Gemeinderatssitzung, 21. März 2019

Tagesordnung A: Öffentlich:
  
1. Bürgerfragen, 2. Kanalsanierungen Schechingen Süd-West 2019 1. TA, hier: Auftragsvergabe nach erfolgter Ausschreibung -Beschlussfassung-, 3. Sanierung von Feldwegen, hier: 1. Feldweg Klotzhof (Los 1) 2. Feldweg Riedenloh-Mühlenbach (Los 2), Auftragsvergabe nach erfolgter Ausschreibung, -Beschlussfassung-, 4. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach § 16FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES), -Beschlussfassung-, 5. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schechingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS), -Beschlussfassung-, 6. Jahresrechnung 2018 – Bildung von Haushaltsausgaberesten, -Beschlussfassung-, 7. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung), -Beschlussfassung-, 8. Bauangelegenheiten, 8.1. Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle Flst. Nr. 472/9 und 472/4 Kappelweg 17, 8.2.         Einbau eines Plattformaufzuges zur Herstellung der Barrierefreiheit und Einbau eines Behinderten-WC´s im Rathaus, hier: Vorstellung der Planung, 9. Bekanntgaben, 10. Anfragen
Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.

Bürgermeister Jekel eröffnete die Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses mit der Begrüßung der Vertreter der örtlichen Presse und der anwesenden Zuhörer. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.Sein Dank galt zunächst allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus Schechingen sowie den Nachbargemeinden und aus Schwäbisch Gmünd für die hervorragende Arbeit beim Großeinsatz Vollbrand eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er ziehe den Hut vor dem professionellen Vorgehen. BürgerfragenEs wurden keine Fragen seitens der Bürger gestellt. Kanalsanierung Schechingen Süd-West 2019 1. TAAuftragsvergabe nach erfolgter AusschreibungAufgrund der vorgeschriebenen Eigenkontrollverordnung wurde das komplette insgesamt 13 km umfassende Kanalnetz befahren und eine Schadensanalyse durchgeführt. Dabei wurde ein Sanierungsbedarf des Kanalnetzes in Höhe von insgesamt 900.000 € festgestellt. Der Gemeinderat einigte sich bereits darauf, einzelne Abschnitte zu bilden und die Sanierung Schritt für Schritt in mehreren Jahren durchzuführen. Für den ersten Abschnitt im Bereich Rosenstein- Panorama-, Alb- und Limesstraße sei keine offene Bauweise nötig, informierte Bürgermeister Jekel das Gremium, die Sanierung könne mit dem sog. Inlinerverfahren durchgeführt werden. Nach erfolgter Ausschreibung haben nun vier von fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma AKS Umwelttechnik GmbH aus Neu-Ulm mit der Angebotssumme von 142.974.30 zu. Sanierung von Feldwegen1. Feldweg Klotzhof (Los 1), 2. Feldweg Riedenloh-Mühlenbach (Los 2)Für die Feldwegsanierung Klotzhof wurden bereits Zuschüsse bewilligt. Aufgrund der Verlängerung des Sonderprogrammes Feldwegsanierung wurde für den Bereich Riedenloh-Mühlenbach ebenfalls ein Zuschussantrag gestellt, teilte der Vorsitzende mit. Durch die Ausschreibung beider Maßnahmen in Losen habe man sich günstigere Angebotspreise erhofft. Bei der erfolgten Ausschreibung haben man dieses Ziel nicht erreichen können. Dies sei der sehr guten konjunkturiellen Situation geschuldet. Beim Los 1 Klotzhof lagen die Angebotspreise bei 15,28% über der Kostenberechnung, bei Los 2 Riedenloh-Mühlenbach bei 42,5%.Einstimmig stimmte der Gemeinderat für die Vergabe der Arbeiten für den Feldweg Klotzhof an die Firma Georg Eichele GmbH aus Untergröningen zum Angebotspreis von 280.133,40 €. Diese Maßnahme wurde als dringend erforderlich angesehen. Ebenso einstimmig erfolgte die Entscheidung, die Ausschreibung für Los 2 Riedenloh-Mühlenbach aufzuheben und die Arbeiten hierfür nicht zu vergeben. Man wolle die Entscheidung über die gestellten Zuschussanträge abwarten und dann erneut beraten.   Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach § 16FwG (Feuerwehr-Entschädigungsgesetz – FwES)Die derzeit gültige Satzung sei 2001 beschlossen worden und soll nun angepasst werden. Dazu habe es auf Landesebene zahlreiche Gespräche zwischen Landesfeuerwehrverband und den zuständigen Ministerien gegeben. Auch innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft hatten seit 2016 Gespräche der jeweiligen Bürgermeister und Feuerwehrkommandanten stattgefunden. Ziel dieser Gespräche war es, möglichst einheitliche Entschädigungssätze für die jeweiligen Verbandsgemeinden und deren Feuerwehren festzulegen. Dies konnte weites- gehend erreicht werden. Die nun ausgehandelten Entschädigungssätze werden von den Feuerwehren akzeptiert und entsprechen auch den Empfehlungen des Gemeindetages/Landesregierung. Alle übrigen Verbandsgemeinden hätten die Satzung bereits in dieser Form beschlossen.Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Bedenken in Bezug auf das Steuerrecht geäußert. Es fehle die darin vorgesehene Obergrenze für Ehrenamtliche. Die Empfehlung sei durch die Landesregierung, an der auch das Finanzministerium beteiligt war, abgesegnet so der Vorsitzende, sonst wären alle bereits beschlossenen Satzungen rechtswidrig. Die Beschlussfassung der Satzung wurde dennoch auf die nächste Sitzung vertagt. Eine erneute Prüfung müsse diesbezüglich erfolgen. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schechingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)Die Überarbeitung der Satzung wurde vom Gesetzgeber gefordert. Die Kosten für Personal und Fahrzeuge mussten neu kalkuliert werden. Bürgermeister Jekel erläuterte im Einzelnen die vorliegende Kalkulation. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schechingen. Jahresrechnung 2018 – Bildung von HaushaltsausgaberestenEinstimmig stimmte das Gremium der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt in Höhe von 63.243,95 €, im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.603.999,47 € sowie Haushaltseinnahmeresten im Vermögenshaushalt in Höhe von 305.742,32 € zu. Eine detaillierte Sitzungsvorlage lag den Gemeinderäten vor. Satzung über Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)Das Bestattungsunternehmen habe die Preise für die Herstellung eines Grabes angepasst, teilte Bürgermeister Jekel mit. Diese Preissteigerung müsse in der Bestattungsgebührensatzung durch eine Neukalkulation berücksichtigt werden.Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt den bestehenden Vertrag zu prüfen und evtl. neue Angebote einzuholen. Mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Gegenstimme wurde die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen.  BauangelegenheitenErweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Flst. Nr. 472/9 und 472/4 Kappelweg 17Zu diesem Bauvorhaben sei kein Einvernehmen erforderlich, stellte der Vorsitzende fest. Es handle sich lediglich um eine Information für den Gemeinderat.  Einbau eines Plattformaufzuges zur Herstellung der Barrierefreiheit und Einbau eines Behinderten-WC‘s im RathausVorstellung der PlanungBürgermeister Jekel setzte das Gremium über den aktuellen Stand der Planungen für den geplanten Aufzug und eines Behinderten-WC in Kenntnis. Es lagen detaillierte Sitzungsvorlagen vor. Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € stehen bereit. Der Gemeinderat war mit der Fertigstellung des Bauantrages für beide Maßnahmen mit diesen Planungen einverstanden.                    BekanntgabenGesetzmäßigkeit HaushaltssatzungDas Landratsamt bestätigt gemäß § 121 Abs. 2 GemO die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 31.01.2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.Schließung Filiale VolksbankEbenso wie die Kreissparkasse wird die Volksbank ihre Filiale zum 30.09.2019 in Schechingen schließen. Der Geldautomat bleibt erhalten. AnfragenFrostaufbrüche HirtenwegDer Fahrbahnbelag Hirtenweg im Bereich Spielplatz weise Frostaufbrüche bzw. Schlaglöcher auf. Dies sei bereits bekannt und wird behoben, sagte Bürgermeister Jekel zu. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.