Gemeinderatssitzung 29.06.2017

Nach der Begrüßung der Bürgerschaft und der Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie der Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung um den Punkt „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Leinweiler Straße, Schießbergstraße und Hauptstraße“ auf Wunsch von Bürgermeister Jekel erweitert, damit die Arbeiten noch vor den Sommerferien vergeben werden können.

BürgerfragenEin Bürger kritisierte die Änderung der Pläne für das neue Baugebiet „Mischgebiet Kappelfeld“. Die Erweiterung der bestehenden Gewerbebetriebe würde mehr Verkehr bedeuten und keinen schönen Anblick für die Anlieger/Anwohner bieten. Die Entfernung des Erdwalls würde zu mehr Lärm führen. Es gäbe genügend Flächen im Gewerbegebiet, die für die Erweiterungswünsche der Gewerbebetreibenden zur Verfügung stünden. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass er über dieses Thema heute nicht diskutieren werde. In der letzten Gemeinderatsitzung habe der Gemeinderat dazu Stellung bezogen. Erweiterungswünsche seitens der bestehenden Gewerbebetriebe würden bestehen. Aufgrund des erneuten Bebauungsplan-Änderungsverfahrens liege der Plan öffentlich bis 06.07.2017 aus, damit jeder seine Anregungen und Bedenken einbringen könne. Diese Anregungen und Bedenken habe der Gemeinderat im weiteren Verfahrensgang sachgerecht abzuwägen. Aktuell liegen zwei Stellungnahmen von den Anliegern und Bauplatzinteressenten vor, die der Gemeinderat heute noch erhalten werde. Sollte die Änderung nicht weiterverfolgt werden, bleibe es bei der ursprünglichen Planung, so Bürgermeister Jekel. In der Sitzung des Gemeinderats im Juli werde man sich ausführlich mit dem Thema befassen und einen Beschluss herbeiführen. Bundestagswahl am 24.09.2017Bildung eines Wahl- und BriefwahlausschussesFür die am 24.09.2017 stattfindende Bundestagswahl hat die Gemeinde aus den Wahlberechtigten einen Wahl- und Briefwahlausschuss zu bestellen, der gleichzeitig auch die Aufgaben von Wahlvorstand bzw. Briefwahlvorstand wahrnimmt, informierte der Vorsitzende. Folgendem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt: Wahlausschuss und WahlvorstandWahlvorsteher                                             Bürgermeister Werner Jekelstellv. Wahlvorsteher                                 Wolfgang SachsenmaierBeisitzer                                                       Ünal GürkaleBeisitzer                                                       Michael Sachs-KriegerBeisitzer                                                       Hans SchmidBeisitzer                                                       Arne WeberBeisitzer                                                       Kim NaglerBeisitzer                                                       Klaus HaasBeisitzer                                                       Eveline SchmidBeisitzer                                                       Sina Berger Briefwahlausschuss und BriefwahlvorstandVorstand                                                       Martin Maierstellv. Vorstand                                           Barbara SchweizerBeisitzer                                                       Daniel KrullBeisitzer                                                       Rainer DoldererBeisitzer                                                       Thomas JekelBeisitzer                                                       Isolde Schürle Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2020Festlegung der Bewertungspunkte und Festlegung der InventurrichtlinieZu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Binder - Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Leintal-Frickenhofer Höhe eingeladen. Er erläuterte dem Gremium die wichtigsten Punkte. Herr Binder führte aus, es habe bereits vor über 20 Jahren in Baden-Württemberg erste Überlegungen gegeben, das Haushaltswesen von der „Kameralistik“ auf „Doppik“ umzustellen. Die Einführung der „Doppik“ wird für alle Gemeinden zum 01.01.2020 verbindlich. Das NKHR verlangt bis zu diesem Einführungszeitpunkt die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, die das kommunale Vermögen und die Schulden umfassend darstellt. Dementsprechend hat die Kommune ihr Vermögen (Immaterielles Vermögen, Sachvermögen und Finanzvermögen) sowie die Schulden zu erfassen und zu bewerten. Da sich das Gremium einstimmig für die Übernahme der vom GVV zusammengestellten Vorgaben aussprach und sich der Anwendung einheitlicher und gleichlautender Bewertungseckpunkte für alle Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes anschloss, stand der nachfolgenden Beschlussfassung nichts mehr im Wege: Der Gemeinderat fasste einstimmig den nachfolgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 zu.
