Gemeinde Schechingen
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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 17. Juni 2015

Bürgermeister Jekel begrüßte zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung die anwesenden Gemeinderäte, Bürgerinnen und Bürger. Er stellte fest, dass die Einladung sowie die Sitzungsunterlagen den Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt wurden und das Gremium beratungs- und beschlussfähig ist. Aufgrund eines Trauerfalles in seiner Familie war der Sitzungstag verlegt worden. Der Vorsitzende bat um Nachsicht. Die Gemeinderäte waren einverstanden den Tagesordnungspunkt „Nachrücken von Herrn Klaus Haas als Gemeinderat“ als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen, damit Klaus Haas nach seiner Verpflichtung gleich aktiv an der Sitzung teilnehmen konnte. Bürgermeister Jekel dankte diesem für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Da sich Alexander Haas entschuldigt hatte, solle die Verabschiedung in einer anderen Form stattfinden. Weitere Änderungen der Tagesordnung wurden nicht gewünscht.

 

Nachrücken von Herrn Klaus Haas als Gemeinderat

gem. § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung

a)    Feststellung von Hinderungsgründen gem. § 25 Abs. 5

Gemeindeordnung

b)    Verpflichtung von Herrn Klaus Haas als Gemeinderat

 

Nach dem Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Alexander Haas sei ein Nachfolger zu verpflichten, so Bürgermeister Jekel. Herr Klaus Haas wurde im Wahlvorschlag „Freie Bürgervereinigung“ bei der Wahl des Gemeinderats am 25. Mai 2014 als 1. Ersatzbewerber für den Wohnbezirk Leinweiler festgestellt und rückt deshalb gem. § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung in den Gemeinderat der Gemeinde Schechingen nach. Bereits in der Legislaturperiode 2004 – 2009 und 2012 – 2014 gehörte dieser dem Gremium an. Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung, die ein Nachrücken unmöglich machen würden, sind nach der Prüfung der Verwaltung nicht vorhanden, führte der Vorsitzende aus. Herr Klaus Haas sei deshalb auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.

 

Folgender Beschlussantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst:

 

1.       Herr Klaus Haas, Jaugengasse 7, 73579 Schechingen-Leinweiler rückt für Herrn Alexander Haas in den Gemeinderat (Wohnbezirk Leinweiler) der Gemeinde Schechingen nach.

2.       Hinderungsründe gem. § 29 Abs. 1 bis 4, die ein Nachrücken ausschließen würden, sind nicht bekannt bzw. vorhanden.

3.       Herr Klaus Haas ist mit Wirkung vom 17.06.2015 auf die gewissenhafte Erfüllung der übernommenen Amtspflichten zu verpflichten.

 

Im Anschluss daran erfolgte die Verpflichtung. Diese wurde durch Handschlag bekräftigt. Die Urkunde mit Verpflichtungsformel wurde ausgehändigt. Bürgermeister Jekel hieß das neue Mitglied herzlich Willkommen und wünschte ihm mit Überreichung der Urkunde eine glückliche Hand bei all den zu treffenden Entscheidungen.

 

Bürgerfragen

Ein Schechinger Bürger verlas eine Stellungnahme zum Thema Ortsmitte, Gasthaus Afrika und Proberaum. Da der bisherige Proberaum beim Betrieb einer Ganztagesschule als Mensa genutzt werden soll, sei als Ersatz ein Kulturforum südlich der Gemeindehalle geplant. Er nannte als Möglichkeiten zur anderen Nutzung des Afrika-Anwesens u.a. ein Ärztezentrum, eine Begegnungsstätte, den Saal zur Nutzung durch die Bürger sowie als Proberaum. Da dieser in der Mitte des Dorfes liege, wäre er auch jederzeit zu Fuß zu erreichen. Als weitere Vorteile sah er mögliche verschiedene Einkaufsmöglichkeiten im selben Gebäude, sowie eine Aufwertung für den Osterbrunnen durch eine mögliche Einkehr. Er forderte den Gemeinderat auf, vor dem Neubau eines Kulturforums die seiner Ansicht nach „günstigere“ Alternative „Afrika“ zu prüfen. Bürgermeister Jekel und der Gemeinderat nahmen dies zur Kenntnis.

 

Bauangelegenheiten

Ein bereits im Gremium genehmigtes Baugesuch wurde in geänderter Form nochmals eingereicht. Das Einvernehmen zum Umbau eines Wohngebäudes in der Limesstraße, die Errichtung von Dachgauben sowie die Erstellung eines Carports wurden einstimmig erteilt.

 

Zum Anbau bzw. Erweiterung eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens (7 x 18 m) im Außenbereich von Leinweiler wurde das Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt.

 

Bekanntgaben

Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit wollen die Stadt Aalen, die Gemeinde Abtsgmünd sowie die Gemeinde Schechingen das Thema Breitbandversorgung gemeinsam angehen, informierte Bürgermeister Jekel. Gemeinsam soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. Derzeit würde hierzu eine Markterkundung durchgeführt. Er sah darin für Leinweiler eine große Chance zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Ein Kostenrahmen wurde noch nicht ermittelt, so Bürgermeister Jekel. Entsprechende Beschlüsse müssten im Gemeinderat noch gefasst werden. Das Projekt könne bereits im kommenden Jahr 2016 verwirklicht werden, sofern die Landes- und Bundeszuschüsse fließen.  

 

Anfragen

Ein Gemeinderat beklagte die gefährliche Parksituation im Bereich Einmündung Kronenstraße in die Hauptstraße. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Fahrzeughalter bereits angeschrieben wurden und eine Frist gesetzt wurde, das Problem zu lösen. Wenn dies nicht der Fall sei, würde ein Halteverbot angeordnet.

Bürgermeister Jekel stellte klar, dass beide Fahrzeuge derzeit nicht verbotswidrig sondern „nur“ verkehrsbeeinträchtigend parken würden.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. April 2015

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung traf sich das Gremium, um gemeinsam das Freibad zu besichtigen. So soll der neue Gemeinderat nach und nach Einblick in alle öffentlichen Einrichtungen erhalten, erklärte Bürgermeister Jekel. Er führte aus, dass Dank der Spende einer Schechinger Bürgerin die sechs Pumpen zur Erwärmung des Sportbeckens bereits installiert sind und demnächst in Betrieb genommen werden können. Geplante Eröffnung des Freibades ist der 9. Mai. Zunächst konnte das Gremium im Sportbecken das sanierte Sprungbrett sowie den behindertengerechten Zugang zum Becken begutachten. Die Kosten von 12.000 € hierfür werden vom Freibadförderverein übernommen. Somit ist das Sportbecken, was die Sicherheitsvorschriften angeht, auf dem neuesten Stand, so Bürgermeister Jekel. Anschließend besichtigte der Gemeinderat die Filteranlagen sowie die neu installierten Wärmepumpen für das Kinderbecken und das Sportbecken. Die Kosten von 20.000 € für das Kinderbecken werden vom Freibadförderverein und dem Osterbrunnenteam übernommen. Die Ausgaben für das Sportbecken von rd. 120.000 € werden über die großzügige und bemerkenswerte Spende finanziert.

 

Zurück im Sitzungssaal des Rathauses begrüßte Bürgermeister Jekel nochmals die Mitglieder des Gemeinderats, die Vertreterin der örtlichen Presse, Verbandskämmerer Wilfried Binder, Herrn Wolf vom Ingenieurbüro LK + P und die anwesenden Bürger. Nach Feststellung der Beratungs- und Beschlussfähigkeit eröffnete der Vorsitzende die Gemeinderatssitzung. Gemeinderat Alexander Haas ist aus der Gemeinde weggezogen und scheidet somit aus dem Gemeinderat aus. In der nächsten Sitzung soll Klaus Haas als sein Nachfolger offiziell verpflichtet werden.

 

Bürgerfragen

Eine Bürgerin fragte nach dem Stand der Dinge für das Marktplatzkonzept. Hierzu informierte der Vorsitzende, dass derzeit ein Statiker das Thema prüfe, eine tragbare Lösung zeichne sich jedoch ab. Die Bürgerin hatte sich Gedanken gemacht, dass der Marktplatz wieder zum Marktplatz würde, zum Beispiel mit einem Dorfladen als Genossenschaft um die Nahversorgung zu gewährleisten. Außerdem führte sie aus, dass vielfach gewünscht werde den Afrikasaal zu erhalten. Hierzu hätte sie sich mit einem Schwäbisch Gmünder Gastronom unterhalten, der sehr interessiert war und sich vor Ort informieren will.

Des Weiteren wurde von der Bürgerin angeregt, dass die Gemeinde und auch Bürger dem Verein Regionalentwicklung Schwäbischer Wald e.V. LEADER beitreten sollen. Dies sei Voraussetzung, um an die Fördermittel zu kommen. Bürgermeister Jekel teilte hierzu mit, dass bereits im Gremium darüber diskutiert wurde und Gespräche mit den Nachbargemeinden stattgefunden haben. Der Beitritt zur LEADER-Aktionsgruppe wird im Mai auf der Tagesordnung stehen.

 

Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“      

hier: Vorentwurf

Der Gemeinderat hat bereits in der öffentlichen Sitzung am 29.01.2015 beschlossen, den Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“ aufzustellen. Dies sei Grundlage für den Bau des Kulturforums, so der Vorsitzende. Der Geltungsbereich von 2,1 ha bezieht sich auf das Gebiet Gemeindehalle, Kleinspielfeld, Bolzplatz, Sportplatz und Tennisplatz. Der Text- und Lageplanvorentwurf zum Bebauungsplan wurde vom beauftragten Ingenieurbüro LK + P gefertigt. Herr Wolf vom Ingenieurbüro erläuterte dem Gremium den Geltungsbereich, den Bestandsplan, den Bebauungsplanvorentwurf mit Textteil sowie die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung. Der Vorsitzende wies auf einige redaktionelle Änderungen hin, die vom Ingenieurbüro noch eingearbeitet bzw. verändert werden müssen.

Der Gemeinderat konnte nun einstimmig der Planung gem. § 2 Abs. 1 BbauG zustimmen, damit die ortsübliche Bekanntmachung und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann.

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens 

Die Elternbeiträge für den Kindergarten müssen angepasst werden, so Bürgermeister Jekel. Kommunale und kirchliche Spitzenverbände handeln hierzu Empfehlungen aus. Es sei gängige Praxis, diese Richtwerte zu übernehmen. Auch der katholische Kindergarten sowie die umliegenden Kindergärten in den Nachbargemeinden übernehmen diese Richtwerte. Jedoch sollen die Beiträge, nicht wie in den Vorjahren für zwei Jahre, sondern nur für ein Jahr festgelegt werden. Grund seien die laufenden Tarifverhandlungen. Auf Nachfrage nach Vergleichswerten erklärte der Vorsitzende, dass es Unterschiede bei den Öffnungszeiten gibt. Die Beiträge  orientieren sich jedoch an den Betreuungszeiten. Erweiterte Öffnungszeiten bis 16:00 Uhr sowie eine Ganztagesbetreuung an allen Tagen würde zusätzliches Personal nötig machen, war sich der Gemeinderat einig. Bürgermeister Jekel sagte zu, hierzu eine Bedarfsumfrage zu starten.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens wurde mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 2 Enthaltungen beschlossen.

 

Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad

Seit 2009 wurden die Eintrittspreise für das Freibad nicht mehr angepasst, wurde das Gremium durch Bürgermeister Jekel informiert. Die Eintrittspreise der umliegenden Freibäder lag den Gemeinderäten als Sitzungsunterlage vor. Eine Diskussion über zusätzliche Öffnungszeiten wurde auf die nächste Sitzung vertagt, man wolle zunächst den Betrieb anlaufen lassen und die weiteren Entwicklungen abwarten. Der gestellte weiterführende Antrag den Betrag für die verbilligten Familienkarten für Schechinger Bürger und unterstützende umliegende Gemeinden ebenfalls zu erhöhen(1. Elternteil von 25 € auf 30 €; 2. Elternteil von 15 € auf 20 €; 1. Kind von 13 € auf 18 €; 2. Kind von 5 € auf 8 €) wurde mehrheitlich mit 2 Zustimmungen und 7 Gegenstimmen abgelehnt. Nach weiterer kurzer Erörterung wurden die Freibadpreise mehrheitlich mit 5 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen wie folgt festgesetzt:

 

Tageskarten                                                

Erwachsener                                        3,30 €         

Kinder/Jugendliche 6-18                       2,00 €         

Begünstigte (Schüler, Studenten,…)      2,00 €         

Schwerbehinderte                                2,00 €         

 

Dauerkarten

Erwachsener                                        50,00 €        

Kinder/Jugendliche 6-18                       28,00 €        

Begünstigte (Schüler, Studenten,…)      28,00 €        

Schwerbehinderte                                28,00 €        

 

10er Karten

Erwachsener                                        28,00 €        

Kinder/Jugendliche 6-18                       16,00 €        

Begünstigte (Schüler, Studenten,…)      16,00 €        

Schwerbehinderte                                16,00 €        

 

Familienkarten für Schechinger Familien und Familien aus unterstützenden umliegenden Gemeinden (unverändert)

1. Elternteil                       25,00 €

2. Elternteil                       15,00 €

1. Kind                             13,00 €

2. Kind                               8,00 €

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Ausbau des Dachgeschosses und Neubau einer Dachgaube im Bruckweg konnte einstimmig erteilt werden. Es lagen keine Verstöße gegen den Bebauungsplan vor und die Vorgaben der Dachgaubensatzung wurden eingehalten.

 

Zur Erweiterung einer bestehenden Gewerbehalle im Kappelweg konnte das Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt werden. Die Vorschriften des Bebauungsplans sind eingehalten.

 

Zum Anbau einer Dachgaube und eines Windfanges im Bäumlesweg wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Zum Bau des Windfanges werden 3 m² der unüberbaubaren Fläche in Anspruch genommen.

 

Das Bauvorhaben Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses in der Westerfeldstraße war bereits mehrmals Thema im Gremium. Die noch fehlenden Baulasten seien inzwischen unterschieben, konnte Bürgermeister Jekel berichten. Die Abweichungen und Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Harget-Westerfeld“  wurden vom Gemeinderat genehmigt, da laut Kreisbauamt die Eingeschossigkeit weiterhin gewährleistet ist. Die Zustimmung der Nachbarn liege vor. Somit konnte das Einvernehmen mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung erteilt werden.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass er Grunderwerbsverhandlungen über eine Gewerbefläche geführt habe. Der Kauf des Grundstückes erfolge zu den Konditionen, mit denen alle Grundstücke im Gewerbegebiet erworben wurden. Somit befänden sich nun alle Grundstücke, die im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“ liegen, im Eigentum der Gemeinde.

 

Anfragen

Ein Gemeinderat stellte fest, dass die Einmündung des Radweges zwischen Schechingen und Holzhausen in den Feldweg anders verläuft als geplant. Bürgermeister Jekel sagte zu nach dem Grund beim Bauherrn, in dem Fall der Ostalbkreis, nachzufragen.

 

Der Bebauungsplan „Horner Weg“ sieht Dacheindeckungen in nicht reflektierender Form vor. Ein evtl. vorliegender Verstoß durch glasierte Dachplatten wird geprüft, so Bürgermeister Jekel auf Nachfrage.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob in der Gemeindehalle (außer im Bürgersaal) auch private Feiern möglich wären. Bisher wurden zum Schutz der Anwohner solche Anfragen abgelehnt. Dies soll auch so bleiben.

 

Auf die Parkplatzsituation in der Schießbergstraße, insbesondere wenn das Scheunenlädle geöffnet sei, wurde ein Gemeinderat von verschiedenen Bürgern hingewiesen.

 

Ein Gemeinderat wollte wissen, ob die Gemeinde als Träger der Grundschule nicht in die Besetzung der Rektorenstelle bzw. Besetzung einer Krankheitsvertretung eingreifen könne. Entscheidungsbefugnisse habe die Gemeinde hier nicht, so der Vorsitzende.

 

Zum Thema Breitbandkonzeption des Landkreises stellte Bürgermeister Jekel fest, dass die Planfertigstellung in den letzten Zügen liege. Im Kreistag wurde darüber bereits in unterschiedlichen Ausschüssen diskutiert. In Kürze werden detaillierte Pläne vorgelegt, von denen jede Gemeinde profitieren wird.

 

Der Zugriff auf Sitzungsunterlagen der Ausschüsse des Kreistages sei öffentlich im Internetportal des Ostalbkreises einzusehen, so der Vorsitzende auf Nachfrage.

 

Die Gemeinderäte erhalten zur Information das Ergebnis der städtebaulichen Vertiefungsstudie bzw. sämtliche Satzungen der Gemeinde als Kopie bzw. als Dateien zur Verfügung gestellt. Dies wurde aus der Mitte des Gemeinderats gewünscht.

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 26. März 2015

Die Gemeinderatssitzung wurde durch den Vorsitzenden Bürgermeister Werner Jekel mit der Begrüßung eröffnet. Er stellte fest, dass alle Gemeinderäte zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und die Sitzungsunterlagen rechtzeitig vorlagen. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde festgestellt. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

 

Bürgerfragen

Seitens der anwesenden Bürger wurden keine Fragen gestellt.

 

Kanalsanierung Hagstraße, Langenstraße und Kappelweg

hier: Auftragsvergabe an Fa. KTF Börslingen

- Beschlussfassung -

In der Langenstraße wurden im vergangenen Jahr die Kanalsohlen saniert. Der Betrag von 65.000 € zur Finanzierung der geplanten Innensanierung in der Hagstraße, Langenstraße und eines Teilstückes im Kappelfeld im Haushaltsplan 2014 wurde ins Jahr 2015 übertragen, so der Vorsitzende. Die Firma LK & P zeigte die Möglichkeit auf, die Arbeiten von der Firma KTF aus Börslingen ausführen zu lassen. Die Gemeinde Schechingen könnte sich damit an die Ausschreibung der Gemeinde Böbingen anhängen und somit die günstigen Einheitspreise übernehmen. Die Kanalsanierung durch das sog. Inlinerverfahren könnte somit für insgesamt 45.719,21 € Brutto von der Firma KTF ausgeführt werden (eine Ersparnis von 19.280,79 €). Diese Vorgehensweise konnte der Gemeinderat einstimmig bewilligen.

 

Kanalsanierung Rosensteinstraße und Barbarossastraße

hier: Beratung über das weitere Vorgehen mit evtl.

- Beschlussfassung –

Zunächst schlug Bürgermeister Jekel vor, die Kanalsanierung im Sebastiansweiler ins Jahr 2016 zu verschieben, da es hierzu noch Planungs- und Beratungsbedarf gäbe (ein Teil der Schäden kann nicht von innen saniert werden, die Geruchsbelästigung wird durch die Kanalinnensanierung nicht behoben, die Straße ist in gutem Zustand usw.). Deshalb war nun die Überlegung, die Kanalsanierungsmaßnahmen in der Barbarossastraße und der Rosensteinstraße in das Jahr 2015 vorzuziehen. Die Firma KTF aus Börslingen würde (ebenfalls mit den günstigen Einheitspreisen der Ausschreibung der Gemeinde Böbingen) die Arbeiten zu einem Preis von 67.313,54 € Brutto ausführen. Das Gremium stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma KTF zur Kanalsanierung in der Rosensteinstraße und der Barbarossastraße einstimmig zu.

 

Bauangelegenheiten

Ein schon mehrmals dem Gemeinderat vorgelegtes Bauvorhaben wurde vom Vorsitzenden von der Tagesordnung genommen, da eine notwendige Baulast noch nicht unterschrieben war und es weiteren Klärungsbedarf gab.

 

Das Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses und dem Abbruch einer alten Scheuer in der Kronenstraße war als Bauvoranfrage bereits im „alten“ Gemeinderat eingereicht und als in Ordnung befunden worden. Da das Baugesuch nun wie in der Voranfrage vorlag, erteilte das Gremium mehrheitlich mit 8 Zustimmungen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen dazu.

 

Bekanntgaben

Als Sitzungsvorlage lagen den Gemeinderäten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung in der Kronenstraße und der Schießbergstraße vor. Die Ergebnisse sollen im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

 

Bürgermeister Jekel berichtete, dass die Bauarbeiten für den Radweg Schechingen-Holzhausen begonnen haben. Geplantes Ende der Arbeiten sei der 29.05.2015. Es würde nur eine Teilsperrung, keine Vollsperrung, einzelner Abschnitte notwendig sein.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob der Plan mit Bauplätzen vom Baugebiet Horner Weg (Übersicht bebaut, reserviert, verkauft) an Interessenten weitergegeben werden darf. Der Vorsitzende konnte dem zustimmen. Dieser Plan sei zudem auch auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Eine Doppelreservierung sei jederzeit möglich. Dann müsse jedoch eine schnellere Entscheidung des 1. Interes-senten erfolgen.

 

Zur Nachfrage der Ferienbetreuung im Kindergarten teilte Bürgermeister Jekel mit, dass Gespräche zwischen der Katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde stattgefunden haben. Der Bedarf zur Ferienbetreuung wird per Schreiben abgefragt. Pro Woche wird die Betreuung wie bisher 25 € pro Woche kosten. In den Sommer-ferien können die Kinder des Kindergartens Regenbogenland im Kindergarten St. Josef betreut werden und umgekehrt. Lediglich eine Woche in den Sommerferien wird keine Betreuung stattfinden.

 

Ein Gemeinderat bat darum, dass die Kernzeitkinder in der Ferienbetreuung die Gemeindehalle trotzdem nützen dürfen, auch wenn diese eigentlich wegen der Grundreinigung geschlossen ist. Der Vorsitzende sagte zu, eine Lösung zu finden.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 5. März 2015

Mit der Begrüßung des beratungs- und beschlussfähigen Gremiums, den Vertretern der Vorstandschaft des Freibadfördervereins Radu Schuster und Tobias Dußling, der örtlichen Presse sowie der anwesenden Bürger eröffnete Bürgermeister Werner Jekel die Gemeinderatssitzung. Er stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt war. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

 

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

 

Spendenübergabe durch den Förderverein Freibad Schechingen e.V.

Es sei bereits Tradition, so der Vorsitzende, dass der Freibadförderverein seit seiner Gründung die Gemeinde mit Geldspenden unterstützt, um den Erhalt des Freibades zu sichern. In verschiedenen Ausschusssitzungen wurde überlegt, was zur Unterstützung getan werden könne.

Der Vorsitzende des Freibadfördervereins Radu Schuster freute sich einen Scheck über 10.000 € überreichen zu können. Mit diesem Betrag wurden 2014 verschiedene Umbaumaßnahmen durchgeführt: Die Drehkreuze am Eingangsbereich wurden durch Tore ersetzt, ein 3m breites Tor wurde eingebaut als weiterer Einlass bei der Beachparty zur Entlastung des Haupteinganges sowie als Fluchtweg. Im Beckenbereich wurde eine behindertengerechte Treppe installiert. Mit den 10.000 € konnten 85 % der Kosten (11.800 €) gedeckt werden. Radu Schuster stellte in Aussicht, dass im Jahr 2015 die Kosten von ca. 12.000 €, die für die Erneuerung des Sprungbretts sowie die Verlängerung der Einstiegsleitern anfallen,  zu 100 % vom Freibadförderverein übernommen werden. Auf Nachfrage erklärte Radu Schuster, dass neben den Mitgliedsbeiträgen und Spenden, vor allem die Beachparty die Haupteinnahmequelle sei. Diese finde in diesem Jahr am 4. Juli statt. Ein besonderes Anliegen von Radu Schuster war, dass er davon ausgehen könne, dass alle Gemeinderäte hinter dem Freibadförderverein stehen und er hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Bürgermeister Jekel bedankte sich im Namen der Gemeinde sowie der Bürgerschaft für die Spende 2014 und die in Aussicht gestellte Spende für 2015, die dem Erhalt und der Steigerung der Attraktivität des Freibads diene. Dadurch kämen keine Investitionen auf die Gemeinde zu. Von der Bürgerschaft wünschte sich der Vorsitzende noch mehr Engagement. Jeder solle Bereitschaft zur Mithilfe zeigen. Die Spende sei ein deutliches Signal, wie wichtig das Freibad ist. Abschließend dankte er für das angenehme Klima im Förderverein.

Die Spende wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Neubau einer Unterstellhalle für Fahrzeuge im Kappelweg wurde einstimmig erteilt. Die Vorschriften des Bebauungsplans sind eingehalten.

 

Zum Umbau eines Gebäudes mit Errichtung von Dachgauben sowie der Erstellung eines Carports in der Limesstraße wurde das Einvernehmen ebenfalls einstimmig unter der Voraussetzung erteilt, dass bei der Erstellung des Carport ein Abstand von 50 cm vom Straßenrand eingehalten wird. Die Planung der Dachgauben entspricht der Dachgaubensatzung.

