Gemeinderatssitzung 19.10.2017

Nach der Begrüßung der Gemeinderäte, der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, der Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder stellte Bürgermeister Jekel fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und die Unterlagen rechtzeitig zugestellt wurden. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung nach Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit.

BürgerfragenEs gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Bebauungsplan Kappelfeld 1. ÄnderungErneuter Auslegungsbeschluss nach PlanänderungGemeinderat Martin Maier erklärte sich für befangen und wirkte bei der Diskussion und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Der Vorsitzende stellte eine Power-Point-Präsentation von Claus Wolf vom Ingenieurbüro LK & P vor. Der Gemeinderat hatte diese Woche erneut ausführlich mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema bei einem weiteren Meinungsaustausch diskutiert. Bürgermeister Jekel informierte darüber, dass eine Planänderung des Bebauungsplans im Zuge der öffentlichen Auslegung aufgrund von Erweiterungswünschen ortsansässiger Unternehmen vorgenommen wurde. Bei der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs hatten Anwohner aus den Schafwiesen und Bauplatzinteressenten des Mischgebiets Kappelfeld ihre Bedenken vorgebracht, was die Entfernung des Erdwalls betrifft. Bei einem Meinungsaustausch am 20.07.2017 einigte man sich auf den Kompromiss, den Erdwall zu entfernen und den geplanten Pflanzstreifen direkt an die Straße zu verschieben, sodass dort ein 10m breiter Grünstreifen zur natürlichen Abgrenzung entsteht. Die Zufahrt für LKWs soll ausschließlich über das Gewerbegebiet erfolgen. Die möglichen Gebäudehöhen wurden auf 9,25m begrenzt. Um nicht den Eindruck einer massiven Wand zu erzeugen, sollen die neuen Bürogebäude aufgelockert erstellt werden. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass diese Lösung einvernehmlich von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Ohne weitere Diskussion billigte und beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung“ in der Fassung vom 19.10.2017 des Ingenieurbüros LK & P. Der Entwurf wird gemäß § 3 BauGB erneut auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Schechingen vorgebracht werden. Die erneute öffentliche Auslegung wird ortsüblich bekanntgemacht. Feststellung der Jahresrechnunggemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Jahr 2016Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Verbandskämmerer Wilfried Binder für die Erstellung der Jahresrechnung 2016. Er erläuterte kurz die wichtigsten Posten und stellte ein erfreuliches Ergebnis fest. Besonders positiv haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickelt. Das Rechnungsergebnis belaufe sich auf 405 T €, das bedeute eine Mehreinnahme von 155 T €. Auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Landes konnte eine Mehreinnahme von 71 T € verbucht werden. Die Verschuldung konnte planmäßig zurückgeführt werden. Ihr Stand betrug am 31.12.2016 980 T €. Dem stehen Rücklagen in Höhe von 742 T € und ein Kassenistbestand zum 31.12.2016 in Höhe von 1,22 Mio € gegenüber. Trotz großer Investitionen in den vergangenen Jahren habe seit 2005 kein Kredit mehr aufgenommen werden müssen. Alles habe man aus eigener Kraft realisieren können. Verbandskämmerer Wilfried Binder verwies auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und unterstrich, dass die Jahresrechnung vom Gemeinderat beraten und festgestellt werden muss. Anschließend wird diese öffentlich ausgelegt. Detailliert erläutere Wilfried Binder einzelne Posten der Jahresrechnung z.B. die Zuführungsrate, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Gebührenhaushalte. Der Ausblick auf 2017/2018 sei ebenso positiv, so Verbandskämmerer Binder. Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig mit folgendem Beschluss:

