Gemeinderatssitzung 16.12.2021

In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben

    Der Vorsitzende berichtete, dass die Hauptversammlung der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe stattgefunden habe. Der Bezugspreis für Wasser bleibt konstant bei 92 Cent pro Liter.

    Die Firma Omnibus Krieger wird ein Drive-In-Testzentrum in der Gemeinde einrichten. Die Eröffnung soll nach Weihnachten erfolgen.

    Die Elektroladesäule am Bauhof wird erst im neuen Jahr in Betrieb genommen. Aufgrund technischer Probleme sei es leider zu Verzögerungen gekommen, teilte Bürgermeister Jenninger mit.
  2. Ehrung für Mehrfachblutspender und Wahlhelfer

    Bürgermeister Jenninger freute sich im Namen des DRK und aller Menschen, die auf Blutspenden angewiesen sind, seinen Dank an die Mehrfachblutspender aussprechen zu können. Er erinnerte daran, dass jeder plötzlich auf eine Blutspende angewiesen sein kann. Geehrt wurden: Frau Jeanette Louweret für 10 Blutspenden, Herr Georg Groß für 75 Blutspenden und Herr Matthias Ziegler für 100 Blutspenden.

    Bürgermeister Jenninger wies auf die wichtige Funktion der ehrenamtlichen Wahlhelfer hin. Sie sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Geehrt wurden für den Dienst bei mindestens fünf bundesweiten Wahlen: Bürgermeister a. D. Werner Jekel, Frau Eveline Schmid und Frau Susanne Röhrle.
  3. Beratung und Beschluss Erweiterungsbau für den Kindergarten Regenbogenland – Herr Hermann (Architektenbüro Hermann)

    Architekt Jochen Hermann stellte den geplanten Anbau entlang der Albstraße vor. Geplant ist ein verkleideter Holzbau mit Flachdach. Eine Begrünung zur Wärmedämmung und als Puffer für Regenwasser ist vorgesehen. Der bestehende Eingang wird zurückgebaut. Ein neuer Eingangsbereich sowie eine barrierefreie Rampe zum Garten sind geplant. In jeder Gruppe wird es drei WC‘s und drei Waschbecken geben. Die Erzieherinnen werden einen Arbeits- und Pausenbereich erhalten. Geplant sind neben einem Elternsprechzimmer zusätzlich fünf Parkplätze an der Albstraße. Ein Zugang zur Mensa der Grundschule ist vorgesehen. Die Kostenberechnung für die neu geschaffene Nutzfläche von 550 m² (insgesamt 1.130 m²) liegt bei rd. 2,8 Mio. €.
    Bürgermeister Jenninger unterstrich, dass bei einem Kindergartenbau vieles rechtlich vorgegeben und nicht beeinflussbar sei. Alles wurde eng mit den Fachleuten abgestimmt. Als mögliche Lösung zeigte der Vorsitzende die Fachförderung für das Jahr 2022 (ein neues Förderprogramm soll aufgelegt werden) und den Ausgleichsstock 2023 auf. Der Gemeinderat muss entscheiden, ob ein Antrag für den Anbau Kindergarten oder das Feuerwehrhaus für den Ausgleichstock 2022 gestellt werden soll. Bei dieser Lösung würde sich die Umsetzung um ein Jahr verschieben.
    Gemeinderat Daniel Krull bezeichnet die Planungen im Vergleich zu den 2017 im Gemeinderat vorgestellten Planungen als zu teuer. Die Vorschriften ließen hierbei keinen Spielraum, betonte Architekt Hermann.
    Die Ausrichtung des Anbaus wurde an den Bestand angepasst, informierte Architekt Hermann auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nachtnebel. Ziel war es möglichst wenig Fläche zu verbrauchen.
    Gemeinderat Wolfgang Barth lobte die Einbindung der Kindergartenleitung in die Planungen. Er stellt die Frage, ob Wünsche nicht berücksichtigt werden konnten. Mehr Stauraum für Außenspielgeräte, stimmte Bürgermeister Jenninger zu. Dies soll durch einen Schuppen im Außenbereich gelöst werden.
    Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier wünschte sich eine Überprüfung der deutlich höheren Kosten pro m² im Vergleich zu 2017. Alternativ solle sich der Gemeinderat Gedanken über ein Raumkonzept machen und die Schule mit einbeziehen.
    Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach, ob mit zusätzlichen Kosten zu den 2,8 Mio. € zu rechnen sei. Die Maßnahme sollte mit diesen Kosten (inkl. Planungskosten) abgeschlossen werden, teilte Architekt Hermann mit. Evtl. können noch 30.000 € für Einrichtungsgegenstände dazukommen, je nachdem welche vorhandenen Möbel und Spielgeräte vom Kindergarten St. Josef noch genutzt werden können. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgelegten Planungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu beantragen.
  4. Beratung und Beschluss Erweiterungsbau für das Feuerwehrhaus – Herr Hermann (Architektenbüro Hermann)

