Gemeinderatssitzung 23.01.2020
Bürgermeister Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie den anwesenden Bürgern. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums sowie den rechtzeitigen Zugang der Sitzungsunterlagen und der Einladung fest. Gemeinderat Marco Schwind war krankheitsbedingt entschuldigt.
- BürgerfragenEin Bürger fragte nach dem Status seiner eingereichten Bauvoranfrage zum Bau von acht bis zehn Fertiggaragen in der Kronenstraße. Über diese sei noch nicht beraten worden, teilte Bürgermeister Jekel mit, da das Gebiet der Ortsmitte als gesamtes Konzept gesehen werden müsse. Entsprechende Planungen wurden bereits vorgestellt, jedoch noch keine Beschlüsse gefasst. Die Punkte Nahversorgung, barrierefreie Bushaltestellen sowie Straßensanierung müssten hier ebenfalls mitberücksichtigt werden.
- Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeitder Gemeinde SchechingenGemeinderat Wolfgang Sachsenmaier habe den Antrag zur Überarbeitung bzw. Anpassung der bisher geltenden Entschädigungssatzung gestellt, erklärte der Vorsitzende. Die derzeit gültige Satzung aus dem Jahr 2012 sowie das Umfrageergebnis aus verschiedenen Gemeinden des Ostalbkreises zu diesem Thema lagen dem Gremium vor. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier wies auf die Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes hin. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sehe eine Erhöhung der Pauschalen um ca. 17 – 25 % vor. Die letzte Änderung habe in der Gemeinde Schechingen im Jahr 2012 stattgefunden. Die Ehrenamtspauschalen bei der Feuerwehr wurden bereits erhöht. Der Antrag zur Änderung der Vergütung § 1 Satz 2 der Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen wurde befürwortet. Die Vergütung soll somit je angefangene Stunde 10,00 €, der Tageshöchstsatz 80,00 € betragen. Diese Änderung wird nun in die Satzung eingearbeitet und in der nächsten Sitzung beschlossen.
- Leintal-Frickenhofer Höhe auf Zulassung einer Zielabweichung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gassenäcker“ und für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 in Eschach-Holzhausen nach § 6 Abs. 2 OG i.V.M. § 24 LPLGZu diesem Thema lag ein Anschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Bitte um Stellungnahme sowie die Begründung zum Zielabweichungsantrag vor. Der Zielabweichungsantrag sei hinreichend begründet, stellte Bürgermeister Jekel fest. Die Firma Holzbau Wiedmann habe keine Expansionsmöglichkeiten am derzeitigen Standort und möchte den Betrieb deshalb auslagern. Das Bebauungsplanverfahren wurde öffentlich diskutiert und alle Verfahrensschritte durchlaufen. Bedeutsame negative Auswirkungen auf die Ziele der Regionalplanung seien nicht erkennbar. Ohne weitere Wortmeldungen sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Zulassung der beantragten Zielabweichung aus.
- Bau/Installation von Urnenstelen im Friedhof hier: Festlegung des Konzeptes einschließlich StandortZu diesem Thema lagen dem Gemeinderat umfangreiche Unterlagen vor. Einleitend informierte der Vorsitzende, dass die Überlegungen zum Bau einer Urnenwand bis in das Jahr 2002 zurückreichen. An die Gemeinde wurde mehrfach der Wunsch nach alternativen Bestattungsformen herangetragen, nachdem diese die Friedhofsträgerschaft übernommen hat. Bei der Klausurtagung im Oktober wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Ein Richtangebot lag ebenfalls vor. Er gab zu bedenken, dass jede Investition Auswirkungen auf die Friedhofsgebühren haben werde.Bei einem Vor-Ort-Termin am 30.01.2020 um 16:30 Uhr werden die Gemeinderäte weitere Information erhalten. Mit dem Standort für die geplanten Urnenstelen in der Süd-West-Ecke des Friedhofs war der Gemeinderat einverstanden. Bei der Gelegenheit könne auch geklärt werden, ob anstelle des entfernten Erdwalls Wiesengräber entstehen könnten.
