Gemeinderatssitzung vom 20.07.2023
In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2023 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Bevölkerungsfortschreibung zum 31.03.2023Die amtlich fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde beläuft sich zum 31.03.2023 auf 2.238 Personen (+18).Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“Für die Bauplätze im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ haben sich über die Internetseite „Baupilot“ bereits 32 Interessenten registriert. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich am 27.07.2023 starten.Gewerbegebiet „Kappelfeld“Der Baustart zur Erschließung des Gewerbegebiets Kappelfeld, 2. BA wird voraussichtlich Ende August erfolgen.Einlaufbauwerk HaldenbachDie Bauausschreibung für das Einlaufbauwerk läuft seit 18.07.Einweihung Erweiterungsbau FeuerwehrhausDie Einweihung des Erweiterungsbaus des Feuerwehrhauses am 15. und 16.07. war eine gelungene Veranstaltung, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Hierbei waren auch die befreundeten Feuerwehren aus Uttendorf in Oberösterreich und Eichwalde in Brandenburg zu Gast. - Beschluss über die Umsetzung der Neugestaltung Schulhof
Bürgermeister Jenninger begrüßte Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera in der Gemeinderatssitzung. Er hoffe, dass man die Neugestaltung heute final beschließen könne. Nach der Vorstellung der Planung durch Frau Bombera in der Sitzung am 21.07.2022 wurden vom Gemeinderat noch weitere Anpassungen gefordert. Das Gremium hatte die Entscheidung über die Umsetzung der Neugestaltung des Schulhofes aufgrund starker konjunkturellen Unsicherheiten vertagt. Synergien mit der Erweiterung Kindergarten seien wenig bis keine zu erwarten, betonte der Vorsitzende. Durch Umplanungen und Inflation liegen die Kosten heute deutlich höher als vor einem Jahr. Die Kosten könnten durch Eigenleistung der Elternschaft und des Bauhofs reduziert werden. Der Elternbeirat war sehr aktiv und hat Unterschriften zur Neugestaltung gesammelt. Der Bürgermeister hofft, dass die Unterstützer sich auch bei den Eigenleistungen einbringen werden.Frau Bombera erläuterte anhand einer Präsentation den Bestand und zeigte die betreffenden Flächen auf. Anhand einer Skizze informierte sie über die geplanten Sitzmöglichkeiten, die Spielgeräte (Bodentrampolin, Klettergerüst) und ein in Geländestufen angelegtes grünes Klassenzimmer. Die Kostenberechnung beläuft sich aufgrund eingerechneter Eigenleistung in Höhe von rd. 16.000 € auf rd. 100.000 Euro. Die Entwicklung der Preise sei nicht vorhersehbar, die Situation jedoch besser als vor einem Jahr. Frau Bombera erläuterte den geplanten zeitlichen Ablauf. Die Fertigstellung und Einweihung könnte zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 erfolgen.Gemeinderat Bernd Nachtnebel fragte nach der Haftung für die Nutzung der Spielgeräte außerhalb des Unterrichts. Für das Bodentrampolin sei ein Sicherheitsbereich nötig, der bereits berücksichtigt wurde. Bei dem Klettergerüst ist ein Fallschutzbereich vorgeschrieben. Bei den Spielgeräten erfolgt eine TÜV-Prüfung. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei den Spielplätzen, stellte Bürgermeister Jenninger fest.Gemeinderat Daniel Krull stellte das Flächenverhältnis in Frage. Seiner Meinung nach sei dies im Hinblick auf die aktuelle Schulgröße und die Schülerzahl nicht notwendig. Er sprach sich für den Erhalt der Parkflächen und der bestehenden Hecke aus. Es stünden nach der Kindergartenerweiterung genügend Parkplätze für die Erzieherinnen zur Verfügung, erklärte der Vorsitzende. Die Lehrerschaft hätte sich von sich aus bereit erklärt, zukünftig an der Gemeindehalle zu parken. Der Rückbau der Parkfläche erfolgte auf Anregung des Gemeinderats, bemerkte Frau Bombera. Der Vorsitzende kritisierte, dass bereits getroffene Festlegungen bei der dritten Vorstellung des Konzeptes erneut zur Disposition gestellt werden. Gemeinderat Michael Hertl fragte nach der Nutzung der Spielgeräte durch andere Kinder. Die Nutzung des Schulhofs außerhalb der Schulzeiten könne von der Gemeinde festgelegt werden, bemerkte der Vorsitzende. Die Pflege der Grünflächen erfolge durch den Bauhof und die BFD-Kräfte der Grundschule. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Variante 6 weiterverfolgt wird, unterstrich Gemeinderat Wolfgang Barth und fand diese so gut umgesetzt. Man solle nicht wieder Schritte zurück machen. Es gebe kein Argument nochmals von vorne anzufangen. Die Schule habe ein klares Zeichen verdient. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier stimmte dem zu. Eine erneute Umplanung sei nicht sinnvoll. Der Bauhof sollte schriftlich beauftragt werden, die Spielgeräte regelmäßig zu prüfen. Wie bei den Spielplätzen werde eine regelmäßige Kontrolle durchgeführt, stellte der Vorsitzende fest. Herr Holl vom Bauhof verfüge über eine entsprechende Qualifikation. Gemeinderat Dr. Thomas Maier sah eine niedrige Priorität für dieses Projekt. Durch die Mensa und Schulgartenhütte sei schon viel in die Grundschule investiert worden. Es seien lediglich 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Zum Thema Finanzierung erklärte Bürgermeister Jenninger, dass der Elternbeirat sich für eine Förderung durch das Projekt „Schulhofträume“ beworben habe. Leider erfolgte keine Zusage. Die Finanzierung könne jedoch durch Minderausgaben an anderer Stelle im Haushalt erfolgen. Gemeinderat Marco Schwind stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden und zur Abstimmung überzugehen. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 6 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen der Ausschreibung und Umsetzung der Neugestaltung Schulhof entsprechend des vorgelegten Zeit- und Kostenplans zu. - Zwischenbericht über die Freibadsaison 2023
Die technischen Schwierigkeiten im Freibad haben sich weiter verschärft. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hält das Freibadpersonal das icotek Freibad mit großem Engagement am Laufen, betonte der Vorsitzende.Betriebsleiter Dieter Krieger sah die Entwicklung der Besucherzahlen als positiv an. Leider gäbe es immer mehr Badegäste, die sich danebenbenehmen (Pöbeleien, Belästigungen, Nicht-Einhaltung der Badeordnung, Beaufsichtigung von Kleinkindern etc.). Bei der Größe des Bades müssen immer zwei Fachkräfte und ein Rettungsschwimmer vor Ort sein, erklärte Herr Krieger die gesetzlichen Vorgaben. Dies gelte im Übrigen auch für den Besuch von Schulen, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Die Annahme von Veranstaltungen außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Badegäste dar, ergänzte Herr Krieger. Geregelte Arbeitsabläufe würden gestört. Er erläuterte anhand eines Schaubilds den schlechten baulichen Zustand des Freibads, auf den er schon seit Jahren verweise. Es seien zwar bauliche Verschönerungen erfolgt, jedoch keine technische Erneuerung. Er sehe die Möglichkeit einer Reparatur und stehe dazu in Kontakt mit einer Firma, um das Leck zu orten. Ein Angebot dafür liege noch nicht vor. Herr Krieger zeigte als erste Möglichkeit die Versetzung eines Kanals und die Erneuerung der Leitung zur Lecksuche auf. Dies sei eine kostengünstige Maßnahme. Als zweiter Schritt soll durch Ablassen des Bades das Leck lokalisiert werden. Die Sanierung des Filterhauses und Kontrollschachtes sah Herr Krieger als wichtig an, da dies einen akuten Unfallgefahrenpunkt darstelle. Da sich Risse in der Decke bilden, müsse über den Standort der Wärmepumpen auf dem Dach der Filteranlage nachgedacht werden. Seiner Meinung nach sei dieses kleine Konzept mit Kosten von 200.000 bis 250.000 Euro zu stemmen. An der Verschönerung des Eingangsbereichs, der Toiletten und des Kiosks könne die Bevölkerung durch Eigenleistungen einbezogen werden. Er berichtete, dass ein Bürger die Reparatur einer Toilettentür ehrenamtlich übernommen habe.Grundsätzlich müsse die Probleme erst lokalisiert werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Es wurden bereits mehrere Versuche unternommen und verschiedene Vermutungen