 Der Gemeinderat stimmte den in der Sitzungsvorlage beigefügten Bewertungseckpunkten zu.
 Der Gemeinderat beschloss den Verzicht auf den Ausweis des Ansatzes der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, mit Ausnahme der Investitionszuschüsse, bei denen die Gemeinde selbst einen Zuschuss erhalten hat, bspw. geleistete Investitions- und Tilgungsumlagen an Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände und kirchliche Träger.
 Der Gemeinderat stimmte der in der Sitzungsvorlage beigefügten Inventurrichtlinie zu.
 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des GemeindekindergartensAnpassung der Elternbeiträge gemäß Empfehlung derkommunalen und kirchlichen SpitzenverbändeDie Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 verständigt, wurde der Gemeinderat informiert. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens. Die darin enthaltenen monatlichen Gebühren wurden exakt den Empfehlungen der Spitzenverbände angepasst. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt im Amtsblatt. KulturforumDachvorsprung Südfassade und Maßnahmen zur Verbesserung der AkustikBürgermeister Jekel gab den Gemeinderäten einen kurzen Überblick über den Baufortschritt. Er erklärte, dass bei einer Musikprobe des Musikvereins festgestellt wurde, dass die Akustik in keinster Weise ausreichend ist und nachgebessert werden muss. Bei einer weiteren Probe mit Architekten und Akustikerin stellten diese ebenfalls Handlungsbedarf fest. Man müsse Schritt für Schritt an dieses Thema herangehen, war man sich einig. Als erstes erfolgt eine Auskleidung der Stahlträger. Die Kosten dazu belaufen sich auf 2.500 €. Diese Maßnahme sei jedoch zwingend erforderlich, da das Kulturforum sonst für den Musikverein als Proberaum nicht nutzbar sei, so Bürgermeister Jekel. Als nächsten Schritt sollen mobile Schallabsorptionsflächen ausprobiert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Forderung, dass die Architekten und die Akustikerin in einer Gemeinderatssitzung Stellung nehmen sollen. Nach den Sommerferien (vor der Endabnahme) sollen die Architekten mit all den aufgetretenen Problemen konfrontiert werden. Auf Wunsch des Gemeinderats soll auf der Südseite ein Dachvorsprung installiert werden. Im direkten Anschluss an das flachgeneigte Dach lässt sich dies aufgrund von Gewährleistungsansprüchen nicht bzw. nur sehr schwer verwirklichen. Angedacht ist nun ein Glasdach, das oberhalb der Glasfassade separat installiert werden soll. Ein Model des Architekten zeigte zwei Möglichkeiten auf – ein Glasdach nur über der Türe oder ein Glasdach auf der gesamten Länge der Südfassade. Die Kosten hierzu würden zusätzlich rd. 22.000 € inkl. MwSt. betragen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei 9 Zustimmungen und 2 Enthaltungen, dass das Glasdach durchgängig auf der Südseite ausgeführt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt hierzu entsprechende Angebote einzuholen. Eine Vergabe soll dann in der Juli-Sitzung erfolgen. Festlegung der Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung an der Grundschule-KernzeitbetreuungMit Einführung der Ganztagesschule an der Grundschule fallen zum Teil Zeiten der Kernzeitbetreuung weg, wurde das Gremium informiert. Für die neuen Betreuungszeiten muss nun ein Beitragssatz festgelegt werden. Bürgermeister Jekel erläutere anhand einer Sitzungsvorlage die Kalkulation für die Beiträge. Der Gemeinderat sprach sich für einen Monatsbeitrag aus, statt für einzeln buchbare Bausteine. Die neuen Betreuungszeiten in der Kernzeit sind Montag bis Freitag 7:00 bis 7:45 Uhr, Mittwoch 7:45 bis 8:45 Uhr, Mittwoch 13:00 bis 15:15 Uhr und Freitag 12:15 bis 13:30 Uhr. Der Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats den Monatsbeitrag auf 30 € festzusetzen wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit wurde der Vorschlag