Gemeinde Schechingen
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Hauptsatzung der Gemeinde

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO hat der Gemeinderat am 10.10.2001 folgende Hauptsatzung

 

                                                 b e s c h l o s s e n

 

I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeinderatsverfassung

 

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

 

II. Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

 

Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

 

§ 3 Zusammensetzung

 

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte).

 

 

III. Bürgermeister

§ 4 Rechtsstellung

 

Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

 

§ 5 Zuständigkeiten

 

1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zeit Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist.

 

2.   Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen:

 

 

2.1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 3000 € im Einzelfall;

 

2.2.   die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 1000 € im Einzelfall;

 

2.3.   die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidung von Aushilfsbeschäftigten, sowie Auszubildenden und Praktikanten;

 

2.4.   die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 3 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 2000 €;

 

2.5.  den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluß von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1000 € beträgt. Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 3000 € im Einzelfall.

 

2.6.  Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1000 € im Einzelfall;

 

2.7.   die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 1500 € im Einzelfall;

 

2.8.   die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;

 

2.9.    die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat.

 

 

IV. Stellvertretung des Bürgermeisters

§ 6 Beigeordnete, weitere Stellvertreter des Bürgermeisters

 

(1) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

 

 

V. Ortsteile

 

§ 7 Benennung der Ortsteile

(1)  Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden räumlich voneinander getrennten Ortsteilen:

 

1.1  Schechingen

 

1.2  Leinweiler

 

 

VI. Unechte Teilortswahl

§ 8 Unechte Teilortswahl

 

(1)  Die in § 7 Abs. 1 genannten Ortsteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im  Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl).

 

(2)  Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt.

 

2.1. Wohnbezirk Schechingen 9 Sitze

 

2.2 Wohnbezirk Leinweiler 1 Sitz

 

 

VII. Schlußbestimmungen

§ 9 Inkrafttreten

 

 

Diese Hauptsatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 06.November 1981 mit ihren Änderungen außer Kraft.

 

Ausgefertigt:

Schechingen, den 18.10.2001

 

 

Jekel, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder aufgrund der GO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Es gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen

  

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen vom 23.09.1999

 

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 23.09.1999 folgende Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen:

 

§ 1 erhält folgende Fassung

 

§ 1 Form der öffentlichen Bekanntmachung

 

      (1)  Öffentliche Bekanntmachungen in der Gemeinde Schechingen erfolgen durch Einrücken in das eigene „Amtsblatt der Gemeinde Schechingen“.

 

      (2)  Pläne oder zeichnerische Darstellungen die insbesondere Bestandteile einer Satzung sind, werden dadurch öffentlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt werden.

 

      (3)  Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.

 

                                    § 2

 

      (1)  Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

      (2)  Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 16.02.1979 außer Kraft.

 

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Schechingen, 01.10.1999

 

gez. Jekel

Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)


 

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 10.10.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

                                                    § 1

                        

                                         Gebührenpflicht

 

Die Gemeinde Schechingen erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.

 

 

                                                   § 2

 

                                           Gebührenfreiheit

 

(1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die

 

1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen.

2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen,

3. dem Arbeitsfrieden dienen,

4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben,

5. Gnadensachen betreffen,

6. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden,

7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.

8. geringfügiger Natur sind, insbesondere einfache Auskünfte.

 

(2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit

 

1. das Land Baden-Württemberg,

2. die Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

 

 

 

3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden,

4. die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden-Württemberg.

 

Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. Nicht befreit sind ferner die Sondervermögen im Sinne von § 26 der Bundeshaushaltsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, die kaufmännisch eingerichteten Betriebe und die betriebswirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost. Dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden (§ 102 der Gemeindeordnung), der Gemeindeverbände und der Zweckverbände.

 

 

                                                     § 3

 

                                      Gebührenschuldner

 

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet

 

1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.

2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

                                                     § 4

 

                                             Gebührenhöhe    

 

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 2.-- Euro bis 2.500.-- Euro zu erheben.

 

(2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemißt sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

 

 

 

 

 

 

 

(3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.

 

(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 2,00 Euro.

                     

 

                                                        § 5

 

                                     Entstehung der Gebühr

 

Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

 

 

                                                       § 6

 

                                           Fälligkeit, Zahlung

                                               

(1) Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.

