Gemeinderatssitzung 27.01.2022
In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
- Bekanntgaben
Die Bevölkerungszahl der Gemeinde Schechingen ist zum 30.09.2021 laut Mitteilung vom Statistischen Landesamt auf 2.236 Einwohner leicht gestiegen.
Die Rückgabe des Status der Ganztagesschule nach § 4a SchulG wurde durch das Regierungspräsidium Stuttgart bewilligt. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Gemeindeverwaltung vor. Dadurch kann eine Bewerbung für andere Betreuungsformen z. B. das Programm „Verlässliche Grundschule“ erfolgen.
Der Antrag auf Förderung der Aufrüstung der Sirene für den Katastrophenschutz wurde vorläufig nicht bewilligt. Der Zuschusstopf sei heillos überzeichnet, stellte der Vorsitzende fest. Er hoffte auf zusätzliche Mittel im Laufe des Jahres.
Bürgermeister Jenninger gab bekannt, dass der Förderantrag aus dem Programm „Nachhaltige Forstwirtschaft“ für den Ausbau des „Sulzbachweg“ in Höhe von 20.588,23 € vom Regierungspräsidium Freiburg bewilligt wurde. Eine Sanierung kann somit im Jahr 2022 durchgeführt werden.
Nach einem Zwischenfall mit Einsatz des Defibrillators in der Gemeindehalle wurde vom Gemeinderat angeregt, einen zusätzlichen Defibrillator zu beschaffen und an einer zentralen Stelle im Ort aufzuhängen. Das Gerät kostet 2.200,- € und wurde bereits bestellt. Es soll mit Hilfe von Spenden finanziert werden.
Am Waaghäusle wurde zwischenzeitlich vom Bauhof ein Kasten angebracht, in dem bis zum Eintreffen des neuen Geräts der mobile Defibrillator aus dem Freibad untergebracht ist, teilte der Vorsitzende mit. - Informationen über die Ergebnisse der Verkehrsschau am 17.03.2021
Bei der am 17.03.2021 durchgeführten Verkehrsschau wurden verschiedene Punkte auf Anregung der Bürgerschaft, der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats besprochen. Das Protokoll mit verschiedenen Anordnungen ging am 16.12.2021 bei der Gemeinde ein. Bürgermeister Jenninger erläutere die einzelnen Punkte des Protokolls. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 17.03.2021 zur Kenntnis. - Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022
Bürgermeister Jenninger bedankte sich im Vorfeld bei Kämmerer Wilfried Binder und seinem Team. Die Erstellung des Haushaltsplans sei eine große Aufgabe in einem schwierigen Umfeld und großen Projekten.
Bei der Klausur am 13.01.2022 hat der Gemeinderat die Projekte für die kommenden Jahre durchgesprochen und festgelegt. Als sicherer Weg soll der Ausgleichstockantrag in diesem Jahr für die Erweiterung Feuerwehrhaus gestellt werden, 2023 dann für die Erweiterung des Kindergartens Regenbogenland.
Die Gemeinde habe Großes vor, unterstrich der Vorsitzende. Es handle sich um das größte Investitionsvolumen in der Geschichte der Gemeinde. Er zählte die wichtigsten Investitionen und Punkte zur Erneuerung bzw. Ergänzung der Infrastruktur auf und nannte weitere Themen für die nächsten Jahre.
Das Thema Freibadsanierung liege allen sehr am Herzen, bekräftigte Bürgermeister Jenninger. Jedoch könne die Gemeinde die 3 Millionen € nicht alleine stemmen. Er sah darin keine reine Gemeindeaufgabe. Auch die Region, das Land und der Bund seien gefordert zu unterstützen. Ohne eine mindestens Förderung von mindestens 70 Prozent sah er keine Zukunft für das Freibad. Er habe sich bereits an alle Abgeordneten bezüglich möglicher Förderprogramme gewandt und um Unterstützung gebeten.
Kämmerer Wilfried Binder erläuterte im Einzelnen den Investitionsplan für das Jahr 2022 in Höhe von 5,67 Mio. €. Daraus resultiert ein Finanzierungsbedarf von 1,6 Mio. €. Für das Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio. € vorgesehen. Herr Binder informierte über die Entwicklung der Liquidität und der Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am 31.12.2022 voraussichtlich bei 575,65 € (148,10 € am 31.12.2021). Er informierte das Gremium über den Ergebnis- und den Finanzhaushalt, die Gebäudeunterhaltung, die Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen, die eigenen Steuereinnahmen, den Stellenplan, die Haushaltssatzung und die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanes. Herr Binder wünschte gutes Gelingen für die Projekte, die nach der Planung nun zur Umsetzung anstehen.
Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022. Der Gemeinderat stimmte dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 zu. Der Gemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 zu. - Beschluss über die Annahme von Spenden und Sponsoring 2021
Der Gemeinderat entscheidet jährlich über die Annahme von Spenden und Sponsoring. Im Jahr 2021 hat die Gemeinde Schechingen Spenden und Sponsoring in Höhe von insgesamt 21.284,50 € erhalten.
