Gemeinderatssitzung am 27.10.2022

In der Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

  1. Bekanntgaben
    FreibadsanierungDie mögliche Förderung des Bundesprogramm beträgt 1,26 Mio. Euro, der Eigenanteil der Gemeinde 1,54. Euro. Die Zahlen wurden im letzten Amtsblattbericht vertauscht.Anfrage Carport Kaiser-Friedrich-StraßeZu der Bürgeranfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung liegen der Verwaltung hat keine Informationen vor. Der Vorgang wurde an die Kreisbaumeisterstelle weitergegeben.Sperrung Schießbergstraße In der KW 44 wird die Schießbergstraße aufgrund von Sanierungsmaßnahmen an der Kirche für eine Woche voll gesperrt. In diesem Jahr wird, anders als im Amtsblatt berichtet, darüber hinaus keine halbseitige Sperrung mehr erfolgen. Die Arbeiten wurden auf das Jahr 2023 verschoben.Deckschicht LangenstraßeAb dem 02.11.22 soll die Deckschicht im Bereich Langenstraße aufgebracht werden. Der Termine habe sich wegen Problemen mit der Asphaltlieferung und der Verfügbarkeit der Straßenbaukolonne leider zweimal verschoben.Mobilfunkanlage WasserturmDie Gemeinde hat von der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe die Mitteilung erhalten, dass Mobilfunkanlage auf dem Wasserturm modernisiert wird. Es handle sich nicht um eine Umrüstung auf 5G, trotzdem sollte sich die Verfügbarkeit des Mobilfunks durch die Maßnahme verbessern.Sanierung SulzbachwegDie Arbeiten für die Sanierung wurden an die Firma Schmid Erdbau zum Preis von 50.824,84 Euro vergeben. Der Förderbescheid wurde auf 25.000 Euro geändert (bisher 20.588,23 Euro). Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss zu der Maßnahme von 2.000,- Euro. Der Rest ist von den Waldbesitzern zu tragen.Gemeinschaftsunterkunft FlüchtlingeIn der Gemeinschaftsunterkunft laufen aktuell noch letzte Renovierungsarbeiten. Es sind noch keine Bewohner eingezogen. Freiwillige die bei der Betreuung der Menschen helfen möchten können sich weiterhin bei der Wohnheimleiterin Frau Papp melden.Grundstückserwerb BandelgasseBürgermeister Jenninger gab bekannt, dass die Gemeinde ein landwirtschaftliches Anwesen in der Bandelgasse erworben hat. Kurzfristig kann das Gebäude von den örtlichen Vereinen für die Unterbringung von Material genutzt werden. Langfristig ist das Grundstück für Wohnbebauung vorgesehen.Freie KindergartenplätzeEs werden keine Kindergartenplätze für ukrainische Flüchtlinge freigehalten, betonte Bürgermeister Jenninger. Dies sei nur ein Gerücht. Es seien im kommenden Kindergartenjahr noch Plätze sowohl im Kleinkindbereich wie in der Regelgruppe frei. Interessierten Eltern empfahl er, frühzeitig das Gespräch mit der Einrichtungsleitung zu suchen und sich nicht von anderen Personen verunsichern zu lassen.Blumenkübel HanfgartenstraßeAufgrund der Bauarbeiten für den Breitbandausbau werden die Blumenkübel in der Hanfgartenstraße entfernt. Da die Blumenkübel nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt nie durch eine verkehrsrechtliche Anordnung (Sackgasse) genehmigt wurde, werden sie nach den Arbeiten nicht wieder an dieser Stelle aufgestellt.Erweiterungsbau FeuerwehrhausBei den Arbeiten liege man leider vier Wochen hinter dem Zeitplan. Die Zusammenarbeit mit der Rohbaufirma gestalte sich leider schwierig.Neues Bauhoffahrzeug MeiliDie Bauhofmitarbeiter konnten das neue Bauhoffahrzeug Meili VM 7000 mit Anbauteilen in Betrieb nehmen.Breitbandausbau „Weiße Flecken“Die Arbeiten für den Breitbandausbau sind dem Zeitplan voraus und der Tiefbau soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein – wenn die Witterung mitspielt. Anschließend soll bis April 2023 der Kabeleinzug erfolgen. Nach der Fertigstellung und Übergabe des Netzes habe der Netzbetreiber NetCom BW dann noch fünf Monate Zeit für die Installation der aktiven Technik und die Inbetriebnahme.Breitbandausbau „Graue Flecken“Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 2.227.512,16 Euro. Am 17.10.2022 wurde ein Förderstopp für das Programm verhängt. Der Förderantrag der Gemeinde Schechingen wurde bereits am 10.10.2022 eingereicht. Bis Januar soll die Entscheidung vorliegen, ob bereits eingereichte Förderanträge berücksichtigt werden.Stellungnahme zur Debatte um die zukünftige Klinikstruktur im OstalbkreisBürgermeister Jenninger gab aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse eine Stellungnahme zu diesem Thema ab. Er bemerkte dazu, dass wie auch immer die Lösung aussehe, diese eine breite Akzeptanz benötige. Daher sei eine offene Diskussion notwendig. Aus seiner Sicht seien die Kliniken im Ostalbkreis im Vergleich zu denen anderer Landkreise eben nicht, wie in machen kommunalen Gremien behauptetet, in einem hervorragenden Zustand. Vielmehr würden Sie noch durch den unermüdlichen Einsatz der Belegschaft am Laufen gehalten. Wie lange noch sei jedoch fraglich. Daher müssten die Weichenstellungen jetzt und nicht erst in einigen Jahren gefällt werden. Viel wichtiger als die Frage „Wie erhalte ich mein Krankenhaus?“ sei die Frage Wie erreichen wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung im Ostalbkreis?“. Nach seiner Meinung sei die Qualität der Versorgung viel wichtiger als der Standort einer Klinik. Er appellierte daher, die Kirchturmpolitik zu beenden.