 

(2) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden.

 

(3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausbezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

 


 

 

                                                         § 7

 

                                                  Auslagen

 

(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslage wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird.

 

(2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere

 

1. Telegrammgebühren

2. Reisekosten

3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen

4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung.

5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,

6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.

 

(3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit den Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

 

 

                                                         § 8

 

                                                   Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1.1.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 22.06.1994 vom Gemeinderat beschlossene Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren außer Kraft.

 

 

Ausgefertigt:

Schechingen, den 18.10.2001

 

 

Jekel, Bürgermeister

 

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder aufgrund der GO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Es gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

                                               Gebührenverzeichnis

 

                        Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung      

 

 

lfd.Nr.

Amtshandlung

Gebühr

 

 

 

1

Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)

1/10 bis volle Gebühr,

mindestens 2,00 Euro

 

wegen Unzuständigkeit gebührenfrei

 

 

 

 

2

Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)

2,-- bis 2.500,-- Euro

 

 

 

3

Anträge

 

 

Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklä-

rungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist

2,-- bis 100,-- Euro

 

 

 

4

Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsicht-

nahme in solche

mündliche Auskünfte sind gebührenfrei

2,-- bis 50,-- Euro

 

 

 

5

Bauordnungsrecht

5.1

Bestätigung des Eingangs der vollständigen Bauvoranlagen im Kenntnisgabeverfahren  (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)

0,5 vom Tausend der Baukosten bzw. der Abbruchkosten, mindestens 30,-- Euro

5.2

Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO

wie 5.1

5.3

Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren

(§ 55 LBO)

6,-- Euro je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 30,-- Euro

 

 

 

6

Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen

3,-- bis 500,-- Euro

 

 

 

7

Beglaubigung, Bestätigung

 

 

 

 

7.1

Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln. Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz

2,-- bis 125,-- Euro

 

 

 

7.2

Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite

0,50 bis 5,-- Euro

mindestens 2.—Euro

 

 

 

7.3

Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite

0,50 -- bis 2,50 Euro

mindestens 2,-- Euro

 

 

 

7.4

Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 19) hinzu.

 

 

 

 

8

Bescheinigungen

 

 

 

 

8.1

Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nicht anders bestimmt ist)

2,-- bis 50,-- Euro

 

 

 

8.2

Gebührenfrei sind

 

8.2.1

Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von  Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)

 

8.2.2

die Ausstellung von Negativzeugnissen gem. § 28 Abs. 1 BauGB

 

 

 

 

9

Bestattungsrecht

 

 

 

 

9.1

Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)

3,-- bis 25,-- Euro

 

 

 

9.2

Ûnbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)

3,-- bis 25,-- Euro

 

 

 

10

Feiertagsrecht

 

 

 

 

10.1

Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)

10,-- bis 50,-- Euro

 

 

 

10.2

Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen

(§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)

 

10.2.1

pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind

25,-- bis 100,-- Euro

10.2.2

pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind

50,-- bis 200,-- Euro

 

 

 

11

Fundsachen

 

 

Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

 

11.1

bei Sachen bis zu 1.000,-- Euro Wer t

2% des Werts, mindestens jedoch 2,-- Euro

11.2

bei Sachen über 1.000,-- Euro

2% von 1.000.-- Euro und 1% des Mehrwerts

 

 

 

12

Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist

3,-- bis 500,-- Euro

 

 

 

13

Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstands

1 bis 5%, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 15,--Euro

 

 

 

14

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

 

14.1

Auskunft aus der Kaufpreissammlung

3,-- bis 50,-- Euro

14.2

Auskunft über Bodenrichtwerte

3,-- bis 25,-- Euro

 

 

 

15

Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Person

6,-- bis 50,-- Euro

 

 

 

16

Melderecht

 

 

 

 

16.1

Auskünfte aus dem Melderegister

 

16.1.1

einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG)

6,-- Euro

16.1.2

erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)

12,-- Euro

16.1.3

Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG)

jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt

2,-- Euro

16.1.4

Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird

20,-- bis 2.500.-- Euro

16.1.5

Archivauskunft

12,-- Euro

16.2

Datenübermittlungen

 

16.2.1

Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 30 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.