 

 

Annahme von Spenden und Zuwendungen im Jahr 2014

Den Gemeinderäten lag eine Liste aller Spenden an die Gemeinde über insgesamt 885 € vor. Diese müssten vom Gemeinderat genehmigt und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden, so Bürgermeister Jekel. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden 2014.

 

Bekanntgaben

Dem Gremium lag ein Schreiben des Landratsamtes vor, indem die Gesetzmäßigkeit der am 29.01.2015 beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt wird. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.000.000 € wird genehmigt. Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan liegen vom 09.03.2015 bis 17.03.2015 öffentlich  aus, informierte der Vorsitzende.

 

Das Ingenieurbüro LK & P informierte die Gemeindeverwaltung darüber, dass aufgrund der zur Zeit laufenden Ausschreibungen zum Endausbau des Gewerbegebiets Kappelfeld festzustellen sei, dass die Angebotssummen, insbesondere im Bereich Straßenbau, gegenüber den Kostenberechnungen erheblich überschritten werden (im Bereich von ca. 20 – 40 %). Aus diesem Grund empfahl das Ingenieurbüro LK & P den Endausbau in das Jahr 2016 zu verschieben, d.h. die Planung, Ausschreibung und Vergabe bis Ende 2015 und die Bauzeit Frühjahr – Sommer 2016. Bürgermeister Jekel schlug vor auf die Empfehlung einzugehen, da eine Kostensteigerung (geplant 570.000 €) eine Kreditaufnahme nötig machen würde. Die Neuerschließung vom Gewerbegebiet sei nicht betroffen. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu.

 

Zur Kenntnisnahme lag den Gemeinderäten ein Informationsblatt des Gemeindetags Baden-Württemberg mit den Tarifforderungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst vor.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Januar 2015

Nach der Begrüßung des Verbandskämmerers Wilfried Binder, Claus Wolf vom Planungsbüro LK&P, der interessierten Bürgerschaft sowie des vollzähligen Gremiums stieg der Vorsitzende Bürgermeister Werner Jekel in die Tagesordnung ein.

Bürgerfragen

Ein Bürger bat darum, auch bei Tauwetter den Schneematsch von den Straßen zu räumen, um ein erneutes Festfrieren zu verhindern. Dies sei in der Kaiser-Friedrich-Straße besonders an Steigungen ein Problem.

Ein Gewerbetreibender aus dem Gewerbegebiet „Kappelfeld“ fragte nach, ob der Kreisel in der Wendeblatte nicht auch geräumt werden könnte, da schon einige LKW dort stecken geblieben sind. Bürgermeister Jekel wies daraufhin, dass die Ausgestaltung des Wendepunktes noch überdacht werden müsse, ob evtl. auch überfahren werden könne.

Der Besitzer des Bauwagens, der an der Wendeplatte im Gewerbegebiet abgestellt ist, konnte nicht bestimmt werden. Der Vorsitzende sagte zu, sich darum zu kümmern.

Die Straßenschäden im Rosenweg hätten bereits von einer beauftragten Firma repariert werden sollen. Dies soll bei der nächsten Maßnahme (zusammen mit der Westerfeldstraße) erledigt werden. Ansonsten werde eine andere Firma beauftragt, so der Vorsitzende.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“

hier: Ergebnisse und Behandlungen der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten die Gemeinderäte umfangreiche Unterlagen erhalten. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass es sich um ein langwieriges Verfahren (seit 15 Jahren) handle, bei dem es viele Beteiligte gibt. Aufgrund von Nachfragen musste immer wieder ergänzt und nachgearbeitet werden. Die gestellten Baugesuche wurden in der Vergangenheit trotzdem genehmigt. Da das Konzept nun stehe,  könne der Bebauungsplan als Satzung vom Gemeinderat beschlossen werden. Es ginge nun darum Anregungen und Bedenken der Behörden und Träger öffentlicher Belange aufzuarbeiten und abzuwägen. Herr Wolf vom Planungsbüro

LK&P erläuterte die einzelnen Verfahrensschritte der 9,1 ha großen Gewerbegebiets-fläche und anschließend die Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellung-nahmen der Behörden. Viele der Abwägungsvorschläge sind bereits abgearbeitet worden, stellte Herr Wolf fest. Nach Klärung noch offener Fragen von Seiten des Gemeinderats wurde der Beschlussantrag einstimmig gefasst und als Satzung beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015

- Beschlussfassung nach eingehender Vorberatung –

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 15.01.2015 wurde das Planwerk bereits eingehend vorberaten. Bürgermeister Jekel erläuterte die Eckdaten des Haushalts.

Verbandskämmerer Wilfried Binder zeichnete den Haushalt als solide und ausgewogen. Er stellte nochmals kurz die wichtigsten Posten des Haushalts dar.

Bauangelegenheiten

Ein Kenntnisgabeverfahren zu einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage/Carport in der Stauferstraße lag den Gemeinderäten vor. Da im Baugebiet „Horner Weg“ bereits Befreiungen in Bezug auf die Traufhöhe erteilt wurden, konnte das Gremium das Einvernehmen zu dieser Befreiung einstimmig erteilen. Die vorgeschriebene Firsthöhe wird eingehalten.

Bekanntgaben

Ein detaillierter Projekt-Ablaufplan für den Endausbau des Gewerbegebiets „Kappelfeld“ lag den Gemeinderäten vor. Vorgesehener Baubeginn ist Mitte Mai 2015, Bauende Mitte August 2015.

Durch einen Brief des Kreisjugendring Ostalb e.V. wurden die Gemeinderäte über die Ergebnisse der ersten Ostalb-Jugendkonferenz im Juli 2014 in Kenntnis gesetzt.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach der Ferienbetreuung im Kindergarten gefragt. Es habe bisher noch keine Gespräche mit der Katholischen Kirchengemeinde gegeben. Eine Woche in den Ferien wird keine von beiden Einrichtungen offen sein, so Bürgermeister Jekel. Er sagte zu, mit der Katholischen Kirchengemeinde abzuklären, ob die Kinder vom Kindergarten Regenbogenland in der Ferienzeit den Kindergarten St. Josef besuchen dürfen und umgekehrt.

Im Hinblick auf die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs-verbandes Leintal-Frickenhofer Höhe hatte sich der Gemeinderat mit der Einrichtung einer Verbundschule am Schulzentrum Leinzell bestehend aus Realschul- und Werkrealschulzug zu befassen. Mit der Einrichtung einer Verbundschule wird die Kooperation dieser beiden Schularten unter ein gemeinsames Dach gestellt. Der Gemeinderat signalisierte der Übernahme der Trägerschaft für diese Verbundschule durch die Gemeinde Leinzell Zustimmung. Hinsichtlich der Übertragung des Schulgebäudes und einer finanziellen Beteiligung konnte ebenfalls Zustimmung in Aussicht gestellt werden. Die Beschlussfassung wird in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe am 25.02.2015 erfolgen.

Über eventuell eingegangene Bewerberbungen für die Schulleiterstelle konnte Bürgermeister Jekel noch nicht berichten, da er vom Schulamt noch keine Informationen hatte. Die Gemeinderäte werden per E-Mail darüber informiert.

Zum LEADER-Förderprogramm informierte Bürgermeister Jekel auf Nachfrage, er habe an der Veranstaltung teilgenommen. Er sah dieses Programm zur Förderung innovativer Aktionen im ländlichen Raum nicht als erste Priorität, man solle sich nicht zu viele Mittel erhoffen. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden wolle man überlegen, wie die Region gemeinsame Projekte auf die Beine stellen kann. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Bürgerschaft aufzufordern Vorschläge per E-Mail zu machen. Zuvor müssten die Bürger jedoch über den Zweck und die Ziele des LEADER-Programmes informiert werden. Die Möglichkeit eines Bürgerstammtisches bzw. einer Arbeitsgemeinschaft wurden ebenfalls diskutiert.

Aufgrund der guten Betreuungszeiten im Kindergarten Regenbogenland ist mit Mehreinnahmen im Bereich Kindergartenförderung von 19.000 € (im Haushaltsplan vorgesehen 92.250 €) zu rechnen, konnte Bürgermeister Jekel auf Nachfrage berichten.

Zur Aufforderung eines Bürgers, angrenzende Feldwege im Winter zu räumen, verwies Bürgermeister Jekel auf die Verhältnismäßigkeit. Die Kosten für die Gemeinde wären zu hoch um sämtliche Feldwege auch an Sonn- und Feiertagen zu räumen. So sah es auch der Gemeinderat.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 15. Januar 2015

Bürgermeister Jekel begrüßte das beratungs- und beschlussfähige Gremium zur ersten Sitzung im neuen Jahr, ebenso den Geschäftsführer und Kämmerer des Verwaltungsverbandes Wilfried Binder, die anwesenden Bürger und die Vertreterinnen der örtlichen Presse. Da keine Änderungswünsche geäußert wurden, eröffnete der Vorsitzende die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt.

 

Bürgerfragen

Ein besorgter Bürger aus Leinweiler fragte an, ob nicht ein Stück Grünstreifen vor Ortsbeginn Leinweiler von Schechingen kommend als Gehweg befestigt und geteert werden könnte (ca. 80 m). Außer als künftiger Schulweg würde dieses Stück auch von vielen Pilgern auf dem Jakobsweg genutzt. Bürgermeister Jekel verwies auf die Eigentumsverhältnisse, da der Bereich nicht ausschließlich in öffentlicher Hand ist, müsse der Eigentümer zum Verkauf eines Teilstückes bereit sein. Entsprechende Mittel für den Gehweg seien im Haushalt nicht eingestellt. Er sagte eine Überprüfung des Sachverhaltes zu und wird dem Gremium und dem Bürger berichten.

 

Haushaltsplan 2015 mit Finanzplanung 2014 – 2018

Zur Vorberatung der Einbringung des Haushaltplan 2015 war den Gemeinderäten ein Exemplar als Sitzungsvorlage zugegangen. Bürgermeister Jekel bezeichnete den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 5.823.000 € (davon 4.518.000 € im Verwaltungshaushalt und 1.305.000 € im Vermögenshaushalt) als anspruchsvolles Werk. Keine neue Kreditaufnahme, so der Vorsitzende, müsse die vorrangige Botschaft sein. Die Entwicklung der Schulden wurde vom Gremium als positiv gesehen. Als geplante Investitionen im Jahr 2015 wurden der Ausbildungs- und Proberaum (Mehrzweckraum) (523.000 €), die 2. Rate zur Planung der Umgestaltung der Ortsmitte (50.000 €), die Kanalsanierung Sebastiansweiler (70.000 €) sowie der komplette Endausbau des erweiterten Gewerbegebiets Kappelfeld (570.000 €) aufgeführt. Zur Finanzierung werden Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Horner Weg“ sowie im Gewerbegebiet „Kappelfeld“ und eine Rücklagenentnahme von 97.000 € herangezogen. Als kleinen Wehmutstropfen sah der Vorsitzende die Notwendigkeit einer marginalen Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A um 20 Punkte sowie bei der Grundsteuer B um 10 Punkte an. Bevor das Land aus den Förderprogrammen (entsprechende Anträge für den Ausbildungs- und Proberaum wurden gestellt) Zuschüsse genehmigt, werden die Steuereinnahmen der Gemeinde geprüft. In der Gemeinde Schechingen liegen die Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt. Dies könnte eine Kürzung der Zuschüsse um ein Vielfaches bedeuten, gab der Vorsitzende zu bedenken.  Er bat deshalb das Gremium eindringlich, einer Erhöhung bei der Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015 zuzustimmen. Bürgermeister Jekel erläuterte die einzelnen Posten des Vermögenshaushalts. Anschließend informierte Verbandskämmerer Wilfried Binder den Gemeinderat über die einzelnen Positionen im Verwaltungshaushalt. Das Gremium wünschte in der Finanzplanung für 2017 eine Vormerkung eines Postens für Baulanderschließung, da man sich bis dahin über ein neues Baugebiet Gedanken machen wolle. Seitens des Gremiums lagen keine weiteren Wünsche vor. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 mit Anlagen wird am 29.01.2015 erfolgen.  

 

Bebauungsplan Südlicher Ortsrand III

Für den Bereich Kleinspielfeld, Bolzplatz, Sportplatz und das geplante „Kulturforum“ neben der Gemeindehalle existiert momentan kein gültiger Bebauungsplan. Der existierende Bebauungsplan endet mit der Grenze der Gemeindehalle. Somit handelt es sich planungsrechtlich um einen Außenbereich. Um für das geplante „Kulturforum“ das Baugenehmigungsverfahren einleiten zu können ist ein Bebauungsplan notwendig. Vom Gemeinderat wurde m e h r h e i t l i c h mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltung beschlossen:

 

Für den im Übersichtsplan abgegrenzten Bereich einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Befreiung hinsichtlich der Farbgebung der Dachdeckung vor. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 1 Enthaltung und 9 Gegenstimmen abgelehnt mit der Begründung, dass im Baugebiet „Westlicher Schloßgarten“ bereits ähnliche Anträge abgelehnt wurden.

 

Das Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage (Werbetafel 3,80 x 3,80 m) an der Hauptstraße wurde mehrheitlich mit 1 Enthaltung und 9 Gegenstimmen abgelehnt. Es waren Bedenken seitens des Gemeinderats bezüglich der Wartung bzw. Instandhaltung geäußert worden. Außerdem füge sich diese Werbeanlage nicht in das Ortsbild ein. Eine Angrenzerin hatte bereits Einspruch eingelegt.

 

Eine bereits im Gremium bekannte Bauvoranfrage wurde erneut vorgelegt. Die zunächst vorgesehene komplette Aufstockung eines Einfamilienhauses in der Westerfeldstraße wurde nun durch den Bau von Dachgauben umgeplant. Das Gremium war sich einig, bei Einreichung der kompletten Unterlagen das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilen zu können, da eine eingeschossige Bauweise gewährleistet ist.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass im Amtsblatt eine Stelle für eine Integrationskraft mit Urlaubsvertretung für den Kindergarten Regenbogenland ausgeschrieben ist. Die Arbeitszeit für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beträgt 8 bis 10 Stunden   wöchentlich.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Wunsch geäußert, eine Straßenbeleuchtung vom Sportgelände bis zum Neubaugebiet „Horner Weg“ anzubringen. Bürgermeister Jekel sicherte zu, dieses Thema nach Ermittlung der Kosten im Gremium zu diskutieren.

 

Die Straßenschäden in der Westerfeldstraße hätten bereits von der beauftragten Firma erledigt werden sollen, was dieser zeitlich nicht mehr möglich war, so der Vorsitzende auf Nachfrage. Bei der nächsten Maßnahme soll dies jedoch erledigt werden.

 

Ein Gemeinderat wies auf den weggebrochenen Unterbau der Straße im Übergang bzw. Anschluss der alten auf die neue Straße im Baugebiet „Horner Weg“ hin. Im Moment wurde noch keine Verkehrsgefährdung gesehen. Bürgermeister Jekel sagte zu, sich das Problem anzusehen.

Breitbandversorgung im Gemeindegebiet

Die Gemeinden Abtsgmünd und Schechingen sowie die Stadt Aalen beabsichtigen, die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu verbessern. Entsprechend der Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012 soll im voran genannten Ausbaugebiet eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s asymmetrisch für Privathaushalte und mindestens 50 Mbit/s symmetrisch bei Gewerben mit einer Versorgungsqualität von je mindestens 95% des Tages und einer Netzverfügbarkeit von mindestens 99,5% des Jahres geschaffen werden. Eine solche Versorgung ist derzeit jedoch nicht gegeben. Als Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden der Gemeinden Abtsgmünd und Schechingen sowie der Stadt Aalen darf der o.g. Bedarf nicht innerhalb der nächsten drei Jahre auch ohne den Einsatz öffentlicher Mittel befriedigt werden. Die Gemeinden Abtsgmünd und Schechingen sowie die Stadt Aalen fordern Sie als Netzbetreiber demnach auf, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 30.06.2015 rechtsverbindlich zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

 

o   Eigenausbauabsichten

o   Bestehende Breitbandinfrastrukturen

o   Derzeitige Versorgung

 

Dieses Markterkundungsverfahren, sowie dessen Ergebnis, wird auch auf dem zentralen Onlineportal des Bundes (www.breitbandausschreibung.de) veröffentlicht werden.

Die Gemeinden Abtsgmünd und Schechingen sowie die Stadt Aalen sehen den Breitbandausbau als wichtiges Element der Kreisentwicklung. Vorab vielen Dank für eine rasche Antwort zu den Ausbauplänen spätestens innerhalb obiger Frist.

 

Weihnachtsgrüße 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ein erneut ereignisreiches Jahr mit erfreulichen Entwicklungen und einer äußerst positiven Stimmung geht zu Ende. Im Ostalbkreis und insbesondere in unserer Gemeinde konnten wiederum neue Projekte angestoßen und bestehende Aktivitäten gestärkt werden.

Ich kann mit Stolz sagen, unsere Hausaufgaben sind gemacht und wir können somit auf einer sehr guten Grundlage aufbauen. Diesen Kurs wollen wir auch im kommenden Jahr konsequent fortsetzen. Die positive Finanzentwicklung und der konsequente Schuldenabbau geben uns den dafür notwendigen Spielraum. Die Pro/Kopfverschuldung kann zum Jahresende auf 505,00 Euro pro Einwohner gesenkt werden. Sie liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt. Kredite zur Verwirklichung unserer Projekte mussten seit 2006 keine mehr aufgenommen werden. Dies wollen wir, trotz großer Investitionen bis 2018, so fortsetzen.

Mit der Erschließung des neuen Baugebietes „Am Horner Weg“ haben wir 21 neue Bauplätze geschaffen, die insbesondere jungen Familien zu Gute kommen sollen.

9 Bauplätze sind zwischenzeitlich bebaut, 5 Eigenheime sind bewohnt und weitere

7 Plätze sind zum Kauf reserviert. Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, sodass sich die 620 Tausend Euro teure Investition sehr schnell amortisiert.

Im Baugebiet „Westlicher Schloßgarten“ wurde durch den Bauhof entlang der Fußwegverbindung zum Baugebiet „Hag/Westerfeld“ die Straßenbeleuchtung ergänzt, sodass dieser Verbindungsweg auch bei Dunkelheit gefahrlos benützt werden kann. In der Langenstraße mussten aus Verkehrssicherheitsgründen, mit einem Kostenaufwand von rd. 60 Tausend Euro, die Kanal- und Hydrantendeckel sowie verschiedene Schachtsohlen saniert werden.

Ebenso saniert werden musste der Feldweg Hirtenweg an der Gemarkungsgrenze zu Göggingen auf einer Länge von ca. 400 m. Durch eine gemeinsame Vergabe mit der Gemeinde Göggingen gelang es uns, die Kosten auf 54 Tausend Euro zu reduzieren und außerplanmäßig zu finanzieren.

Im Bereich Hirtenweg/Albstraße wurde das schadhafte Pflaster ausgetauscht und durch einen bituminösen Belag ersetzt.

Erfreulich sind auch die Entwicklungen im Gewerbegebiet „Kappelfeld“. Durch drei Gewerbebauplatznachfragen musste kurzfristig die Erweiterung des Gewerbegebietes in Angriff genommen werden. Neue Gewerbebetriebe werden in 2015 auf einer Fläche von 6000 qm entstehen und Arbeitsplätze in unsere Gemeinde bringen. Die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Kappelfeld“ mit einer Fläche von 3,7 ha und einer Investitionssumme von rd. 490 Tausend Euro war und ist die bedeutendste Investition 2014/2015. Im neuen Jahr ist im Gewerbegebiet der Straßenendausbau des 1. Bauabschnitts (alter Teil) vorgesehen.

Was lange währt, wird endlich wahr. Der Radweg zwischen Schechingen und Holzhausen wird im Frühjahr 2015 realisiert. Der Ostalbkreis hat die Arbeiten für

350 Tausend Euro vergeben. Nach Abzug des Landeszuschusses und des Kostenanteils des Ostalbkreises verbleibt der Gemeinde Schechingen ein Eigenanteil an diesem Projekt in Höhe von rd. 40 Tausend Euro. Ich meine: sehr gut angelegtes Geld.

Die EnBW-ODR hat im Baugebiet „Schafwiesen“ und in der Friedhofstraße die Gaserschließung weiter ausgebaut. Der Ausbau wird sich auch in 2015 fortsetzen, sodass dann nahezu die gesamte Gemeinde mit Gas erschlossen sein wird.

Voller Stolz dürfen wir zum Jahresende bilanzieren, dass wir unsere Gemeinde verantwortlich mitgestalten und weiter voranbringen durften. Dies gelang nur durch ein konstruktives Miteinander zwischen Verwaltung, Gemeinderat und der gesamten Bürgerschaft. Vieles wurde gestaltet, manches entwickelt, Neues wurde auf den Weg gebracht und Bewährtes erhalten. Dieser Erfolg kommt nicht von alleine, sondern erfordert ein hohes Maß an persönlichem Engagement. Das starke bürgerschaftliche Engagement in der Gemeinde hilft dabei ganz wesentlich, gesteckte Ziele zu erreichen.

Die Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd hat viele Glanzlichter gebracht und wir konnten uns mit dem „Schechinger Tag“ hervorragend als Gemeinde präsentieren. Allen Mitwirkenden danke ich an dieser Stelle nochmals herzlich für ihr Engagement. Wir haben –trotz Regen- musikalisch und kulinarisch begeistert.

Begeistert hat auch unser Musikverein beim Wertungsspiel in Türkenfeld. Mit 93 von 100 möglichen Punkten kehrte man „mit ausgezeichnetem Erfolg“ nach Schechingen zurück. Mit diesem Erfolg spielt man nun in der „3. höchsten Liga“ der Blasmusik. Herzlichen Glückwunsch zu diesem einzigartigen Erfolg.

Unser Osterbrunnen hat wieder zigtausende Besucher/Besucherinnen in unsere Gemeinde gelockt. Ein ehrgeiziges Ziel des Osterbrunnenteams und den vielen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen war der Bau eines Kleinspielfeldes. Dies konnte mit den Erlösen der letzten Jahre nun umgesetzt und Realität werden. Am 12.10.2014 konnte das Multifunktionsspielfeld offiziell seiner Bestimmung übergeben werden und es erfreut sich großer Beliebtheit, insbesondere bei unserer jungen Generation.

Kompliment und ein herzliches Dankeschön für diese außergewöhnliche Leistung.  Sie alle fördern den Gemeinschaftssinn und tragen zu einem stolzen Wir-Gefühl bei. Dies brauchen wir auch, um in 2015, die nicht kleiner werdenden Herausforderungen meistern zu können. Auch hier haben wir uns wieder einiges vorgenommen.

Für das kommende Jahr darf ich Ihnen die Unterstützung all meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versichern und gerne stehe ich Ihnen ganz persönlich für all Ihre Anliegen zur Verfügung.

Es ist mir ein großes Anliegen mich herzlich für Ihr Verständnis und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ebenso danke ich den Damen und Herren des Gemeinderates für das verantwortliche und harmonische Gestalten in unserer Gemeinde. Allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich wiederum überdurchschnittlich engagiert haben, gilt mein herzlicher Dank. Dies wollen und werden wir auch in 2015 so fortsetzen.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und fröhliche Weihnachtstage und uns gemeinsam ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Jekel

Bürgermeister

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 27. November 2014

Mit der Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Vollzähligkeit und somit der Beratungs- und Beschlussfähigkeit eröffnete der Vorsitzende Bürgermeister Jekel die öffentliche Gemeinderatssitzung. Besonders begrüßte er die Herren Müller vom Architekturbüro ssm aus Schwäbisch Gmünd. Die Sitzungsunterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen und eine Änderung der Tagesordnung wurde  nicht gewünscht.

Bürgerfragen

Der Eigentümer des Gasthauses Afrika trat erneut mit der Bitte vor das Gremium, eine Lösung für ihn zu finden. Bürgermeister Jekel war der Auffassung, dass dies derzeit nicht Thema einer öffentlichen Gemeinderatssitzung sei. Da noch kein konkretes Konzept vorliege, sei eine kurzfristige Lösung nicht denkbar. Ende Januar / Anfang Februar 2015 wird sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung u.a. zum Thema Städtebauliche Vertiefungsstudie beraten und weiter vertiefen. Interessante und vielversprechende Vorgespräche mit möglichen Investoren hätten stattgefunden. Der Vorsitzende verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem der Gemeinderat weitere neue Informationen erhalten wird.