Übernahme und Verwaltung des kirchlichen FriedhofsNeukalkulation der FriedhofsbenutzungsgebührenDie Katholische Kirchengemeinde ist mit der Bitte an die Gemeindeverwaltung herangetreten, den Friedhof und die damit verbundene Verwaltung zu übernehmen, so Bürgermeister Jekel. Die Gesetzeslage sieht dies auch so vor. Bei einer gemeinsamen Sitzung wurden bereits Übernahmevereinbarungen besprochen. Ein Entwurf dieser Übernahmevereinbarung wurde zur Prüfung an das Bischöfliche Ordinariat geschickt. Eine Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Ein externes Büro wurde nun mit der Erstellung einer Gebührenkalkulation beauftragt. Hierzu waren umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden, viele Zahlen mussten aufgearbeitet werden. Der Gemeinderat müsse sich nun Gedanken über die Gebühren machen, um als nächsten Schritt ein Gebührenverzeichnis als Satzung beschließen zu können. Die Kalkulation der Gebühren, erklärte Bürgermeister Jekel, ist auf 100%-Deckung ausgelegt, wie es die Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde vorsieht. Bürgermeister Jekel unterstrich, dass die Kalkulation lediglich den aktuellen Zustand berücksichtigt und keine Investitionen (Verlegung von Drainagen, Erneuern der Friedhofsmauer) einschließt. Verbandskämmerer Binder erläuterte im Detail die umfangreiche Sitzungsvorlage des Fachbüros Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim. Im Einzelnen wurden die Grabnutzungsgebühren, die Aufteilung der Gesamtkosten, die Ermittlung der Grabherstellungs- und Bestattungskosten sowie der Verwaltungskosten dargelegt. Der Vorsitzende stellte fest, dass bei neuen Investitionen eine Neukalkulation erfolgen muss, die dann zu einer Gebührenerhöhung führen werde. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert Investitionsrückstellungen gleich in die Kalkulation mit einfließen zu lassen, um eine Gebührenerhöhung in den nächsten Jahren zu vermeiden. Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen bei den Gebührensätzen wird Herr Binder in die Unterlagen einarbeiten und den Gemeinderäten per E-Mail zukommen lassen. Bei der Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 wird über das Gebührenverzeichnis erneut beraten und diese als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Bürgermeister Jekel dankte Verbandskämmerer Binder für die mühevolle und äußerst umfangreiche Arbeit. BauangelegenheitenNeubau von Doppelhaushälften mit CarportsStauferstraße 11, Flst. 89/27, Stauferstraße 11/1, Flst. 89/15Veränderte AusführungDieses Bauvorhaben wurde bereits durch den Gemeinderat genehmigt, wurde das Gremium informiert. Eine Baukontrolle ergab jedoch Abweichungen. Es wurde festgestellt, dass der Keller 28 cm höher als geplant ausgeführt wurde. Damit erhöhe sich auch die Erdgeschossfußbodenhöhe und die Firsthöhe um dieses Maß. Dies soll nun nachgenehmigt werden. Der Gemeinderat einigte sich darauf, das Einvernehmen aufgrund von unvollständigen Planvorlagen vorerst nicht zu erteilen. Die Nachbaranhörung soll ebenfalls abgewartet werden. Nach Einreichung ordnungsgemäßer und sachgerechter Unterlagen und Neuformulierung des Befreiungsantrags wird das Bauvorhaben erneut auf die Tagesordnung gesetzt. BekanntgabenZum Thema Breitbandversorgung lag dem Gemeinderat eine Sitzungsvorlage des Ingenieurbüros LK & P vor, auf dem der voraussichtliche Aufwand zur geplanten FTTB-Erschließung Schechingen Süd zusammengestellt wurde. Dieser beläuft sich auf rd. 12.000 € / brutto. Abgerechnet wird der tatsächliche Aufwand nach Zeitnachweis. Bürgermeister Jekel verwies auf die Einladung der Grundschule Schechingen zum Eltern-Informationsabend zum Thema Schul- und Erlebnisgarten am 26.10.2017 um 19:30 Uhr und bat die Gemeinderäte um Teilnahme. Dem Gemeinderat lagen Terminvorschläge von Rektorin Sylvia Zehender zur Besichtigung des Schulbauernhofes in Täferrot vor. Man einigte sich auf den 2. November um 15:30 Uhr. Frau Zehender wird den Termin mit Herrn Zidorn von der Grundschule Täferrot abstimmen und die Gemeinderäte dazu einladen. Die Straßenverkehrsbehörde hat der Einrichtung der Tempo 30-Zone in Leinweiler zugestimmt. Eine entsprechende Beschilderung wird vorgenommen. AnfragenAus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die inzwischen durchgeführte Reparatur des Daches vom Kindergarten St. Josef mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen wurde. Dies sei nicht der Fall, erklärte Bürgermeister Jekel. Die Finanzierung eines Aufzuges fürs Rathaus steht als Haushaltsrest zur Verfügung, so Bürgermeister Jekel auf Nachfrage. Zur Zeit stünden genügend andere Baumaßnahmen an, danach soll dieses Projekt verwirklicht werden. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.