Gemeinderatssitzung 17. Januar 2019

Tagesordnung
A: Öffentlich:
 
1. Bürgerfragen / 2. Haushaltsplan 2019 -Einbringung und Vorberatung- / 3. Breitbandausbau - Anbindung der Grundschule, hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages über die technische Ausrüstung -Beschlussfassung- / 4. Kommunalwahlen und Europawahl am 26.05.2019, hier: Bildung eines gemeinsamen Wahlausschusses für die Wahl des Gemeinderates und Kreistages -Beschlussfassung- / 5. Bauangelegenheiten / 6. Bekanntgaben / 7. Anfragen
 
 

Bürgermeister Jekel eröffnete die erste Sitzung des neuen Jahres mit der Begrüßung der Anwesenden und stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er wünschte sich, wie bisher, gute Beratungen und ein gutes Miteinander für die bevorstehenden spannenden Aufgaben. Eine Änderung der Tagesordnung wurde vom Gemeinderat nicht gewünscht. BürgerfragenEs waren keine Bürger anwesend. Haushaltsplan 2019Einbringung und VorberatungBürgermeister Jekel nannte einige Eckdaten des Haushalts 2019. Vom gesamten Haushaltsvolumen von 6,742 Millionen € entfallen 5,52 Millionen € auf den Verwaltungshaushalt und 1,22 Millionen € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate beläuft sich auf 200.000 €, die Netto-​Investitionsrate auf 110.000 €. Bei den Steuersätzen gibt es keine Veränderung, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Hundesteuer wurden 2018 bereits angepasst. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage sei mit einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu rechnen. Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2019 nicht vorgesehen. Der allgemeinen Rücklage sollen 397.000 € zugeführt werden. In der kommunalen Finanzplanung für 2019 sind die Möblierung/Ausstattung des Rathauses mit 5.000 €, die Barrierefreiheit Rathaus (Aufzug und WC) mit 70.000 €, der Digitalfunk Feuerwehr mit 30.000 €, das Gartenhaus für die Grundschule mit 30.000 €, der Bau eines Kolumbariums und Wiesengrabfeld Friedhof mit 50.000 €, Geräte und Ausstattung Bauhof mit 3.000 € sowie ein Carport für den Bauhof mit 20.000 € vorgesehen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt warum für das Gartenhaus für die Grundschule, anders als in der Sitzung am 27.09.2018 beschlossen, 30.000 € statt 49.000 € zur Verfügung stehen. Die Gartengestaltung könne mit Unterstützung des Bauhofs erfolgen, so Bürgermeister Jekel. Es bestehe noch erheblicher Klärungsbedarf was die Trägerschaft des Schul- und Erlebnisgartens betrifft. Die Verantwortung werde von der Gemeinde nicht übernommen.Für das Jahr 2019 ist außerdem die Feldwegesanierung Mühlenbach mit Baukosten von rd. 125.000 € vorgesehen, geplante Zuschüsse vom Ausgleichsstock über 50.000 € und von der Fachförderung Feldwegesanierung 25.000 €. Auf der Einnahmeseite sind 2019 Grundstückserlöse im Mischgebiet Kappelfeld von 513.000 € und im Gewerbegebiet Kappelfeld von 432.000 € eingeplant. Die bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr 2017 für die Planung zur Erweiterung Kindergarten werden in das Jahr 2019 übertragen, teilte Verbandskämmerer Binder auf Nachfrage mit. Der Stand der Pro-Kopf-Verschuldung wird bis 31.12.2020 voraussichtlich bei 273,92 € und somit weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Der Haushalt 2019 beinhalte ein reichhaltiges Programm mit dringend erforderlichen Themen, stellte Bürgermeister Jekel abschließend fest. Verbandskämmerer Wilfried Binder erläutere daraufhin nochmals die Eckdaten (Finanzausgleich, Steuersätze, Personalausgaben, sonstige Ausgaben, Verschuldung, Einwohnerzahlen, Allgemeine Rücklage und Haushaltsvolumen).Zum Thema Kernzeit teilte Bürgermeister Jekel mit, dass sich elf Eltern der künftigen Erstklässler ein erweitertes Betreuungsangebot nach Schulende um 11.20 Uhr wünschen. Die Eltern möchten ihre Kinder jedoch nicht zur Ganztagesgrundschule anmelden. Er sah allerdings den Bestand der Ganztagesschule in Gefahr, falls parallel eine zusätzliche Betreuung angeboten wird. Dieses Thema müsse noch diskutiert werden.Verbandskämmerer Binder wird den Haushaltsplan wie vorbesprochen fertig machen, damit der Gemeinderat diesen fristgerecht bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2019 beschließen kann. Dies ist notwendig, damit die Zuschussanträge Ausgleichsstock und Sonderprogramm Feldwegesanierung gestellt werden können. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Binder für die Erstellung des Haushaltsentwurfes. Breitbandausbau- Anbindung der GrundschuleAbschluss eines Ingenieurvertrages über die technische AusrüstungZu diesem Tagesordnungspunkt erklärte der Vorsitzende, dass bereits in der letzten Sitzung ein Ingenieurvertag zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung der FTTB-Anbindung Grundschule mit dem Ingenieurbüro LK & P abgeschlossen wurde. Nun müsse, wie angekündigt, ein Ingenieurvertrag mit der Firma TKI für die Planungsleistungen abgeschlossen werden. Eine große Alternative bestehe nicht, stellte Bürgermeister Jekel fest. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Abschluss des Ingenieurvertrages mit der Firma Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH in Chemnitz zu. Kommunalwahlen und Europawahl am 26.05.2019Bildung eines gemeinsamen Wahlausschusses für die Wahl des Gemeinderates und KreistagesDas Gremium wurde darüber informiert, dass nach § 11 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses dem Gemeindewahlausschuss obliegt. Außerdem leitet der Gemeindewahlausschuss die Durchführung der Wahl bei der Wahl der Kreisräte und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Da Bürgermeister Jekel Wahlbewerber für die Kreistagswahl ist, kann er nicht dem Gemeindewahlausschuss angehören. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Besetzung des Gemeindewahlausschusses zu:Vorsitzender:                              Martin MaierStellv. Vorsitzender:          August MaierBeisitzer:                          Rainer Dolderer                                       Klaus Haas                                       Robert LacknerStellv. Besitzer:                Eveline Schmid                                       Radu Schuster                                       Susanne RöhrleSchriftführerin:                  Sina Berger  BauangelegenheitenEs lagen keine Bauangelegenheiten vor.  BekanntgabenRechtmäßigkeit SatzungenDas Landratsamt Ostalbkreis informierte in mehreren Schreiben, dass die vom Gemeinderat beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung), die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und nicht beanstandet wurden.BürgerrufautoDas Bürgerrufauto weist bei insgesamt 566 Fahrten mit 10.454 gefahrenen Kilometern (663,25 Stunden) im Jahr 2018 einen Verlust von 635,86 € aus.Verkauf Feuerwehrfahrzeug LF16/12Bürgermeister Jekel berichtete, dass das alte Feuerwehrfahrzeug nach öffentlicher Ausschreibung an den Meistbietenden (einen Schechinger Bürger) für 6.750 € verkauft wurde. AnfragenBewerber KommunalwahlenAus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert, dass das Gremium bezüglich der Kommunalwahlen aktiv werden muss. Es sollten Zweierteams gebildet werden, um aktiv Kandidaten zu werben und diese persönlich zu besuchen. Zusätzlich sollen Informationsplakate mit Ansprechpartnern im Gemeindeblatt erscheinen und in ortsansässigen Geschäften ausgehängt werden. Der Gemeinderat einigte sich auf einen gemeinsamen Termin am Dienstag, 22.01.2019 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zur Planung der weiteren Vorgehensweise. Es müssen mindestens sechs neue Kandidaten für Schechingen und einer für Leinweiler gefunden werden.Schul- und Erlebnisgarten GrundschuleSolange die Trägerschaft für den Schulgarten nicht geregelt ist, soll das Baugesuch für die Gartenhütte nicht eingereicht werden und die Bestellung der Gartenhütte nicht erfolgen. Der Förderverein der Grundschule hatte zuvor die Übernahme der Betriebsträgerschaft abgelehnt, die Gemeinde werde die Trägerschaft ebenfalls nicht übernehmen, stellte Bürgermeister Jekel fest. Zu diesem Thema bestehe noch großer Gesprächs- und Diskussionsbedarf.Straßenschäden Hanfgarten/BadstraßeDie bestehenden Setzungen in diesem Bereich können punktuell saniert werden, informierte der Vorsitzende auf Nachfrage, im Haushaltsplan 2019 stünden Haushaltsmittel zur Straßenunterhaltung zur Verfügung.