Ein Bürger beklagte die verschmutzten Straßen/Feldwege im Bereich des Klotzhofes. Ein Kind sei bereits mit dem Fahrrad durch die Verschmutzung schwer gestürzt. Außerdem würden immer wieder Schilder von den großen Maschinen abgerissen. Der Bürger forderte den Gemeinderat auf, ein Teilstück des Feldweges im Zuge anderer Maßnahmen in der Gemeinde mit zu asphaltieren, damit die Landwirte nicht mehr direkt durch den Klotzhof fahren müssen. Bürgermeister Jekel wies daraufhin, dass die Reinigung der Feldwege nicht Aufgabe der Gemeinde ist. Die verursachenden Landwirte wären dafür verantwortlich. Im Zweifelsfall müssten die Verursacher angezeigt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Derselbe Bürger informierte das Gremium, dass er ein Flurstück ohne öffentliches Zufahrtsrecht gekauft habe. Er forderte nun das Gremium auf, die Zufahrt zu gewährleisten, da die Gemeinde ebenfalls ein angrenzendes Grundstück besitzt. Bürgermeister Jekel stellte hierzu fest, dass der Hauptkanal in diesem Bereich auf privatem Eigentum liege. Die Kanalunterhaltung sei aufgrund von eingetragenen Grunddienstbarkeiten gesichert. Ein Überfahrtsrecht gäbe es nicht! 

Bildungs- und Kulturzentrum Schechingen

- Neubau eines Proberaumes für Musik und Gesang

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dem neuen Gemeinderat erneut das Konzept vorgestellt. Hierzu waren die Herren Müller vom Architekturbüro ssm aus Schwäbisch Gmünd eingeladen. Der Vorsitzende verwies darauf, dass bereits ein Zuschussantrag beim ELR in Höhe von 175.000 € gestellt wurde. Beim Ausgleichsstock würde noch eine Investitionshilfe in Höhe von 200.000 € beantragt (Frist 31.01.2015). Für diese Anträge müssten baugesuchsreife Unterlagen sowie eine Kostenberechnung vorliegen, so Bürgermeister Jekel. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 523.000 €. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläuterte Thomas Müller das Konzept zum Neubau des Proberaums südlich der Gemeindehalle, Umbau des bestehenden Proberaums zur Mensa einer Ganztagesschule sowie zum möglichen Anbau zur Zusammenlegung der beiden Kindergärten. Bürgermeister Jekel hob nochmals den Vorteil des Konzepts hervor, bei dem nach Bedarf in Bausteinen gebaut werden kann.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 – 2012 durch den

Geschäftsbereich Rechnungsprüfung beim Landratsamt Ostalbkreis

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium, dass bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2007-2012 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung beim Landratsamt bei einem Rechnungsvolumen von 27 Mio. € lediglich eine Rechung über einen Feuerwehreinsatz beanstandet wurde. Es wurde dabei versäumt die Kosten der Nachbargemeinde in Rechnung zu stellen. Dies wurde erledigt. Der Gemeinderat wurde hiermit über den Abschluss der Prüfung gem. VwV GemO Nr. 1 zu § 114 unterrichtet. Die Prüfungsbestätigung gem. § 114 Abs. 4 GemO wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde uneingeschränkt erteilt.

Feldwegsanierung Hirtenweg

Aufgrund massiver Setzungen im Bereich Feldweg Hirtenweg ergaben sich außerplanmäßige Ausgaben, so Bürgermeister Jekel. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurden durch die Firma Bortolazzi Belagsanierungen als Folgeauftrag mit den mit der Gemeinde Göggingen vereinbarten Einheitspreisen durchgeführt. Die Vergabesumme belief sich auf 65.005,89 €, die Schlussrechnung auf 53.016,86 €. Somit konnten Wenigerausgaben von 11.989,03 € verbucht werden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauanträge vor. 

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lag, wie gewünscht, als Sitzungsunterlage ein Lageplan der Gemeinde Schechingen mit den gemeindeeigenen Grundstücken vor.

Zur Information erhielten die Gemeinderäte die Niederschrift über die stattgefundene Verkehrsschau am 5.11.2014 in der Leinweiler Straße. Bürgermeister Jekel konnte mitteilen, dass das Halteverbotsschild durch den Bauhof bereits angebracht und die Sperrmarkierung durch die Straßenmeisterei aufgebracht wurde.

Der Vorsitzende setzte das Gremium darüber in Kenntnis, dass Rektor Siegfried Debschütz zum Schuljahresende in den Ruhestand gehen wird. Die Stellenausschreibung zum 1. August 2015 lag den Gemeinderäten vor.

Eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze sowie der Wasser- und Abwassergebühren lag vor.

Zur Kenntnisnahme erhielten die Gemeinderäte Pressemitteilungen zum Thema Ärzteversorgung.

Die Gemeinderatssitzungstermine für das Jahr 2015 wurden bekannt gegeben. Als Themen für die Ende Januar / Anfang Februar 2015 stattfindende Klausurtagung wurden die Städtebauliche Vertiefungsstudie, ein Konzept zur Kanalsanierung sowie die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges von Bürgermeister Jekel vorgeschlagen.

Im Haushalt kann eine Verbesserung im Finanzausgleich und Steueraufkommen von 166.122,47 € verzeichnet werden.

Ein Zeitungsbericht über die syrische Familie in Schechingen lag vor.

Anfragen

Ein Gemeinderat wies auf die von Bäumen zugewachsenen Doppelleuchten im Bereich Schießbergstraße hin. Bürgermeister Jekel wird entsprechende Maßnahmen veranlassen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 23. Oktober 2014

Der Vorsitzende Bürgermeister Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er bedankte sich bei seinem Stellvertreter Martin Maier, aber auch beim ehemaligen Stellvertreter August Maier für die wertvolle Arbeit während seiner Abwesenheit. Dem Gremium wünschte er für die neue Legislaturperiode erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Die Einladung und Sitzungsunterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen und die Beratungs- und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Einwände zur Tagesordnung gab es nicht.

 

Ein Bürger fragte nach dem Stand der Dinge bezüglich der Sanierung des Ortkerns. Er unterstrich, dass zum Ortskern auch der Marktplatz mit momentan vier unbewohnten Häusern gehöre und wünschte sich mehr Leben im Zentrum. Bürgermeister Jekel bekräftigte, dass man an der Sache dran sei und im Gemeinderat darüber zu diskutieren habe.

 

Der Besitzer des Gasthauses „Afrika“ wies darauf hin, dass das Gebäude nun seit drei Jahren leer steht. Er wollte nun wissen, ob Interesse seitens der Gemeinde besteht, da er das Gebäude unbedingt loswerden wolle. Der Vorsitzende setzte das Gremium daraufhin in Kenntnis, dass der „alte“ Gemeinderat Interesse bekundet habe und verschiedene Varianten und Nutzungskonzepte im Raum stehen. Allerdings sei die Finanzierung noch ungeklärt. Eine Realisierung sei nicht von jetzt auf nachher möglich und hänge von verschiedenen Faktoren ab. Der neue Gemeinderat hatte noch keine Zeit gefunden sich mit dem Konzept zu befassen und müsse zuerst in den Sachverhalt eingearbeitet werden.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2013 gem. § 95 Abs. 2 GemO

Die jährlich wiederkehrende Aufgabe des Gemeinderats ist die Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung. Diese wird dann der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Bürgermeister Werner Jekel und Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterten die wichtigsten Punkte der Jahresrechnung 2013. Das positive Ergebnis konnte u.a. durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 119.974,67 €(Plan 180.000 €) und beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer von 44.215,01 € (Plan 1.080.480 €) aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage erzielt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage konnte von 83.808,02 € zum 31.12.2013 auf 183.125,71 € erhöht werden. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt belief sich auf 414.378,31 € (Plan 140.000 €). Das Rechnungsergebnis der Nettoinvestitionsrate betrug 325.456,01 € (Plan 50.000 €). Eine neue Kreditaufnahme erfolgte 2013 nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2013 betrug 543,18 € pro Einwohner (Landesdurchschnitt 650,00 € / EW ).

Die Feststellung der Jahresrechnung 2013 erfolgte mehrheitlich mit einer Enthaltung.

Sie ist nachstehend abgedruckt.

 

Antrag der Kath. Kirchengemeinde auf Übernahme der Friedhofsträgerschaft

hier: Bildung eines Ausschusses für kirchliche Angelegenheiten

Dem Gremium lag als Sitzungsvorlage der Antrag der Katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme der Friedhofsträgerschaft vor, da diese die Trägerschaft nicht mehr wahrnehmen kann und will. Der Vorsitzende erklärte, dass in diesem Fall die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, die Trägerschaft zu übernehmen. Die näheren Details der Übernahme sollen in einem gemeinsamen Ausschuss geklärt werden. Dies sei auch der Wunsch der Katholischen Kirchengemeinde. Eine Beschlussfassung sei jedoch dem Gemeinderat vorbehalten. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu und bestimmte Wolfgang Sachsenmaier, Martin Maier und als Stellvertreter Rainer Dolderer in den Ausschuss.

 

Mobilfunkanlagen auf dem Wasserturm

hier: Verlängerung des Mietvertrages durch die Mutlanger Wasserversorgungsgruppe

Der Gemeinderat hatte keine Bedenken bezüglich der Verlängerung des Mietvertrages für die installierten Mobilfunkantennen auf dem Schechinger Wasserturm durch die Mutlanger Wasserversorgungsgruppe und bewilligte die Verlängerung bis 31.12.2025 einstimmig.

 

Zuschussantrag des Tennisclub Schechingen für den Bau einer gemeinsamen Geschirrhütte

Die Abrechnung für den Bau einer gemeinsamen Unterbringungsmöglichkeit für den Tennisverein und die Kernzeitbetreuung lag den Gemeinderäten vor. Diese Geschirrhütte wurde in Eigenregie vom Tennisclub errichtet. Ursprünglich wurde eine Kostenaufteilung nach Fläche vereinbart. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 18.758 €, der Gemeindeanteil liegt bei 3.752 €. Der Vorschlag der Verwaltung war nun, in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements des Tennisvereins, den Zuschuss auf pauschal 5.000 € anzuheben. Der Gemeinderat stimmte dem mehrheitlich bei einer Enthaltung zu. 

 

Neubau eines Proberaumes für Musik und Gesang

hier: Neubeantragung von Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock

und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Bürgermeister Jekel erläuterte die bisherigen Pläne zur Realisierung für dieses Vorhaben. Die bereits gestellten Anträge bezogen sich auf die Erweiterung des bestehenden Proberaums (geplante Kosten ca. 270.000 €). Aufgrund der deutlichen Änderung der Planung müssen die Zuschüsse nun neu beantragt werden (geplante Kosten für Neubau ca. 439.000 €).

Im Hinblick auf eine mögliche Zusammenlegung beider Kindergärten und den Betrieb einer Ganztagesschule wurde für die Planung ein Architekturbüro beauftragt. Eine Erweiterung des Kindergartens um 2 Gruppenräume wäre ohne Probleme möglich. Die Räumlichkeiten für eine Ganztagesschule reichen aus, lediglich eine Mensa fehle. Diese könnte ohne große bauliche Veränderungen im bisherigen Proberaum untergebracht werden. Für den Neubau eines Proberaums auf dem Parkplatz zwischen Kindergarten und Schule gibt es Probleme hinsichtlich der Lärmbelästigung, hauptsächlich durch an- und abfahrenden Verkehr. Als neuer Standort wurde die Fläche zwischen Gemeindehalle und neu erstelltem Kleinspielfeld diskutiert und festgelegt. 

Da die Frist zur Beantragung der Zuschüsse am 24.10.2014 endet, appellierte der Vorsitzende an das Gremium, der Beantragung der Zuschüsse zuzustimmen. Eine Bewilligung der Zuschüsse sei dann die notwendige Grundlage für weitere Entscheidungen. Ohne die Zuschüsse sei ein Neubau nicht möglich, so Bürgermeister Jekel.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Beantragung der Zuschüsse in Höhe von 130.000 € aus dem Ausgleichstock und 175.000 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aus.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Haghof wurde einstimmig erteilt. Der Naturschutzbeauftragte hatte bei einem Vor-Ort-Termin keine Bedenken geäußert.

 

Das Bauvorhaben zum Bau eines Zweifamilienwohnhauses mit unterkellerter Doppelgarage am Freibad wurde in der Sitzung am 30.09.2014 zurückgestellt. Die fehlenden Unterlagen waren mittlerweile eingetroffen. Bürgermeister Jekel setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass zwei Einsprüche gegen das Bauvorhaben eingegangen sind. Die Einhaltung der 25 m² Wandfläche obliege der Prüfung durch die Baurechtsbehörde. Der Gemeinderat müsse über den bauplanungsrechtlichen Verstoß gegen den Bebauungsplan beraten, da die geplante Garage nicht unerheblich über die Baugrenze ragt. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Einwand, dass in der Vergangenheit viele Befreiungen deshalb ausgesprochen worden sind. Auch bei den Nachbargrundstücken liegen die Garagen / Carports ganz aus dem Baufenster. Das Einvernehmen für das Bauvorhaben wurde mehrheitlich mit fünf Zustimmungen, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen erteilt.

 

Bekanntgaben

Als Sitzungsvorlage erhielten die Gemeinderäte die Besucherzahlen und die Einnahmen für das Freibad zur Kenntnisnahme.

In der Badesaison 2014 haben 21.637 Personen das Freibad besucht. 215 Familiendauerkarten seien verkauft worden. Die Gesamteinnahmen an Eintrittskarten betrugen 32.316,-- Euro.

 

Anfragen

Ein Gemeinderat forderte, dass im Amtsblatt auf die Pflicht der Reinigung der Feldwege durch die Landwirte hingewiesen wird.

 

Durch die Gasverlegung in der Bannholzstraße kippten Gehwegrandeinfassungen weg. Bürgermeister Jekel teilte mit, dass dies bekannt sei und die ausführende Firma dies wieder herstellen wird. Vor Beginn der Maßnahme wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt.

 

Ein Termin für die Verkehrsschau noch in diesem Jahr sei durchaus möglich, so der Vorsitzende. Die interessierten Gemeinderäte werden telefonisch von ihm informiert. Die Parksituation in der Leinweiler Straße soll vorab mit Fotos dokumentiert werden und dann im Rahmen einer Verkehrsschau diskutiert werden.

 

Einladung zur Eröffnung des neuen Multifunktionsspielfeldes

In den letzten Wochen entstand zwischen den Tennisplätzen und dem Spielplatz ein Multifunktionsspielfeld für alle Altersklassen. Finanziert wurde dieser Allwetterplatz aus den Erlösen des Osterbrunnens der letzten Jahre.

Zur offiziellen Eröffnung am

Sonntag, 12. Oktober, 11.00 Uhr

möchten wir die gesamte Bevölkerung recht herzlich einladen.

10.00 – 11.00 Uhr Jugendfußball

11.00 Uhr offizielle Eröffnung durch die Gemeinde

11.10 – 12.05 Uhr Jugendtennis

12.05 – 13.00 Uhr Prellball

13.00 – 14.00 Uhr Streetball

14.00 – 15.00 Uhr Volleyball

Die Siegerehrung findet jeweils zeitnah nach dem Wettbewerb statt.

Bereits ab 10.00 Uhr präsentieren sich die verschiedensten Sportarten um die vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten des Platzes aufzuzeigen. In Turnierform wird Volleyball, Basketball, Prellball, Tennis und auch Fußball gespielt. Den ganzen Tag über bewirten die Jugendmannschaften des FCS mit Getränken, Pommes und gegrillten Würsten. Der TC bewirtet mit Kaffee und Kuchen.

Obwohl es sich um einen Allwetterplatz handelt, hoffen wir natürlich auf trockenes Wetter und viele Besucher.

Auf Ihr Kommen freuen sich die

Gemeinde Schechingen

     und das Osterbrunnenteam

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 30. September 2014

Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden stellvertretenden Bürgermeister Martin Maier wurde die Tagesordnung aufgerufen.

Bürgerfragen

Zum ersten Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

Bauangelegenheiten

a) Neubau eines Zweifamilienhauses am Freibad

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass für dieses Bauvorhaben bereits im Mai für die Bauvoranfrage hinsichtlich der Dachform bzw. der Dachneigung eine Befreiung erteilt wurde. Wilfried Binder vom Verwaltungsverband fügte hinzu, dass weitere Befreiungsanträge notwendig sind, die Unterlagen bis jetzt allerdings nicht vorliegen. In Rücksprache mit dem Landratsamt wurde die Abstimmung über das Einvernehmen zu diesem Bauantrag zurückgestellt.

                b) Neubau einer Werkhalle mit Büro und Sozialräumen im Gewerbegebiet Kappelfeld
Martin Maier erläuterte die Lage des Bauvorhabens im Gewerbegebiet. Die Zustimmung des Landratsamtes liegt bereits vor. Das Einvernehmen wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt. In diesem Zusammenhang informierte der Vorsitzende das Gremium, dass voraussichtlich am kommenden Montag mit der weiteren Erschließung des Industriegebiets begonnen wird.

c) Errichtung einer Stützmauer in der Stauferstraße

Zu diesem Antrag berichtete Wilfried Binder, dass auf Grund des abfallenden Geländes der Wunsch der Bauherren war, anfüllen zu dürfen. Im Bebauungsplan Horner Weg ist dies bis zu 80 cm vorgesehen. Im Befreiungsantrag wurde nun die Errichtung einer Stützmauer beantragt.

Der Gemeinderat legt aus städtebaulichen Gesichtspunkten Wert darauf, dass bei den zum Außenbereich angrenzenden Bauplätzen in Bezug auf das Auffüllen und das Errichten von Stützmauern eine einheitliche Linie gehandhabt wird. Die Stützmauern sollen mit einer max. Höhe von 1,40 m als Natursteinmauer, leicht versetzt errichtet werden. Mehrheitlich wurde vom Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt.

d) Überdachung Außenbereich in Leinweiler

Das Einvernehmen zur Überdachung des Außenbereichs (8 x 7 m) wurde einstimmig erteilt. Eine mündliche Zusicherung vom Amt für Landwirtschaft liegt vor.

Bekanntgaben

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.

Anfragen

Ein Gemeinderat wies auf eine mögliche Gefahrenquelle (Glatteisbildung) durch überlaufendes Wasser auf der Kreisstraße Richtung Göggingen hin. Das Problem wurde bereits erkannt und dem zuständigen Straßenbauamt mitgeteilt, damit Abhilfe geschaffen werden kann, so der Vorsitzende Martin Maier. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass bei starkem Regen Schotter von einem Privatweg in der Leinweiler Straße auf das Nachbargrundstück geschwemmt wird. Dies wird von Seiten der Verwaltung geprüft und der Eigentümer ggf. auf seine rechtlichen Pflichten hingewiesen.

Zur Parksituation im Einmündungsbereich der Leinweiler Straße einigte man sich darauf, die Problematik in einer Verkehrsschau zu erörtern. Ebenfalls in der Verkehrsschau soll die Kennzeichnung der Bushaltestelle in der Leinweiler Straße mit aufgenommen werden. Auf die Nachfrage nach einer Querungshilfe für Schulkinder in der Leinweiler Straße, wies der Vorsitzende Martin Maier darauf hin, dass dies bereits in den vergangenen Jahren ein Thema war, die Bewilligung einer Querungshilfe aber vom Verkehrsaufkommen abhängt.

Zum Thema Geruchsbelästigung im Sebastiansweiler soll erneut ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Die Möglichkeit soll geprüft werden, ob zu einem anderen Zeitpunkt gepumpt werden kann, da die Geruchsbelästigung immer dann auftritt.

Ehrung der Gemeinderäte und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 19. September 2014

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier hieß die Anwesenden willkommen und wünschte auf diesem Wege dem erkrankten Bürgermeister Jekel gute Besserung. Er stellte fest, dass vor dieser besonderen Sitzung viele Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde geführt wurden. Die Tagesordnung der Sitzung wurde rechtzeitig veröffentlicht und die Presse informiert, so August Maier. Er begrüßte die Vertreter der örtlichen Presse sowie den Geschäftsführer des Verwaltungsverbandes Herrn Wilfried Binder. Er würdigte die Arbeit des scheidenden Gemeinderats, indem der Vorsitzende die Themen, Ereignisse und Inhalte der Legislaturperiode 2009 – 2014 erläuterte. Insgesamt habe der Gemeinderat 5 Haushaltspläne mit einem Gesamtvolumen von ca. 23.863 Mio. Euro beschlossen. In der Gemeinderatsitzung am 2. Juli 2014 wurden keine Hinderungsgründe für die Einsetzung des neuen Gemeinderats festgestellt.

Ehrung langjähriger Gemeinderäte/innen

Der Vorsitzende nahm die Ehrung langjähriger Gemeinderäte/innen vor. Er verlas den Wortlaut der Auszeichnung des Gemeindetages und übergab ein kleines Präsent. Für jeweils 10 Jahre wurden Günther Balle, Alexander Haas, Klaus Haas, Steffen Kolb, Robert Lackner sowie Martin Maier geehrt. Hanne Brenner wurde für 20 Jahre ausgezeichnet. Günther Balle übergab die Auszeichnung des Gemeindetages für 30 Jahre Tätigkeit als Gemeinderat an August Maier.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte/innen

Es folgte die Ehrung der ausscheidenden Gemeinderäte durch die Gemeinde. August Maier stellte fest, dass es üblich ist, dass der Bürgermeister die Arbeit der besonders langjährigen oder Gemeinderäte mit Funktionen  mit einem kleinen Erinnerungsgeschenk würdigt. Dies überlässt er nach dessen Genesung Bürgermeister Werner Jekel.  Er dankte Silke Seitz und Hubert Ziegler für ihre 5-jährige, Klaus Haas sowie Steffen Kolb für ihre 10-jährige Arbeit im Gemeinderat. Sein besonderer Dank galt Frau Hanne Brenner, die von 1994-2014 (20 Jahre) Mitglied des Gemeinderats war. Ebenso sprach er seinen Dank an Günther Balle, Gemeinderat von 1999-2014 (15 Jahre) und 2. stellvertretender Bürgermeister von 2009-2014, sowie Robert Lackner, Gemeinderat von 1999-2014 und 3. stellvertretender Bürgermeister von 2009-2014, aus. Er verlas und überreichte den ausscheidenden Gemeinderäten ihre Urkunden.

Anschließend hatte Wilfried Binder vom Gemeindeverwaltungsverband die ehrenvolle Aufgabe, den langjährigen Gemeinderat (1984-2014) (30 Jahre) August Maier zu verabschieden. August Maier war von 2004-2009 2. stellvertretender und von 2009-2014 1. stellvertretender Bürgermeister. Wilfried Binder dankte den scheidenden Gemeinderäten für die vertrauensvolle Arbeit. Abschließend wünschte der Vorsitzende August Maier dem neuen Gemeinderat eine glückliche Hand und gute Zusammenarbeit. Er ermahnte aber auch, über den Bordrand zu sehen und die Bevölkerung mit an Bord zu nehmen.

Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte/innen

Der an Lebensjahren älteste Gemeinderat, in diesem Fall Herr Martin Maier, wurde von Herrn Binder gebeten, den Vorsitz für die weitere Sitzung zu übernehmen. Diese Regelung sieht im Falle der Abwesenheit des Bürgermeisters die Gemeindeordnung vor. Martin Maier wies daraufhin, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und alle neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte anwesend sind. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wurden folgende Gemeinderäte gewählt:

Herr Rainer Dolderer

Herr Ünal Gürkale

Herr Alexander Haas

Herr Daniel Krull

Herr Markus Lägeler

Herr Martin Maier

Herr Wolfgang Sachsenmaier

Herr Michael Sachs-Krieger

Frau Barbara Schweizer

Herr Arne Weber

Durch Sprechen der Verpflichtungsformel wurden die Gemeinderäte in ihr Amt eingesetzt und per Handschlag vom Vorsitzenden Martin Maier verpflichtet. Die Verpflichtung von Martin Maier erfolgte durch Wilfried Binder. Der Vorsitzende wünschte dem neuen Gemeinderat eine glückliche Hand und ein respektvolles Miteinander.

Wahl des 1., 2. und 3. Stellvertreters des Bürgermeisters

Als Wahlleiter wurde einstimmig Wilfried Binder vom Gremium bestimmt. Da kein Widerspruch erfolgte, konnten die Wahlen offen durch Handzeichen erfolgen.

Als 1. Stellvertreter wurde Martin Maier, als 2. Stellvertreter Wolfgang Sachsenmaier und als 3. Stellvertreter Markus Lägeler vorgeschlagen. Bei der anschließenden Wahl wurde Gemeinderat Martin Maier als 1. stellvertretender Bürgermeister einstimmig gewählt. Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier wurde als 2. stellvertretender Bürgermeister einstimmig gewählt. Als 3. stellvertretender Bürgermeister wurde einstimmig Gemeinderat Markus Lägeler gewählt.