2,-- Euro

16.2.2

Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde

12,-- bis 2.500,-- Euro

 

 

 

16.3

Bescheinigungen der Meldebehörde

 

 

Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung

6,-- Euro

 

Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte.

 

 

 

 

16.4

Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde

3,-- bis 500,-- Euro

 

 

 

16.5

Gebührenfrei sind

 

 

die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung,

 

 

die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG),

 

 

die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 12 MG)

 

 

 

 

17

Rechtsbehelfe

 

 

(Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)

 

 

 

 

 

17.1

wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat

6,-- bis 250,-- Euro

 

 

 

17.2

bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührensatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)

1/10 bis ½ der Gebühr nach 17.1, mindestens 2,-- Euro

 

 

 

18

Sammlungswesen

 

 

Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz

10,-- bis 200,-- Euro

 

 

 

19

Schreibgebühren

 

 

 

 

19.1

Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt werden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)

 

 

 

 

19.1.1

für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind

6,-- Euro

19.1.2

für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind

12,-- Euro

19.1.3

für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde

7,00 Euro

 

 

 

19.2

Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben

 

19.2.1

bei einem Format bis zu DIN A 4

 

 

für die erste  Seite

0,75 Euro

 

für jede weitere Seite

0.50 Euro

19.2.2

bei einem größeren Format

 

 

für die erste Seite

2,00 Euro

 

für jede weitere Seite

1,00 Euro

 

 

 

19.3

Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite

0,25 bis 3,-- Euro

 

 

 

20

Straßenrechtliche Sondernutzung

 

 

Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus

12,-- bis 250,-- Euro

 

 

 

21

Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)

1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens

2.-- Euro

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

                

 

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 25.11.2004 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) beschlossen:

 

Artikel 1

 

Die Anlage zu § 4 Abs.1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 10.10.2001 wird geändert und lautet nun wie folgt:

 

Gebührenverzeichnis

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung

 

Lfd. Nr.     Amtshandlung                              Gebühr in €

 

1 - 7             unverändert                                                            unverändert

8                  Bescheinigungen                                             

8.1.1            unverändert                                                             unverändert                

8.1.2            Ausstellung eines Negativzeugnisses nach  

                    § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder                           

                    Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes)                                   20,00

8.2               Gebührenfrei sind                                                                            

8.2.1            unverändert    

8.2.2            entfällt

9 - 15           unverändert                                                              unverändert     

16                 Melderecht                                        

16.1                           Auskünfte aus dem Melderegister

16.1.1          einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz – MG)             10,00

16.1.2                     erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)                                 15,00

16.1.3                     unverändert                                                             unverändert

16.1.4                     unverändert                                                             unverändert

16.2 - 16.6    unverändert                                                             unverändert

17 - 22          unverändert                                                             unverändert

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

 

 

Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schechingen

 

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 5a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 10.10.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Steuergegenstand

 

    (1)  Die Gemeinde Schechingen erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.

 

    (2)  Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

 

      (3)  Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Schechingen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Schechingen hat.

 

§ 2

Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger

 

      (1)  Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.

 

      (2)  Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt der Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe zum Anlernen gehalten hat.

 

      (3)   Alle in einem Haushalt gehaltene Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

 

      (4)   Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

 

      (5)  Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

 

§ 3

                                         Beginn und Ende der Steuerpflicht

 

      (1)  Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.

 

      (2)  Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs.2 und §§ 11 Abs. 5 bleiben unberührt.

 

§ 4

Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer

 

      (1)  Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

      (2)  Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen, über drei Monate alten Hund.

 

      (3)  Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit Beginn der Steuerpflicht.

 

§ 5

                                                                 Steuersatz

 

      (1)  Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 90 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1, 360 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

 

      (2)  Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 180 €, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 720 €. Steuerfreie Hunde (§6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht.

 

      (3)  Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull, Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasilerio, Bordeaux Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu.

 

      (4)  Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.

 

§ 6

Steuerbefreiungen

 

      (1)  Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten

 

      1.      von Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.

 

      2.    von Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

 

      3.     für einen Hund bei Anwesen, die außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen und zur Bewachung gehalten werden.

 

      (2)  Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen.

 

§ 7

Zwingersteuer

 

      (1)  Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde Schechingen anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.

