Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023
In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Bevölkerungsfortschreibung zum 31.12.2022Die amtlich fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde beläuft sich zum 31.12.2022 auf 2.220 Personen (+14).Termin der Europa- und Kommunalwahl 09.06.2024Der Termin für die Europa- und Kommunalwahl wurde auf den 09.06.2024 festgesetzt.Prüfung BadewasserDie Prüfung des Badewassers am 01.06.2023 gab keine Beanstandungen.Kinderbetreuung – Aufstockung St. JosefDie Aufstockung im Kindergarten St. Josef um eine halbe Gruppe wurde befristet genehmigt. Nur kleine Umbaumaßnahmen müssen zuvor noch durchgeführt werden. Somit können alle Kinder ab zwei Jahren ausnahmslos und die aktuell angemeldeten Kinder zwischen ein und zwei Jahren aufgenommen werden.Halbseitige Sperrung der SchießbergstraßeFür die Schießbergstraße wurde im Zeitraum vom 19.06. bis 31.10.2023 eine halbseitige Sperrung auf Höhe der Kirche – wegen der dortigen Sanierungsmaßnahmen – vom Landratsamt genehmigt.Tempo-30-Zone Im SpagenDas Landratsamt erließ als verkehrsrechtliche Anordnung die Ausweisung der Straße „Im Spagen“ als Tempo 30-Zone. Ein entsprechender Antrag wurde von der Gemeinde gestellt.Registrierung Interessentenliste Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“Ab sofort ist die kostenlose und unverbindliche Registrierung für die Interessentenliste der Bauplätze im neuen Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ auf der Internetseite www.baupilot.com/Schechingen möglich. Das eigentliche Vergabeverfahren startet in zwei bis drei Wochen. - Vorstellung des neuen Kämmerers Herrn Johannes Seitzer
Bürgermeister Jenninger freute sich Kämmerer Johannes Seitzer in der Gemeinderatssitzung begrüßen zu dürfen. Herr Seitzer hat seine Tätigkeit beim Gemeindeverwaltungsverband am 01.06.2023 aufgenommen. Durch die vielen Projekte der Gemeinde Schechingen sei dies eine anspruchsvolle aber vor allem auch spannende Aufgabe, stellte der Vorsitzende fest. Außerdem ist Herr Seitzer für die Digitalisierung des Gemeindeverwaltungsverbands zuständig.Herr Seitzer stellte sich kurz vor und freute sich auf die Zusammenarbeit. - Beratung und Beschluss über das kommunale Betreuungsangebot 2023/2024 und Festsetzung der Elternbeiträge
Trotz der gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, sind die Elternbeiträge durch den erstmaligen Landeszuschuss und wegen des Einsatzes der BFD-Kräfte, kostendeckend. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Beiträge nicht zu erhöhen.Aufgrund der geringen Anmeldungen in Schechingen, soll die Ferienbetreuung weiterhin in Kooperation mit der Gemeinde Eschach durchgeführt werden. Der Betreuungsumfang und der Elternbeitrag (5,00 Euro pro Tag) soll auch hier unverändert bleiben. An Tagen mit weniger als fünf Anmeldungen soll die Gruppe mit Eschach zusammengelegt werden.Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach den Gründen für die geringe Nachfrage beim Betreuungsangebot. Eine entsprechende Umfrage soll zum neuen Schuljahr erfolgten, sagte der Vorsitzende zu.Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Umfang des kommunalen Betreuungsangebots und der Höhe der Elternbeiträge für das Schuljahr 2023/2024 zu: 7:00 Uhr – Schulbeginn (3 Tage) 22,50 Euro; 7:00 Uhr – Schulbeginn (5 Tage) 32,50 Euro; Schulende – 14:00 Uhr (3 Tage) 45 Euro; Schulende – 14:00 Uhr (5 Tage) 65 Euro. - Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung für die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 um 8,5 Prozent verständigt, informierte der Vorsitzende. In der Vergangenheit wurden die Beiträge entsprechend der Empfehlung festgelegt. Vorgesehen sind auf Wunsch des Gemeinderats weiterhin reduzierte Sätze für Kinder zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr in der Krippe. Die Personalkosten unterliegen aufgrund der abgeschlossenen Tarifverträge deutlichen Steigerungen. Der ausgegebene Kostendeckungsgrad wurde bereits in der Vergangenheit nicht annähern erreicht. Anhand von Zahlen zeigte der Vorsitzende auf, wie günstig sich die Kosten mit zunehmender Kinderzahl entwickeln, die Zusammenlegung der beiden Kindergärten sei daher wichtig.Herr Seitzer wird auf Anregung von Gemeinderat Bernd Nachtnebel eine Gegenüberstellung der Kostenstruktur der beiden Kindergärten erstellen.Gemeinderat Matthias Maier bedauerte, dass bei den Krippenplätzen keine Buchung nur einzelner Tage mehr möglich sei. Für Familien mit geringem Einkommen seien die Kosten hier bedenklich hoch. Plätze nur teilweise in Anspruch zu nehmen, sei vor dem Hintergrund der hohen Anmeldezahlen für die Kleinkindbetreuung nicht mehr vertretbar, betonte Bürgermeister Jenninger. Er müsse aus Sicht der Kommune auch die Kosten im Blick behalten. Für sozial schwache Familien gäbe es finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten über das Landratsamt.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 4 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens. - Beschluss über die Vergabe der Malerarbeiten für den Außenbereich der Gemeindehalle - vertagt