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Leintal Frickenhofer-Höhe“

Als Vertreter der Gemeinde Schechingen in der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft wurden Wolfgang Sachsenmaier und Martin Maier vorgeschlagen. Anstatt zwei Stellvertretern sollen künftig alle anderen Gemeinderäte als Stellvertreter eingesetzt werden. Bei der anschließenden Wahl wurde Wolfgang Sachsenmaier als 1. Vertreter sowie Martin Maier als 2. Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung gewählt. Die Wahl der Stellvertreter erfolgte in folgender Reihenfolge: 1. Barbara Schweizer, 2. Markus Lägeler, 3. Daniel Krull, 4. Rainer Dolderer, 5. Ünal Gürkale, 6. Alexander Haas, 7. Michael Sachs-Krieger, 8. Arne Weber. Abschließend erklärte Herr Binder die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes.

                Wahl der Mitglieder des Zweckverbandes „Mutlanger Wasserversorgung“

Auch hier erläuterte Wilfried Binder kurz die Aufgaben der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe. Vorgeschlagen wurden als Vertreter Rainer Dolderer und Alexander Haas. Bei der darauf folgenden Wahl wurden Rainer Dolderer als Vertreter sowie Alexander Haas als Stellvertreter einstimmig bestimmt.

                Wahl der Mitglieder für den Kindergartenausschuss

Hier wurden, wie vorgeschlagen,  Gemeinderat Michael Sachs-Krieger als 1. Vertreter und Gemeinderätin Barbara Schweizer als 2. Vertreterin einstimmig gewählt. Auf die Wahl von Stellvertretern wurde verzichtet.  Herr Binder dankte für das entgegengebrachte Vertrauen und übergab die Leitung der Sitzung wieder an Martin Maier.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, künftig die Gemeinderatssitzungen, wie gehabt, donnerstags um 19:30 Uhr abzuhalten. Der Vorsitzende dankte allen für ihr Kommen und wünschte dem neuen Gemeinderat eine glückliche Hand.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 8. Mai 2014

Bürgermeister Werner Jekel stellte nach der Begrüßung der Anwesenden die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, ebenso den ordnungsgemäßen Zugang der Einladung und der Sitzungsunterlagen. Da keine Einwendungen zur Tagesordnung vorlagen rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf.

Bürgerfragen

Ein ortsansässiger Unternehmer fragte an, ob es möglich wäre durch ein Halteverbot in den sehr engen Zufahrtswegen zum Gewerbegebiet Kappelfeld die momentane Situation zu entschärfen. Außerdem beanstandete er den Zustand der Straße im Gewerbegebiet. Bürgermeister Jekel  stellte fest, dass ein berechtigtes Interesse an einem Halteverbot vorliege und seiner Meinung nach jederzeit möglich wäre, jedoch straßenverkehrsrechtlich angeordnet werden muss. Hierzu sagte er die Weiterleitung an das Landratsamt bzw. die Verkehrsschau zu. Zum maroden Zustand der Straßen wies der Vorsitzende darauf hin, dass im Haushalt 2014 240.000 € für den End- und Gehwegausbau vorgesehen sind. Da aber andere Maßnahmen im Gewerbegebiet anstehen, verwies er auf den folgenden Tagesordnungspunkt in dem weitere Einzelheiten erläutert würden.

Gewerbegebiet Kappelfeld

Der Vorsitzende begrüßte Herrn Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK & P. Im Bezug auf die Planung des Endausbaus sei ein gewisses Umdenken notwendig. Grund hierfür sei die Tatsache, dass zwei konkrete Anfragen für Gewerbebauflächen (je 2.000 m²) vorliegen. Mit dem vorhandenen erschlossenen Gebiet sei dies nicht machbar, so Bürgermeister Jekel. Anhand von Folien erläuterte er den Ist-Zustand. Er zeigte eine mögliche Lösung zum Ausbau des Gewerbegebiets in vier Teilstücken auf. Der Plan sieht eine Durchfahrt zur Hohenstadter Straße vor, was auch für die Gewährleistung der Zufahrt zu bestehenden Firmen während des Endausbaus notwendig wäre. Herr Biekert erklärte anhand von Skizzen die erforderlichen Maßnahmen in den einzelnen Teilabschnitten. Er erläuterte die Kosten, die sich auf 708.000 € belaufen würden, sowie den Projekt-Ablaufplan. Bürgermeister Jekel zeigte die Möglichkeit der Rückstellung des Endausbaus zugunsten der Erschließung auf. Er betonte, dass die Nachfinanzierung nicht einfach wäre und der Haushalt 2015 massiv belastet würde. Nach Abzug des bereits eingestellten Betrages für den Endausbau  (240.000 €) sowie den Erlös aus dem Gewerbeflächenverkauf  (228.000 €) verbleibt ein noch zu finanzierender Betrag von 240.000 €. Dieser könne durch die Verschiebung von anderen vorgesehenen Maßnahmen (Umgestaltung Ortsmitte) nachfinanziert werden. Das Gremium sah die Notwenigkeit der Maßnahme und genehmigte einstimmig die Vorbereitung der Erschließungsmaßnahmen durch das Ingenieurbüro LK & P mit den Konsequenzen der Finanzierung.

Endabrechnung Baugebiet „Horner Weg“

Bürgermeister Jekel setzte den Gemeinderat davon in Kenntnis, dass das Projekt inklusive Abnahme komplett abgeschlossen ist.  Er sei hochzufrieden mit der Baufirma und dem Ingenieurbüro, das hervorragend geplant hatte. Erfreulicherweise beläuft sich die Summe der Schlussrechnungen auf 610.766,39 €, also 14.321,15 € weniger als in der Auftragssumme vorgesehen. In der Schlussrechnung enthalten sind darüber hinaus der Zusatzauftrag für den Ringschluss der Wasserleitung sowie der Gehwegarbeiten in der Rosensteinstraße. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Messtechnik Kläranlage

Die notwendige Erweiterung der Messtechnik in der Kläranlage sei im Haushaltsplan mit 20.000 € bereits vorgesehen, so Bürgermeister Jekel. Es liegen der Verwaltung zwei Angebote vor. Da die Firma Elektro-Jerg bereits die Wartung an bestehender Messtechnik durchführt, schlug Bürgermeister Jekel vor, den Auftrag über 23.663,75 € ebenfalls an die Firma Elektro-Jerg zu vergeben. Der Gemeinderat genehmigte dies einstimmig.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 -  2012

Der Gemeinderat ist nach § 114 Abs.4 i.V. mit § 43 Abs. 5 GemO über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen zu unterrichten. Geprüft wurden die Jahresrechnungen 2007 – 2012 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 27,5 Mio Euro. Bürgermeister Jekel konnte ein Kompliment an die Kämmerei und an seine Mitarbeiter/-innen weitergeben, da lediglich eine Rechnung für einen Feuerwehr-einsatz im Zuge der Nachbarschaftshilfe korrigiert werden muss. Der Gemeinderat nahm dieses äußerst positive Ergebnis zustimmend zur Kenntnis.

Bauangelegenheiten

Zum Bau eines Geräteschuppens im Bäumlesweg ist die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast vom Besitzer des Nachbargrundstücks notwendig. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Einvernehmen nur nach Übernahme der Baulast erteilt werden kann.

Das Gremium hatte bezüglich der Überschreitung der Traufhöhe des Satteldachs um 30 cm bei einem Bauvorhaben am Horner Weg keine Einwände, da eine zweigeschossige Bauweise im Baugebiet zugelassen ist. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze beim Bau eines Wohnhauses mit Walmdach im westlichen Schloßgarten stimmte das Gremium einstimmig zu. Es handelte sich um eine Bauvoranfrage zur Absicherung vor dem Erwerb des Bauplatzes.

Erneut zur Beratung im Gremium war ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses in der Hauptstraße. Anhand einer Photomontage konnten sich die Gemeinderäte ein Bild des Bauvorhabens machen. Man war sich einig, dass sich das Gebäude nicht harmonisch in die Umgebungsbebauung einfügt und eine Überarbeitung durch den Architekten notwendig ist. Bürgermeister Jekel erklärte sich bereit bei einem Termin zusammen mit den Bauherren und dem Architekten eine Lösung zu finden.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende konnte berichten, dass der geplante Radweg Eschach-Holzhausen nach Schechingen ins Förderprogramm „kommunale Rad- und Fußwege“ aufgenommen wurde und deshalb günstiger wird als geplant.

Die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan laut Gemeinderatsbeschluss wurde an das Landratsamt weitergeleitet, so Bürgermeister Jekel. Der förmliche Beschluss über den Nahverkehrsplan erfolgt durch den Kreistag am 24. Juni.

Die Gemeinderäte wurden darüber informiert, dass von den 21 Bauplätzen des Baugebiets „Horner Weg“ 9 bereits verkauft und 6 reserviert sind.

Es erfolgte die Einteilung der ausscheidenden Gemeinderäte zum Wahldienst bei der Kommunalwahl am 25. Mai.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert im Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass auf Gehwegen nicht geparkt werden darf. Man einigte sich darauf für den Bürger zugängliche Handzettel mit dem entsprechenden Hinweis von der Gemeindeverwaltung zu drucken. Diese können dann bei falsch parkenden Fahrzeugen direkt angebracht werden.

Ein Gemeinderat stellte den Antrag zur Aufstellung einer Abrundungssatzung für den Teilort Leinweiler. Der Antrag wird vom Vorsitzenden aufgenommen.

Die losen Pflastersteine vor der Gemeindehalle werden zusammen mit Tiefbaumaßnahmen im Kappelfeld in Ordnung gebracht.

Das zwischengelagerte Holz hinter dem Tennisplatz gehört der Gemeinde und wird für Ausbesserungsarbeiten im Kindergarten und Spielplätzen genutzt, so Bürgermeister Jekel auf die Nachfrage.

Die Beleuchtung des Fußwegs zum Freibadparkplatz ist eine Kleinmaßnahme und wird aus Kostengründen mit anderen Maßnahmen zusammen ausgeführt. Das benötigte Material liegt bereit. Es sei momentan schwer eine ausführende Firma zu finden, berichtete der Vorsitzende.

Um eine Verwechslung auszuschließen, schlug ein Gemeinderat vor, sich bezüglich der Namensgebung der beiden Bürgersäle – im Rathaus und in der Gemeindehalle – Gedanken zu machen.

Der Ostalbgarten auf dem Landesgartenschaugelände bei Wetzgau

Im Ostalbgarten zeigt sich der Ostalbkreis in seiner ganzen Vielfalt.

Die zahlreichen Steine und verschiedenen Bodenelemente wurden von den Kommunen des Ostalbkreises zur Verfügung gestellt. So ist ein buntes Mosaik entstanden.

Herzstück des Ostalbgartens ist die 21 Meter lange Tannenholztafel, die von Auszubildenden des Bereichs Wald und Forstwirtschaft bei der Landkreisverwaltung angefertigt wurde.

43 Stühle zieren diese Tafel:

42 Stühle stehen für je eine Kommune des Ostalbkreises, ein Stuhl für den Ostalbkreis selbst.

Das Exemplar für die Gemeinde Schechingen wurde von Gemeinderat August Maier entworfen und von der Künstlerin Jutta Weitzsäcker-Möhler kreativ und ideenreich gestaltet. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

Der Ostalbkreis lädt Alt und Jung ein, gemeinsam an der Ostalbtafel Platz zu nehmen. Bei angeregten Gesprächen und einem guten Vesper kann man sich wohl fühlen. In regelmäßigen Abständen laden die Kommunen zusammen mit Vereinen des Ostalbkreises um 18:00 Uhr an die Ostalbtafel zum Ostalbvesper mit herzhaften Kleinigkeiten aus regionalen Produkten ein.

Am Mittwoch, 4. Juni übernimmt die Gemeinde Schechingen die Bewirtung im Ostalbgarten.

Seien Sie unser Gast, nehmen Sie Platz!

Tageskartenverkauf für die Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch Gmünd ist ab dem 30. April 166 Tage lang Gastgeber einer beispiellosen Jubiläumsauflage der Landesgartenschau in Baden-Württemberg. Ab sofort können Sie auch bei der Gemeinde Schechingen Tageskarten für das Großereignis erwerben. Die Tageskarte für Erwachsene kostet 16 Euro. Mehr Informationen zur Landesgartenschau erhalten Sie unter www.gmuend2014.de.

Aus der Arbeits des Gemeinderats vom 27. März 2014

Der Vorsitzende Bürgermeister Werner Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Anwesenden, besonders Herrn Gehlhaus vom Landratsamt, Herrn Wolf vom Ingenieurbüro LK & P, Verbandskämmerer Wilfried Binder sowie der Vertreter der örtlichen Presse. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Sitzungsunterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.

Bürgerfragen

Es gab keine Wortmeldungen.

Nahverkehrsplan für den Ostalbkreis

Mit der Frist 31.03.2014 sind die Gemeinden aufgefordert eine Stellungnahme zum vom Landratsamt Ostalbkreis erarbeiteten Nahverkehrsplan abzugeben, informierte Bürgermeister Jekel die Gemeinderäte. Er stellte fest, dass das umfangreiche Planwerk zum Ziel habe, Grundsätze und Grundbedürfnisse zu definieren und sicherzustellen, jedoch keine Details festlege. Die Herausforderung im Ostalbkreis sei es, die 20 verschiedenen Busunternehmen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Linienbündelungen wären notwendig, damit die Grundfunktion und Wünsche bezahlbar blieben bzw. die davonlaufenden Kosten verringert werden könnten. Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Gehlhaus vom Landratsamt. Dieser erläuterte mittels einer Power-Point-Präsentation den Gemeinderäten die Hintergründe, sowie den Sinn und Zweck des Nahverkehrsplans. Besonders hob er dabei die Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung im Ostalbkreis (Barrierefreiheit) sowie die Linienbündelungskonzeption hervor. Ebenfalls ging er auf die Finanzierungsprognose, die Bedienungshäufigkeit der Wohnorte sowie die Festlegung von Standards ein. Er stellte fest, dass in Schechingen momentan  werktags 19 Fahrtenpaare (ohne Schülerverkehr) nach Schwäbisch Gmünd angeboten werden, samstags 9 Fahrtenpaare und sonntags 2 Fahrtenpaare, was eine Zuordnung im Regionalverkehr in der Busachse Kategorie II bedeutet. Das Linienbündelungskonzept solle die Laufzeit der Konzessionen vereinheitlichen, homogene, integrierte Verkehrsräume schaffen, wirtschaftlich starke und schwache Linien vereinen und vor allem die Verkehrsunternehmer zu mehr Kooperation bewegen. Abschließend stellte Herr Gehlhaus fest, der Nahverkehrsplan solle dem Landkreis mehr Möglichkeiten der Einflussnahme geben und der Gemeinde Schechingen eine bedarfsgerechte Anbindung sichern. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Einstufung der Gemeinde Schechingen in die Kategorie II kritisiert, da die bisher gebotenen Fahrtenpaare den Standards der Kategorie I entsprächen. Man befürchtete eine Verschlechterung des Angebots bei einer neuen Konzessionsvergabe im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Der Gemeindrat beantragte einstimmig in der Stellungnahme der Gemeinde Schechingen dem Bündelungskonzept grundsätzlich zuzustimmen, jedoch die Höherstufung in die Kategorie I zu beantragen um die bestehenden Standards zu erhalten. Das zuständige Gremium sollte die Spanne für die Festsetzung der Standards für die einzelnen Kategorien nochmals überarbeiten, so die einmütige Meinung des Gremiums.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Gewerbegebiet „Kappelfeld“

Der Gemeinderat fasste am 19.04.2000 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“. Aufgrund von Rechtsänderungen und Anregungen aus der Bürgerschaft hat der Gemeinderat am 21.02.2002 erneut einen Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die nochmalige Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind erfolgt, Anregungen sind keine mehr eingegangen, so Bürgermeister Jekel. Seit diesem Zeitpunkt ruhte das Bebauungsplanverfahren. Am 29.09.2011 wurde durch den Gemeinderat erneut ein Entwurfsbeschluss mit öffentlicher Auslegung gefasst. Dieser Entwurf sah „nur“ Änderungen hinsichtlich der Straßenführung vor. Die neue Straßenführung wurde den Erweiterungsplänen der dort ansässigen Firmen angepasst. Alle übrigen Festsetzungen des „Vorgängerentwurfs“ blieben gleich bzw. wurden den gültigen Rechtsgrundlagen angepasst, informierte der Vorsitzende.

In dem den Gemeinderäten vorliegenden und zu beschließenden Entwurf wurden nochmals geringfügige Änderungen hinsichtlich Gehwegführung, Lage von Leitungsrechten und Trafostationen aufgrund von eingegangenen Anregungen vorgenommen. Herr Wolf vom Planungsbüro LK & P erläuterte detailliert die vorgenommenen Änderungen des Planentwurfs. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Herrn Wolf für seine Ausführungen. Er stellte fest, dass im Haushalt 2014 lediglich der Straßenendausbau mit 240.000 € berücksichtigt sei, der vorgesehene Gehwegausbau mit 100.000 € im Haushaltplan 2015 als 2. Rate nachfinanziert werden müsse. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Einstimmig bewilligte der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss „Gewerbegebiet Kappelfeld“ und beauftragte die Verwaltung diesen einen Monat öffentlich auszulegen. Dies sei rechtzeitig im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntzumachen. Die Träger öffentlicher Belange sind nochmals zur Stellungnahme aufzufordern. In einer öffentlichen Sitzung wird danach der endgültige Beschluss gefasst.

Sanierung von Schachtsohlen in der Langenstraße

Bereits bei der Haushaltsplanung wurde über die zusammengebrochenen Schachtsohlen in der Langenstraße im Gremium diskutiert, so Bürgermeister Jekel. Dem Gemeinderat lag ein Angebot der Firma Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler über die Sanierung der Schachtsohlen in Höhe von 20.325,20 inkl. Mwst vor. Der Vorsitzende stellte fest, dass dies im Kostenrahmen liege. Das Gremium sah dringenden Handlungsbedarf und entschied einstimmig den Auftrag an Firma Ebert zur Ausführung der Sanierung zu erteilen. Parallel dazu werden anfallende Kanalsanierungen in der Langenstraße durchgeführt, wenn Handlungsbedarf vorliegt. Die Ausführung der Arbeiten soll entweder in den Pfingst- oder Sommerferien stattfinden.

Renovierung Fenster Schule (Ostseite)

Bürgermeister Jekel unterrichtete den Gemeinderat, dass eine Sanierung der Fenster an der Ostseite des Grundschulgebäudes notwendig ist. Die Fenster wurden seit

1996 nicht mehr gestrichen. Um den Zustand zu erhalten beschloss das Gremium einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an Uwe Schalk zum Angebotspreis von 7.751,84 € inkl. MwSt.

Jagdpachtverträge

Die Jagdpächter beantragten mit einem Schreiben an die Gemeinde eine Neuregelung hinsichtlich des Wildschadensausgleichs zu finden, so Bürgermeister Jekel. Bei einem Gespräch am 18.03.2014 haben sich die Jagdpächter und die die Jagdgenossenschaft vertretenden Landwirte einvernehmlich darauf verständigt, § 7 der bestehenden Jagdpachtverträge in Form eines Nachtrags dahingehend zu ändern, dass der Pächter für den innerhalb seines Jagdbezirks entstehenden Wildschaden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vollen Ersatz  bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 500,00 € zzgl. etwa anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer zu leisten hat. Ein über diesen Betrag hinausgehender Schaden wird von der Jagdgenossenschaft und dem Jagdpächter je zur Hälfte gegenüber dem Geschädigten getragen. Wildschäden unter 50,00 € werden nicht entschädigt. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Bauangelegenheiten

Bürgermeister Jekel stellte den Gemeindräten die einzelnen Bauangelegenheiten anhand von Folien vor.

Das Einvernehmen zur Aufstockung und Erweiterung von Bürocontainern im Gewerbegebiet Kappelfeld wurde einstimmig erteilt.

Für die Errichtung einer Dachgaube im Heselweg wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Auf dem kürzlich erworbenen Baugrundstück im Gewerbegebiet Kappelfeld sollen an der Nordseite 12 drehbare Solarmodule installiert werden. Das Einvernehmen hierzu wurde vom Gemeindrat ebenfalls einstimmig erteilt.

Für die Erstellung eines Wohnhauses in der Stauferstraße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Die geänderte Dachneigung wurde genehmigt.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bau eines Wohnhauses mit Satteldach im Horner Weg einstimmig. Die Überschreitung der zugelassenen Traufhöhe wurde bewilligt.

Eine Entscheidung zu einem Wohnhausneubau in der Hauptstraße / Gässle wurde vom Gemeinderat erneut vertagt. Man wolle diese weit reichende Entscheidung zur Genehmigung der vorgeschlagenen Bauweise an einem so markanten Punkt im Ort nicht überstürzen, so die mehrheitliche Meinung des Gemeinderats. Bürgermeister Jekel schlug vor, mittels einer Photomontage und eines Vor-Ort-Termins eingehender beraten zu können. Das Gremium stimmte dem zu.

Der Vorsitzende wies den Gemeinderat auf die dringende Notwendigkeit der Sanierung des Feldwegs Hirtenweg hin. Es seien keine Mittel in Haushaltsplan für diese Maßnahme vorgesehen (Kostenschätzung 96.000 €). Nach Rücksprache mit der Gemeinde Göggingen, die ebenfalls ihre Feldwege saniert und auf deren Gemarkung der Hirtenweg ebenfalls verläuft, wurde folgende Lösung vorgeschlagen: Aufgrund einer Ausschreibung wurde Firma Bortolazzi mit der Sanierung der Feldwege in Göggingen beauftragt. Diese Einheitspreise könnten als Folgeauftrag für die 400 m Sanierung auf der Gemarkung Schechingen übernommen werden, falls dies der Gemeinderat beschließt, so Bürgermeister Jekel. Die für die Gemeinde Schechingen anfallenden Kosten von 65.000 € könnten laut Herrn Binder über Haushaltsreste finanziert werden. Das Gremium sah die Notwendigkeit der Maßnahme und stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Einen Ausgleichsstockantrag lehnte der Gemeindrat ab, um weitere dringende Vorhaben der Gemeinde nicht zu blockieren.

Bekanntgaben

In einem Schreiben des Landratsamtes wurde die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt.

Ebenfalls durch das Landratsamt wurden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in der Schießbergstraße bekannt gegeben.

Bei insgesamt 1.215 Durchfahrten lag die Beanstandungsquote bei 2,39 %. Von den 29 beanstandeten Fahrzeugen lagen alle im Verwarnungsbereich.

Bürgermeister Jekel stellte fest, dass nur eine Wahlvorschlagsliste für die Kommunalwahl am 25. Mai mit neun Kandidaten für Schechingen und zwei für Leinweiler eingegangen ist. Es handle sich somit um eine Mehrheitswahl und keine Verhältniswahl. Es kann jeweils nur eine Stimme vergeben werden.

Anfragen

Es gab keine Anfragen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 13. Februar 2014

Die Sitzung wurde durch Bürgermeister Werner Jekel mit der Begrüßung der lokalen Presse, Herrn Klaus Arnholdt (Leiter des Amtes für Bildung und Sport der Stadt Schwäbisch Gmünd), Herrn Michael Nanz (Geschäftsführer der Technischen Akademie), Verbandskämmerer Wilfried Binder sowie der anwesenden Zuhörer eröffnet. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.

Bürgerfragen

Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Der Vorsitzende betonte, dass das Planwerk bereits in der Gemeinderatsitzung am 30. Januar im Gremium ausführlich vorberaten und diskutiert wurde. Als wichtigste Botschaften bewertete er, dass die Realsteuerhebesätze und die Gebühren unverändert bleiben und kontinuierlich Schulden abgebaut werden. Eine neue Kreditaufnahme ist bis 2017 nicht vorgesehen. Die Eckdaten wurden nochmals kurz erläutert. Die Änderungen, die in der letzten Gemeinderatsitzung bereits besprochen wurden, sind nun im Haushaltsplan berücksichtigt: Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Hirtenweg mussten 8.000 €, für den Gemeindeanteil zum Kauf von Spielgeräten für den Katholischen Kindergarten 7.000 € auf der Ausgabenseite nachfinanziert werden. Dies konnte durch sich ergebende Wenigerausgaben im Bereich Personalkosten Kindergarten ausgeglichen werden. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erhöht sich somit auf 170.000 €.