    Die Planungen von Architekt Hermann wurden mit dem Kreisbrandmeister, der Unfallkasse Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium abgestimmt. Die Wünsche der Feuerwehr sowie die Anregungen der Fachbehörden wurden berücksichtigt. Architekt Hermann erläuterte anhand einer Präsentation die Planungen. Vorgesehen sind ein Umkleideraum für Herren mit 49 Doppelspinden, ein Damenumkleideraum mit 10 Doppelspinden, ein Raum für den Atemschutz sowie eine Garage für einen Anhänger. Im Dachgeschoss sind ein Archiv, ein Lehrmittellager, Kleiderkammern sowie ein Lager für die Jugendfeuerwehr geplant. Die Gesamtkosten bezifferte Architekt Hermann mit 960.000 €, wovon allein 204.000 € für die Technik vorgesehen sind. Die Kosten können durch Eigenleistung der Feuerwehr reduziert werden, betonte Bürgermeister Jenninger. Aus der Fachförderung ist mit einem niedrigeren fünfstelligen Betrag zu rechnen. Ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock ist möglich, da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Die Feuerwehr sei bereit, das Vorhaben auch noch ein Jahr zu verschieben. Es erfolgte 2018 eine Bewertung durch den Kreisbrandmeister was die Größe der Feuerwehr betrifft, erklärte Kommandant Daniel Dolderer auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nachtnebel, ob der Anbau für die Zukunft ausreichend sei. Eine neue Bedarfsplanung wird im Zuge des Vorhabens durchgeführt. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fragte nach, ob bei den Planungen auch ein evtl. Zuwachs aus dem geplanten Neubaugebiet berücksichtigt sowie Ausweichflächen und Ersatzräume angedacht wurden. Das Regierungspräsidium habe die Planungen bereits als zu groß angesehen, betonte der Vorsitzende. Die Unfallkasse hat die Planungen als gut bewertet. Auch Herr Dolderer im Namen der Feuerwehr sieht das Konzept als ausreichend an.
    Der Gemeinderat fasste stimmte einstimmig den vorgelegten Planungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu beantragen.
  5. Einbringungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 – Herr Binder

    Bürgermeister Jenninger berichtete einleitend von der stattgefundenen Haushalts-Klausursitzung im Dezember 2020, bei der verschiedene Projekte definiert wurden. Im Jahr 2021 wurden viele Projekte geplant und zum Teil bereits umgesetzt. Das vorgesehene Investitionsvolumen des Jahres 2022 bezeichnete er als das größte in der Geschichte der Gemeinde. Dies sah der Vorsitzende als absolut notwendig an. Die Infrastruktur muss erneuert und ergänzt werden. Er zählte die wichtigsten Projekte auf. Die Freibadsanierung, Friedhofsanierung und die Neugestaltung der Ortsmitte müssen hingegen aufgeschoben werden. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt bei einer zu hohen vorgesehenen Verschuldung sonst nicht. Falls sich günstige Fördermöglichkeiten ergeben, können Maßnahmen evtl. vorgezogen und Planungen verändert werden, stellte der Vorsitzende fest.
    Kämmerer Wilfried Binder erläutere die Rahmenbedingungen und Eckwerte zur Haushaltsplanaufstellung. Die Berechnung der Zuweisungen und Umlagen aus dem kommunalen Finanzausgleich ergeben deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen. Der Finanzierungssaldo aus dem kommunalen Finanzausgleich weist gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Verbesserung von rund 428.700 € aus. Die Personalausgaben verringern sich um 60.000 €. Bei den eigenen Steuern kann ein Plus von 133.000 € verbucht werden. Die Mittelanmeldungen von Verwaltung, Grundschule, Freibad und Feuerwehr liegen vor und wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet. Das Investitionsvolumen im Finanzplanungszeitraum 2022-2026 beläuft sich auf 13,965 Mio. €, auf das Jahr 2022 entfallen davon 6,12 Mio. €. Die Gemeinde muss dafür 2,198 Mio. € aufbringen. Als größte Investitionen zählte Herr Binder die 1. Rate für den Erweiterungsbau Kindergarten (1,475 Mio. €), die 1. Rate für den Erweiterungsbau Feuerwehrhaus inkl. Planungskosten (390.000 €), die Breitbanderschließung „Weiße Flecken“ (2,415 Mio. €) und die Kanalsanierungsmaßnahme Sebastiansweiler (775.000 €) auf. Er berichtete über die Entwicklung der Liquidität und der Verschuldung. Es wird nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 noch zu prüfen sein, ob auf einen geplanten Kredit in Höhe von 1,04 Mio. € verzichtet werden kann.
    Der Gemeinderat forderte eine Haushaltsklausur im Januar, vor der Beschlussfassung in der Sitzung am 27.01.2022. Gemeinsam sollen Prioritäten gesetzt und Details besprochen werden. Die Gemeinderäte sollen die Möglichkeit erhalten, sich mit der vorliegenden Tischvorlage genauer befassen zu können.
    Die Projekte in der Gemeinde gehen nicht aus, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Der Gemeinderat macht sich Gedanken über die weiteren Planungen.
  6. Beschluss über die Bildung eines „Freibadausschusses“ als beratender Ausschuss nach § 41 GemO