Gemeinderat Bernd Nachtnebel sprach seinen Dank an alle Spender aus. Bürgermeister Jenninger schloss sich dem an und bedankte sich für die Unterstützung. Er bat auch im Jahr 2022 um Unterstützung.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der in der vorliegenden Zusammenstellung erhaltenen Spenden und Sponsoring im Einzelnen zu. - Beratung und Beschluss über die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Kommandant Daniel Dolderer erläuterte dem Gemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan. Er ging im Einzelnen auf die Gemeindestruktur, die Feuerwehrstruktur, die Bewertung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sowie die individuelle Bewertung des örtlichen Risikos ein.
Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei Herrn Dolderer, dem Ausschuss und den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für die engagierte Arbeit. Die Feuerwehr der Gemeinde Schechingen sei motiviert und sehr gut aufgestellt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans zu. - Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fragte nach der Zusammensetzung der Gebührenrechnung von Feuerwehreinsätzen. Diese richten sich nach den festgelegten Gebühren in der aktuell gültigen Feuerwehr-Kostenersatzsatzung, informierte Kämmerer Wilfried Binder. Die Gebühren werden nach bestimmten Berechnungsmethoden festgelegt und dürfen maximal kostendeckend sein. Die letzte Anpassung der Satzung erfolgte im Jahr 2019, so dass die Sätze noch sehr aktuell sind. Das Innenministerium macht dazu bestimmte Vorgaben, z. B. zur Höhe der anzusetzenden Fahrzeugkosten, bestätigte Kommandant Daniel Dolderer. - Anfragen aus der Bürgerschaft
Beim Überfahren des Schotterwegs durch einen LKW eines Bauunternehmens sei der Weg in Mitleidenschaft gezogen worden, berichtete ein Bürger. Es habe noch keine Abnahme der dort durchgeführten Kanalarbeiten stattgefunden, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Er wird die Behebung des Schadens einfordern.
Die Kostenschätzung für die Sanierung des Gebäudes Schießbergstraße 12 liege über 100.000 €, bestätigt der Vorsitzende auf Nachfrage eines Bürgers. Die Entscheidung des Gemeinderats zum weiteren Vorgehen wird nach der nichtöffentlichen Beratung öffentlich bekannt gemacht, sagte der Vorsitzende zu.
Der Bürger hinterfragte die Notwendigkeit einer jeweils eigenen WC-Anlage pro Kindergarten-Gruppe im Hinblick auf die Kosten. Die Anzahl WC‘s pro Kind sind vorgeschrieben, betonte Bürgermeister Jenninger. In der Corona-Pandemie hat sich die Lösung mit den dezentralen WC‘s in den einzelnen Gruppen als bewährt. Hierdurch wird eine Durchmischung der Kinder aus verschiedenen Gruppen verhindert und die Erzieherinnen können die Kinder besser beaufsichtigen. Deshalb hat man sich in der Planung für die dezentrale Lösung entschieden. Dadurch entstünden keine wesentlichen Mehrkosten. Ob die Einrichtung eines Waldkindergartens mit mehreren Bauwagen möglich wäre, fragte der Bürger nach. Bürgermeister Jenninger war der Auffassung, dass dies maximal eine Ergänzung aber kein Ersatz für eine feste Einrichtung darstellen könne.
Zum Thema Rauchmelder wollte der Bürger wissen, ob die Kosten nun regelmäßig alle paar Jahre anfallen. Der Gemeinderat hatte den Austausch der Rauchmelder nach Ende der Nutzungszeit im Kindergarten, in der Grundschule und im Rathaus in der Dezember-Sitzung mit Kosten in Höhe von 13.802,00 € beschlossen. Die Vergabe erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung, stelle Bürgermeister Jenninger fest. Die Angebote aller drei Bieter lagen nah beieinander. Er sah daher kein Einsparpotential. In öffentlichen Gebäuden müssen die Rauchwarnmelder miteinander vernetzt sein. Zum Teil ist kein zweiter Fluchtweg vorhanden. Der Austausch der Rauchmelder erfolge zum Ende der technisch festgelegten Nutzungsdauer. - Verschiedenes
Von der WGV-Versicherung ist der Betrag von 31.814,- € für den entstandenen Hochwasser-Schaden im Freibad eingegangen, teilte der Vorsitzende mit.
Die in der Dezember-Sitzung vergebene Installationsarbeiten der Photovoltaikanlage auf der Kläranlage ist bereits abgeschlossen. Lediglich der fehlende Wechselrichter muss noch ergänzt werden, stellte Bürgermeister Jenninger fest.
Bürgermeister Jenninger bedankte sich bei den anwesenden Bürgern für ihr Interesse und verwies auf die nächste Sitzung am 24.02.2022.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Sitzungsteil an.
Das vollständige Protokoll kann auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.