Die Eckdaten des Haushaltsplanes wurden wie folgt nochmals erläutert:

Haushaltsvolumen  4,878 Mio Euro

Verwaltungshaushalt   4,358 Mio Euro

Vermögenshaushalt  520 T Euro

Investitionsvolumen  428 T Euro

Hebesätze: 

Grundsteuer A 340 v. H. unverändert

Grundsteuer B 360   v. H.  unverändert

Gewerbesteuer 340 v. H.  unverändert

Schmutzwassergebühr  1,90 €/m³  unverändert

Niederschlagswassergebühr 0,34 €/m³   unverändert

Wasserzins    1,60 €/m³    unverändert

Stand Schulden zum 31.12.2014   1,157 Mio Euro

pro Kopf Verschuldung     505,00 €/Einwohner

Personalausgaben   987.000,00 €

davon Kindergarten   325.000,00 €

Wichtigste Investitionen:  

Straßenendausbau Kappelfeld

Kanalsanierungen 

Planung Ortsmitte

Radweg Holzhausen

Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen erfolgte einstimmig.

Bürgermeister Jekel bedankte sich beim Gemeinderat für das entgegengebrachte Vertrauen und bei Verbandskämmerer Wilfried Binder für die Erstellung des Zahlenwerks.

EULE – Gmünder Wissenswerkstatt

hier: Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten

Bürgermeister Jekel begrüßte nochmals Herrn Klaus Arnholdt, Leiter des Amtes für Bildung und Sport der Stadt Schwäbisch Gmünd sowie Herrn Michael Nanz, Geschäftsführer der Technischen Akademie, die zur Vorstellung des EULE-Projektes (experimentieren-untersuchen-lernen-erforschen) zur Gemeinderatsitzung gekommen waren. Herr Arnholdt zählte die Grundgedanken des Projektes auf, vor allem soll Kindern ein Zugang zum Thema Technik ermöglicht werden. Das Technikprojekt sei ein Teil des Gesamtkonzeptes der Jugendmeile während der Landesgartenschau. Herr Nanz erläuterte dem Gremium das Betreibermodell. Der Fehlbetrag von 25.000 € solle durch Einbeziehung der Kommunen abgedeckt werden. Ziel sei es, für die Grundschulen der beteiligten Gemeinden Kursangebote kostenfrei anzubieten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Schechingen mit einem jährlichen Betrag von 1.000 € (0,50 € pro Einwohner) an dem Projekt EULE beteiligt und einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Technischen Akademie abschließt.  

Kommunalwahlen und Europawahl am 25. Mai 2014

hier: Bildung eines gemeinsamen Wahlausschusses für die Wahl

der Gemeinderäte und des Kreistags

Der Vorsitzende erläuterte, dass nach § 11 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses dem Gemeindewahlausschuss obliege.  Außerdem leite der Gemeindewahlausschuss die Durchführung der Wahl bei der Wahl der Kreisräte und wirke bei der Feststellung mit. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens 2 Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeindrat aus den Wahlberechtigten.

Da Bürgermeister Werner Jekel Wahlbewerber für die Kreistagswahl ist, schlug die Verwaltung folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses vor:

 

Vorsitzender:                Robert Lackner

Stellv. Vorsitzender:    Hubert Ziegler

Beisitzer:                       Steffen Kolb

                                       Iris Jekel

                                       Silke Seitz

Stellv. Beisitzer:           Eveline Schmid

                                       Renate Schwarzkopf

                                       Rudolf Hägele

Schriftführerin:             Isolde Schürle

Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Forstbetriebsplan 2014

Der Betriebsplan 2014 des Forstamtes wurde einstimmig vom Gemeinderat befürwortet. Dieser sieht einen Einschlag von 170 Festmetern Holz vor. Für die Gemeinde ergibt sich daraus eine Einnahme von rd. 3.600 €.

Bauangelegenheiten

Das Bauvorhaben zum Anbringung eines Vordaches an eine bestehende Halle im Kappelweg wurde in der Gemeindratsitzung am 20.06.2013 zurückgestellt, da die Unterlagen nicht vollständig waren. Diese wurden nun ergänzt und das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Für die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle in der Hohenstadter Straße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Dem Gemeindrat lag eine Bauvoranfrage zum Abriss eines alten Gebäudes und den Neubau eines Wohngebäudes mit Büro- und Lagerräumen im Erdgeschoss in der Hauptstraße vor. Die moderne Bauweise mit Flachdach passe sich nicht in die Umgebungsbebauung ein, war sich das Gremium einig. Bürgermeister Jekel schlug vor bei einem Termin mit dem Architekten und dem Kreisbaumeister eine Lösung zu erörtern, ohne dass den Bauherren große Mehrkosten entstehen. Eine Einschränkung der Trauf-, Firsthöhe sowie der Dachneigung werde es von Seiten des Gemeinderats nicht geben.

Bekanntgaben

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt, ob die gefällten Pappeln im „Hag“ ersetzt werden. Dies wurde von Bürgermeister Jekel verneint, da die untere Naturschutzbehörde das vorhandene Gehölz als ausreichend für die Biotopsfläche ansah.

Auf die Nachfrage nach den Absetzungen im Gehweg in der Hanfgartenstraße berichtete der Vorsitzende, dass diese momentan nicht beseitigt werden können, da die Bitumenmischwerke erst im März wieder öffnen. Im Zuge der Straßenunterhaltungsmaßnahme soll dies erledigt werden.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 30. Januar 2014

Der Vorsitzende Bürgermeister Werner Jekel begrüßte die Vertreter der örtlichen Presse, drei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sowie die anwesenden Zuhörer zur ersten Gemeinderatssitzung des Jahres. Drei Gemeinderäte waren krankheits- bzw. berufsbedingt entschuldigt, das Gremium sei dennoch beratungs- und beschlussfähig. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Bestätigung der Wahl der Feuerwehrkommandanten

gem. § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen am 17.01.2014 wurden Herr Stefan Fischer zum Kommandant und Herr Daniel Dolderer zum stellvertretenden Kommandant jeweils mit überwältigender Mehrheit gewählt. Der Vorsitzende setzte das Gremium darüber in Kenntnis, dass gem. § 8 Abs.2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg der Gemeinderat die Aufgabe hat, diese Wahl durch seine Zustimmung zu bestätigen. Danach könne die Bestellung zum Feuerwehrkommandant/stellv. Feuerwehrkommandant durch den Bürgermeister erfolgen. Weiterer stellvertretender Kommandant ist seit 2001 Steffen Kolb, der 2006 und 2011 wieder gewählt wurde. Es sei der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr, dass künftig die Wehr vom Kommandanten und zwei stellvertretenden Kommandanten geleitet wird, so Bürgermeister Jekel.  Der Gemeinderat bestätigte die Wahl einstimmig. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei dem bisherigen Kommandant Jürgen Dolderer, der das Amt die letzten 15 Jahre sehr gut begleitet habe und hob hervor, dass seine Erfahrungen und Kenntnisse der Feuerwehr erhalten blieben. Jürgen Dolderer bedankte sich seinerseits für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte seinem Nachfolger alles Gute. Anschließend verlas und übergab der Vorsitzende das Bestellungsschreiben zum Kommandant an Stefan Fischer bzw. zum stellv. Kommandant an Daniel Dolderer zum 01.02.2014. Er sah in der überwältigenden Mehrheit bei den Wahlen einen riesigen Vertrauensbeweis von den Kameraden und bedankte sich für die Bereitschaft der Übernahme der Ämter. Abschließend wünschte er eine glückliche Hand und wenige Einsätze in der Zukunft.

Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen

Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr lag dem Gremium als Sitzungsvorlage vor. Bürgermeister Jekel erläuterte kurz die Veränderungen. Künftig können Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen. Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, in die Altersabteilung übernehmen. Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten, den Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten, dem Leiter der Altersabteilung, dem Jugendfeuerwehrwart, dem Schriftführer, dem Kassenverwalter und aus mindestens 6 gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung.

Die Beschlussfassung der Satzung erfolgte einstimmig.

Die Satzung ist nachstehend im vollen Wortlaut abgedruckt.

Einbringung des Haushaltsplanes 2014

Der Vorsitzende stellte fest, dass dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung, nicht zur Beschlussfassung des Haushaltsplans für 2014 diene. Er bewertete den Haushalt als äußerst solide. Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts belaufe sich auf 4.358.000 €, des Vermögenshaushalts auf 505.000 €. Im Haushalt sei keine Erhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer, sowie bei den Gebührensätzen vorgesehen, so Bürgermeister Jekel. Eine Neuaufnahme von Krediten sei ebenfalls nicht geplant. Die Eckdaten des Haushaltsplan 2014 wurden von Bürgermeister Jekel wie folgt erläutert:

Eckdaten Haushaltsplan 2014

 Plan 2013

 Plan 2014

Veränderung

in %

 

 

 

 

 

Zuführungsrate an den VMHH

140.000 €

155.000 €

15.000 €

10,71%

Nettoinvestitionsrate

50.000 €

65.000 €

15.000 €

30,00%

Kreditaufnahme

0 €

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

Steueraufkommen:

 

 Plan 2013

 Plan 2014

Veränderung

 

Grundsteuer A

14.000 €

14.000 €

0 €

0,00%

Grundsteuer B

197.000 €

202.000 €

5.000 €

2,54%

Gewerbesteuer

180.000 €

220.000 €

40.000 €

22,22%

 

 

 

 

 

Finanzausgleich

 

 

 

 

Finanzierungssaldo FAG

1.141.580 €

1.200.300 €

58.720 €

5,14%

Gemeindeanteil an Einkommensteuer

1.080.480 €

1.110.500 €

30.020 €

2,78%

Schlüsselzuweisungen

913.380 €

1.016.600 €

103.220 €

11,30%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Personalausgaben

900.800 €

987.000 €

86.200 €

9,57%

     davon Kindergarten

292.120 €

340.600 €

48.480 €

16,60%

Abmangelbeteiligung Kath.Kiga

200.000 €

180.000 €

-20.000 €

-10,00%

Unterhaltungsaufwand

142.800 €

119.800 €

-23.000 €

-16,11%

 

 

 

 

 

 

31.12.2013

31.12.2014

Veränderung

 

 

 

 

 

 

Stand der Schulden

1.247.133 €

1.157.133 €

-90.000 €

-7,22%

Einwohnerzahlen

2.327

2.290

-37

-1,59%

Pro-Kopf-Verschuldung

536 €

505 €

-31 €

-5,72%

 

 

 

 

 

Stand der allg. Rücklage

83.808,02 €

83.808,02 €

0 €

0,00%

 

 

 

 

 

Haushaltsvolumen

 Plan 2013

 Plan 2014

Veränderung

 

 

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

4.170.000 €

4.358.000 €

188.000 €

4,51%

Vermögenshaushalt

1.007.000 €

505.000 €

-502.000 €

-49,85%

Gesamthaushalt

5.177.000 €

4.863.000 €

-314.000 €

-6,07%

Investitionsvolumen

 

 

915.000 €

413.000 €

-502.000 €

-54,86%

 

 

 

 

 

 

 

Wichtigste Investitionsmaßnahmen

 

 

 

 

Straßenendausbau  Gew.gebiet Kappelfeld

 

240.000 €

 

 

Kanalsanierungen

 

85.000 €

 

 

Planungsrate Umgestaltung Ortsmitte

 

50.000 €

 

 

Restfinanzierung Radweg nach Holzhausen

70.000 €

15.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Realsteuerhebesätze

 

 Plan 2013

 Plan 2014

Veränderung

 

Grundsteuer A

 

340

340

unverändert

 

Grundsteuer B

 

360

360

unverändert

 

Gewerbesteuer

 

340

340

unverändert

 

 

 

 

 

 

 

Gebührensätze

 

 

 

 

 

Schmutzwassergebühr

 

1,90  € / m³

1,90  € / m³

unverändert

 

Niederschlagswasser

 

0,34 € / m²

0,34 € / m²

unverändert

 

Wasserzins    netto

 

1,60  € / m³

1,60  € / m³

unverändert

 

Die Finanzplanung 2015 bis 2017 sieht ebenfalls keine Kreditaufnahme vor. Dafür aber Zuführungen zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 351.000 € erklärte der Vorsitzende. Die einzelnen Posten des Verwaltungshaushalts, wurden soweit vom Gremium gewünscht, erläutert. Seitens des Gremiums lagen keine Änderungsvorschläge für den Haushalt vor. Bürgermeister Jekel teilte mit, dass im vorliegenden Haushaltsplan noch geringfügige Änderungen vorgenommen werden müssten. Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Hirtenweg müssten 8.000 €, für den Gemeindeanteil zum Kauf von Spielgeräten für den Katholischen Kindergarten 7.000 € auf der Ausgabenseite vorgesehen werden. Dies könne allerdings durch die sich ergebenen Wenigerausgaben im Bereich Personalkosten Kindergarten (aufgrund von niedrigerem Personalbedarf als angenommen), ausgeglichen werden. Das Gremium erteilte einstimmig sein Einverständnis, dass der Haushaltsplan 2014 in der Gemeinderatssitzung am 13.02.2014 beschlossen werden kann.

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Bau einer Doppelgarage in der Kronenstraße wurde einstimmig erteilt.

Zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Stauferstraße wurde das Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt. Ein Gemeinderat beteiligte sich wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung.

Eine Baulastübernahme für ein Grundstück in der Stauferstraße seitens der Gemeinde wurde mit einer Zustimmung, 1 Enthaltung und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Mit einer Bauvoranfrage wollte ein Bauherr vorab die Zustimmung des Gemeinderats einholen, da die spezielle Dachform des geplanten Winkelbungalows nicht im Bebauungsplan „Horner Weg“ vorgesehen ist. Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen diese Dachform.

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lagen folgende Unterlagen vor: Eine Übersicht der Gemeinderatssitzungen sowie der wichtigsten Termine 2014, die Statistik der Bevölkerungszahlen im Ostalbkreis vom Statistischen Landesamt (Schechingen Stand 30.09.2013 2.297 Einwohner), eine Pressemitteilung des Kultusministeriums im Bezug auf die Ganztagsgrundschulen sowie die neuen Öffnungszeiten des Kindergarten Regenbogenland ab März 2014.

Bürgermeister Jekel erläuterte kurz die in 2013 eingegangenen Spenden in Höhe von 329,80 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der erhaltenen Spenden.

Anfragen

Das Gremium bat Verbandskämmerer Wilfried Binder die Erhöhung des Wasserverbrauchs im Freibad zu erklären. Herr Binder berichtete, dass dies mit der Umstellung des Abrechnungssystems zu tun habe, andererseits der höhere Verbrauch durch die erhöhten Besucherzahlen zu erklären sei, ergänzte Bürgermeister Jekel.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert, die Bürger im Amtsblatt über ihre Räumpflicht im Winter hinzuweisen.

Vermehrt wurden Gemeinderäte auf schlecht ausgeleuchtete Straßenabschnitte für Fußgänger hingewiesen. Der Vorsitzende schlug vor, in Bereichen mit großem Abstand zwischen den Straßenlampen stärkere Leuchtmittel auszuprobieren.

Der sehr schlechte Zustand des Feldwegs (Hirtenweg) Richtung Horn wurde beklagt. Dies sei bekannt und entsprechende Maßnahmen seien vorgesehen, so Bürgermeister Jekel.

Zur Nachfrage zum Thema Nahverkehrsplan teilte er mit, dass die Frist zur Stellungnahme der Gemeinde  verlängert wurde. Im März würde das Gremium darüber beraten.

Gemeinde Schechingen

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Schechingen (Feuerwehrsatzung - FwS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 30. Januar 2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schechingen in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Schechingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

1. der Einsatzabteilung

2. der Altersabteilung

3. der Jugendfeuerwehr

§ 2 Aufgaben

(1) Die Feuerwehr hat

1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und  das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und

2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung)

1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und

2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes.

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr

(1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an  

    Einsätzen teilnehmen,

2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung    

    öffentlicher Ämter verloren haben,

6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5   

   (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.

(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Kommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

1. die Probezeit nicht besteht,

2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,

3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,

4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

5. das 65. Lebensjahr vollendet hat,

6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5  

   (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich

    ist,

3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder

4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere

1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder

4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der

    Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.

(6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

§ 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG)

1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden,

3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,

4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr

    gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,

6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und

    sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und

7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienst-

    Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben,

    besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

 (6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2.

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.

§ 6 Altersabteilung

(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).

(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

§ 7 Jugendfeuerwehr

(1) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie

1. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

2. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

3. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung

    öffentlicher Ämter verloren haben,

5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit

    Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und

6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.

Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.

(2) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

1. er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird,

2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,

3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,

4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,

5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder

6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet.

    § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden

(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

(6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 8 Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur

    Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied

    und

2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die

    Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

§ 9 Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

1. Feuerwehrkommandant,

2. Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr,

3. Feuerwehrausschuss,

4. Hauptversammlung.

§ 10 Feuerwehrkommandant und Stellvertreter

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer

1. der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und

    fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.

(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskomman-danten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

(8) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch.

Er hat insbesondere

1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und

    sie dem Bürgermeister mitzuteilen,

2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken,

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und

4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen,

5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters

    und des Gerätewarts zu überwachen,

7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).

(9) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.

(10) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(11) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).

§ 11 Unterführer

(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1. der Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,

2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und

    fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen.

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

§ 12 Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart

(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 16) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen."

(4) Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden.

(5) Für den Schriftführer und Kassenverwalter gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß

§ 13 Feuerwehrausschuss

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus:

- dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden

- den Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten,

- dem Leiter der Altersabteilung,

- dem Jugendfeuerwehrwart,

- dem Schriftführer,

- dem Kassenverwalter

und aus mindestens 6 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

(2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

(4) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

(6) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

§ 14 Hauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 16) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

§ 15 Wahlen

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.

(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer

Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.

§ 16 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

(1) Für die Feuerwehr (Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr) wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2) Das Sondervermögen besteht aus

1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2. Erträgen aus Veranstaltungen,

3. sonstigen Einnahmen,

4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Bürgermeister.

(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.

§ 17 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 08. Februar 1997 außer Kraft.

Ausgefertigt:

Schechingen, 07.02.2014

Werner Jekel, Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO  :

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §  4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schechingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

12. Präsentation des Osterbrunnens in Schechingen

 

Samstag. 5. April 2014

um 14.30Uhr

Programm

 

Auftakt mit dem Musikverein Schechingen unter der Leitung von Michael Stegmaier

Begrüßung Bürgermeister Werner Jekel


Auftritt Kindergarten Regenbogenland

Lied vom „Osterbrunnen in Schechingen“

Auftritt Kindergarten St. Josef

Auftritt des Gesangvereins Cäcilia unter Leitung von Ladislaus Martzy


Dank durch Bürgermeister Werner Jekel

 

Ausklang mit dem Musikverein Schechingen

 

 

Im Namen aller Mitwirkenden darf ich die gesamte Bevölkerung herzlich zu der Präsentation einladen.

Wir freuen uns, Sie als Gäste begrüßen zu dürfen.

 

 

Ihr

Werner Jekel, Bürgermeister

Weihnachts- und Neujahrsgrüße 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ein ereignisreiches Jahr mit erfreulichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und einer äußerst positiven Stimmung in der Wirtschaft geht zu Ende. Im Ostalbkreis und ins-besondere in unserer Gemeinde konnten neue Projekte angestoßen und bestehende Aktivitäten gestärkt werden.

Ich kann mit Stolz sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können somit auf einer sehr guten Grundlage aufbauen. Diesen Kurs wollen wir auch im kommenden Jahr konsequent fortsetzen. Die positive Finanzentwicklung und der konsequente Schuldenabbau geben uns das notwendige Rüstzeug dazu. Die Pro/Kopfverschuldung kann zum Jahresende auf 537,00 Euro pro Einwohner gesenkt werden. Sie liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt.

Mit der Erschließung des neuen Baugebietes „Am Horner Weg“ haben wir 21 neue Bauplätze geschaffen die insbesondere jungen Familien zu Gute kommen sollen. Mitentstanden sind 22 öffentliche Parkplätze, die auch den Friedhofsbesuchern zur Verfügung stehen. Eine äußerst gelungene Maßnahme die mit dem neuen Friedhofszugang vom Parkplatz aus und der neu errichteten Friedhofsmauer ihre Abrundung erhielt. Eine Investition von rd. 620 Tausend Euro, die sich durch den Verkauf von Bauplätzen schnell amortisiert. 7 Bauplätze sind verkauft; 4 Bauplätze sind für den Verkauf in 2014 reserviert, eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Im Baugebiet „Westlicher Schloßgarten“ wurde endlich der Straßenendbelag auf-gebracht und der Bereich Rosensteinstraße/Panoramastraße wurde durch die EnBW-ODR mit Gas erschlossen. Auch im Gewerbegebiet hat sich einiges bewegt. Die Fa. Layer/Jaiser hat ihren Standort von Urbach nach Schechingen verlegt und einen Neubau in 5-monatiger Bauzeit für ca. 1,2 Millionen Euro erstellt. Damit wurden in Schechingen 31 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, für die wir alle sehr dankbar sein können und müssen. Die Arbeit im neuen Betriebsgebäude wurde am 1.11.2013 aufgenommen.

Das Ringen um die Energiewende und damit verbunden ein gemeinschaftliches Vorgehen, nahm in den vergangenen Monaten; ja fast 2 Jahren; breiten Raum in der Diskussion ein. Die Planung der Windenergieanlagen ist weitestgehend abge-schlossen, die Entscheidungen und Beschlüsse in den einzelnen Gremien sind gefasst, sodass wir auch hier nach meiner Meinung auf einem guten Weg sind. Aus heutiger Sicht wird das Gebiet „Glockenäcker“ –zwischen Göggingen und Horn- nicht kommen. Auch die Diskussionen um die geplante 380 kV-Leitung sollten wir gelassen angehen, auch hier zeichnet sich nach meinen Informationen und Kenntnissen eine für unsere Gemeinde komfortable Lösung ab.

Ein großer Vorteil unserer Gemeinde ist das enorme bürgerschaftliche Engagement. Allen voran das „Osterbrunnenteam“, das zig-tausende Besucher/Besucherinnen in unsere Gemeinde lockt. Hinzu kommen die vielen kulturellen Veranstaltungen unserer Vereine, die jedes Jahr auf höchstem Niveau organisiert und durchgeführt werden.

Die Open-Air-Veranstaltung des Tennisclubs auf dem Marktplatz mit den „Lindianern“ hat alle Erwartungen übertroffen. Kompliment an unseren Hannes Dunkl, aber auch an unsere jüngste Interpretin Greta Schürle für ihren grandiosen Gesangsauftritt. Auch das Konzert unseres Gesangvereins Cäcilia Schechingen unter dem Motto

-Das waren Schlager- einem Mix aus Klassik, Ohrwürmern und Unterhaltungsmusik wurde eindrucksvoll in einem 3-Stunden-Programm präsentiert und wird uns lange in Erinnerung bleiben. Abgerundet wird dieser kulturelle Reigen durch das Theaterstück –Kampf der Geschlechter- aufgeführt durch den FC Schechingen und geschrieben von unserem Anton Apprich. Wir alle können gespannt sein auf die Premiere am 27.12. dieses Jahres. Alle Veranstaltungen waren und werden von höchster Perfektion geprägt sein. Kompliment und nochmals herzlichen Dank dafür. Sie alle fördern den Gemeinschaftssinn und tragen zu einem stolzen Wir-Gefühl bei.

Dieses brauchen wir um auch 2014 die nicht kleiner werdenden Herausforderungen meistern zu können. Ich nenne hier nur die Umsetzung der von uns in Auftrag gegebenen Städtebaulichen Vertiefungsstudie. Damit wollen wir unsere Gemeinde behutsam und mit viel Fingerspitzengefühl fit für die Zukunft machen. Ein schwieriger Prozess, aber gemeinsam wird uns dies –trotz unterschiedlicher Interessenslagen- gut gelingen.

An dieser Stelle möchte ich den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse zitieren:

„Damit das Mögliche entsteht

muss immer wieder

das Unmögliche versucht werden“

 

Dieses Zitat kann und wird uns bei der Verwirklichung unserer Ziele voranbringen.

Packen wir es einfach an!

 

Es ist mir ein großes Anliegen mich herzlich bei Ihnen für Ihr Interesse, für Ihr Verständnis und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ebenso danke ich den Damen und Herren des Gemeinderates für das verantwortliche und harmonische Gestalten in unserer Gemeinde. Mein besonderer Dank gilt auch den Personen, die in kirchlichen Einrichtungen oder in gemeinnützigen Organisationen ihre Persönlichkeit und ihre Freizeit eingebracht haben und hoffentlich auch weiter einbringen. Allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im Jahr 2013  wiederum überdurchschnittlich engagiert haben, gilt  ein herzliches Dankeschön und ein großes Kompliment. Wir wollen und werden auch in Zukunft zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger so weitermachen.