- Bauangelegenheiten Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)Flst. Nr. 1181 Schechingen-LeinweilerDas gemeindliche Einvernehmen zur Aufforstung wurde einstimmig erteilt. Es sind Ahorn, Eiche, Fichte, Tanne und Esskastanie für die Anpflanzung vorgesehen. Erstellung von Stellplätzen für die MitarbeiterFlst. Nr. 472/23 KappelwegFür die Erstellung von 63 Stellplätzen für Mitarbeiter wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Wohnhausanbau Albstraße 5 Flst. Nr. 497/1Beim Kreisbauamt wurden Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlicher Ortsrand“ festgestellt. Das Gremium stimmte den beantragten Befreiungen zu. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, vorausgesetzt, dass die Eingeschossigkeit weiterhin gewahrt bleibt.
- BekanntgabenBürgermeister Jekel gab bekannt, dass die Gemeinde das Gebäude in der Schießbergstraße 12, das alte Mesnerhaus, erwerben wird. Dies sei in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen worden. Mit seiner Fachwerkfront sei das Gebäude ortsbildprägend. Der Kaufvertrag werde Anfang Februar beurkundet. Das Gremium wurde informiert, dass der Einschulungsstichtag in drei Schritten vorgezogen wird. In diesem Schuljahr auf den 31. August. Dies habe zur Konsequenz, dass im September 2014 geborene Kinder nicht schulpflichtig werden und eventuell ein Jahr länger im Kindergarten einen Platz beanspruchen können. Den Gemeinderäten lag der Umfragebogen der Grundschule zur Ganztagesschule vor. Der Fragebogen wurde an die Eltern der zukünftigen Erstklässler sowie der Grundschüler ausgegeben. Das Ergebnis der Auswertung werde man bei einem Termin mit Rektorin Zehender am 30.01.2020 in der Grundschule besprechen.
- AnfragenAus der Mitte des Gemeinderats wurde die Änderung der bestehenden Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgeschlagen. Ein entsprechender Entwurf wurde vorgelegt. Bürgermeister Jekel wird diese prüfen und lässt den Gemeinderäten eine entsprechende Musterfassung des Gemeindetages per E-Mail zukommen. Für den Sitzungssaal sollen neue Stühle bei der Firma Kühnle-Waiko bestellt werden. Die Gemeinderäte konnten sich ein Muster anschauen. Der Vorsitzende soll den entsprechenden Auftrag erteilen. Es müsse dringend das Thema „Neue Baulanderschließung“ diskutiert werden, stellte ein Gemeinderat fest. Bürgermeister Jekel teilte hierzu mit, dass das Ingenieurbüro LK&P. bereits beauftragt wurde, bestehende Pläne und Varianten zu aktualisieren und überarbeiten. Er erläuterte mehrere Möglichkeiten anhand vorliegender Pläne. Die Straßenverschmutzung „Im Spagen“ sei durch das Bürgermeisteramt bereits mehrfach gerügt worden, erklärte Bürgermeister Jekel auf Anfrage eines Gemeinderats. Die Firma komme ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Sollte die Verschmutzung nicht beseitigt werden, wird eine Anzeige erfolgen. Die Firma Lang habe die Busverbindung von Leinweiler um 7:28 Uhr und 7:42 Uhr aus dem Fahrplan gestrichen, teilte eine Gemeinderätin mit. Somit bliebe nur noch die Busverbindung um 7:55 Uhr übrig. Diese Uhrzeit sei dann zu spät für den Anschlussbus nach Leinzell und den Schulbeginn in der Grundschule in Schechingen um 8:00 Uhr. Bürgermeister Jekel wird sich darüber erkundigen. Eine Fahrplanänderung müsse vom Nahverkehrsamt genehmigt werden, nachdem die betreffende Gemeinde bei einer Anhörung eine Stellungnahme abgeben konnte. Von einem solchen Anhörverfahren sei ihm nichts bekannt.