 

      (2)  Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Jahren keine Hunde gezüchtet worden sind, sowie für die Zucht von Kampfhunden im Sinne von § 5 Abs.3.

 

§ 8

Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen

 

 

      (1)  Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend.

 

      (2)  Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn

 

      1.   die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,

 

      2.   in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde Schechingen nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.

 

      3.     in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.

 

      (3)  Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt.

 

§ 9

Festsetzung und Fälligkeit

 

     (1)  Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

 

     (2)  In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3, ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.

 

      (3)  Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.

 

§ 10

Anzeigepflicht

 

       (1)    Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde Schechingen unter Angabe der Hunderasse schriftlich anzuzeigen.

 

       (2)    Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde Schechingen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

 

      (3)    Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.

 

      (4)    Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.

 

§ 11

Hundesteuermarken

 

     (1)  Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Schechingen bleibt, ausgegeben.

 

      (2)  Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Schechingen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.

 

      (3)  Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken.

 

      (4)  Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigem Hund mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.

 

      (5)  Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde Schechingen zurückzugeben.

 

     (6)  Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde Schechingen zurückzugeben.

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

         (1)         Ordnungswidrig im Sinne des § 5a, Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach § 10 oder § 11 zuwiderhandelt.

 

§ 13

Übergangsbestimmung

 

     (1)  Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung einen Kampfhund im Sinne des § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eine Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung der Gemeinde Schechingen schriftlich anzuzeigen.

 

§ 14

                                                              Inkrafttreten

 

      (1)    Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Gemeinderat Schechingen am 18.12.1996 beschlossene Satzung über die Erhebung der Hundesteuer außer Kraft.

 

Ausgefertigt:

Schechingen, den 18.10.2001

Jekel, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schechingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen

 

§ 1

Entschädigung nach Durchschnittssätzen

 

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

 

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

 

bis zu drei Stunden                                                                  20,00 Euro

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                               35,00 Euro       

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                                42,00 Euro

                                                          

§ 2

Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

 

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

 

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstver-richtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

 

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2  nicht übersteigen.

 

§ 3

Aufwandsentschädigung

 

(1) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der sonstigen vom Gemeinde-rat gebildeten Gremien eine Aufwandsentschädigung, die als Sitzungsgeld entsprechend den Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2  gezahlt wird. Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

 

(2) Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Schechingen eine Entschädigung in Höhe von 24,00 Euro je Stunde. Die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme richtet sich nach § 2 Abs. 2.

 

(3) Ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte erhalten pro Trauung eine Pauschalentschädigung von 30,00 Euro. Als Auslagenersatz wird pro Trauungstag ein Betrag in Höhe von 12,00 Euro gewährt.

 

§ 4

Berechnung und Fälligkeit der Entschädigungen

 

(1) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürger (§ 1 Abs. 1) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

(2) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten die Sitzungsgelder für jede Sitzung eines gemeindlichen Gremiums, dem sie als Mitglied angehören und an der sie teilnehmen. Dies gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse.

 

(3) Die Sitzungsgelder nach § 3 Abs. 1 werden am Jahresende ausbezahlt.

 

(4) Die Entschädigungen für die Vertretung des Bürgermeisters (§ 3 Abs. 2) werden monatlich nachträglich ausbezahlt. Der monatliche entschädigungspflichtige Zeitaufwand nach § 3 Abs. 2 wird auf volle Stunden aufgerundet.

 

(5) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte (§ 3 Abs. 3) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

§ 5

Reisekostenvergütung

 

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Die Wegstrecken– und Mitnahmeentschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 2 und 4 des Landesreisekostengesetzes.

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am  01.11. 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.10. 2001 außer Kraft.

 

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer und die Festlegung der Hebesätze (Hebesatzung) vom 18.04.2002

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 25.11.2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Schechingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Schechingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Schechingen.

§ 2 Steuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      330 v.H.,

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            350 v.H.,

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                   340 v.H. 

                                                                                                          (unverändert)

der Steuermessbeträge.

§ 3 Geltungsdauer 

Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2005 .