 

Nach den anstrengenden Tagen und Wochen dürfen wir uns etwas zurücklehnen und die bevorstehenden Feiertage genießen.

 

Ich wünsche Ihnen ganz persönlich angenehme und erholsame Weihnachtstage, einen guten Jahreswechsel und für das Jahr 2014 Gesundheit, Freude und stets  gutes Gelingen bei Ihren Vorhaben.

 

In herzlicher Verbundenheit

 

Ihr

 

Werner Jekel

Bürgermeister

         

Jahresstatistik 2013

Einwohner

31.12.2012

2422

 

 

heute

2397

 

Geburten:

weiblich

8

 

 

männlich

11

 

 

 insgesamt

19

 

Gestorben:

 

28

 

Zugezogen:

 

121

 

Weggezogen:

 

137

 

Trauungen

 

3

 

älteste Bürgerin

Josefine Kuhn

98 Jahre

 

Im Jahr 2013

 

 

 

5 x 50-jähriges Ehejubiläum "Goldene Hochzeit"

1 x 60-jähriges Ehejubiläum "Diamantene Hochzeit"

7 x 80. Geburtstag

 

 

3 x 90. Geburtstag

 

 

Ausblick für das Jahr 2014

 

 

12 x 80. Geburtstag

3 x 90. Geburtstag

2 x 50-jähriges Ehejubiläum "Goldene Hochzeit"

3 x 60-jähriges Ehejubiläum "Diamantene Hochzeit"

 

 

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 12. Dezember 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderates

 

Bürgermeister Werner Jekel eröffnete die Sitzung mit der Feststellung der Vollzähligkeit der Gemeinderäte, somit der Beratungs und Beschlussfähigkeit des Gremiums. Er begrüßte die Vertreter der örtlichen Presse sowie die anwesenden Bürger. Es gab seitens der Gemeinderäte keine Einwände zur Tagesordnung.

 

Bürgerfragen

Die erste Bürgerfrage bezog sich auf die Verschönerung der Ortsmitte, die momentan bei einzelnen Anwesen zu wünschen übrig lasse. Der Vorsitzende wies daraufhin, dass u. a. auch aus diesem Grund die Städtebauliche Vertiefungsstudie in Auftrag gegeben worden sei. Außer dem Ortskern solle auch der Bereich Haupt-/Kronenstraße im unmittelbaren Ortskern aufgewertet werden. Die Antworten aus den Bürgerfragebögen stimmten größtenteils mit den Überlegungen des Gemeinde-rats hierzu überein, so Bürgermeister Jekel. In einem Termin Anfang 2014 sollen der Bürgerschaft die Ergebnisse vorgestellt werden, um dann gemeinsam zu diskutieren. Das Ganze sei ein langwieriger Prozess, der sich im Anfangsstadium der Planung befinde.

 

Zu der Nachfrage bzw. den Gerüchten die zum Thema Gasthaus „Afrika“ im Umlauf sind, konnte Bürgermeister Jekel Entwarnung geben. Die Befürchtung, dass ein Gebäudekomplex errichtet werden soll, der den Marktplatz „kaputt“ macht, sei nicht der Fall. Eine Bebauung habe sich an die Umgebung anzupassen. Gespräche mit dem Besitzer und eines möglichen Investors haben mit der Gemeinde stattgefunden, über die allerdings im Moment Stillschweigen vereinbart wurde.

 

Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie des Gemeindeverbandes Leintal Frickenhofer-Höhe

Zu diesem Tagesordnungspunkt betonte Bürgermeister Jekel nochmals die Ziele der Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans: eine Ausschlusswirkung (keine Windanlagen außerhalb den Konzentrationsflächen);  Rechtssicherung und Abwägung eines fehlerfreien Verfahrens;  Feststellungsbeschluss, der einer gerichtlichen Prüfung standhält;  Überlastungsschutz für Eschach;  der Windenergie substanziellen Raum zu verschaffen und Abbau der auftretenden Konflikte. Die Empfehlung an die Verbandsversammlung zur Abstimmung am 18.12.2013 sieht eine Anpassung des Abstandskonzeptes auf einheitliche 750 m  bei Wohnsiedlungen, Einzelgehöften und Einzelwohnhäusern innerhalb des Verbandsgebietes vor. Ebenso soll die Erreichung einer Bündelungsfunktion mit mindestens 3 Windenergie-anlagen angestrebt werden, außerdem der Erhalt und Schutz der Landschafts-schutzgebiete.

Das Gebiet „Glockenäcker“ scheidet somit als Konzentrationsfläche aus, da der einheitliche Abstand von 750 m zu einer Flächenreduzierung auf rd. 10 ha führt und in dieser Fläche keine 3 Windkraftanlagen konzentriert werden können.

Ein Planungskonflikt liegt im Gebiet „Büttenbuch“ vor, der vom Gremium im Abwägungsprozess nicht ausgeräumt werden kann, da diese Fläche aufgrund der Ausweisung als raumbedeutsame Zone im Regionalplan der gemeindlichen Abwägung entzogen wurde. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens müsse jedoch die Stellungnahme des Geschäftsbereichs Naturschutz sehr ernst genommen werden, so Bürgermeister Jekel, es sei erhebliches Konfliktpotenzial gegeben. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit obliege der sorgfältigen Prüfung des Landratsamts und sei nicht Sache der Gemeinden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Empfehlung an die Verbandsversammlung, die geplante Konzentrationszone „Striethof“ (Bestand) sowie „Büttenbuch“ auszuweisen.

 

Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug VW-Transporter

Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass das Bauhoffahrzeug bereits 14 Jahre alt sei, und jetzt zur TÜV-Abnahme Reparaturen in Höhe von 2.342,95 € anfallen würden. Bereits vor der Sitzung konnten die Gemeinderäte den Ford-Transit mit Doppelkabine und Pritsche begutachten. Das drei Jahre alte Fahrzeug befinde sich in einem Top-Zustand, der Preis beträgt 16.000 € (incl. MwSt.). Der Gemeinderat bewilligte einstimmig den Kauf des Fahrzeugs. Das alte Bauhoffahr-zeug konnte bereits verkauft werden.

 

Baugebiet „Westl. Schloßgarten“

Schlussrechnung nach erfolgtem Endausbau

Bürgermeister Jekel unterrichtete das Gremium darüber, dass die Endabnahme des Endausbaus ohne Mängel stattgefunden habe. Die Schlussrechnung belaufe sich auf 26.381,16 €, also erfreulicherweise geringer als der Vergabepreis mit 37.733,83 €.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Anbau einer Garage in Leinweiler wurde seitens der Gemeinde einstimmig erteilt. Vorhandene bauordnungsrechtliche Probleme, die dieses Bauvorhaben betreffen, unterliegen der Zuständigkeit des Landratsamts, so Bürgermeister Jekel.

 

Für den  Neubau einer Dachgaube in der Hauptstraße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt, einer Abweichung von der Dachgaubensatzung wurde zugestimmt.

 

Bei der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Walmdach in der Stauferstraße werden die zulässige Traufhöhe und die Firsthöhe überschritten. Einstimmig wurde der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Horner Weg“ bewilligt.

 

Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen den Gemeinderäten die Eckdaten des Haushalts 2013 vor. Der Vorsitzende konnte über eine Mehreinnahme  bei der Gewerbesteuer von 121.427,05 € sowie beim Finanzausgleich von 18.661,38 € berichten. Die Entschuldung entwickle sich planmäßig und werde zum 31.12.2013 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 537,79 € liegen. Der Deckungsausgleich bei den Wenigereinnahmen sowie den außerplanmäßigen Ausgaben sei über eine höhere Zuführungsrate möglich, so Bürgermeister Jekel. Insgesamt sei das Ergebnis besser wie prognostiziert.

 

Anfragen

Ein Gemeindrat wurde von einem Bürger informiert, dass in der Gemeindehalle nachts oft unnötigerweise das Licht brennt. Alle Vereine bzw. Übungsleiter sollen auf dieses Problem nochmals hingewiesen werden.

 

Zur Nachfrage zum Umbau des Proberaums des Musikvereins stellte Bürgermeister Jekel fest, er habe aufgrund der Auftragslage, d.h. wenige und z. T. überhöhte Angebote, weitere Schritte ins neue Jahr verschoben.

 

Zur Möglichkeit einer Verlängerung des Gehwegs in Leinweiler Ortsende bis zum Feldweg müssen die Eigentumsverhältnisse geprüft werden. Bürgermeister Jekel sagte diese Überprüfung zu.

 

Das fehlende Verbotsschild am Feldweg zur Grillhütte wird in den nächsten Tagen vom Bauhof ersetzt.

 

Ein Gemeinderat beschwerte sich über die starke Verschmutzung der Straße zwischen Gemeindehalle und Vereinsheim im Zuge der Verlegung der Gas-Versorgungsleitung. Die Zuständigkeit liege beim Auftraggeber, in diesem Fall der  EnBW-ODR. Erst nach Androhung der Nichtabnahme sei von der ausführenden Firma die Straße gereinigt worden.

 

Die fehlenden Straßenschilder für das neue Baugebiet und den Parkplätzen beim Friedhof sind bestellt und werden vom Bauhof in den nächsten Tagen montiert. Eine Sperrung der Ringstraße im neuen Baugebiet ist vorgesehen, es wird kein Winterdienst vorgenommen.

 

Die gut gelungene neue Friedhofsmauer wurde vom Gemeinderat gewürdigt. Bürgermeister Jekel gab das Lob an die ausführenden Bauhofmitarbeiter weiter.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 26. September 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Bürgermeister Werner Jekel eröffnete die Gemeinderatsitzung mit der Begrüßung der Gemeinderäte, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen der örtlichen Presse. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Gemeinderäten für den geleisteten Wahldienst bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 und lobte den reibungslosen Ablauf. Da keine Änderung der Tagesordnung gewünscht wurde, rief er den ersten Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgerfragen

Die Mutter eines Kindergartenkindes bedankte sich für die Ermöglichung der Ferienbetreuung in den großen Ferien im Kindergarten St. Josef. Die Erzieherinnen hätten sich viel Mühe gegeben und auf diesem Wege sollte der Dank an die Kirchengemeinde weitergegeben werden. Die Anregung die Ferienbetreuung wechselweise im Kindergarten Regenbogenland und St. Josef durchzuführen ließe sich von jetzt auf nachher umsetzen, bekräftigte Bürgermeister Jekel, da bereits seit Jahren die Ferienbetreuung zusammen mit der Kirchengemeinde organisiert wird.

Zur Nachfrage, ob die leitende Funktion im Kindergarten Regenbogenland inzwischen besetzt sei, stellte Werner Jekel fest, dass dies Inhalt der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung sei und er der Entscheidung des Gremiums nicht vorgreifen könne.

Die Bürgerin erkundigte sich nach der Umfrageaktion mit den Fragebögen zur städtebaulichen Vertiefungsstudie. Der Vorsitzende stellte fest, dass das vom Gemeinderat beauftragte Planungsbüro die Auswertung der Fragebögen vornimmt und den gesamten Prozess extern mit begleitet. Nach der Auswertung wird eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden bei der die Ergebnisse vorgestellt werden. Er hoffe auf große Resonanz, so Bürgermeister Jekel. Die weitere Vorgehensweise sei völlig offen und soll mit der Bürgerschaft gemeinsam beschlossen werden. Ziel sei es, dass der Gemeinderat bis Jahresende den Prozess auf den Weg bringt.

Zur Nachfrage, wie lange das Lebensmittelgeschäft in Schechingen noch besteht, konnte der Vorsitzende keine Angaben machen. Ein Gespräch mit dem Inhaber sei anberaumt und soll noch vor der Auswertung der Fragebögen stattfinden.

Ein Gemeinderat wollte zum Thema Windkraft „Glockenäcker“ wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Investoren gezielt auf Landwirte zugehen, da die vorgeschriebenen Abstandsflächen zu klein sind und die Investoren nun versuchen das Gebiet zu vergrößern. Bürgermeister Jekel unterstrich, dass von Seiten der Gemeinden keine Beschlüsse vorliegen, dies zu vollziehen. Verbandskämmerer Wilfried Binder bekräftigte dies und wies daraufhin, dass in der Verbandsversammlung am 22. Oktober der aktuelle Stand der Dinge ausführlich öffentlich dargestellt wird. Einen Termin mit der Bürgerschaft und den Gemeinderäten der Nachbargemeinden zum Thema Windkraft sah der Vorsitzende erst nach dem Vorliegen der Fakten für sinnvoll an. Der Gemeinderat beschloss, die vorher zwingend notwendige Gemeinderatsitzung auf Mittwoch, den 16.10.2013 um 19:30 Uhr im Bürgersaal der Gemeindehalle vorzulegen.

 

Feststellung der Jahresrechnung und Rechenschaftsberichtes 2012

- Beschlussfassung -

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsunterlagen und sprach seinen Dank Verbandskämmerer Wilfried Binder für die Erstellung des Zahlenwerks aus. Er erläutere kurz die positive Jahresrechnung 2012 und verwies auf die verwirklichten Projekte. Die gute wirtschaftliche Situation und die geringe Arbeitslosigkeit wirkten sich auch positiv auf die Finanzsituation der Gemeinde aus, so Bürgermeister Jekel. Bei der Gewerbesteuer konnten Mehreinnahmen von 76.846,02 € (gesamt 266.846,02 €), beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer 77.645,68 € (gesamt 1.056.845,68 €) und bei den Schlüsselzuweisungen 38.127,80 € (gesamt 792.227,80 €) verbucht werden. In Einnahme und Ausgabe ergebe sich hier ein Saldo von + 104 T €. Dadurch konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von ursprünglich 54 T € auf + 285 T € erhöht werden.

Die Nettoinvestitionsrate konnte von – 46 T € auf 240 T € (+ 286 T €) erhöht werden. Die Rücklage habe zum 31.12. 2012 einen Stand von 83 T €. Die Tilgungen habe man planmäßig geleistet, sodass der Stand der Verschuldung zum 31.12.2012 1.336 Mio. Euro beträgt. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 566,-- €/pro Einwohner. Sie liegt damit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 684,-- €/pro Einwohner ermittelt wurde.

Verbandskämmerer Binder übernahm das Wort und stellte fest, dass das Ergebnis der Jahresrechnung nicht überraschte, die positive Entwicklung sei so wie vorhergesehen eingetreten. Er erläuterte dem Gremium die wichtigsten Punkte des Rechenschaftsberichts.

Da keine Wortmeldungen vorlagen, bat der Vorsitzende um Abstimmung.

Die Jahresrechnung 2012 mit dem Rechenschaftsbericht wurde einstimmig festgestellt. Sie wird nachstehend bekanntgemacht.

 

 

 

 

Anlage eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der K 3259 zwischen Holzhausen und Schechingen

hier: Vorstellung der Planung

- Beschlussfassung -

Dieses Thema wurde bereits seit einiger Zeit im Gremium diskutiert. Der Wunsch nach einem Radweg bestünde schon lange und wurde bisher zugunsten anderer Investitionen zurückgestellt, so Bürgermeister Jekel. Jetzt sei die Finanzierung gesichert, die Maßnahme im Haushaltsplan bereits eingestellt. Die Kosten der Gemeinde für die 50 % Beteiligung belaufen sich auf 84.500 €, die anderen 50 % trägt der Kreis. Die Gemeinde Eschach wird die erforderlichen Mittel im Haushalt 2014 bereitstellen. Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Verlauf des 2,25 m breiten Radweges. Er stellte fest, dass die Planung soweit in Ordnung sei und nach der Beschlussfassung die Verhandlungen über den Grunderwerb mit den Grundstückseigentümern beginnen können. Bürgermeister Jekel war der Ansicht, dass die Maßnahme im nächsten Jahr starten könne und bis zur Jahresmitte fertig gestellt werden kann. Für die Unterhaltung des Radweges ist der Landkreis verantwortlich. Dies wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Man war sich einig, dass der Radweg eine gute Investition ist. Die Notwendigkeit den Radweg bis zum Freibad fortzusetzen wurde als nicht notwendig erachtet, da der vorhandene landwirtschaftliche Weg, in den der Radweg mündet, keinen großen Umweg bedeutet. Einstimmig akzeptierte der Gemeinderat die Planung für den kombinierten Geh- und Radweg.

 

 

Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Fußweg Freibad

- Beratung und Beschlussfassung -

 

Zum nächsten Tagesordnungspunkt lagen den Gemeinderäten eine Skizze sowie ein Angebot für die Verbesserung der Beleuchtung für den Fußweg am Freibad vor. Vorgesehen sind 5 Leuchten mit Bewegungsmelder (wenn technisch machbar evtl. eine 6. Leuchte am Freibadeingang). Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 8.377,54 €. Die Tiefbaumaßnahmen werden von der Gemeinde durchgeführt. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Dank an die Gemeindeverwaltung dafür, dass dem Wunsch vieler Bürger, die diesen Weg nutzen, nachgegangen wird. Die Notwendigkeit der Verbesserung der Beleuchtung wurde vom Gemeinderat gesehen und die Maßnahme  einstimmig bewilligt.

 

Sanierung von Schachtsohlen in der Langenstraße

- Beratung und Beschlussfassung -

Bei einer Begehung der Langenstraße wurde dringender Handlungsbedarf zur Sanierung der Schächte erkannt. Da diese Schächte mitten auf der Fahrbahn liegen, werde eine großräumige Umleitung sowie eine fachgerechte Wasserhaltung während der Bauzeit notwendig. Die erforderlichen Mittel (ca. 16.000 bis 20.000 €) werden im Haushaltsplan 2014 eingestellt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der erforderlichen Maßnahme. Die Sanierung kann nun weiter vorbereitet und 2014 umgesetzt werden.

 

Bauangelegenheiten

Der bereits bestehende Anbau einer Garage in Leinweiler konnte vom Gemeinderat nicht genehmigt werden, da die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten und eine Baulastübernahme vom Nachbarn nicht vorliegt. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis. Die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen liege nun beim Landratsamt.

 

Das Einvernehmen zur Erstellung von zwei Containern und Neueinhausung des Rollenprüfstandes mit einer Leichtbauhalle im Kappelweg wurde einstimmig erteilt. Die entsprechenden Unterlagen lagen dem Gremium vor. Geltende Abstandsvorschriften wurden eingehalten.

 

Zum Anbau an eine bestehende landwirtschaftliche Mehrzweckhalle in Leinweiler wurde das Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt.

 

Dem Gremium lag ein Bauantrag zum Neubau einer Garage in der Riedstraße vor. Da die Baugrenze nur geringfügig überschritten wird und keine Nachbarschaftswidersprüche vorlagen wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Für ein bereits genehmigtes Bauvorhaben im Hirtenweg lag ein Antrag auf Nutzungsänderung vor. Das Gremium hatte diesbezüglich keine Bedenken und erteilte einstimmig das Einvernehmen.

 

Das Einvernehmen zum Anbau eines Carports im Kappelweg wurde ebenfalls einstimmig erteilt.

 

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lag eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze vor. Die Gemeinde Schechingen liegt hierbei unter dem Landkreis- sowie Landesdurchschnitt 2012.

Aus der Übersicht über die Wasser- und Abwassergebühren wurde ersichtlich, dass die Gemeinde Schechingen nach Essingen und Tannhausen die niedrigsten Gebühren erhebt.

Zur Haushaltsrechnung 2013 stellte Bürgermeister Jekel fest, dass der positive Trend aus 2012 anhält.

Die Besucherzahlen für das Freibad sowie die geleisteten Wachstunden der letzten Jahre lag den Gemeinderäten zur Information vor.

 

Anfragen

Ein Gemeinderatsmitglied bat darum, die Hecken entlang von Feldwegen und Waldrändern vor dem Winter zurückzuschneiden. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass die eigenen vorhandenen Geräte nicht ausreichen, um dies selbst zu erledigen.

Das Problem mit den nicht mehr sichtbaren Verkehrsschildern in der Hauptstraße war bereits erledigt. Eine zusätzliche Beruhigung der Hauptstraße sei nicht möglich, da bereits eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Zur Nachfrage wegen der Geruchsbelästigung im Sebastiansweiler erklärte der Vorsitzende, dass eine Kanal-TV-Befahrung stattgefunden hat. Vom Ingenieurbüro werden nun die Sanierungsmaßnahmen geprüft. Im Rahmen der Haushaltsberatung wird dann ein Zeitplan aufgestellt.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Möglichkeit eines Gasanschlusses in der Friedhofstraße. Bürgermeister Jekel unterstrich, dass die Gemeinde hierauf keinen Einfluss hat. Jeder Interessent sollte sich direkt wegen eines Hausanschlusses an die EnBW wenden.

 

Die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich der Schule sowie im Bereich Friedhofstraße/Rosensteinstraße werde entfernt, der Bereich wird geteert. Die entfernten Steine werden im Bauhof zum Befestigen einer Fläche verwendet.

Turmfalken erobern Schechinger Kirchturm

Turmfalken erobern Schechinger Kirchturm 

 

Den aufmerksamen Besuchern ist es bestimmt schon aufgefallen, dass auf dem Schechinger Kirchturm, auf dem früher viele Tauben waren, seit geraumer Zeit Turmfalken ihr Domizil haben. Diese Entwicklung ist nicht nur rein zufällig, sondern es hat schon ein wenig Hilfe benötigt.

Durch die Zunahme der Straßentauben nahmen die Verschmutzungen außen an der Kirche und im Kirchturm immmer mehr zu.

Um weitere Schäden an der Kirche zu verhindern, beschloss der Kirchengemeinderat, Taubenabwehrgitter durch eine Fachfirma anzubringen. Nach erfolgreicher Ausführung dieser Arbeiten, haben die Tauben sich um die Kirche auf umliegenden Häusern verteilt, weil sie jetzt keine andere Bleibe mehr hatten. Um die nicht befriedigende Lösung zu ändern, hat die Kirchengemeinde, die sich auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet sieht, den Bau einesTaubenschlags auf dem Kirchturm beschlossen. Dieser Taubenschlag konnte mit geringen finanziellen Mitteln ehrenamtlich erstellt werden. Wobei der Transport des Baumaterials auf den Kirchturm doch etlicher körperlicher Anstrengung bedurfte. Vier Ehrenamtliche nahmen sich dieser Arbeit an. Die Tauben nahmen ihr neues Domizil schnell an. Durch das Austauschen des Ges konnte auch der Taubenvermehrung Einhalt geboten werden. Etwa drei Jahre später hat ein Turmfalkenpaar die ideale Nistgelegenheit für sich entdeckt, wobei im Schlag von Turmfalken getötete Tauben zu finden waren. Die Tauben meiden seither die Kirche. Ab dem Jahr 2009 brüten die Turmfalken dort regelmässig. Inzwischen sind bereits siebzehn junge Turmfalken von dort oben ausgeflogen. Turmfalken stehen unter Naturschutz, wobei der Naturschutzbund, Turmfalken zum Jahr des Vogels 2007 ernannt hat. So hat die Idee vom Taubenschlag, eine nicht erwartete Richtung eingeschlagen.

Helmut Bernert

 

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 24. Juli 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Bürgermeister Werner Jekel begrüßte die anwesenden Bürger sowie die örtliche Presse. Er stellte die Vollzähligkeit des Gremiums und die Beratungs- und Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung und die Unterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

 

Bürgerfragen

Der 1. Vorsitzende des Gesangvereins fragte nach, warum der Gesangverein den Kaffee- und Kuchenverkauf nur noch in den Ferien im Freibad durchführen darf. Es blieben nur wenige Termine übrig, weil man auf die Gartenfeste der anderen Vereine Rücksicht nehme. Bürgermeister Jekel sagte, dass dies wohl während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit entschieden worden sei. Er werde der Sache nachgehen und dem Gesangverein Bescheid geben.

Zum Thema Städtebauliche Vertiefungsstudie meldete sich ein Bürger zu Wort und stellte die Frage, ob die Gemeinde bei Veräußerungen von Gebäuden auf dem Marktplatz einen Zugriff darauf habe und ob dafür eine bestimmte Frist gelte. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass der Marktplatz noch nicht als Sanierungsgebiet ausgewiesen sei und deshalb keinerlei Fristen anlaufen würden. Momentan habe die Gemeinde kein Vorkaufsrecht, weil für den Ortskern kein rechtskräftiger Bebauungsplan bestehe. Die Umfrage zur Städtebaulichen Vertiefungsstudie musste wegen vielen wichtigen anderen Themen zurückgestellt werden, so Jekel. Das Gremium einigte sich darauf, dass die Fragebögen in der ersten Septemberwoche, also sinnvoller Weise erst nach der Urlaubszeit, verteilt werden, um eine gute Rücklaufquote zu erzielen. Eine Frist von zwei Wochen soll für die Rückgabe gesetzt werden, darauf soll im Amtsblatt auch noch einmal hingewiesen werden. Bis zum Ende des Jahres soll ein Konzept durch die Städtebauliche Vertiefungsstudie erstellt werden.