angestellt. Es handle sich um gute Vorschläge von Herrn Krieger. Es müsse geprüft werden, was für eine langfristige Erhaltung Sinn macht. Gemeinderat Marco Schwind sah den Vorschlag den Kanal aufzugraben als positiv, auch im Hinblick auf die Kosten. Bürgermeister Jenninger berichtete, dass Herr Biekert vom Ingenieurbüro LKP sich vor Ort ein Bild gemacht habe und am ehesten einen undichten Zulauf vermutet. Die Möglichkeit der Stilllegung der alten Leitungen und Verlegung neuer Leitungen wurde diskutiert. Gemeinderat Patrick Pfister sah die Umsetzung in verschiedenen Etappen als gute Möglichkeit. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier sah dies auch so, damit das Freibad im nächsten Jahr wieder öffnen kann. - Beschluss über die Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Eine Reparatur bringe Zeit, eine Sanierung sichere das Freibad langfristig, stellte Bürgermeister Jenninger einleitend fest. Er sah keine andere Alternative als die erneute Einreichung einer Projektskizze für den Projektaufruf 2023 (45% Förderquote), anders seien die rd. 3,2 Mio. Euro nicht finanzierbar. Alle Punkte (Barrierefreiheit, klimaneutrale Wärmeversorgung, Steigerung Anteil erneuerbare Energien, Verringerung des Ressourceneinsatzes usw.) sind erfüllt.Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier hatte bereits Kontakt mit dem Betreiber eines Naturfreibads, man könne sich dies vor Ort gemeinsam anschauen.Die parallele Beantragung beim Förderprogramm ELR sei zwar möglich, jedoch nur ein Versuch pro Projekt, betonte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Marco Schwind. Der sah eine evtl. Sanierung mit dem Freibadförderverein, dem ELR und eigenen Mitteln für möglich.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einreichung einer Projektskizze im Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für das icotek Freibad Schechingen zu.Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Gegenstimme für den Antrag alternativ ein Sanierungskonzept Naturfreibad einzuholen. - Beratung und Beschluss über die Festlegung der Grundstückspreise im Gewerbegebiet Kappelfeld
Kämmerer Johannes Seitzer erläuterte die Baupreiskalkulation der 12 Bauplätze mit einer Fläche von insgesamt 31.837 m². Er bezifferte den Grunderwerb mit ca. 820.000 Euro (ohne Ausgleichsflächen) und die Baukosten für Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau mit insgesamt 1.383.887,63 Euro. Es fielen weitere Kosten (Infrastrukturpauschale, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Vermessung, Vermarktung usw.) in Höhe von 379.235,66 Euro an. Herr Seitzer legte zum Vergleich Bauplatzpreise von anderen Gemeinden vor. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, die Bauplätze zu einem Preis von 85,00 Euro anzubieten.Der Gemeinderat legte mehrheitlich mit 10 Zustimmungen und 1 Gegenstimmeden Preis für die Bauplätze im Gewerbegebiet Kappelfeld auf 85,00 Euro/m² fest. - Beratung und Beschluss über die Festlegung von Straßennamen im Baugebiet Nördlicher Schlossgarten und Gewerbegebiet Kappelfeld
Damit die Grundstücke im Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ gleich richtig bezeichnet werden können, mache es Sinn die Straßennamen vorab festzulegen, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Auch für die weitere Abwicklung des Verkaufs der Grundstücke im Gewerbegebiet „Kappelfeld“ sei eine frühzeitige Benennung sinnvoll. Bereits in einer nichtöffentlichen Vorberatung einigte sich der Gemeinderat für das Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ auf den Straßennamen „Am Haldenbach“.Da sich das Gremium auf keinen der vorgeschlagenen Straßennamen (Ostalbstraße, Fischerstraße, Lerchenstraße) einigen konnte, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung im September vertagt. Vorhandene Gewannnamen sollen vor einer Entscheidung geprüft werden.