§ 4 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens

Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 13, 14 und 19  des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie in Verbindung mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) hat der Gemeinderat am 21.07.2016 die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens, zuletzt geändert am 29.04.2015 beschlossen:

 

ARTIKEL 1

 

§ 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 1

Benutzungsverhältnis

 

(1)      Die Gemeinde Schechingen betreibt den Gemeindekindergarten als Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG). Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

 

(2)      Der Kindergarten (§ 1 KiTaG) wird als  Einrichtung  mit folgender gruppenspezifischer Betriebsform geführt:

 

          1. vor- und nachmittags jeweils mehrere Stunden geöffnete Gruppen (Regelgruppen), 

          2. Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten; diese Gruppe hat eine ununterbrochene tägliche  Öffnungszeit  von mindestens 5,5 Stunden und an 2 Tagen durchgehende Öffnungszeiten mit Mittagstisch (Ganztagesgruppe).

          3. Gruppe für die Betreuung der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Kleinkindgruppe mit sechsstündiger Betreuung).


ARTIKEL 2

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2

Aufnahme

(1)      Kinder aus dem Gemeindegebiet von Schechingen haben vom vollendeten ersten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten.

(2)      unverändert

(3)      unverändert

(4)      unverändert

(5)      unverändert

ARTIKEL 3

§ 5 erhält folgende Fassung:

§ 5

Benutzungsgebühren (Elternbeitrag)

 

(1)      Für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes werden monatliche Benutzungsgebühren auf der Basis von 11 Monatsbeträgen erhoben. Der Monat August ist gebührenfrei. Die Gebühren sind in voller Höhe zu entrichten, wenn das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aufgenommen wird bzw. nach dem 15. des jeweiligen Monats ausscheidet. Beim Ausscheiden bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats bzw. bei Aufnahme nach dem 15. des jeweiligen Monats sind 50 % der monatlichen Benutzungsgebühren zu entrichten.

        

(2)      Gebührenmaßstab ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie. Bei der anzurechnenden Kinderzahl werden alle Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorrübergehend im Haushalt der Gebührenschuldner leben.

(3)      Für die Betreuung der Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr wird die Gebühr wie folgt berechnet:

          a) Für einen Betreuungsplatz in der Regelgruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017

          Für das Kind aus einer Familie

mit 1 Kind

116,00 Euro monatlich               

 

Für ein Kind aus einer Familie

mit 2 Kindern unter 18 Jahren              

88,00 Euro monatlich

         

Für ein Kind aus einer Familie

mit 3 Kindern unter 18 Jahren              

58,00  Euro monatlich

 

Für ein Kind aus einer Familie

mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren

19,00  Euro monatlich                

         

          b) Für einen Betreuungsplatz in der Gruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 2     

Ganztagesgruppe

beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017

Für das Kind aus einer Familie

mit 1 Kind

144,00 Euro monatlich               

 

Für ein Kind aus einer Familie

mit 2 Kindern unter 18 Jahren              

110,00 Euro monatlich

 

Für ein Kind aus einer Familie

mit 3 Kindern unter 18 Jahren              

72,00  Euro monatlich

 

Für ein Kind aus einer Familie

mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren

23,00  Euro monatlich      

 

(4)      Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr wird die Gebühr wie folgt berechnet:  

   

          a) Für einen Betreuungsplatz in der Regelgruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017

          Für das Kind aus einer Familie

          mit 1 Kind

          232,00 Euro monatlich                                                               

 

          Für ein Kind aus einer Familie                               

          mit 2 Kindern -unter 18 Jahren                                

          176,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 3 Kindern unter 18 Jahren                                 

          116,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren

          38,00 Euro monatlich                           

 

          b) Für einen Betreuungsplatz in der Gruppe nach § 1 Absatz Nr. 2 Ganztagesgruppe

beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017

          Für das Kind aus einer Familie

          mit 1 Kind                                                               

          288,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 2 Kindern unter 18 Jahren

          220,00 Euro monatlich                                   

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 3 Kindern unter 18 Jahren                                  

          144,00 Euro monatlich

 

Für ein Kind aus einer Familie

          mit 4 und mehr Kindern  unter 18 Jahren                             

          46,00 Euro monatlich

 