der Verwaltung von 26 € Monatsbeitrag (für 11 Monate) festgesetzt. Die Ferienbetreuung wird für sechs Wochen täglich von 7:00 bis 15:15 Uhr angeboten. Einstimmig wurde der Betrag pro Tag auf 13 € festgelegt. Festlegung des Straßennamens im Baugebiet „Mischgebiet Kappelfeld“Die Vergabe des Straßennamens im neuen Baugebiet obliege dem Gemeinderat, stellte der Vorsitzende fest. Über die Vorschläge wurde ausführlich diskutiert. Bei der Abstimmung wurde mehrheitlich „Im Spagen“ als neuer Straßenname festgelegt. Zur Auswahl standen noch „Strutweg“ und „Wiesenweg“. BauangelegenheitenErrichtung eines Carports in der AlbstaßeDas Einvernehmen zur Errichtung eines Carports wurde einstimmig erteilt.Anbau eines Schuppens und Errichtung einer Dachgaube in der HauptstraßeFür den Anbau eines Schuppens und Errichtung einer Dachgaube in der Hauptstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Die erforderlichen Baulasten waren nachgewiesen.Neubau eines Wohnhauses in der SchießbergstraßeDieses Bauvorhaben war schon mehrfach Thema im Gremium. Ein Ortstermin hatte bereits stattgefunden. Die Bedenken seitens des Gemeinderats bezüglich der Erreichbarkeit für die Feuerwehr konnten bereits entkräftet werden. In Anlehnung an die Bauart des Nachbargebäudes soll das Wohnhaus nun eingeschossig, nicht wie ursprünglich geplant zweigeschossig, gebaut werden. Somit sei auch die Anzahl der ausgewiesenen Stellplätze ausreichend, wies Bürgermeister Jekel hin. Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen erteilt. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Leinweiler Straße / Schießbergstraße und HauptstraßeVergabe der ArbeitenBürgermeister Jekel teilte mit, dass für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Bereich Leinweiler Straße, Schießbergstraße und Hauptstraße bereits ein Zuschuss von 32.500 € bewilligt wurde (Zuschussquote über 80%). Damit die Zuschüsse nicht verfallen, müsse die Maßnahme nun durchgeführt werden. Dem Gremium lagen zwei Angebote vor. Mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung wurden die Arbeiten an die Firma Elektro-Wamsler in Bargau zum Angebotspreis von 40.013,27 € vergeben. BekanntgabenDie Gemeinderäte wurden über die Feststellung der Umlageüberzahlung 2016 der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe informiert. Die erfolgte Überzahlung der Gemeinde Schechingen von 9.722,17 € wird, wie von der Verbandsversammlung aufgrund des ungleichen Verhältnisses zwischen Wasserverbrauch und Stammkapital bei den einzelnen Verbandsmitgliedern beschlossen, dem Eigenkapital zugeführt. AnfragenMehrere Bürger waren bezüglich der Situation im Freibadkiosk auf einen Gemeinderat zugegangen. Es wurde moniert, dass zu Beginn der Freibadsaison die personelle Ausstattung nicht dem Besucheraufkommen angepasst war. Dies sei bekannt, stellte Bürgermeister Jekel fest. Man habe darauf bereits reagiert. Von einem Gemeinderat wurde beobachtet, dass verschiedene Personen mit nur einer Tageskarte ins Freibad gelangen. Dieser Missbrauch sei öfters beobachtet.Die Verwaltung werde sich hierzu Gedanken machen. Bei einem Gewerbebetrieb im Industriegebiet sei ein 22 Meter hoher Schornstein errichtet worden, stellte ein Gemeinderat fest. Die Gemeinde sei hierzu nicht gehört worden und es sei auch kein Bauantrag bisher gestellt worden, so Bürgermeister Jekel. Die halbseitige Sperrung der Kaiser-Friedrich-Straße zur Verlegung der Gasleitung wurde verkehrsrechtlich genehmigt, teilte der Vorsitzende auf Nachfrage mit. Lediglich der genaue Ausführungszeitraum sei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. Ein umgefahrenes Verkehrsschild im Lettenweg werde vom Bauhof wieder repariert, sagte Bürgermeister Jekel zu. Eine Wasserrinne an einem Waldweg in Leinweiler soll bei der nächsten Möglichkeit von einer Baufirma mit erneuert bzw. hergestellt werden.