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Festlegung des Straßennamens „Am Haldenbach“ für das Baugebiet „Nördlicher Schlossgarten“ zu. - Beratung und Beschluss über die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl gilt nun hinsichtlich der Größe und Zusammensetzung des Gemeinderats die Regelungen der Gemeindeordnung. Bei der Einwohnerzahl der Gemeinde Schechingen üblicherweise 12. Da sich Schechingen am unteren Rand der Größenklasse bewegt und es der Erfahrung nach immer schwieriger wird ausreichend motivierte Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, schlug die Verwaltung vor die bisherige Sitzzahl mit 10 beizubehalten und die Hauptsatzung dahingehend zu ändern. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu. - Beschluss über die Vergabe der Malerarbeiten für den Außenbereich der Gemeindehalle
Es handle sich um die Süd- und Westseite der Gemeindehalle, berichtete Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage vom Gemeinderat Daniel Krull. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Malerarbeiten für den Außenbereich der Gemeindehalle an Maler Uwe Schalk zum Preis von 20.691,73 Euro (enthaltener Nachlass 5 Prozent) zu. - Zustimmung zu Bauvorhaben
Errichtung eines Holzeinzelcarports, Flst. 154, Langenstraße 13Zu diesem Bauvorhaben fand ein Vor-Ort-Termin statt. Die Zufahrt des geplanten Carports soll auf eine im Bebauungsplan „Brühl“ als „öffentlicher Platz“ ausgewiesene Fläche erfolgen. Die Bauherrschaft ist bereit die Zufahrt nicht im Kreuzungsbereich, sondern in die Sackgasse an der Langenstraße münden zu lassen. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zu und erteilte einstimmig sein einvernehmen. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Heizung Gemeindehalle und GrundschuleGemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fragte nach dem Stand der Dinge zum Thema Heizung in der Gemeindehalle und Grundschule und einer möglichen Fernwärmeversorgung. Bürgermeister Jenninger erklärte, dass Herr Streit das Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen soll. Ein Energieberater sei beauftragt Förderanträge zu stellen. Die kommunale Wärmeplanung muss erst fertiggestellt werden, hierzu sei noch kein Ingenieurbüro ausgewählt und beauftragt worden. Er wird bei der Hochschule Aalen nochmals nachfragen. Das Thema drängt, stellte Gemeinderat Dr. Thomas Maier fest, falls die vorhandene Heizung kaputtgeht.Rechenschaftsbericht 2020, 2021, 2022Gemeinderat Michael Hertl fragte nach den Rechenschaftsberichten für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Davor muss die Eröffnungsbilanz fertiggestellt sein, informierte der Vorsitzende. Dies sei voraussichtlich bis Ende des Jahres der Fall, bemerkte Kämmerer Johannes Seitzer.Bewerber Bauplätze „Nördlicher Schlossgarten“Das Bewerberverfahren wird vermutlich Ende September abgeschlossen sein, stellte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Matthias Maier fest. Die Zuweisung erfolgt direkt an die Interessenten, wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen.Bushaltestelle HaghofAufgrund des geringen Fahrgastaufkommens bei der Bushaltestelle Haghof habe man sich seinerzeit entschieden, nur noch eine Sitzbank aufzustellen, bemerkte der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nachtnebel. Für den Schaden durch einen Unfall hatte die Versicherung nur den aktuellen Restwert des Wartehäuschens bezahlt und nicht den Neupreis.FreibadGemeinderat Dr. Thomas Maier bat darum, sich Gedanken zu machen, wie Transparenz über die Möglichkeiten im Freibad geschaffen werden kann. Mit Betriebsleiter Dieter Krieger, aber auch mit dem Förderverein sollen Optionen erörtert werden, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. Alternativangebote sollen eingeholt werden. Auch Gemeinderat Patrick Pfister bat darum, den Förderverein mit einzubeziehen. Zuerst müsse das Problem gefunden und eine Lösung gesucht werden, unterstrich der Vorsitzende. Wenn die dazugehörigen Kosten vorliegen, kann eine mögliche Lösung im Gemeinderat vorgestellt und dann eine Entscheidung getroffen werden.Zaun KleinspielfeldDer neue Zaun am Kleinspielfeld soll in der kommenden Woche vom Bauhof