)
    Anhand einer Präsentation erörterte Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK&P. die aktuelle Entwurfsplanung. Er informierte detailliert über die Planung der Entwässerung, der Trinkwasserversorgung, der Umverlegung der NOW-Trinkwasserversorgungsleitung und des Straßenbaus. Die Gesamtkosten bezifferte Herr Biekert mit rd. 2,14 Mio. € (inkl. Teilausbau und Entsorgung NOW-Leitung). Einsparpotential sah er bei der Verlegung von Leerrohren für das Breitband. Die Bauausführung ist ab Frühsommer 2023 bis Sommer 2024 vorgesehen. Es könnten Synergieeffekte erzielt werden, wenn die Ausschreibung zusammen bzw. zeitlich leicht versetz mit den Arbeiten für das Baugebiet „Nördlicher Schloßgarten“ erfolgen würde.
    Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, ob die Erschließung Baugebiet und Gewerbegebiet gleichzeitig finanziell von der Gemeinde gestemmt werden können. Kämmerer Wilfried Binder stellte fest, dass ein entsprechender Rückfluss von 60 Prozent durch Grundstücksverkäufe dafür nötig ist. Er sagte zu, die Zahlen mit 30 Prozent Rückfluss zu überarbeiten. Bürgermeister Jenninger plädierte dafür, einen möglichen Baubeginn für das Jahr 2024 in Aussicht zu stellen. Im Hinblick auf mögliche Einnahme durch die Gewerbesteuer sprach sich Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier gegen eine Verschiebung der Erschließung des Gewerbegebiets aus.
    Gemeinderat Michael Hertl schlug vor, bei den Bauinteressenten nochmals nachzufragen und dann die Situation abzuwägen. Hierzu müsse zuerst ein Bauplatzpreis festgelegt werden, bemerkte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier. Ansonsten sei eine Nachfrage nicht sinnvoll. Als ersten Schritt muss die Vergabesatzung beschlossen werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest, dann kann eine Reservierung für die Bauplätze erfolgen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entwurfsplanung zur Erschließung des Gewerbegebiets „Kappelfeld, 3. BA“ zu.
  4. Beratung und Beschluss über die Entwurfsplanung Geröllfang Kläranlage (Herr Menz – LK&P.)
    Im Vorfeld fand eine Besichtigung der Kläranlage durch den Gemeinderat statt.
    Angespültes Geröll (Schotter, Kiese, grober Sand) muss von den Mitarbeitern des Bauhofs von Hand aus dem Zulauf geschaufelt werden. Dies sei im Hinblick auf die Arbeitssicherheit bedenklich, unterstrich Bürgermeister Jenninger, es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Außerdem kann durch die mineralischen Grobstoffe ein hoher Schaden an den Rechen entstehen.
    Herr Menz vom Ingenieurbüro LK&P. erklärte die Funktionsweise des 2 x 2 m großen Bauwerks. Die Kosten bezifferte Herr Menz mit 226.900 Euro. Als Maßnahme zur Verbesserung der Kläranlage besteht eine gute Aussicht auf eine Bewilligung der Regelförderung nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft mit einem Fördersatz von 80 Prozent. Die Antragstellung muss bis spätestens Ende September erfolgen. Es verbliebe ein Eigenanteil von rd. 45.380 Euro. Die Maßnahme könnte nach Bewilligung ab Sommer 2023 durchgeführt werden.
    Gemeinderat Daniel Krull äußerte Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der Förderung, da Förderanträge für drei verschiedene Maßnahmen gestellt werden sollen. Es handle sich zwar um dieselbe Förderkulisse „Wasserwirtschaft“ aber um unterschiedliche Fördertöpfe, informierte Kämmerer Wilfried Binder und erklärte die Vorgehensweise der Förderung. Die Chancen auf Zuschüsse für das Einlaufbauwerk und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Kläranlage – wozu der Geröllfang gehört – seien im Gegensatz zu Kanalsanierungen gut.
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier wollte wissen, wie hoch die Betriebskosten bzw. der Stromverbrauch ist. Hier könnten die Daten von Leinzell, vom Bauwerk der gleichen Bauweise, herangezogen werden. Herr Biekert erläuterte die Funktionsweise der Belüftung. Der Stromverbrauch sei nicht mit handelsüblichen Kompressoren vergleichbar. Optimierungsmöglichkeiten sollen dennoch geprüft werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entwurfsplanung für den Geröllfang Kläranlage zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen und den Zuschuss nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu beantragen.
  5. Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens
    Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände haben sich auf eine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt, um die Kosten- und Preissteigerung zumindest teilweise zu berücksichtigen. Der Vorschlag der Verwaltung lautete der Empfehlung zu folgen und die Beiträge entsprechend um 3,9 Prozent zu erhöhen. Zudem schlug die Verwaltung vor, die Satzung vollständig an das Muster der kommunalen Spitzenverbände anzupassen. Danach soll eine Unterscheidung nur noch zwischen Plätzen in der Regel- und in der Krippengruppe vorgenommen werden. Eine Ausnahme solle es lediglich bei Kindern ab 2 Jahren und 9 Monaten geben, welche direkt in die Regelgruppe aufgenommen werden. Hier würde ein Zuschlag von 100 Prozent erhoben. Die bisherige Subventionierung von Plätzen für