(5)      Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 2. Lebensjahr (Kleinkindgruppe mit sechsstündiger Betreuung nach § 1 Absatz 2 Nr. 3)      

          a) beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017   

          Für das Kind aus einer Familie

          mit 1 Kind                                                              

          337,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie                               

          mit 2 Kindern unter 18 Jahren                                 

          250,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 3 Kindern unter 18 Jahren                                 

          170,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                            

          68,00 Euro monatlich

          b) Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Kleinkindgruppe) nach § 1 Absatz 2 Nr. 3      

          Für das Kind aus einer Familie   

          mit 1 Kind                                                               

          288,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 2 Kindern unter 18 Jahren                                  

          220,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 3 Kindern unter 18 Jahren                                  

          144,00 Euro monatlich

 

          Für ein Kind aus einer Familie

          mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                            

          46,00 Euro monatlich

                             

(6)      Für den Besuch der Einrichtung wird zusätzlich ein Essensgeld erhoben. Diese Gebühr beträgt für jedes Kind monatlich 3,00 Euro. Der Monat August ist gebührenfrei.

(7)      Die Gebühren nach Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Abs. 1 werden auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung des Kindergartens und bei Fehlen des Kindes erhoben.

                                            

ARTIKEL 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 29.07.2016 in Kraft.

 

_________________________________________________________________________

 

Ausfertigungsvermerk:

 

Ausgefertigt:

Schechingen, den 22.07.2016              

                                                                                        

gez.:

Werner Jekel

Bürgermeister

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Schechingen (Feuerwehrsatzung - FwS)

 

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 30. Januar 2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

 

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schechingen in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Schechingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

 

(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

1. der Einsatzabteilung

2. der Altersabteilung

3. der Jugendfeuerwehr

 

 

§ 2 Aufgaben

 

(1) Die Feuerwehr hat

 

1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und  das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und

2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

 

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

 

(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung)

1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und

2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes.

 

 

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

 

(1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

 

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an  

    Einsätzen teilnehmen,

2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung    

    öffentlicher Ämter verloren haben,

6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5   

   (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

 

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

 

(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

 

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

 

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Kommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

 

(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

 

(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.

 

 

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

 

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

 

1. die Probezeit nicht besteht,

2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,

3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,

4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

5. das 65. Lebensjahr vollendet hat,

6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5  

   (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

 

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

 

1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich

    ist,

3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder

4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

 

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

 

(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

 

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

 

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

 

1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder

4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der

    Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

 

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.

 

(6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

 

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.

 

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.

 

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

 

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

 

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)

 

1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,

3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,

4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr

    gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,

6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und

    sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und

7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienst-

    Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben,

    besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

 

 (6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

 

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.

 

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

 

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.

 

 

§ 6 Altersabteilung

 

(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

 

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

 

(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

 

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

 

(5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

 

 

§ 7 Jugendfeuerwehr

 

(1) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

 

1. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

2. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

3. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung

    öffentlicher Ämter verloren haben,

5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit

    Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und

6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

 

Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.

 

(2) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

 

1. er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,

2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,

3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,

4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,

5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder

 

6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet.

    § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden

 

(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

 

(6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.

 

 

§ 8 Ehrenmitglieder

 

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

 

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur

    Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied

    und

2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die

    Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

 

§ 9 Organe der Feuerwehr

 

Organe der Feuerwehr sind

 

1. Feuerwehrkommandant,

2. Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr,

3. Feuerwehrausschuss,

4. Hauptversammlung.

 

 

§ 10 Feuerwehrkommandant und Stellvertreter

 

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

 

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

 

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

 

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer

 

1. der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und

    fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

 

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

 

(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.

 

(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskomman-danten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

 

(8) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch.

Er hat insbesondere

 

1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und

    sie dem Bürgermeister mitzuteilen,

2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und

4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,

5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters

    und des Gerätewarts zu überwachen,

7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.

 

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).

 

(9) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.

 

(10) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

 

(11) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).

 

 

§ 11 Unterführer

 

(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

 

1. der Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,

2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und

    fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

 

(2) Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.

 

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

 

 

§ 12 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart

 

(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

 

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

 

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 16) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen."

 

(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden.

