Gemeinderatssitzung 31. Januar 2019

Tagesordnung  A: Öffentlich:
 
1. Bürgerfragen / 2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzierung 2018 – 2022 und Stellenplan -Beschlussfassung- / 3. Bestätigung der Wahl der Feuerwehrkommandanten gem. § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz -Beschlussfassung- / 4. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen gem. § 16 Feuerwehrgesetz. -Beschlussfassung- / 5. Beach-Party 2019 des Feibadfördervereins hier: Antrag auf Schließung des Freibades am Sonntag, 07.Juli 2019 und Genehmigung zum Aufstellen einer Spielelandschaft im Freibad -Beschlussfassung- / 6. Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen 2019 - Beschlussfassung- / 7. Bauangelegenheiten / 8. Bekanntgaben / 9. Anfragen

Die zweite Sitzung im Januar sei notwendig, um die Antragsfristen von Förderanträgen einhalten zu können, stellte Bürgermeister Jekel nach der Begrüßung der Anwesenden fest. Er bat um Nachsicht, dass krankheitsbedingt ein Teil der Sitzungsunterlagen erst zur Sitzung aufgelegt wurde. Der Vertagung des Tagesordnungspunktes „Satzung über die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr“ stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Dem Vorsitzenden sei es krankheitsbedingt nicht möglich gewesen die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zu erstellen. Über die Punkte Schulgarten und Kernzeitbetreuung könne man unter dem Punkt Verschiedenes diskutieren, teilte er auf Nachfrage mit.
 
Bürgerfragen
Es wurden keine Fragen seitens der Bürger gestellt.
           
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzierung
2018-2022 und Stellenplan
- Beschlussfassung -
Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Kämmerer Wilfried Binder, dass das umfassende Werk in so kurzer Zeit gelungen ist. Ein beschlossener Haushaltsplan müsse bis 31.01. vorliegen, damit Zuschussanträge gestellt werden können. Gemäß Haushaltssatzung wird der Haushaltsplan festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.742.000 €, davon 5.522.000 € im Verwaltungshaushalt und 1.220.000 € im Vermögenshaushalt. Neue Kredite werden keine aufgenommen (seit 2005). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Bürgermeister Jekel nannte einige Eckdaten: Zuführungsrate 200.000 €, Nettoinvestitionsrate 110.000 €, Steueraufkommen Gewerbesteuer 350.000 € (+50.000 €), Finanzausgleich FAG 1.433.400 € (+98.100 €), Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 1.622.200 € (+134.800 €), Personalausgaben 1.262.000 €, Abmangel Kindergärten 356.270 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 316 € der Stand der allgemeinen Rücklage wird mit 654.872 € beziffert. Er erläuterte nochmals die wichtigsten Investitionsmaßnahmen: die Möblierung/Ausstattung des Rathauses mit 5.000 €, die Barrierefreiheit Rathaus (Aufzug und WC) mit 70.000 €, der Digitalfunk Feuerwehr mit 30.000 €, das Gartenhaus für die Grundschule mit 30.000 €, der Bau eines Kolumbariums und Wiesengrabfeld Friedhof mit 50.000 €, Geräte und Ausstattung Bauhof mit 3.000 € sowie ein Carport für den Bauhof mit 20.000 €. Für das Jahr  2019 ist außerdem die Feldwegesanierung Mühlenbach mit Baukosten von rd. 125.000 € vorgesehen, geplante Zuschüsse vom Ausgleichsstock über 50.000 € und von der Fachförderung Feldwegesanierung 25.000 €. Auf der Einnahmeseite sind 2019 Grundstückserlöse im Mischgebiet Kappelfeld von 513.000 € und im Gewerbegebiet Kappelfeld von 432.000 € eingeplant.
Da der Haushaltsplan in der Sitzung am 17.01.2019 intensiv vorberaten wurde, stimmte das Gremium ohne weitere Diskussion einstimmig der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der Finanzplanung 2018-2022 und des Stellenplans zu.
 
Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten gem. § 8 Abs. 2
Feuerwehrgesetz
- Beschlussfassung –
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen am 18.01.2019 wurden Herr Daniel Dolderer zum Kommandant und Herr Bernd Dolderer zum stellvertretenden Kommandant jeweils mit überwältigender Mehrheit gewählt. Der Gemeinderat habe nun gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg diese Wahl durch seine Zustimmung zu bestätigen. Die Bestellung zum Feuerwehrkommandanten/stellv. Feuerwehrkommandanten kann durch den Bürgermeister erfolgen, sobald dies erfolgt ist. Weiterer stellvertretender Kommandant ist seit 19.01.2001 Herr Steffen Kolb. Seine Amtszeit endet frühestens 2021. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Daniel Dolderer zum Kommandant und Bernd Dolderer zum stellvertretenden Kommandant. Es erfolgte die Bestellung durch Bürgermeister Jekel. Dieser bedankte sich bei dem bisherigen Kommandanten Stefan Fischer für die sehr angenehme Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Aufgaben von besonderer Bedeutung wurden mit Bravour erledigt. (Neubeschaffung HLF10, Uniformen, Fahrzeugweihe usw.). Der Vorsitzende beglückwünschte Daniel Dolderer und Bernd Dolderer und wünschte ihnen im Amt viel Glück und wenig Einsätze und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit.
 
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen gem. § 16 Feuerwehrgesetz
- Beschlussfassung –
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.       
 
