Gemeinderatssitzung am 29.09.2022

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

Bekanntgaben
Erweiterungsbau Feuerwehrhaus
Für den Erweiterungsbau Feuerwehrhaus wurde eine Förderung in Höhe von 610.000 € aus dem Ausgleichsstock sowie in Höhe von 63.510 € aus der Fachförderung VwV Z-Feu bewilligt, berichtete der Vorsitzende. Die Maßnahme wurde bereits begonnen. Die Baustelle wurde durch Eigenleistungen der Feuerwehrkameraden vorbereitet.

Bevölkerungsentwicklung
Das Statistische Landesamt teilte mit, dass zum 30.06.2022 die Bevölkerungszahl der Gemeinde 2.226 Personen (+11) betrug.

Bürgerinformationsabend Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Am Donnerstag, 06.10.2022 um 19 Uhr wird in der Gemeindehalle, Hirtenweg 5 ein Bürgerinformationsabend zum Thema Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge stattfinden.
Informationen über Maßnahmen zur Energieeinsparung
Grund für die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Energieeinsparung sei der russische Überfall auf die Ukraine, unterstrich Bürgermeister Jenninger. Ziel aller Maßnahmen sei es, dass im anstehenden Winter niemand in einer kalten Wohnung sitzen und die Industrie ihre Produktion nicht einstellen müsse. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten seien die Einsparungen auch für den Gemeindehaushalt wichtig. Mit den, zwischen den Kommunen im Ostalbkreis abgestimmten Maßnahmen, soll ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um gut über den Winter zu kommen. Zwischenzeitlich legte das Kultusministerium andere Vorgaben für die Schulen vor. Da nach dem Schulsport in der Grundschule nicht geduscht wird, bleiben auch in unserer Gemeindehalle die Duschen kalt. Zwar habe der Gemeinderat 2021 dafür gestimmt, die Heizungsanlage Bauhof/Feuerwehr auf Pellets umzustellen. Alle anderen Heizungsanlagen der Gemeinde werden jedoch leider noch mit Gas betrieben. Das Ingenieurbüro Streit wurde beauftragt, hier Alternativen zu prüfen und vorzuschlagen. Der Vorsitzende erläuterte die einzelnen zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen zur Energieeinsparung in den Bereichen Strom, Heizung und Wasser. Einige der Maßnahmen seien sicherlich mit Komforteinschränkungen für die Nutzer verbunden. In der aktuellen Situation sei dies jedoch notwendig und zumutbar, um noch weitergehende Einschränkungen wie kalte Wohnungen oder stillgelegte Firmen zu vermeiden. Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich mit 7 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme die Maßnahmen der Verwaltung zur Energieeinsparung.
Sanierung icotek Freibad Schechingen – Vorstellung der Entwurfsplanung (Frau Richter-Hönes und Herr Rausenberger, Büro Richter + Rausenberger)
Bürgermeister Jenninger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Richter-Hönes und Herrn Rausenberger. Frau Richter-Hönes stellte den Entwurf anhand eines Lageplans vor und erläutere die Gründe für eine Sanierung und die geplante Vorgehensweise. Ein festverbautes Sprungbrett müsste vor der Sanierung wieder abgebaut werden. Dies führe zu unnötigen Doppelkosten, weshalb sie davon abrate, wenn die Sanierung zeitnah durchgeführt werden soll.
Herr Rausenberger informierte über die Planung der technischen Anlagen und der Chlorgastechnik. Das Energiekonzept sieht die Einbindung der bestehenden Wärmepumpen, eine Solarabsorberanlage sowie eine Wärmerückgewinnung vor. Das Sanitärgebäude soll komplett entkernt und neu ausgebaut werden. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 2,4 Mio. Euro (netto inkl. Nebenkosten) für die Beckensanierung inkl. Badewassertechnik und Solarabsorber und 0,44 Mio. Euro für die Sanierung des Sanitärgebäudes.
Bei Maßnahmen dieser Größe sei die Gemeinde auf Zuschüsse angewiesen, stellte der Vorsitzende fest. Ein entsprechender Antrag für das Sportstättenförderprogramm wurde von der Verwaltung bereits gestellt. Sollte die Maßnahme für das Bundesprogramm ausgewählt werden, kann mit einer Förderung von 45 Prozent (1,54 Mio. Euro) gerechnet werden, womit ein Eigenanteil von rd. 1,26 Mio. Euro bei der Gemeinde verbliebe.
Bei der Kapazität für die Badewasseraufbereitung muss ein sinnvolles Maß gefunden werden, stellte Herr Rausenberger auf die Nachfrage von Gemeinderat Daniel Krull fest. Die Planung könne im weiteren Verlauf, wie auch die Fragen Komforteinstieg oder breite Einstiegstreppe sowie Startsockel ja oder nein, noch angepasst werden. Die Sanierung des Eingangsgebäudes sei nicht Schwerpunkt der Förderung, unterstrich Bürgermeister Jenninger auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Thomas Maier. Hierfür könnte im weiteren Verlauf für einen 3. Sanierungsschritt ein Förderantrag beim ELR mit einer Quote von 40 Prozent und einer Höchstgrenze von 500.000 Euro gestellt werden. Gemeinderat Micheal Hertl fragte nach, ob bei höheren Kosten und somit einer höheren jährlichen Belastung die Maßnahme für die Gemeinde noch machbar wäre. Dies sei abhängig von der künftigen Finanzplanung, verdeutlichte Kämmerer Wilfried Binder. Es seien viele Millionenprojekte zu stemmen, die Gemeinde muss zahlungsfähig bleiben. Eine bestimmte Verschuldungsgrenzen dürfen nicht überschritten werden.
Die Statik für die Solarabsorberanlage auf dem bestehenden Gebäude wird vorher geprüft, wurde Gemeinderat Patrick Pfister auf Nachfrage informiert. Weitere Details zur Sanierung sollen im Gremium nach einem positiven Bescheid aus dem Interessenbekundungsverfahren des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besprochen werden.