Es gingen zwei Angebote ein, wovon eines jedoch äußerst günstig war. Daher musste eine Preisaufklärung durchgeführt werden um sicherzustellen, dass das Angebot auskömmlich kalkuliert ist und nicht zulasten der Qualität gespart wird. Da das Preisprüfungsverfahren noch andauert, muss der Vergabebeschluss vertagt werden. - Kanalsanierung Süd-West, 2. TA - Beschluss über die Vergabe
Das Ingenieurbüro LKP empfiehlt eine Direktvergabe auf Grundlage eines Anschlussauftrages (beschränkte Ausschreibung Kanalsanierung Gemeinde Leinzell). Es konnten sehr günstige Einheitspreise bei der Ausschreibung erzielt werden. Es handle sich um ein vergleichbares Projekt mit ähnlicher Schwierigkeit, erläuterte der Vorsitzende. Die Durchführung eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden und würde weitere 6-8 Wochen in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 6 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen der Vergabe der Kanalsanierung Süd-West, 2. TA an die Firma KTF GmbH aus Börslingen zum Preis von 133.966,26 Euro zu. - Zustimmung zu Bauvorhaben
Anbau eines Zimmers mit Bad im Obergeschoss, Flst. 1008, Dorfstraße 8Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sind keine Gründe ersichtlich, die gegen das Einvernehmen sprechen, stellte Bürgermeister Jenninger fest.Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.Errichtung eines Carports, Flst. 918/7, Leinweiler Straße 15Es liegen folgende Verstöße gegen den Bebauungsplan vor: Die geplante Gebäudehöhe überschreitet die Maximalhöhe von 3,50 m mit circa 3,80 m. Die Dachneigung darf bei eingeschossigen Bauten 20° – 30 ° betragen. In diesem Bauvorhaben beträgt die Dachneigung lediglich 18 °. Zwischen der Straße und einer Garage/Carport muss ein Mindestabstand von 5,50 m eingehalten werden. Der geplante Abstand beträgt circa 3,30 m.Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann den Befreiungen zugestimmt und das Einvernehmen erteilt werden, stelle der Vorsitzende fest. Mit der Eigentümerin Flst. 918/8 ist das Vorhaben abgestimmt. Sie hat unter Maßgabe, dass der Carport auf ihrer Grundstücksseite maximal 2,80 m hoch sein darf, ihre Zustimmung bereits erteilt. Der geplante Abstand zur Straße entspricht dem Abstand des bestehenden Wohngebäudes.Der Gemeinderat stimmte den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem o. g. Bauvorhaben.Geänderte Ausführung – Erweiterung Dachterrasse zu Neubau Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten, Flst. 77, Hauptstraße 12Die Bauherrschaft beabsichtigt eine Änderung des bereits genehmigen Bauantrages (Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten). Die Änderung umfasst die zusätzliche Errichtung einer Dachterrasse im Südwesten. Hierfür ist die Übernahme einer Baulast durch die Eigentümerin des Nachbargrundstücks erforderlich. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Änderung. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 1 Gegenstimme sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. - Anfragen aus dem Gemeinderat
RadladerGemeinderat Patrick Pfister fragte nach dem Verbleib des Radladers. Für diesen könne aktuell noch bei der Zoll-Auktion mitgeboten werden, bemerkte der Vorsitzende.Frischwasserverlust icotek Freibad Gemeinderat Matthias Maier fragte nach den Gründen für den hohen Wasserverlust (300 m³ pro Tag) im Freibad. Das Wasser aus dem Schwallbehälter komme nur zum Teil im Becken an, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Eine versuchte Befahrung musste leider abgebrochen werden. Da die Frischwasserzufuhr unter dem Becken liegt, könne man diese auch nicht einfach aufgraben.Gemeinderat Patrick Pfister wies daraufhin, dass das Freibad aufgrund der geringen Besucherzahlen betriebswirtschaftlich nicht rentabel sei. Man wolle die laufende Saison nicht stoppen, erklärte Bürgermeister Jenninger, außer die Trinkwasserversorgung sei aufgrund andauernder Trockenheit gefährdet. In den kommenden Jahren müsse das Problem durch eine grundlegende Sanierung beseitigt werden. Andernfalls kann das Bad nicht langfristig erhalten bleiben. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Warum eine nachträgliche Genehmigung und die damit verbundene Übernahme einer Baulast beim Bauvorhaben in der Hauptstraße 12 überhaupt erfolgen müsse, fragte ein anwesender Bürger. Dies müsse doch bereits bei der Planung vom Architekten berücksichtigt werden. Er kenne die genauen Hintergründe nicht, stellte der Vorsitzende fest. Im Laufe eines Bauvorhabens können sich neue Ideen ergeben, welche dann eine Planänderung und somit einer neuen Genehmigung bedürfen. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks hat der Übernahme einer Baulast zugestimmt. - Verschiedenes
Platz Container – Tante M – Marktplatz 8Der Platz für die Aufstellung der Container wird aktuell hergerichtet. Die Container werden voraussichtlich Anfang September aufgestellt. Lebensmittel können dann voraussichtlich ab Oktober gekauft werden, bemerkte Bürgermeister Jenninger.Restaurierung Figuren RathausdachBürgermeister Jenninger zeigte Bilder der abgeschlossenen Restaurierung der drei Figuren auf dem Rathausdach.
Der Vorsitzende verwies auf die nächste Gemeinderatssitzung am 20.07.2023. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.