    Kindern über 2 Jahren in der Krippengruppe solle hingegen wegfallen. Als Grund nannte er die deutlich höheren Kosten für einen Krippenplatz aufgrund des höheren Personalschlüssels.
    Gemeinderat Dr. Thomas Maier war der Meinung, dass die bisherige Unterscheidung beim Alter der Kinder beibehalten werden soll. Er verwies auf den sprunghaften Anstieg des Beitrages von einem zum anderen Kindergartenjahr (von 266 auf 410 Euro). Dies sei den Eltern nicht zuzumuten. Er stellte daher den Antrag, die bisherige Differenzierung beizubehalten und diese ebenfalls um 3,9 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende verwies darauf, dass durch eine Beibehaltung der bisherigen Staffelung der Abmangel für die Gemeindekasse entsprechend höher werde, während einzelne Eltern entlastet würden.
    Da aus Gemeindesicht der Antrag von Dr. Thomas Maier der Weitergehende war, stimmte der Gemeinde nach erfolgter Diskussion zunächst über diesen ab und beschloss mehrheitlich mit 5 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens unter Beibehaltung der Altersstaffelung für Kinder zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr in der Krippengruppe.
  6. Beschluss über den gemeinsamen, qualifizierten Mietspiegel für die Städte Schwäbisch Gmünd, Lorch und Heubach und den Gemeinden Mutlangen und Waldstetten sowie den Verwaltungsgemeinschaften Rosenstein und Leintal-Frickenhofer Höhe für den Zeitraum 2022 – 2024 gemäß den §§ 558 c ff BGB
    Das Ergebnis des Mietspiegels sei spannend für den Gemeindeverwaltungsverband, betonte Bürgermeister Jenninger. Es stehe eine breite Palette an Preisen – je nach Baujahr, Sonderausstattung etc. – zur Verfügung, die von Vermietern und Mietern gleichermaßen herangezogen werden können. Der Mietspiegel wird über die Gemeindehomepage veröffentlicht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf zum gemeinsamen, qualifizierten Mietspiegel zu.
  7. Beschluss über die Bestellung von Frau Anna Kinkel zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schechingen
    Frau Kinkel erfüllt die Voraussetzungen für die Bestellung zur Standesbeamtin. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bestellung von Frau Anna Kinkel zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schechingen mit Wirkung zum 01.07.2022 zu.
  8. Zustimmung zu Bauvorhaben
    Bauantrag – Anbau und Umbau zum Zweifamilienwohnhaus, Flst. 61/3, Raiffeisenstraße 10
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
    Bauantrag – Errichtung eines Gartenpavillons, Flst. 174/46, Westerfeldstr. 2
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier erklärte sich für befangen. Er begab sich in den Zuschauerbereich und hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem
    Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
    Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
    Bauantrag – Neubau eines Schuppens, Flst. 171, Steinackerweg 6
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier äußerte Bedenken, was die Entwässerung (evtl. über das Nachbargrundstück) betrifft. Gemeinderätin Inge Eßwein hinterfragte den Nutzungszweck. Der Gemeinderat erteilte           mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltung das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
  9. Anfragen aus dem Gemeinderat
    Versetzung Ortsschilder
    Gemeinderat Patrick Pfister fragte nach, wann die Versetzung der Ortsschilder beim Vereinsheim durch den Bauhof vorgenommen wird. Bürgermeister Jenninger sagte dies innerhalb den nächsten vier Wochen zu, sobald der Grünschnitt erledigt ist.
    Carport in der Kaiser-Friedrich-Straße
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier erkundigte sich, ob ein Carport in der Kaiser-Friedrich-Straße genehmigt wurde. Er wurde von einem Bürger angesprochen. Evtl. sei dieser nicht genehmigungspflichtig, stelle der Vorsitzende fest, die Kreisbaumeisterstelle könne darüber genauere Auskunft geben.
    Verteilergebäude Breitband
    Bürgermeister Jenninger informierte über den geplanten Standort für das Verteilergebäude (2,5 x 2,5 m) gegenüber der Gemeindehalle, auf Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull. Gemeinderat Bernd Nachtnebel fragte nach, wann die ersten Anschlüsse verlegt werden. Vor der Verlegung der Leitungen werden die benötigten Löcher gebohrt.
  10. Anfragen aus der Bürgerschaft
    Es gab keine Anfragen aus der Bürgerschaft.
  11. Verschiedenes
    Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt.
     
    Bürgermeister Jenninger verwies auf die Termine Einweihung Verkehrsteiler Leinweiler am 07.07.2022 15:00 Uhr, Einwohnerversammlung in der Gemeindehalle am 13.07.2022 19:00 Uhr und die nächste Gemeinderatssitzung am 21.07.2022.
     
    Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
     
    Das Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.