    Zu den Aufgaben dieses vom Gemeinderat angeregten beratenden Ausschusses gehören die Vorberatung eines Konzepts zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Freibadkiosks und die Vorberatung der Eintrittspreise und der Öffnungszeiten des Freibads und des Kiosks.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung eines „Freibadausschusses“ als
    beratender Ausschuss nach § 41 GemO. Dem Freibadausschuss gehören die Gemeinderäte Wolfgang Barth, Bernd Nachtnebel, Wolfang Sachsenmaier, Marco Schwind und Bürgermeister Stefan Jenninger an.
  7. Beschluss über die Entwidmung von Verkehrsflächen, Flst. 1/12 Weg,
    gem. § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die öffentliche Verkehrsfläche, Flst. 1/12 „Weg“ im „Schloßgarten“ für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist und eingezogen wird.
  8. Vergabe der Leistung Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage Schechingen

    Bereits im Dezember 2020 wurde vom Gemeinderat beschlossen, Eigenstrom auf kommunalen Dächern zu erzeugen. Es wurden in der mittelfristigen Finanzplanung 350.000 € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Am wirtschaftlich sinnvollsten für eine Stromerzeugung über eine PV-Anlage ist die Kläranlage, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Der Stromverbrauch liegt bei etwa 75.000 Kilowattstunden und die Stromkosten bei rund 18.000 € pro Jahr. Das Dach der Anlage ist durch seine Nord-Süd-Ausrichtung hinsichtlich der Ertragswerte nicht optimal. Trotzdem amortisiert sich die Anlage bereit nach etwa fünf Jahren.
    Gemeinderat Dr. Thomas Maier fragte nach der Zukunftsfähigkeit im Hinblick auf die Sammelkläranlage Horn. Die technischen Anlagen würden auch bei einem Anschluss nach Horn noch gebraucht, bemerkte der Vorsitzende, dies bedeute einen weiterhin hohen Eigenverbrauch.
    Gemeinderat Bernd Nachtnebel stellte den Vergleich Preis pro Kilowattstunde der vorliegenden Angebote als Grundlage für eine Entscheidung in Frage. Dies sei vom Energiekompetenzzentrum so vorgeschlagen, informierte Bürgermeister Jenninger. Eine entsprechende Versicherung für die PV-Anlage wird abgeschlossen.
    Der Gemeinderat fasste stimme einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Walter Energy GmbH & Co. KG zum Gesamtpreis von 32.324,57 € (brutto) zu.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel hierfür im Rahmen des Haushaltsplans 2022 bereitzustellen.
  9. Vergabe der Leistung Austausch von Rauchwarnmelder in den Gebäuden Kindergarten Regenbogenland, Grundschule und Rathaus

    Die im Jahr 2014 installierten Rauchwarnmelder im Kindergarten, in der Grundschule und im Rathaus sind am Ende ihrer Nutzungszeit angekommen. Um weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, müssen diese nun ausgetauscht werden.
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die Firma Elektrotechnik Holl GmbH zum Gesamtpreis von 13.802,00 € (brutto) zu.
  10. Zustimmung zu Bauvorhaben
    1. Bauantrag – Neubau Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten, Flst. 77,
      Hauptstraße 12