Der Bürger fragte, ob es möglich wäre den Marktplatz komplett unter Denkmalschutz zu stellen und sah es als Verpflichtung an, den Marktplatz zu erhalten. Der Vorsitzende erklärte, dass in der Städtebaulichen Vertiefungsstudie die Abgrenzung des Marktplatzes ein zentrales Thema sei und im Gremium diskutiert werden müsse.

Einf         Einführung eines gemeinsamen Amtsblatts „Leintal Frickenhofer- Höhe“ ab 01.01.2014 der Gemeinden Eschach, Obergröningen, Göggingen, Leinzell, Schechingen

Bereits vor zwei Jahren stand dieser Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zur Diskussion. Damals konnte man sich nicht zu einer Entscheidung durchringen, erklärte Bürgermeister Jekel. Er könne sich mit einem gemeinsamen Amtsblatt anfreunden, sah aber aus Sicht der Vereine Probleme mit der Belegung der Seiten 1 und 2 und einem damit vorhandenen Streitpunkt der sechs Gemeinden. Der Einhornverlag argumentierte mit umfassenderen Mitteilungen aus den Nachbargemeinden und Nachbarvereinen, die Vermeidung von mehrmaligem Abdruck von gleichen Texten, die größere Reichweite für Werbung für ortsansässige Gewerbetreibende sowie die Gewährleistung der Herstellung der Amtsblätter durch die Zusammenlegung ohne Zuschüsse der Gemeinden. Bei einer Zusammenlegung würden sich die Verbandsgemeinden Göggingen, Eschach, Obergröningen, Leinzell und Schechingen beteiligen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert noch mehr Informationen vom Einhornverlag und mindestens zwei Gegenangebote einzuholen. Grundsätzlich sah das Gremium die Vorteile, vertagte eine Entscheidung jedoch wegen weiteren Beratungsbedarfs.

Bundestagswahl am 22. September 2013

 

hier: Bildung eines Wahl- und Briefwahlausschusses sowie eines Wahl- und Briefwahlvorstandes

Für die am 22.09.2013 stattfindende Bundestagswahl hat die Gemeinde gem. § 9 Bundeswahlgesetz i.V. m. §§ 6 und 7 Bundeswahlordnung aus den Wahlberechtigten einen Wahl- und Briefwahlausschuss zu bestellen, der gleichzeitig auch die Aufgaben von Wahlvorstand bzw. Briefwahlvorstand wahrnimmt.

Folgende Besetzung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen:

 

Wahlausschuss und Wahlvorstand                        ab 8.00 Uhr

 

Wahlvorsteher                                              Bürgermeister Werner Jekel

stellv. Wahlvorsteher                                  Günther Balle

Beisitzer                                                        Hannelore Brenner

Beisitzer                                                        Alexander Haas

Beisitzer                                                        Steffen Kolb

Beisitzer                                                        Robert Lackner

Beisitzer                                                        Kim Nagler

Beisitzer                                                        Klaus Haas

Beisitzer                                                        Eveline Schmid

Beisitzer                                                        Renate Schwarzkopf

 

Briefwahlausschuss und Briefwahlvorstand ab 16.30 Uhr

 

Vorstand                                       August Maier

stellv.Vorstand                                             Silke Seitz

Beisitzer                                                        Hubert Ziegler

Beisitzer                                                        Martin Maier

Beisitzer                                                        Wolfgang Sachsenmaier

Beisitzer                                                        Isolde Schürle

 

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung für die Bildung des Wahl- und Briefwahlausschusses einstimmig zu. Die zeitliche Einteilung der einzelnen Beisitzer wurde ebenfalls vorgenommen.

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche

Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

der Gemeinde Schechingen

Das Gremium wurde vom Vorsitzenden informiert, dass es sich bei der Änderung der Satzung um eine redaktionelle Änderung handelt. Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass die Gebührenschuld auf dem Grundstück bzw. dem Erbaurecht als öffentliche Last ruht. Somit können in Zwangsversteigerungsverfahren ohne weiteres Wasser- und Abwassergebühren als öffentliche Lasten in Rangklasse 3 angemeldet werden, ohne klarstellende Satzungsregelung können die von der Gemeinde angemeldeten Forderungen nur in der nachrangigeren Rangklasse 5 eingestuft werden.  Ebenso wird die Fälligkeit der Benutzungsgebühren von 4 Wochen auf 14 Tage verkürzt. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und tritt am 01.09.2013 in Kraft.

 

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die

öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der

Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)

der Gemeinde Schechingen

Aus demselben Grund wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt wurde vom Gremium einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser beschlossen und tritt am 01.09.2013 in Kraft.

 

Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages

- Strom mit der EnBW ODR AG

Den Gemeinderäten lag ein aktualisierter Muster-Konzessionsvertrag Strom der EnBW ODR AG vor, der allen Gemeinden in gleicher Form zugegangen ist. Eine Änderung erfolgte ausschließlich zu Gunsten der Kommunen, was vom Innenministerium Baden-Württemberg auch bestätigt wurde. Dem aktualisierten Muster-Konzessionsvertrag Strom der EnBW ODR stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Erweiterung des Proberaumes für Musik und Gesang

Bürgermeister Jekel berichtete dem Gremium, dass nach der Bewilligung eines Zuschusses von 86.200 € aus ELR-Mitteln im März nun auch die Förderung aus dem Ausgleichsstock mit 70.000 € zugesagt wurde. Die Baukosten in Höhe von rd. 270 T € werden somit zu 58 % bezuschusst. Dies sei eine sehr gute Förderquote. Viele andere Gemeinden seien bei der Förderung nicht berücksichtigt worden. Durch das Bauprojekt entstünde eine Deckungslücke im Haushaltsplan von 47.000 €. Durch bessere Ergebnisse im laufenden Haushalt wie z.B. Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer könne dies ausgeglichen werden. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte das Bauprojekt gestartet werden, weil in den nächsten Jahren keine solchen Zuschüsse mehr zu erreichen seien. Der Zuschuss sei an das Bauvorhaben für diese Maßnahme gebunden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Bedenken geäußert, dass die Baukosten mit rund 270.000 €  für 60 m² viel zu teuer wären. Man fühle sich unter Druck gesetzt, es liege keine neue Kostenaufstellung vor und man war davon ausgegangen, dass die Zuschüsse auch für andere Maßnahmen genutzt werden können. Die fehlende Suche nach Alternativen zur Erweiterung des Proberaums wurde kritisiert. Einigkeit herrschte bei der Ansicht, dass der jetzige Proberaum für den Musikverein zu klein ist. Bürgermeister Jekel drängte auf eine Entscheidung, da mit Eingang des Bewilligungsbescheids in den nächsten Wochen auch ein Baubeginn gesetzt wird. Wird der Baubeginn nicht angezeigt, wären die Zuschüsse weg, so Jekel. Ein Antrag auf Vertagung des Beschlusses wurde vom Gremium nicht gestellt. Der Baubeschluss wurde mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 5 Gegenstimmen gefasst.

                             

Bauangelegenheiten

Die Bauvoranfrage zur Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes im Hirtenweg war bereits Thema im Dezember 2012 in der Gemeinderatsitzung. Das eingegangene Baugesuch wurde von Bürgermeister Jekel nochmals erläutert. Das Gebäude wird um ein zusätzliches Vollgeschoss aufgestockt. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde einstimmig erteilt.

 

Für die Errichtung eines Carports im Schloßgarten wird die festgesetzte Baugrenze überschritten. Die Nachbarn hatten dagegen nichts einzuwenden. Einer Befreiung wurde einstimmig zugestimmt. Der geforderte Abstand von 50 cm von der Straßenkante muss eingehalten werden.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass die Kaufverträge für das Baugebiet „Horner Weg“ nun notariell beurkundet werden können. Diese Woche werden die Verträge den Interessenten zugehen. 2 Wochen später (Vorlaufzeit Beurkundungsgesetz) könnten dann Notartermine vereinbart werden.

 

Zum Thema Beleuchtung des Fußweges zwischen Schloßgarten und Freibad wurde dem Gremium ein Angebot der EnBW ODR vorgelegt. Technisch sei eine Beleuchtung machbar. Dies soll ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Gemeinderatsitzung sein.

 

Anfragen

Es wurde angefragt, ob ein Teil des Kinderbeckens im Freibad beschattet werden kann, evtl. durch ein Sonnensegel. Dies wird bei der Ausschusssitzung des Freibadfördervereins diskutiert werden.

 

Ein Gemeinderat bemängelte den verursachten Gestank und vor allem die gefährdete Verkehrssicherheit durch den Grüncontainer beim Vereinsheim im Hirtenweg. Bürgermeister Jekel gab zu bedenken, eine Entscheidung hierfür nicht zu überstürzen. Weitere Anfragen für den Erwerb von Gewerbeflächen liegen vor, so dass im Zuge einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets in Richtung Norden ein neuer Stellplatz für den Grüncontainer mit eingeplant werden kann.

 

Zur Nachfrage zur Baustelle an der Gemeindehalle berichtete der Vorsitzende, dass es sich um einen Gewährleistungsschaden handelt. Es entstehen keine Kosten für die Gemeinde. Die vorhandenen schadhaften Holzbalken wurden durch Stahlträger ersetzt und eine neue Dachhaut aufgebracht. Es fehlt nur noch die Dachbegründung.

 

Zur Abholung von Krankenakten bei der Arztpraxis Dr. Kintsch werde es Anfang bzw. Ende August noch Termine geben, so Jekel. Diese werden im Amtsblatt rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, sich nochmals Gedanken zur Arztsituation zu machen und Gespräche mit interessierten Ärzten zu führen. Bürgermeister Jekel berichtete, dass die Arztpraxis ausgeschrieben ist. Ein Interessent habe bereits abgesagt.

 

Zum Thema Windkraft regte ein Gemeinderatsmitglied an, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats der Verbandsgemeinden anzuschreiben und einzuladen. Er war der Meinung, dass sich viele die Situation gar nicht vorstellen können. Die Gemeinderäte, vor allem die aus den nicht unmittelbar betroffenen Gemeinden,   sollen sich direkt vor Ort im Baugebiet ein Bild machen, um dann in 4 bis 6 Wochen über die Glockenäcker abstimmen zu können. Als Termin wurde die erste Septemberwoche vom Gremium festgelegt. Die Bevölkerung und die Presse werden ebenfalls zu diesem Termin eingeladen.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 20. Juni 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier eröffnete in Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Werner Jekel die Gemeinderatsitzung. Er begrüßte den  Verbandskämmerer Wilfried Binder, die Vertreter der örtlichen Presse sowie die anwesenden Zuhörer. Die Rechtsmäßigkeit der Sitzung war durch den Aushang gewahrt, die Einladungen und Unterlagen gingen den Gemeinderäten rechtzeitig zu. August Maier stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Der Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um eine aktuelle Information zur Windkraft sowie einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zu ergänzen, wurde vom Gemeinderat einstimmig bewilligt.

 

Bevor das Gremium in die Tagesordnung einstieg, sah es der Vorsitzende als seine Pflicht an, auch im Namen des entschuldigten Feuerwehrkommandanten, Jürgen Dolderer,  die beiden Lebensretter, Guido Klotzbücher aus Schechingen und Reinhold Rieck aus Untergröningen, welche bei dem schweren Unfall am 6. Juni zwischen Schechingen und Obergröningen als Ersthelfer tätig waren, zu ehren. Dank und Anerkennung gebührt den beiden für ihr beherztes Eingreifen. So konnten vier Menschenleben aus den brennenden Fahrzeugen gerettet werden. Für diese vorbildliche Hilfe erhielten beide ein Geschenk von August Maier überreicht. Seinen besonderen Dank richtete er auch an die beteiligten Feuerwehrkameraden und den weiteren Hilfskräften.

 

Information zur Windkraft

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier informierte das Gremium über eine bevorstehende Verbandsversammlung am Donnerstag 25.07.2013. In dieser sollen die Abwägungen der Stellungnahmen u.a. der Bürger und der Gemeinden behandelt werden und gleichzeitig der Beschluss zur Auslegung gefasst werden. August Maier sah hier das Problem, dass die Einspruchsfrist genau in den Ferien liegt und somit der Zeitpunkt sehr schlecht gewählt ist. Seiner Meinung nach müsste dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen oder die Auslegungsfrist geändert werden.

 

Nachdem die hauptbetroffenen Gemeinden Schechingen und Göggingen sich gegen die Windräder in den Glockenäckern ausgesprochen haben, appellierte der stellvertretende  Bürgermeister August Maier eindringlichst an die Gemeinderäte und Bürgermeister von Iggingen, Leinzell, Eschach und Obergröningen, nicht gegen den Gemeinderatsbeschluss einer betroffenen Gemeinde zu stimmen. So etwas habe es in der  Verwaltungsgemeinschaft noch nie gegeben.  

 

August Maier legte dar, dass sich die Windkraftanlagen in den Glockenäckern negativ auf das begonnene Baugebiet, auf das Bauerwartungsland und auf die Zukunft der Gemeinde Schechingen auswirken werden.

 

Er forderte die Gremien auf, die Glockenäcker nach den vielen Einsprüchen aus dem Flächennutzungsplan als Windkraftstandort zu streichen und lädt die Gremien ein, sich vor Ort die Lage der Windkraftanlagen vorzustellen. Würden Sie dies ihrer eigenen Gemeinde zumuten?

 

Obwohl der Regionalverband dem Gebiet Glockenäcker mehrmals nicht positiv gegenüber stand, steht heute zur gleichen Zeit im Gögginger Gemeinderat ein Antrag auf die Errichtung von drei Windrädern auf der Tagesordnung.

August Maier ist der Auffassung, dass hier mit aller Gewalt versucht wird, möglichst schnell diese Anlagen, trotz der Einsprüche der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger, durchzuboxen. Er stellte die Frage, was läuft hier hinter den Kulissen?

 

Bürgerfragen

 

Auf die Nachfrage nach einer stattfindenden Ferienbetreuung für beide Kindergärten verwies August Maier auf den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben.

 

Eine Mutter vom Kindergarten Regenbogenland hatte Fragen bezüglich der Personalsituation, die der Vorsitzende in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung jedoch nicht beantworten könne.

 

Desweiteren  wurde die Frage nach einem Elternabend im Kiga gestellt. Hier verwies der Vorsitzende auf das derzeitige Arbeitsaufkommen und schlug einen späteren  Zeitpunkt vor.

 

Auf die Frage nach den Austritten aus dem Kiga werde öffentlich keine Auskunft erteilt.

 

Die Anfrage eines Bürgers zu Problemen mit Regenwasser bzw. Geruchsbelästigungen in  Sebastiansweiler stellte August Maier ebenfalls bis zum Punkt Bekanntgaben zurück.

 

Auf die Frage nach den losen Straßensteinen im Bereich der Halle haben Gespräche stattgefunden, evtl. würden diese auch entfernt werden und durch Schwarzbelag ersetzt, so der Vorsitzende.

 

380-kv-Leitung Bünzwangen – Goldshöfe

hier: Stand der Planung und Benennung von 2 Vertretern der Gemeinde für die Trassierungswerkstätten

- Unterrichtung-

 

Die Bürgermeister wurden in einer Sitzung direkt von der beauftragten Firma TRANSNET BW informiert. Hier entstand der Wunsch, eine weitere Veranstaltung für die Gemeinderäte durchzuführen.

Bei dieser Veranstaltung in Waldhausen waren Bürgermeister Werner Jekel, Günther Balle, Hubert Ziegler und August Maier anwesend. Es wurden verschiedene Möglichkeiten der Trassenführung und der Technik vorgestellt. Die Gesamtlänge der Trasse wurde in 4 Abschnitte unterteilt und Trassierungswerkstätten wurden eingerichtet.

Für den Abschnitt 4, in dem Schechingen mit Heuchlingen, Mögglingen, Obergröningen, Essingen, Aalen, Abtsgmünd, Hüttlingen und Neuler zusammen ist, wurden drei Termine angesetzt. Beim ersten Termin am 13. Juni waren Hanne Brenner, Hubert Ziegler und August Maier anwesend.

Bei dieser Veranstaltung wurde versucht, den Anwesenden Infos zu geben. Aus der Reihe des Forums sowie auch aus der Zuhörerschaft war heftiger Widerstand angesagt. Nach Auffassung von August Maier wurden von TRANSNET die geforderten Hausaufgaben, welche bei den zuvor stattgefundenen Treffen aufgegeben wurden, nicht gemacht.

Wie in einem Schreiben gestern mitgeteilt wurde, sind die beiden Termine abgesagt worden.

Auf Einladung der Stadt Schwäbisch Gmünd findet für die Bürgermeister am 24.6.2013 eine Information im Gmünder Rathaus statt.

Eine neue Info-Veranstaltung von TRANSNET soll am 09.07.2013 um 18:00 Uhr in Schwäbisch Gmünd im Stadtgarten stattfinden.

Als Vertreter der Gemeinde Schechingen für das Forum schlug der Vorsitzende August Maier den Bürgermeister Werner Jekel, Hubert Ziegler sowie als Vertreter Robert Lackner vor. Das Gremium stimmte mit 8 Zustimmungen und 2 Enthaltungen zu.

 

Anhand von Folien erläuterte der Vorsitzende die Vorplanungen der 380-kv-Leitung Bünzwangen - Goldshöfe. Da Aalen die südlichen Trassen nach einem Zeitungsbericht abgelehnt hatte, ist die Gemeinde Schechingen nördlich unmittelbar betroffen. August Maier betonte, dass der Dialog gesucht werden müsse. Die Trasse soll bis 2020 stehen, die Bürger sollen wachsam sein und können sich im Internet über die Seite www.transnet.de informieren.

 

Kindergarten Regenbogenland

a) Kindergartenbedarfsplanung 2013/2014

b) Einrichtung einer U-2-Gruppe

c) Anpassung der Elternbeiträge gemäß den Landesrichtsätzen

- Beschlussfassung

 

Der stellvertretende Bürgermeister setzte die Gemeinderäte über das Ergebnis einer Umfrage bei den Eltern über die Neuanmeldungen in Kenntnis.

Das bestehende Gruppensystem soll bestehen bleiben, sodass die Gruppeneinteilung durch die Kiga-Leitung erfolgt, eine neue Gruppe für ein- und zweijährige Kinder soll nun für  6 Stunden neu geschaffen werden.

Ab dem 1.8.2013 besteht die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, dass auch Kinder unter 2 Jahren aufgenommen werden sollen.

Das Gremium beschloss einstimmig, ab 01.09.2013 eine neue Gruppe für ein- bis zweijährige Kinder für eine Betreuungszeit von 6 Stunden einzurichten.

 

Dadurch, dass auch Zweijährige in die bestehenden Gruppen aufgenommen werden können, entsteht ein sehr flexibles Gruppensystem, das den Anmeldungen und Wünschen der Eltern gerecht wird.

 

 

Der neue Gruppenraum wurde vom Gemeinderat bereits besichtigt, es ist alles für den Start vorhanden. Die benötigte neue Konzeption wird derzeit vom Kindergartenteam  erstellt, sodass dann die Genehmigung beantragt werden kann, so August Maier.    Der Start zum neuen Kiga-Jahr kann erfolgen.

 

Dem Gemeinderat lag eine Empfehlung des Gemeindetags vor. 20 % der  Betriebsausgaben sollen  durch Elternbeiträge abgedeckt sein. Die Gemeinde Schechingen liegt mit 10,27 % momentan weit darunter.

August Maier stellte dem Gremium die neuen Beiträge vor, welche auf den Vorschlag des Gemeindetags beruhen.

Aus der Mitte des Gemeinderats kamen Einwände bezüglich der massiven Erhöhung der Beiträge. August Maier gab jedoch zu bedenken, dass auch dem katholischen Kindergarten St. Josef die Empfehlungen des Gemeindetags vorlagen.

 

Man war sich einig, dass innerhalb der Gemeinde keine unterschiedlichen Beiträge erhoben werden sollten. Auch die umliegenden Gemeinden haben ihre Beiträge angepasst.

 Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterte die bestehende Satzung. Er sagte zu, bis September eine Kostenrechnung mit den neuen Beiträgen dem Gremium vorzulegen.

Der Antrag aus dem Gemeinderat, die Gewichtung der Beiträge für die unter Drei- bis Zweijährigen wie bisher mit 160 % statt, wie vom Gemeindetag empfohlen mit 200 % anzusetzen, wurde mit 1 Zustimmung und 9 Gegenstimmen abgelehnt.

 

 

Der Vorschlag der Verwaltung, das bisherige Gruppensystem beizubehalten und  der Empfehlung des Gemeindetages zu folgen, wurde mit 8 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme angenommen.  

 

Es wird dringend empfohlen, dass die Kirchengemeinde die gleichen Beiträge verlangt.

Herr Binder wird  den Text und die Beiträge in der Satzung ändern.

 

Die neuen Beiträge wurden wie folgt festgesetzt.

 

 

Regelgruppe

Kind ab 3 Jahre

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

102,00 €

105,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

78,00 €

81,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

51,00 €

53,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

17,00 €

17,00 €

 

Kind unter 3 – 2 Jahre

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

204,00 €

210,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

156,00 €

162,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

102,00 €

106,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

34,00 €

34,00 €

 

Frühgruppe/Flexigruppe

und halbe Frühgruppe

Kind ab 3 Jahre

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

127,00 €

131,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

97,00 €

101,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

63,00 €

66,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

21,00 €

21,00 €

 

 

 

 

 

Kind unter 3 – 2 Jahre

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

255,00 €

263,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

195,00 €

202,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

127,00 €

132,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

42,00 €

42,00 €

 

 

Halber Regelgruppenplatz unter 3 – 2 Jährige

Kind unter 3 – 2 Jahre

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

135,00 €

139,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

103,00 €

107,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

67,00 €

70,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

22,00 €

22,00 €

 

Gruppe 1 – 2 Jährige bei 6 Stunden Betreuung

 

2013/2014

2014/2015

für 1 Kind bei Familien mit 1 Kind

300,00 €

309,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 2 Kindern

224,00 €

230,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 3 Kindern

152,00 €

156,00 €

für 1 Kind bei Familien mit 4 und mehr Kindern

60,00 €

63,00 €

 

Personalsituation

Zur Personalsituation im Kindergarten Regenbogenland berichtete August Maier, dass für die neue Gruppe Personal benötigt wird. Laut seinen Informationen hat Herr Jekel bereits Vorgespräche geführt. Die krankheitsbedingten Ausfälle werden durch geleistete Überstunden der Mitarbeiterinnen abgedeckt. August Maier bedankte sich auf diesem Weg für die Bereitschaft zur Leistung von Überstunden bei den Mitarbeiterinnen. 

 

Bauangelegenheiten

Der Vorsitzende August Maier bedankte sich bei Wilfried Binder für die Übernahme des Punktes. Dieser stellte dann die einzelnen Bauprojekte vor.

Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in der Hanfgartenstraße

Das Einvernehmen zum Anbau eines Wintergartens wurde einstimmig erteilt.

 

Anbau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus in der Hanfgartenstraße

Da bei diesem Bauvorhaben das Baufenster überschritten wird, ist von Seiten der Gemeinde eine Befreiung erforderlich. Das Landratsamt sah darin kein Problem, die Zustimmung der Nachbarn war vorhanden deshalb wurde vom Gremium das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle in ein Betriebsgebäude im Kappelweg

Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung wurde einstimmig erteilt.

 

Erweiterung einer bestehenden Dachgaube in der Riedstraße 18

Bei diesem Bauantrag lag eine Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl vor, eine Befreiung wurde hier bereits bei einem früheren Bauvorhaben am Gebäude genehmigt. Eine Abweichung von der Dachgaubensatzung lag ebenfalls vor. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

 

Errichtung einer Dachgaube im Sebastiansweiler

Das Einvernehmen wurde ebenfalls einstimmig erteilt.

 

Erweiterung einer bestehenden Halle im Kappelweg

Dieses Bauvorhaben wurde vom Gremium einstimmig bis zu nächsten Sitzung zurückgestellt, da die Unterlagen nicht vollständig waren.