Es sei ein Wunder, dass die Anlage bis jetzt gelaufen ist, stellte Bademeister Dieter Krieger fest. Für die jugendlichen Besucher sei ein Sprungbrett in der nächsten Saison wichtig, appellierte er. es Für die Planung weiterer Attraktionen sei neben den Kosten vor allem der zusätzliche Personalaufwand zu beachten. Durch die neue Technik würde das Personal entlastet, bemerkte der Vorsitzende. Das Sprungbrett müsse evtl. eine Saison verschoben werden.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1) Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung zu.
2) Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Projektaufruf 2022 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
Bebauungsplan „Nördlicher Schloßgarten“ – Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Herr Mosses vom Ingenieurbüro LK&P. erläuterte den aktuellen Verfahrensstand. Er unterrichtete über die wesentlichen Festsetzungen der einzelnen Bereiche sowie die allgemeinen Festsetzungen und der Ergebnisse der Relevanzprüfung.
Als nächster Schritt soll die öffentliche Auslegung erfolgen, erklärte Bürgermeister Jenninger. Ziel sei es, im Dezember den Satzungsbeschluss zu fassen.
Die Gemeinderäte Michael Hertl und Patrick Pfister fragten nach der Berechnung der voraussichtlichen Bauplatzpreisen. Die erforderlichen Daten für die Berechnung liegen vor, aufgrund einer angespannten Personalsituation beim GVV und gleichzeitig mehrere wichtiger Aufgaben wie die Fertigstellung von Zuschussanträgen sei die Berechnung jedoch noch nicht möglich gewesen, betonte Kämmerer Wilfried Binder. Bürgermeister Jenninger bemerkte dazu, dass laut der Erschließungsplanung in der letzten Sitzung eine Bebauung nicht vor Juni 2024 möglich sei. Er sehe daher noch keine zeitliche Dringlichkeit bei der Festlegung der Grundstückspreise.
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 1 Gegenstimme
folgenden Beschluss:
1)        Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Nördlicher Schlossgarten“ mit Lageplan mit Textteil, der Begründung und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung.
2)        Der Entwurf des Bebauungsplans „Nördlicher Schlossgarten“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, außerdem werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.
3)        Die Verwaltung wird beauftragt, den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. BA“ – Behandlung der
Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss über die
öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durchgeführt und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Abwägungsvorschläge eingearbeitet, erklärte Herr Mosses vom Ingenieurbüro
LK&P. Er erläuterte die einzelnen Änderungen im Bebauungsplan.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1)        Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
2)        Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ mit Lageplan, den textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht und den weiteren Anlagen.
3)        Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kappelfeld, 3. Bauabschnitt“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, außerdem werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt.
4)        Die Verwaltung wird beauftragt, den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Finanzzwischenbericht 01-2022 (Herr Binder)
Kämmerer Wilfried Binder erläuterte die Entwicklung der Steuereinnahmen, des Finanzausgleichs sowie der Liquidität und Verschuldung und den Stand der Investitionsplanung. Die November-Steuerschätzung wird mit großer Spannung erwartet, um Anhaltspunkte für den Haushaltsplan 2023 und die mittelfristige Finanzplanung zu bekommen. Der Haushaltsplan weist ein ordentliches Ergebnis von minus 55.000 Euro aus. Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt kann voraussichtlich auf plus 665.000 Euro deutlich verbessert werden. Bei der Gewerbesteuer kann ein Plus von 327.317,07 Euro (Plan 500.000 Euro) verbucht werden. Beim kommunalen Finanzausgleich ergibt sich auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung eine Verbesserung von rd. 132.000 Euro. Die Haushaltssatzung enthält eine Kreditaufnahme von 1.000.000 Euro, die aufgrund der guten Kassenlage vermutlich nicht in Anspruch genommen werden müsse. Mit Realisierung der geplanten Maßnahmen wird der Abfluss der liquiden Mittel zügig erfolgen, sodass im I. Quartal 2023 mit der Kreditaufnahme zu rechnen ist. Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum 31.12.2022 rd. 123,98 Euro, bei Hinzurechnung der geplanten Verschuldung steigt diese auf 575,65 Euro pro Einwohner. Vor der Einstellung möglicher Maßnahmen und Investitionen in den Haushalt sollte Kontakt mit dem Kommunalamt aufgenommen und die Genehmigung eingeholt werden, stellte Herr Binder fest. Er hoffe, dass sich die aktuellen Entwicklungen nicht zu schlecht auf unsere Finanzen auswirken. Bürgermeister Jenninger sah beim Haushaltsplan eine solide Basis. Man sei jedoch auf Faktoren angewiesen, die man selbst nicht beeinflussen könne. Er bedankte sich bei Kämmerer Wilfried Binder und seinem Team für die gute Arbeit.
Die Beratungen bzw. der Abschluss des Haushalts 2023 sollen möglichst früh erfolgen. Ideal sei eine Einbringung in der November-Sitzung und eine Verabschiedung in der Dezember-Sitzung bemerkte Kämmerer Wilfried Binder auf Nachfrage von Gemeinderat Wolfgang Barth. Dieser bat um ausreichend Vorlaufzeit.
Zustimmung zu Bauvorhaben
1. Bauantrag – Errichtung einer Dachgaube und eines Doppel Carports, Ausbau des Dachgeschosses, Flst. 102/9, Brühlstraße 23
  Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.
2. Bauantrag – Neubau einer Gartenhütte, Flst. 459/12, Kappelweg 44
  Das Kenntnisgabeverfahren für dieses Vorhaben ist bereits abgeschlossen und bedarf deshalb nicht der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, stellte Bürgermeister Jenninger fest.
Anfragen aus dem Gemeinderat