angebracht werden, teilte Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Patrick Pfister mit.RadladerDer Radlader wurde bei einer Zollauktion für 15.400 Euro verkauft, informierte der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Michael Hertl.Eintritt FreibadGemeinderat Bernd Nachtnebel fragte nach einer Lösung bezüglich (Wieder-)Einritt ins Freibad. Es handle sich um Einzeleintrittskarten und nicht um Tageskarten, stellte der Vorsitzende dazu fest. Beim Kauf einer Saisonkarte ergebe sich dieses Thema nicht. Die Frage sei im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen worden, ergänzte Gemeinderat Wolfang Sachsenmaier.BreitbandausbauBürgermeister Jenninger erklärte auf Nachfrage von Gemeinderätin Inge Eßwein den Begriff „Dunkelgraue Flecken“ beim Breitbandausbau. In der Gemeinde sollen bis Ende 2024 nicht nur die weißen, sondern auch alle grauen Flecken beseitigt werden. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Lärmbelästigung durch Schulhof und BürgersaalEin anwesender Bürger fragte nach, ob bei der Entscheidung Umgestaltung Schulhof auch die Lärmbelästigung der Anwohner bedacht wurde. Er fühlte sich durch die stattfindenden Veranstaltungen im Bürgersaal gestört. Der Vorsitzende nahm dies zur Kenntnis und merkte an, dass in den Nutzungsbedingungen für den Bürgersaal geregelt sei, dass ab 22 Uhr die Fenster geschlossen werden und die Lautstärke entsprechend der Nachtruhe anzupassen sei.FreibadOb ein Naturfreibad nicht ein natürliches Gewässer voraussetzt, äußerte ein Bürger seine Bedenken und hinterfragte den Wasserverlust von 300 m³ pro Tag. Der Wasserverlust wurde an der Wasseruhr abgelesen, stellte der Vorsitzende fest. Zum Thema Naturfreibad könne er im Moment nicht mehr dazu sagen, nimmt die Anregung aber mit. Der Bürger sah nach dem Zwischenbericht über den technischen Zustand des Freibades den Weg der kleinen Schritte als richtig an. Die Aussage im Amtsblatt, dass das Freibad betriebswirtschaftlich nicht rentabel sei wurde als schlechtes Argument gesehen. Bürgermeister Jenninger hob die Sonderstellung des Freibads hervor, da dieses eine Freiwilligkeitsleistung im Gegensatz zu anderen Gemeindeeinrichtungen darstelle. Es sei wichtig einen Plan B zu machen, denn wenn das Freibad einmal geschlossen sei, würde es nicht wieder geöffnet, stellte eine Bürgerin fest. Es könnten mehr kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Theater im Freibad stattfinden, bemerkte ein Bürger und lobte den Gemeinderat für die Bereitschaft verschiedene Lösungen zu finden. Ein Bürger bat um mehr Transparenz gegenüber dem Förderverein, damit die Helferinnen und Helfer weiterhin Motivation für die Beach-Party aufbringen können. Das Freibad sei das Einzige, was es in der Gemeinde noch gibt und viele Bürger wollen dieses auch behalten, bemerkte eine Bürgerin. Das Thema sei schon lange bekannt, betonte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier. Die Botschaft der Entscheidung des Gemeinderats und der Verwaltung müsse nach außen getragen werden, da das Thema sehr emotional im Dorf behandelt würde. Der Wille zur Erhaltung des Freibads sei da, unterstrich Bürgermeister Jenninger, jedoch müssten die Kosten gestemmt werden können. - Verschiedenes
Sitzung GutachterausschussGemeinderat Wolfgang Sachsenmaier informierte von der stattgefundenen Sitzung des Gutachterausschusses. Er erläuterte die Entwicklung des Wohnpreisindex für Wohnbauten und die Auswirkungen auf die Baulandpreise im Neubaugebiet „Nördlicher Schlossgarten“. Er sprach die Bitte an die Verwaltung aus, die Flächen für Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser einen Antrag als separate Zonen zu stellen.Kostenstrukturvergleich KindergärtenKämmerer Johannes Seitzer verglich die Gesamtausgaben der beiden Kindergärten und die Entwicklung der Kosten der Vorjahre. Die Kosten im Verhältnis zur Anzahl Kinder wird er noch ermitteln.
Der Vorsitzende wies auf die nächste Gemeinderatssitzung am 21.09.2023 hin. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.