Gemeinderatssitzung 26.01.2017

Bürgermeister Jekel eröffnete die öffentliche Sitzung mit der Begrüßung der Vertreterinnen der örtlichen Presse, der Führungsriege der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen, Verbandskämmerer Wilfried Binder sowie eines anwesenden Bürgers.

Dem vollzähligen und damit beratungs- und beschlussfähigen Gremiums waren die Sitzungsunterlagen sowie die Einladung rechtzeitig zugegangen. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. BürgerfragenEs wurde seitens der Bürger keine Fragen gestellt. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung 2016 – 2020 mit StellenplanDer Vorsitzende verwies auf die Sitzung vom 12.01.2017 in der der Haushaltsplan 2017 bereits ausführlich erläutert und eingebracht wurde. Es handle sich um einen grundsoliden Haushalt, in den die Wünsche des Gemeinderats eingearbeitet wurden. Neu aufgenommen wurde als gesonderte Haushaltsposition das Bürgerrufauto. Gestrichen aus der Finanzplanung 2020 wurde der Gehwegausbau in Leinweiler. Damit reduziere sich die Kreditaufnahme 2020 um 50.000 €, so Bürgermeister Jekel.Der Haushaltsplan sieht 2017 keine Neuverschuldung und keine Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Gebühren für die Wasser- und Abwasserversorgung werden ebenfalls nicht erhöht. Als wichtigste Vorhaben zählte der Vorsitzende die Erschließung des Mischgebietes Kappelfeld, den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF10 und den Breitbandausbau auf. Nach kurzer Erläuterung der Eckdaten bedankte sich Bürgermeister Jekel bei Verbandskämmerer Binder für die Erstellung des Planwerkes. Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig aufgrund von § 79 GemO       folgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017: Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat den Stellenplan für das             Haushaltsjahr 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung                           und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2016 – 2020.                      Übernahme des Friedhofs von der Kath. Kirchengemeindehier:   Erstellung einer Gebührenkalkulation Beauftragung eines BürosZu diesem Thema wurde im Gremium schon einige Male, vor allem über den Arbeitsaufwand für die Gebührenkalkulation, diskutiert. Aus wirtschaftlichen Gründen schlug die Verwaltung vor, die erstmalige Kalkulation der Gebühren an ein externes Büro zu vergeben. Dem Gremium lagen ein Angebot sowie eine Aufgabenerledigungsliste mit Aufgaben, die vor der Fremdvergabe (von der Gemeinde und der katholischen Kirchengemeinde) erledigt werden müssen, vor. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat, nach Erledigung aller Aufgaben, die Verwaltung zur Vergabe der Gebührenkalkulation an die Firma Schmidt und Häuser GmbH in Nordheim zum Festpreis von 2.500 €. Beschaffung eines neuen Hilfslöschfahrzeuges HLF10für die freiwillige Feuerwehrhier: Auftragsvergabe nach der erfolgten europäischen AusschreibungEinleitend stellte Bürgermeister Jekel fest, dass das alte Feuerwehrfahrzeug bereits vor 34 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Inzwischen gäbe es Probleme mit der TÜV-Abnahme, bei der Ersatzteilbeschaffung und den Reparaturen. Deshalb sei dringend eine Ersatzbeschaffung nötig. Der mit dem Kreisbrandmeister ausgearbeitete Zuschussantrag in Höhe von 90.000 € sei inzwischen bewilligt, so der Vorsitzende. Innerhalb der Feuerwehr wurden die vorbereitenden Maßnahmen in eigener Regie durch einen eigens dafür gegründeten Fahrzeugausschuss erarbeitet. Bürgermeister Jekel bedankte