Rattenbekämpfung
Gemeinderat Bernd Nachtnebel wurde von einem Bürger auf das Thema Rattenbekämpfung angesprochen. Wenn notwendig würden in der öffentlichen Kanalisation Giftköder ausgelegt, teilte Bürgermeister Jenninger mit. Aktuell sei der Verwaltung jedoch kein Rattenbefall bekannt.

Ortsschild
Die Halterung des alten Ortschilds wird noch entfernt, sagte der Vorsitzende auf Nachfrage von Gemeinderat Patrick Pfister zu. Der Austausch von Schildern wird eine größere Aufgabe für den Bauhof werden.
Anfragen aus der Bürgerschaft

Vermessungen
Ein Bürger fragte nach, wofür verschiedene eingesteckte Pfähle und markierte Zahlen auf der Straße da seien. Dies seien Markierungen für den Breitbandausbau, informierte Bürgermeister Jenninger.

Waldweg Sulzbach
Der Bürger fragte nach dem Sachstand zur Sanierung des Sulzbachwegs. Bürgermeister Jenninger berichtete, dass die Ausschreibung der Maßnahme läuft und die Vergabe im Oktober vorgesehen ist.
Verschiedenes

Trafostation Netze ODR
Der Vorsitzende berichtete über eine neue Trafostation, die von der Netze ODR voraussichtlich im I. Quartal 2023 errichtet wird und erklärte kurz den Standort.

Kommunales Betreuungsangebot
Im Schuljahr 2022/2023 liegen folgende Anmeldezahlen vor.
Paket 1a: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 3 Tage die Woche) 6 Kinder; Paket 1b: 7:00 Uhr – Schulbeginn (bis zu 5 Tage die Woche) 4 Kinder; Paket 2a: Schulende – 14:00 Uhr (bis zu 3 Tage die Woche) 7 Kinder; Paket 2b: Schulende – 14:00 Uhr (bis zu 5 Tage die Woche) 2 Kinder. Die Ferienbetreuung wird wieder in Kooperation mit der Gemeinde Eschach stattfinden.

Bürgermeister Jenninger verwies auf die nächste Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 um 19 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.