Beach-Party 2019 des Freibadfördervereins
hier: Antrag auf Schließung des Freibades am Sonntag 07. Juli 2019 und Genehmigung zum Aufstellen einer Spielelandschaft
im Freibad
- Beschlussfassung –
Der Ausschuss des Fördervereins Freibad Schechingen stellte den Antrag, dass das Freibad am Sonntag nach der Beachparty (07.07.2019) geschlossen bleibt. Das Gremium hatte bereits zugestimmt, dass das Freibad am Sonntag erst um 13 Uhr geöffnet werden soll, um das Zeitfenster zum Aufräumen zu vergrößern. Für den Ausschuss des Freibadfördervereins war dies zu eng gefasst, besonders im Hinblick auf immer weniger Helfer und das erschwerte Aufräumen im Dunkeln. Er könne dies mittragen, stellte ein Gemeinderat fest, es sei schließlich wichtig, dass das Fest bestehen bleibt. Eine komplette Schließung sei mit Blick auf die Besitzer von Dauerkarten schwieriger. Ob der Aufwand in Bezug auf das Aufräumen verringert werden könnte wurde diskutiert, ggf. durch ein Rauchverbot. Auch eine Erhöhung des Eintrittspreises bzw. eine finanzielle Beteiligung der Gäste  zur Deckung der Kosten für den Ausfall von Eintrittsgeldern wurde in die Diskussion eingebracht. Andererseits sah man den Mehrwert der Beach-Party höher an, als die Einnahmen am Sonntag. Bürgermeister Jekel gab zu Bedenken, dass man die ganze Verantwortung der Mitarbeiter nicht unterschätzen darf. Nach weiterer Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit 7 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme der Schließung des Freibads am Sonntag nach der Beach-Party zu. Die Schließung kann somit rechtzeitig angekündigt werden. Der Förderverein könne über einen Einnahmeausfall nachdenken. Am Sonntag könne somit alles komplett aufgeräumt werden, auch z.B. die Container und der Pilspavilion, was sonst während des Badebetriebs nicht mehr möglich war.
 
Die Genehmigung zum Aufstellen einer Spielelandschaft im Freibad im Bereich  hinter dem Kiosk (bisheriger Sandkasten-Spielbereich) wurde vom Gremium mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung erteilt. Die Kosten von rd. 23.000 € übernimmt der Förderverein Freibad. Die Gemeinderäte konnten sich durch eine Tischvorlage ein Bild von der Spielelandschaft der Firma Heinzmann aus Degenfeld machen. Zwei Bänke sollen zusätzlich aufgestellt werden. Ein Sonnenschutz für das Kinderbecken werde parallel geplant.
 
Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen 2019
- Beschlussfassung -
Einstimmig stimmte das Gremium der Annahme der auf der Tischvorlage aufgeführten Spenden und anderen Zuwendungen für das Jahr 2018 zu.
Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 5029,13 €.
 
Bauangelegenheiten
Es lagen keine Bauanträge zur Beratung vor.
           
Bekanntgaben
Geschwindigkeitsmessungen
Die im Jahr 2018 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen ergaben folgendes Ergebnis:
-           Geschwindigkeitsmessung Schießbergstraße Richtung Göggingen:
eine Geschwindigkeitsüberschreitung 01-10 km/h, drei Überschreitungen
11-15 km/h bei 114 gemessenen Fahrzeugen.
-           Geschwindigkeitsmessung Schießbergstraße Richtung Ortsmitte:
eine Überschreitung 01-10 km/h bei 137 gemessenen Fahrzeugen.
-           Geschwindigkeitsmessung Kronenstraße Richtung Obergröningen:
acht Überschreitungen 01-10 km/h, jeweils eine Überschreitung 11-15 km/h, 21-25 km/h und 26-30 km/h.
Rechtmäßigkeit Satzungen
Das Landratsamt informierte in einem Schreiben, dass die vom Gemeinderat beschlossene Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und nicht beanstandet wurde.
 
Anfragen
Kernzeitbetreuung
Zu diesem Thema könne er im Moment noch nichts sagen, so Bürgermeister Jekel, das Verfahren läuft. Der Antrag der Elternschaft liege vor, eine Stellungnahme von Rektorin Sylvia Zehender sei heute bei ihm eingegangen. Eine Ausweitung der Kernzeitbetreuung darf seiner Meinung nach die Ganztagesschule nicht gefährden. Es seien noch keine Zusagen gemacht worden, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage fest. Es sei noch genügend Zeit, um das Thema in Ruhe zu besprechen. Eine Entscheidung soll bis zur Schulanmeldung Ende März getroffen sein.
 
Schulgarten
Ein Gemeinderat berichtete von einem Gespräch mit Rektorin Sylvia Zehender. Das Kollegium stehe nach wie vor hinter dem Projekt und übernimmt die Verantwortung für die Tierhaltung. Allerdings wird von einer dauerhaften Tierhaltung abgesehen, temporär sollen Tiere je nach Thema/Projekten gehalten werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde Bürgermeister Jekel vorgelegt. Die Trägerschaft wird vom Förderverein der Grundschule und von der Gemeinde abgelehnt. Außerdem wären noch versicherungsrechtliche Fragen zu klären, stellte Bürgermeister Jekel fest.
 
 
Fußweg zum neuen Baugebiet
Auf dem Fußweg von der Kaiser-Friedrich-Straße zum neuen Baugebiet / Gewerbegebiet wurde ein großer Stein platziert, um die Durchfahrt zu blockieren, informierte der Vorsitzende auf Nachfrage. Anwohner hatten sich zuvor beschwert, weil immer mehr Fahrzeuge durchgefahren sind.