 

(5) Für den Schriftführer und Kassenverwalter gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß

 

§ 13 Feuerwehrausschuss

 

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus:

 

- dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden

 

- den Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten,

 

- dem Leiter der Altersabteilung,

 

- dem Jugendfeuerwehrwart,

 

- dem Schriftführer,

 

- dem Kassenverwalter

 

 

 

und aus mindestens 6 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

 

(2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

 

(3) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

 

(4) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

(5) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

 

(6) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

 

 

§ 14 Hauptversammlung

 

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 16) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

 

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

 

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

 

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

 

 

§ 15 Wahlen

 

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

 

(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

 

(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

 

(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.

 

(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.

 

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer

 

Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.

 

 

§ 16 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

 

(1) Für die Feuerwehr (Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr) wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

 

(2) Das Sondervermögen besteht aus

 

1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2. Erträgen aus Veranstaltungen,

3. sonstigen Einnahmen,

4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

 

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

 

(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.

 

(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.

 

 

§ 17 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 08. Februar 1997 außer Kraft.

 

 

 

Ausgefertigt:

Schechingen, 07.02.2014

 

Werner Jekel, Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO  :

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §  4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schechingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle der Gemeinde Schechingen

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 21.01.2010 nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle der Gemeinde Schechingen beschlossen: 

§ 1 Erhebungsgrundsatz

(1) Die Gemeinde Schechingen erhebt zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden Aufwands, für die Unterhaltung und Bewirtschaftung folgender gemeindeeigener Einrichtungen Benutzungsgebühren:

1.     2 – teilige Gemeindehalle

2.     Bürgersaal

(2) Vorgenannte Einrichtungen gelten dabei als öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 10 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Das Nähere über die Benutzung dieser Einrichtungen wird in einer eigenen Benutzungsordnung festgelegt.

§ 2 Gegenstand der Gebührenpflicht 

Die Gebühren werden für die Benutzung der im § 1 dieser Satzung aufgeführten gemeindeeigenen Einrichtungen erhoben.

§ 3 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:

a) der Antragsteller

b) der Veranstalter

c) der Benutzer

Mehrere Gebührenschuldner haften  als Gesamtschuldner. 

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebühren sind öffentlich-rechtliche Gebühren.        

(2) Bei fortlaufender Benutzung  der Halle  für den Übungs- und Sportbetrieb entstehen die Gebühren mit Berücksichtigung im Belegungsplan. Sie werden quartalsweise in Rechnung gestellt und sind innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Säumniszuschläge erhoben.

(3) Für Veranstaltungen entsteht die Gebührenschuld mit Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung. Die Gebühr wird 2 Wochen nach dem Datum der Bescheiderstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Säumniszuschläge erhoben. 

§ 5 Gebührenhöhe

(1) Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.  Aufwendungen der Gemeinde, für die im Gebührenverzeichnis keine Gebühr festgelegt ist, werden nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet.

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, vor Überlassung der gemeindeeigenen Einrichtungen,  Gebührenvorschüsse zu verlangen.

§ 6 Feuersicherheitswachdienst (Brandwache)

Die Kosten für den Feuersicherheitswachdienst (Brandwache) werden nach den jeweils satzungsrechtlich festgelegten Sätzen je Mann und je Stunde abgerechnet.

§ 7 Ersatzgebühr

Findet eine von der Gemeindeverwaltung genehmigte Veranstaltung nicht statt, wird eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € vom Veranstalter erhoben.

§ 8 Kaution

(1) Bei den jeweiligen Veranstaltungen kann eine Kaution in Höhe von 250,00 € von der Gemeindeverwaltung festgesetzt werden. Ortsansässige Vereine sowie die örtliche Grundschule und der Kindergarten der Gemeinde Schechingen und der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde Schechingen (siehe § 2 Absatz 2) sind von der Zahlung der Kaution nach Satz 1 befreit.

(2) Die Kaution ist am Termin der Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung zur Zahlung fällig.

(3) Die Kaution wird nach der Veranstaltung und der Begehung durch den Hausmeister an den Veranstalter zurückerstattet bzw. mit der festgesetzten Gebührenschuld verrechnet, sofern keine durch die Veranstaltung verursachten Schäden festgestellt wurden. Sofern Schäden verursacht wurden, wird die Kaution zur Begleichung der Kosten herangezogen. 