      Die Planungen für dieses Vorhaben wurden inzwischen angepasst. Das bisher durchgängig geplante Dachgeschoss wurde durch ein Staffelgeschoss ersetzt. Das Gebäude fügt sich nun, wie vom Gemeinderat gefordert, besser in die Umgebungsbebauung ein. Es liegen somit keine Versagensgründe mehr gegen das Vorhaben vor, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Das Thema Parkplätze / Stellplätze sei nicht Aufgabe des Gemeinderats sondern der Baurechtsbehörde, stellt der Vorsitzende fest. Er sagte zu, die Eigentumsfrage des Gehwegs zur Bushaltestelle zu prüfen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
    2. Erstellen einer Dachgaube und Erstellen eines Geräteschuppens, Flst. 1/33, Schloßgarten 18

      Die Bauherrschaft hat zwischenzeitlich eine Umplanung vorgenommen. Die Dachgaubenart wurde angeglichen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann den geringfügigen Abweichungen hinsichtlich des seitlichen Abstands zwischen Gaube und Giebel zugestimmt und das Einvernehmen erteilt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Befreiungen vom Bebauungsplan zu und erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
  11. Anfragen aus dem Gemeinderat

    Aufgrund eines aktuellen Vorfalls bat Gemeinderat Wolfgang darum, die Aufhängung einen weiteren, öffentlich zugänglichen Defibrillators in der Ortsmitte zu prüfen.

    Gemeinderat Wolfgang Barth fragte nach dem Zeitplan für die geplante PV-Anlage auf dem Dach der Gemeindehalle (Gemeindehalle/Grundschule/Kulturforum). Die EnBW hat zugesagt, einen Vorschlag hierfür zu unterbreiten. Danach könnte ein Fachplaner im 1. Halbjahr 2022 beauftragt werden. Die Umsetzung wäre dann evtl. im Jahr 2022 möglich, teilte der Vorsitzende mit.
  12. Anfragen aus der Bürgerschaft

    Ein Bürger fragte nach, ob im Hinblick auf den bestehenden Investitionsstau bei den Gebäuden die relativ niedrige Pro-Kopf-Verschuldung nicht erhöht werden könne. Bürgermeister Jenninger wies daraufhin, dass sich die Gemeinde bei der Pro-Kopf-Verschuldung in einer guten Lage befindet. Größere Investitionen sind in den kommenden vorgesehen. Dabei müssen jedoch gewisse gesetzliche Regeln eingehalten werden. Die Kommunalaufsicht muss den Haushaltsplan jährlich genehmigen und achtet dabei sehr genau auf die Höhe der mittelfristig vorgesehenen Verschuldung. Der Gemeinderat möchte sich die Investitionen in der geplanten Haushaltsklausur genau anschauen und dann priorisieren, stellte Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier fest.
  13. Verschiedenes

    Beleuchtung Bushaltestelle Leinweiler
    Zur Verbesserung der Beleuchtung wurde an der Bushaltestelle in Leinweiler ein zweiter Strahler angebracht.
     
    Jahresrückblick und Dank
    Bürgermeister Jenninger blickte abschließend auf das Jahr 2021 zurück und sprach seinen Dank aus. Er sei stolz auf die Dinge, die der Gemeinderat, die Verwaltung, der Bauhof, das Freibad, der Kindergarten und die Grundschule geleistet haben. Man habe die Gemeinde in diesem Jahr weiter vorangebracht. Es wurden wegweisende Entscheidungen getroffen. Er bedauerte, dass die Stärke der Gemeinde – das Ehrenamt – in diesem Jahr wieder sehr kurz gekommen ist. Der Vorsitzende bedankte sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
     
    Gemeinderat Dr. Thomas Maier bedankte sich im Namen des Gemeinderats und der Bevölkerung bei Bürgermeister Jenninger für das vergangene Jahr. Viele Themen wurden engagiert und konsequent angegangen und zum Teil bereits umgesetzt. Die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger wird durch die auf der Homepage bereitgestellten Unterlagen und die Informationen im Amtsblatt gewährleistet. Er bedankte sich bei Bürgermeister Jenninger und bei allen Mitarbeitern für ihr Engagement und bei den Gemeinderatskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.