  2. Kommunale Wärmeplanung – Beratung und Beschluss über die Aufstellung (Herr Wolter, Hochschule Aalen)
    Herr Wolter von der Hochschule Aalen erläuterte die Ziele, Chancen, Fördermöglichkeiten für eine kommunale Wärmeplanung. Zunächst wird dazu eine Bestandsanalyse aller Gebäude in der Gemeinde vorgenommen. Die bestehende Energiesituation wird betrachtet und mögliche Potenziale ermittelt. Die Erstellung wird mit einem Zuschuss von 80 Prozent gefördert. Der Beschluss für eine kommunale Wärmeplanung sei eine Fahrkarte in die Zukunft, stellte Herr Wolter fest. Die Umsetzung erfolge in einem Zeithorizont von 35 – 40 Jahren. Die Gemeinderäte Bernd Nachtnebel und Michael Hertl sahen die Grundlagen für die Datenerhebung kritisch. Es müsse ein Grundstein gelegt werden, bemerkte Herr Wolter. Er sehe keine andere Möglichkeit zur Datenerhebung als über die Daten des Landes und der Baurechtsämter.
    Gemeinderat Wolfgang Barth sah es positiv, dass mit der Wärmeplanung begonnen wird. Nach der Erstellung der Wärmeplanung sollen Zielszenarien angedacht und Synergien geschaffen werden, unterstrich Herr Wolter.
    Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung nach Maßgabe des Klimaschutzgesetzes. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Haushaltsplan 2023 dafür 5.000, - Euro einzuplanen.
  3. Straßenbeleuchtung – Vorstellung Umrüstungskonzept
    Herr Weller erläuterte detailliert die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung, den Datenbestand, die Energieeinsparungsmöglichkeiten sowie die Auswahl an Leuchten und Spezifikationen. Er informierte über die Erneuerung und das Sanierungskonzept zur Umrüstung auf LED. Als nächste Schritte seien Sanierungsgebiete festzulegen. Dabei sind u. a. die Punkte Dringlichkeit, Störungshäufigkeit, Budget, rechtliche Vorgaben, Bautätigkeiten und Wünsche der Gemeinde zu berücksichtigen.
    Es handle sich um ein komplexes Thema, stellte Bürgermeister Jenninger fest. Schechingen habe großen Handlungsbedarf in Sachen Straßenbeleuchtung. Daher sei ihm ein konzeptionelles Vorgehen wichtig.
    Die genauen Energieeinsparmöglichkeiten könne erst nach Abschluss der Bestandsaufnahme ermittelt werden, bemerkte Herr Weller auf Nachfrage von Gemeinderat Patrick Pfister.
    Die Straßenbeleuchtung soll auf einen gleichen Stand gebracht werden und die bisher unterschiedlichen Leuchten vereinheitlicht werden. Danach soll die Umrüstung erfolgen. Nach der vollständigen Bestandsaufnahme wird das im Mai erstellte Konzept überarbeitet.
    Der Gemeinderat fasste stimmte einstimmig dem vorgelegten Konzept und der Nutzung des Modells Trilux Cuvia zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nicht verausgabten Haushaltsmittel 2022 für die Straßenbeleuchtung ins Haushaltsplan 2023 zu übertragen und in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 jährlich einen Betrag in Höhe von 50.000,- Euro für die Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung einzuplanen.
  4. Biotopverbundsplanung Schechingen – Vorstellung Maßnahmenplanung
     (Herr Walter und Frau Neher, Büro Plan Werk Stadt)Herr Walter zeigte die Ziele des Biotopsverbunds, die gesetzlichen Hintergründe sowie die bisherigen und ausstehenden Arbeitsschritte auf. Frau Neher ging näher auf die Vorgehensweise bei der Maßnahmenfindung, die Schwerpunkte und die Umsetzung der Maßnahmen ein. Sie betonte, dass für private Grundstücksbesitzer keine Verpflichtung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bestehe. Sie können jedoch entweder eine Förderung erhalten oder die dabei geschaffenen Öko-Punkte verkaufen. Für die Gemeinde kann die Umsetzung von Maßnahmen entweder mit 70 Prozent gefördert werden oder für ökologische Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden (z. B. für das Baugebiet „Harget“). Eine Informationsveranstaltung für interessierte Grundstückseigentümer wird noch folgen.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Biotopsverbundplanung zu.
  5. Bebauungsplan „Solarpark Gröninger Feld- Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
    Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die November-Sitzung vertagt. Die Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Landratsamt waren trotz Fristverlängerung verspätet eingegangen. Eine fundierte Erarbeitung der Abwägungsvorschläge war daher zeitlich nicht mehr möglich.
  6. Anfragen aus dem Gemeinderat
    Gemeinderat Patrick Pfister fragte nach, wie die Umleitung für den Schwerkraftverkehr bei der Schließung Ortsdurchfahrt (Sperrung Schießbergstraße) eingerichtet wird. Eine entsprechende Umleitung ist über Eschach/Holzhausen vorgesehen.
  7. Anfragen aus der Bürgerschaft
    Es meldete sich kein Bürger zu Wort.
  8. Verschiedenes
    Es gab keine Themen zu diesem Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Jenninger verwies abschließend auf die nächste Gemeinderatssitzung am 24.11.2022. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen können auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Sitzungen des Gemeinderats“ eingesehen werden.