sich beim Feuerwehrausschuss, vor allem bei Daniel Dolderer, für die Vorbereitung der umfangreichen Ausschreibungsunterlagen. Dadurch konnte ein fünfstelliger Betrag eingespart werden.Das Verfahren wurde öffentlich eingeleitet mit der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im Anhang des europäischen Amtsblatts am 18.11.2016. Der Ablauf der Angebotsfrist und Submission war am 13.01.2017. Der Vorsitzende führte aus, dass es sich um ein sehr kompliziertes Verfahren handle, bei dem nicht nur der Preis sondern auch die technische Wertung nach festgelegten Punkten zu berücksichtigen ist. Für die Auftragsvergabe ist der günstigste, wirtschaftlichste Bieter zu ermitteln. Danach muss die zweiwöchige Einspruchsfrist der unterlegenen Bieter nach EU-Vorgaben abgewartet werden. Erst dann kann die Gemeinde den günstigsten Bieter mit der Lieferung des Fahrzeuges beauftragen. Durch das festgelegte Vergabeverfahren gäbe es keinen Ermessensspielraum, so Bürgermeister Jekel.Daniel Dolderer erläuterte daraufhin die Vorgehensweise und das europäische Vergaberecht mit den vier Wertungsstufen: formale Angebotsprüfung, Eignung des Bieters, Angemessenheit des Preises sowie die Wirtschaftlichkeit.Zur Finanzierung des neuen Fahrzeugs teile Bürgermeister Jekel mit, dass im Haushaltsplan 2017 380.000 € veranschlagt sind. Ein Ausgleichsstockantrag von 140.000 € soll gestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Ablauf der Einspruchsfrist die Vergabe des Fahrzeuges an die Firma Albert Ziegler GmbH zum Bruttoangebotspreis von 268.564,64 € (zzgl. 8.223,20 € Optionen) sowie die Vergabe der Beladung an Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG zum Bruttoangebotspreis von 79.307,04 € (zzgl. 6.244,34 € Optionen). BauangelegenheitenEs lagen keine Bauanträge vor.    BekanntgabenDen Gemeinderäten lag als Sitzungsvorlage eine Aktennotiz des Jahresgespräches 2017 mit dem Ingenieurbüro LK & P und Bürgermeister Jekel vor, in der im Einzelnen die ausgeführten, laufenden sowie anstehenden Projekte aufgelistet sind.            AnfragenAus der Mitte des Gemeinderats wurde auf einen Leserbrief in der Zeitung zum Thema Geruchsbelästigung im Bereich Sebastiansweiler hingewiesen und nach der Ursache gefragt. Bürgermeister Jekel erläuterte die Problematik. Wie aus der Aktennotiz des Jahresgespräches 2017 mit dem Ingenieurbüro LK & P zu entnehmen war, ist der Bereich Sebastiansweiler im AKP zu großzügig bemessen und weist daher große Reserven auf. Dies kann nur über eine aufwändige Auswechslung im offenen Verfahren (Investition im sechsstelligen Bereich) beseitigt werden. Die Geruchsproblematik, welche möglicherweise durch die Druckleitungsanbindung im Bereich Wasserturm vermutet wird, könne durch eine Kanalsanierung bzw. Auswechslung nicht beseitigt werden. Zu den Setzungen, die Aufgrund von Kabelverlegearbeiten in der Kaiser-Friedrich-Straße entstanden sind teilte Bürgermeister Jekel mit, dass mit der Bauleitung eine Begehung stattfinden wird, um die besehenden Mängel festzustellen. Diese müssen dann im Zuge der Gewährleistungsfrist behoben werden. Ein Gemeinderat fragte nach, ob eine Einladung zum Investiturgottesdienst von Pfarrerin Florentine Ashadi am 29. Januar in der Nikolauskirche in Obergröningen eingegangen sei. Bürgermeister Jekel hatte sich bereits entschuldigt und gab die Einladung an den Gemeinderat weiter. Ob die Feldwege rund um Schechingen nach so viel Schneefall für die Wanderer auch geräumt werden können, hakte ein Gemeinderat nach. Dies sei größtenteils geschehen, bemerkte der Vorsitzende.