§ 9 Umsatzsteuerpflicht

Zu den angeführten Gebühren und Kostenersätzen wird die  jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

§ 10 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.02.2010 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schechingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:                                                                                                            

Werner Jekel, Bürgermeister                                                                   Schechingen, den 21.01.2010

 

 

Gebührenverzeichnis

 

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung der Gemeindehalle

der Gemeinde Schechingen

 

Tagesgebühr

für Benutzung der Einrichtung

Gemeindehalle

Bürgersaal

                                                 je Veranstaltungstag

1.1 Für auswärtige Veranstalter und
Vereine

250 €

185 €

 

1.2 Für einheimische Privatpersonen
Firmen, sowie ortsansässige Vereine
wenn es sich um Veranstaltungen mit kommerziellem Aspekt handelt

150 €

100 €

 

1.3 Für kulturelle (keine Disco, kein kommerzieller Aspekt) und sportlichen Veranstaltungen örtlicher Vereine (mit und) ohen Eintritt

  

 

60 €

 

40 €

 

Bei kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen mit überörtlichem Charakter und überdurchschnittlichem Aufwand, ist die Tagesgebühr der Ziffer 1.2 anzusetzen.

 

1.4 Übungseinheiten Vereine / Schulen / Kindergärten
pro Stunde

2,50 €

je Hallenteil

2,00 €

 

2.1 Gebühren für die

Küchenbenutzung 

 

pauschal 40 €

pauschal 40 €

                                                                                                

 2.2  Heizkosten

pauschal 75 €

pauschal 40 €

 

2.3  Reinigung

 

Auf die „Vorschriften für die Benutzung der Gemeindehalle / Bürgersaal / Küche“, die mit der Genehmigung der Veranstaltung ausgehändigt werden, wird verwiesen. Falls die gemieteten Räume in einem Zustand zurückgegeben werden, die eine zusätzliche Reinigung erforderlich machen, so hat der Veranstalter die Kosten dieser Reinigung nach dem angefallenen Aufwand zu tragen.

Die Endreinigung wird grundsätzlich von der Reinemachefrau erledigt. Der Arbeitslohn pro Stunde beträgt 15 €. 

2.4  Müllentsorgung

 

je 50 Liter Müll / 5,-- Euro

 

2.5  Stromkosten

pauschal 15 €

pauschal 10 €

 

2.6  Hausmeister

30 € / h

 

2.7       Auf- und

       Abstuhlkosten

Nur Stühle                    Tische und Stühle

 

bis 120 Personen                   

 

       20 €                                               30 €

 

über 120 Personen

 

        40 €                                              60 €                                                                

Dem Veranstalter kann die Besorgung dieser Arbeiten unter besonderer Sorgfaltspflicht überlassen werden.

 

2.8       Bruchgläser /

Bruchgeschirr

Abrechnung nach tatsächlichen Kosten

 

2.9   Getränke

Abrechnung nach Preisliste

 

3.0  Allgemeines

1. Auswärtige Vereine bzw. Veranstalter erhalten
keine Vergünstigungen

2.  Als Auswärtiger gilt, wer nicht unter die
Bestimmungen des § 10 Absatz 1 GemO fällt. Als Einheimischer gilt dagegen, wer unter die Bestimmungen des § 10 Absatz 1 GemO fällt.

3.  Der Bürgermeister oder sein Stellvertreter können in besonders begründeten Ausnahmefällen (z.B. Veranstaltungen an denen ein besonderes Interesse der Gemeinde Schechingen besteht und das kommerzielle Interesse nicht überwiegt) auf die Höhe des Gebührensatzes und Kostenersatzes Einfluss nehmen.  

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle


 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 12.12.2001 folgende Satzung beschlossen: 

Artikel 1 - § 5 erhält folgende Fassung:

§ 5

Höhe der Gebühren

Es werden folgende Gebühren erhoben:

(1) für die Benutzung des Leichenraumes und der Kühlzelle pro Sterbefall      160,00 €

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Veraltungsgebührensatzung) in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

Artikel 2:

§ 6

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Ausgefertigt:

Schechingen, den 12.12.2001

 

gez. Jekel, Bürgermeister

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.