 

Abriss und Neubau eines Geräteraums in der Albstraße

Als Vorabinformation lagen dem Gemeinderat Unterlagen zum Neubau eines Geräteraums vorm TC in der Albstraße vor. Nach Rücksprache mit dem Bauamt wurde festgestellt, dass ein Bauantrag gestellt werden muss. Auch muss noch mit der Grundschule und Kernzeitbetreuung Rücksprache wegen der Benutzung gehalten werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

 

Übernahme einer Baulast durch die Gemeinde in der Kronenstraße

Die Übernahme einer Baulast zur Grabung einer Zuleitung für eine Heizungsanlage wurde einstimmig beschlossen. Anfallende Gebühren und Kosten müssen vom Antragsteller übernommen werden.

ba

     u

B

Bekanntgaben

 

 

Die Verlegung der Hundetoilette beim Klotzhof um ca. 50 m wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da sie im Gebüsch noch weniger sichtbar sei. Zu diesem Thema wurde noch angeregt, einen Aufruf im Amtsblatt an die Hundebesitzer zu machen, die Tüten mit Hundekot nicht in die Hecken zu hängen, sondern in die dafür vorgesehenen Hundetoiletten zu werfen.

 

Das Problem vom Wasserüberlauf bei starkem Regen in Sebastiansweiler von der Straße auf ein Privatgrundstück soll von der Firma LK & P vor Ort begutachtet und eine Lösung vorgeschlagen werden. Darauf einigte sich das Gremium einstimmig.

 

Zur auftretenden Geruchsbelästigung aus den Dohlen in Sebastiansweiler einigte man sich ebenfalls einstimmig, das Problem mit der Firma LK & P vor Ort zu klären.

 

Der Vorsitzende August Maier gab dem Gemeinderat bekannt, dass jetzt alle Voraussetzungen für das neue Baugebiet „Am Horner Weg“ erfüllt sind. Es folgt nun die Terminisierung durch den Notar.  

 

Eine Kinderbetreuung für Kindergartenkinder St. Josef und Regenbogenland soll in den Ferien wieder angeboten werden. Angedacht sind die ersten beiden Ferienwochen. Pfarrer Weiß kümmert sich um die Organisation.

 

Zur Endabnahme der energetischen Sanierung des Grundschulgebäudes war in dieser Woche eine Abordnung des Regierungspräsidiums vor Ort. Ohne Beanstandungen konnten die Unterschriften geleistet werden.

 

 

Anfragen

 

Ein Gemeinderat wies auf das Problem von wilden Müllablagerungen und das Anzünden von Müll in Leinweiler auf einem Holzplatz hin. Da es sich um einen privaten Platz handle, kann die Gemeinde nicht einschreiten.

Nachdem verschiedene Müllablagerungen in der letzten Zeit in der Gemeinde festgestellt wurden, soll im Amtsblatt ein Aufruf erfolgen, der auf verschärfte Kontrollen und eine entsprechende Bestrafung hinweist.

 

An verschiedenen Stellen im Ort werden von den Grundstückseigentümern die Hecken nicht vorschriftsmäßig zurück geschnitten. Es wird eine Behinderung der Sicht im Straßenverkehr und der Fußgänger bemängelt. Die Besitzer werden diesbezüglich von der Gemeindeverwaltung angeschrieben.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

August Maier bedankte sich bei den Schülern, Eltern und Lehrern der Grundschule Schechingen für die Bemalung von Holzblumen und -wolken für die Landesgartenschau. Diese sollen nun an markanten Stellen in der Gemeinde auf die Landesgartenschau hinweisen. Der Vorschlag von August Maier, diese Blumen und Wolken im Freibad, jedoch erst nach der Beach-Party, aufzustellen, wurde vom Gemeinderat angenommen. Auf die verkehrsrechtliche Situation muss geachtet werden. Herr Hägele kümmert sich um die Aufstellung.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 11. April 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Die Sitzung wurde von Bürgermeister Jekel mit der Begrüßung der Anwesenden, besonders von Herrn Speidel und Frau Müller vom Planungsbüro PES aus Stuttgart, eröffnet. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, ebenso den rechtzeitigen Zugang der Sitzungsunterlagen. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung gab es nicht.

 

Bürgerfragen

Zum ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfragen meldete sich eine Mutter vom Kindergarten Regenbogenland zu Wort. Die momentane Personalsituation werfe bei den Eltern viele Fragen auf. Bürgermeister Jekel erklärte sich bereit an einem Elternabend teilzunehmen und die Fragen zu beantworten.

Des Weiteren fragte die Bürgerin nach, ob das Betreuungsangebot der Einjährigen ab September oder bereits früher zur Verfügung steht. Hierzu berichtete Bürgermeister Jekel, dass in der Gemeinderatsitzung im Mai das Gremium über die Organisation und den daraus resultierenden Personalbedarf beraten wird. Die Bürgerin bat das Gremium, bei der Festsetzung der Elternbeiträge auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Auch flexiblere Zeiten seien zu bedenken. Der Vorsitzende stellte fest, dass sich der Gemeinderat bereits bei der Festlegung der bisherigen Beiträge nicht an die empfohlenen Landesrichtsätze mit einem Aufschlag von 100 % gehalten hat, sondern lediglich einen Aufschlag von 60 % beschlossen hat. Die soziale Komponente spielte im Gremium schon immer eine Rolle, auch bei den 2-3 Jährigen, so Jekel.

Von der Bürgerin wurde noch angeregt, im Falle der Einführung einer Ganztagesgrundschule auch im Kindergarten eine durchgehende Tagesbetreuung mit zu vollziehen.

Der Besitzer des Klotzhofs schilderte dem Gremium sein Problem mit den Betreibern der Biogasanlagen, die mit ihren großen Maschinen ständig Schäden anrichten. Er fragte an, ob es möglich sei, einen Wiesenweg zu teeren oder zu schottern. Ein Bauer würde sich an den Arbeiten beteiligen. Bürgermeister Jekel sagte zu, diese Maßnahme im Zuge der Tiefbaumaßnahmen im Ort prüfen zu lassen. Der Bürger bedankte sich noch für die Anbringung des Hundeklos auf dem Klotzhof, bat jedoch zwecks mangelnder Nutzung darum, die Hundehalter nochmals darauf hinzuweisen.

 

Städtebauliche Vertiefungsstudie „Ortskern Schechingen“

hier: Vorstellung der 1. Untersuchungsergebnisse

Zum nächsten Tagesordnungspunkt berichtete der Vorsitzende, dass Herr Speidel und Frau Müller vom Planungsbüro PES aus Stuttgart erste Ergebnisse präsentieren könnten. Der Sinn und Zweck einer Städtebaulichen Vertiefungsstudie sei es, den Ortskern aufzuwerten, Leerstände umzunutzen, den Ort attraktiv zu halten und eine Sicherstellung der Nahversorgung und des Verkehrs zu gewährleisten. Es sei elementar wichtig für die Gemeinde mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Er unterstrich, dass es sich um erste Überlegungen und keinen Plan handle und übergab das Wort an Herrn Speidel. Dieser informierte das Gremium kurz über die Arbeit des Planungsbüros und die Aufgabenstellung. Er betonte, dass eine Bürgerbeteiligung wichtig sei. Ziel sei die Benennung von konkreten Projekten und Kosten, so Speidel. Anhand einer Präsentation erörterte er folgende Themen: Bevölkerungsentwicklung, Jugend- und Altersquotient; Aspekte der Bevölkerungsentwicklung, Flächennutzungsplan, Bestandsanalyse Gebäudezustand und Leerstand, Dorfstruktur, Wohnflächenbedarf und Bürgerbeteiligung. Die Mängel bzw. Gefahren der Ortsdurchfahrt wurden aufgezeigt und Vorschläge zur Änderung unterbreitet. Herr Speidel betonte die Wichtigkeit der Innenentwicklung und der Nachverdichtungsflächen. Er zeigte die mögliche Abgrenzung eines Sanierungsgebietes auf. Das Gremium regte an, das Gebiet um den Kindergarten St. Josef in ein mögliches Sanierungsgebiet mit aufzunehmen. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Herrn Speidel für seine Informationen. Als nächsten Schritt solle eine Fragebogenaktion für den ganzen Ort in das Konzept Einfluss finden, so Jekel. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Thema Grundversorgung sehr wichtig ist und dass nach Vorliegen eines Konzeptes auch schnell Investoren gefunden würden. Die Integration der Bevölkerung an diesem Projekt wurde ebenfalls betont. Abschließend stellte Bürgermeister Jekel fest, dass die Fragebögen in den nächsten Tagen in den Briefkästen zu finden seien und ein Aufruf im Gemeindeblatt erfolge. Nach der Auswertung sollen die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung veröffentlicht werden. Ein Konzept solle bis Ende des Jahres feststehen.

 

Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Bürgermeister Jekel setzte den Gemeinderat in Kenntnis, dass die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 gewählten Jugendschöffen am 31. Dezember 2013 endet. Für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 sei nun die Aufstellung einer Vorschlagsliste erforderlich. Der Vorschlag der Verwaltung

Frau Margot Raaf aus Schechingen auf die Vorschlagsliste zu setzen wurde einstimmig beschlossen. Die Namen, der von einem Bürger eingereichten Liste mit Vorschlägen, wurden nicht berücksichtigt, da die betreffenden Bürger zuvor nicht informiert wurden.

 

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Zur Vorbereitung der Wahl der Schöffen hatte das Gremium ebenfalls die Aufgabe, eine Vorschlagsliste aufzustellen. Der Vorschlag der Verwaltung Herrn Manfred Ebert aus Schechingen auf die Vorschlagsliste zu setzen wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch hier wurden eingereichte Namen aus oben angeführten Gründen nicht berücksichtigt.

 

Wasserleitungsringschluss Rosensteinstraße

hier: Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium, dass im Zuge der Verlegung der Wasserleitung im neuen Baugebiet die Problemzone Barbarossastraße / Rosensteinstraße sinnvoller Weise mit beseitigt werden könnte. Bei einem evtl. Rohrbruch müssten wegen des fehlenden Ringschlusses viele Gebäude notversorgt werden. Die Firma Georg Eichele aus Untergröningen habe der Gemeinde ein Angebot mit den Tiefbaupreisen für das Baugebiet „Horner Weg“ über 15.112,00 € brutto für die 30 m Teilstrecke des Ringschlusses unterbreitet. Aus Sicht der Versorgungssicherheit sah der Gemeinderat die Maßnahme als erforderlich an und beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Eichele. Die Finanzierung sei durch Einsparungen im neuen Baugebiet abgedeckt.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zur Erweiterung einer bestehenden Maschinenhalle in Leinweiler wurde einstimmig erteilt. Für eine ordnungsgemäße Regenwasserentsorgung muss vom Bauherrn gesorgt sein.

Zum Neubau eines Carport in der Badstraße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Der Carport muss 50 cm von der Gehwegkante bzw. Straßenhinterkante abgerückt sein.

Das Einvernehmen zu dem in der letzten Sitzung vertagten Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sebastiansweiler wurde einstimmig erteilt.

Nach Anpassungen der Maße jeweils einer Dachgaube im Bäumlesweg und im Schloßgarten an die Dachgaubensatzung wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Bei einem bereits genehmigten Bauantrag im „alten Bäumlesweg“ stellte sich das Problem des Straßennamens. Da die Hausnummern im Bäumlesweg bereits vergeben sind, einigte sich der Gemeinderat, das Teilstück als Kronenstraße zu benennen.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel konnte dem Gremium berichten, dass ein Zuschuss über 86.200 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für den Gebäudeanbau als Erweiterung des Ausbildungs- und Proberaumes für den Musik- und Gesangverein bewilligt wurde. Er betonte, dass der Zuschuss möglicherweise auch für andere Maßnahmen verwendet werden könne, da aus der Mitte des Gemeinderats die Baukosten für den Anbau als zu hoch angesehen wurden.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Gemeinde Schechingen für das Haushaltsjahr 2013 wurde vom Landratsamt bestätigt.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeindrats wurde nach dem Spiegel Hauptstraße / Bandelgasse gefragt. Bürgermeister Jekel erklärte, dass ein Spiegel bereits ca. vier Wochen zur Probe montiert war, dieser jedoch von den Verkehrsteilnehmern nicht besonders wahrgenommen wurde. Bürgermeister Jekel sagte zu, den Spiegel besonders mit Rücksicht auf die Traktor- und LKW-Fahrer wieder montieren zu lassen.

Auf die Nachfrage nach der Stellenausschreibung für den neuen Bauhofmitarbeiter konnte der Vorsitzende von 11 Bewerbungen berichten.

Ein Gemeinderat wies auf die noch fehlende Werbung für das neue Baugebiet im Internet hin. Das Konzept liege vor und wird gerade bearbeitet, so Jekel.

 

 

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 6. März 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier, der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Werner Jekel leitete, eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung des Verbandskämmerers Wilfried Binder, Ingenieur Stefan Kalmus vom Ingenieurbüro LK & P, der örtlichen Presse sowie aller Anwesenden. Er stellte fest, dass die Tagesordnung und die Unterlagen den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen sind und das Gremium beratungs- und beschlussfähig ist. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. 

 

Bürgerfragen

Zum ersten Tagesordnungspunkt meldete sich ein Bürger zum Thema Landstraßen im Ostalbkreis zu Wort. Mit einem vorbereiteten Informationsblatt, das er an die Gemeinderäte verteilte, wies er auf den maroden Zustand, besonders der Landstraße L 1158 hin, ebenso auf die dadurch entstehenden Schäden und resultierenden Reparaturkosten, auf die Belastung der Straßen durch Schwerlastverkehr und die immer größer werdenden Landmaschinen. Er bat um Unterstützung des Gremiums, damit der Ostalbkreis nicht weiter vernachlässigt wird und die Politik sich mehr für dieses Thema einsetzen soll. Der Vorsitzende bedankte sich und pflichtete dem Bürger bei. Die Gemeinde stehe hinter der Forderung nach „normalen Straßen“.

 

Ein Bürger wollte sich über die Entwicklung der städtebaulichen Vertiefungsstudie, die von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde, informieren und ob der Marktplatz als ganzes Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. August Maier konnte hierzu berichten, dass zum Konzept zur Dorfmitte verschiedene Anregungen an die erstellende Firma weitergeleitet wurden, ein fertiges Konzept wird demnächst vorgestellt. Der Auftrag an die Firma PES aus Stuttgart wurde erteilt, nun warte die Gemeinde auf Impulse von der Firma und von den Bürgern. Ein fester Termin stehe noch nicht fest.

 

Zum Thema Kindergarten fragte eine Bürgerin an, wie der aktuelle Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr ab August zur Umsetzung kommt und ob alle Nachfragen befriedigt werden könnten. Außerdem bat sie um Informationen bezüglich einer evtl. Zusammenlegung der Kindergärten und der generellen Schulentwicklungsplanung bzw. den Erhalt des Standorts.  Der Vorsitzende legte dar, dass Konzepte zum Thema Ganztagesbetreuung mit der Grundschule erstellt werden müssen, die Entwicklung der Schülerzahlen könnten jedoch nicht vorausgesagt werden. Seiner Meinung nach wird die Grundschule in Schechingen bleiben. Der gesetzliche Anspruch im Kindergarten für Einjährige sei zu erfüllen, das Personal vorhanden und die Räume saniert und umgebaut, so August Maier. Verbandskämmerer Wilfried Binder berichtete, dass die Bedarfsplanung für den Kindergarten in der nächsten Gemeinderatssitzung neu zu erstellen sei. Auch er stellte fest, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Durch die rückgängigen Schülerzahlen würden in der Grundschule Räumlichkeiten frei, die anders genutzt werden könnten.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013

          - Beschlussfassung –

 

Der Vorsitzende August Maier rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf und verwies auf die erfolgte Vorberatung in der Gemeinderatsitzung am 17.01.2013. Er erläuterte nochmals kurz die Eckdaten des Haushaltsplans. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich belaufen sich auf 1.106.440 € aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, und 1.009.950 € aus Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich. Der zweitgrößte Posten auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben mit 900.800 € dar. Die Ausgaben für die  Kreisumlage betragen 666.090 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei 546,22 € liegt unter dem Landesdurchschnitt. Der Plansatz für die Tilgungsumlage der Gemeinde beträgt im Haushaltsjahr 2013 rund 2.000 €. Die Kostenberechnung für die Erweiterung des Proberaumes für Musik- und Gesangverein beläuft sich auf rund

270.000 €. Der geplante Ausbau des Radweges nach Holzhausen soll im Jahr 2013 begonnen werden. Die Gemeinde hat sich mit 70.000 €  an den Kosten zu beteiligen. Die Erschließung des Neubaugebietes Horner Weg wird mit 751.000 € beziffert.

 

Nachdem der Gemeinderat keinen weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatte, erfolgte die Beschlussfassung  über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende Maier verwies auf die dem Haushaltsplan beigefügten Anlagen. Bei den Haushaltsplanberatungen wurde auf die Veränderungen im Stellenplan hingewiesen worden. Die mittelfristige Finanzplanung beinhaltet das vom Gemeinderat festgelegte Investitionsprogramm  bis zum Jahr 2016.

 

Folgende Beschlüsse wurden gefasst.

 

 

 

 

Vergabe von Bauarbeiten

          a) Straßenendausbau Baugebiet „westl. Schossgarten“

          b) Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Horner Weg“

          - Beschlussfassung –

August Maier informierte das Gremium, dass die eingegangenen Angebote von der Firma LK & P auf Richtigkeit geprüft wurden und übergab das Wort an Herrn Kalmus vom Ingenieurbüro. Dieser erläuterte die notwendigen Maßnahmen zum Endausbau „westlicher Schlossgarten“. Durch die Ankoppelung an das Projekt „Horner Weg“ konnten auch für diese Maßnahmen gute Preise erzielt werden. Herr Kalmus informierte das Gremium, dass der Baubeginn offen, das Bauende mit dem 12. Oktober jedoch festgesetzt sei. Die Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen mit dem günstigsten Angebot über 37.733,83 € kann empfohlen werden, so Kalmus. August Maier stellte fest, dass keine Vorbehalte gegen eine Vergabe an die Firma Eichele bestünden, die Angebote genau geprüft wurden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Vergabe des Endausbau „westlicher Schlossgarten“ an die Firma G. Eichele GmbH in Untergröningen zum Angebotspreis von 37.733,83 €.

 

Zur Erschließung des Baugebiets „Horner Weg“ kam ebenfalls das günstigste Angebot von der Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen. Herr Kalmus erläuterte auch hier die notwendigen Schritte und erklärte die niedrigere Vergabesumme, die unter der Kostenberechnung von 860.000 € lag damit, dass das geologische Gutachten auf Felsgrund schießen ließ und der Ausbau des bestehenden Feldwegs von den Firmen nicht so aufwendig gesehen worden war. Der vorgesehene Baubeginn liege nach Ostern in der ersten Aprilhälfte, das Bauende Mitte bis Ende November. Auch hier empfahl Herr Kalmus die Vergabe an die Firma G. Eichele. Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe der Erschließungsarbeiten „Horner Weg“ an die Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen zum Angebotspreis von 609.974,54 €. Der Vorsitzende August Maier stellte fest, dass das attraktive Zukunftsprojekt gestärkt werden kann und die Bauinteressenten bereits warten. Er bedankte sich bei Herrn Kalmus für seine Ausführungen.

 

Bauangelegenheiten

1.       Bau einer Dachgaube im Bruckweg

Dem Gremium lag eine Bauvoranfrage über den Bau einer Dachgaube im Bruckweg vor. Da eine angemessene Standhöhe nicht erreicht werden kann, wird aufgrund der niedrigen Dachhöhe einer Abweichung des angegebenen Winkels von der Gaubensatzung zugestimmt. Das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wurde einstimmig erteilt.

 

2.       Neubau Einfamilienhaus mit Garage Sebastiansweiler

Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sebastiansweiler weist laut Landratsamt Mängel auf und ist unvollständig. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Beratung über den Bauantrag nach Vervollständigung und Beseitigung der Mängel auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

3.             Neubau einer Garage mit Unterkellerung und Wintergartenanbau in der Albstraße

                Dem Gremium lag ein veränderter Bauantrag vor. Die Lage der Garage wurde verändert. Die gesetzlichen Abstände werden eingehalten, eine Überschreitung der Bauverbotsfläche liegt vor. Die Angrenzer wurden benachrichtigt. Rechtlich sind die Veränderungen in Ordnung. Deshalb wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen zu der geänderten Ausführung des Bauvorhabens einstimmig erteilt.

 

4.             Errichtung eines Carports im Schloßgarten

                Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports wurde einstimmig erteilt. Eine offene Bauweise soll jedoch eingehalten werden.

                Bau einer Dachgaube im Schlossgarten

                Der geplanten Dachgaube konnte der Gemeinderat hinsichtlich zu großer Abweichung von der Gaubensatzung nicht zustimmen. Bei Einhaltung der Gaubensatzung erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen mit sechs Zustimmungen und 3 Gegenstimmen.

 

5.             Errichtung eines Carports im Bäumlesweg

                Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports wurde ebenfalls einstimmig erteilt. Eine offene Bauweise soll jedoch ebenfalls eingehalten werden.

                Bau einer Dachgaube im Bäumlesweg

                Der geplanten Dachgaube konnte der Gemeinderat ebenfalls hinsichtlich zu großer Abweichung von der Gaubensatzung nicht zustimmen. Bei Einhaltung der Gaubensatzung erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen mit sechs Zustimmungen und 3 Gegenstimmen.

 

 

 

Bekanntgaben

Folgende Sachverhalte wurden bekannt gegeben:

 

-          Bevölkerungspyramide zum Stichtag 31.12.2012 nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit

-          Bevölkerungsstatistik der Gemeinden im Ostalbkreis am 30.09.2012 erstellt vom statistischen Landesamt

-          Termine für mobile Geschwindigkeitsanzeige

-          Statistik Wärmeverbrauch von Grundschule, Kindergarten, Gemeindehalle und Vereinsraum

-          Statistik Stromverbrauch von Grundschule, Kindergarten, Gemeindehalle und Vereinsraum

-          Wasserverbrauch von Gemeindehalle und Schule

-          Ergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Schechingen

 

 Anfragen

 Es wurden keine Anfragen vom Gremium gestellt.

 Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 17. Januar 2013

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden, die örtliche Presse sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder zu der ersten Sitzung des Jahres. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Sitzungsunterlagen sind den Gemeinderäten ordnungsgemäß zugegangen. Es wurde keine Änderung der Tagesordnung gewünscht, deshalb rief der Vorsitzende den 1. Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgeranhörung

Es waren keine Bürger bei der Gemeinderatssitzung anwesend.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013

- Einbringung und Vorberatung –

Bürgermeister Jekel unterrichtete den Gemeinderat, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung so früh zu beraten wäre, weil die Frist der Zuschussbeantragung bis 31.01.2013 dies notwendig mache. Er bewertete den Haushalt und die Finanzplanung bis 2016 als positiv, in der Prognose würden gute Zahlen vorausgesagt. Er unterstrich die großen Investitionen in Höhe von 1,57 Mio. € bis 2016. Eine Kreditaufnahme sei dazu nicht notwendig. Rund 630.000 € sollen bis 2016 den Rücklagen zugeführt werden. Im Einzelnen nannte er die Investitionen 2013 mit 270.000 € für die Erweiterung des Proberaums des Musikverein (vorausgesetzt wird eine Förderung von 75 %), die erste Rate für den Ausbau des Radwegs nach Holzhausen mit 70.000 € sowie die Restfinanzierung zur Erschließung des Baugebiets Horner Weg mit 575.000 €. Im Haushaltsplan ersichtlich sind die steigenden Kosten bei der Kleinkindbetreuung. Die angesetzte Abmangelbeteiligung am katholischen Kindergarten von 170.000 € war nicht ausreichend und muss bedingt durch Mehrkosten durch gesetzliche Vorgaben auf 200.000 € angepasst werden.  Die gestiegenen Personalkosten im Kindergarten Regenbogenland sind auf zwei neue notwendig werdende Stellen zur Betreuung Einjähriger zurückzuführen.

 

Die Eckdaten des Haushaltsplan 2013 wurden von Bürgermeister Jekel wie folgt erläutert:

 

Eckdaten Haushaltsplan 2013

 Plan 2012

 Plan 2013

Veränderung

in %

 

 

 

 

 

 

 

Zuführungsrate an den VMHH

 

 

54.000 €

140.000 €

86.000 €

159,26%

Kreditaufnahme

 

 

25.000 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steueraufkommen:

 

 

 Plan 2012

 Plan 2013

Veränderung

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

 

 

14.000 €

14.000 €

0 €

0,00%

Grundsteuer B

 

 

196.000 €

197.000 €

1.000 €

0,51%

Gewerbesteuer

 

 

190.000 €

180.000 €

-10.000 €

-5,26%

 

 

 

 

 

 

 

Saldo Finanzausgleich

 

 

826.477 €

1.141.579 €

315.102 €

38,13%

 

 

 

 

 

 

 

Personalausgaben

 

 

806.800 €

900.800 €

94.000 €

11,65%

Abmangelbeteiligung kath. Kiga

 

 

130.000 €

200.000 €

70.000 €

53,85%

Unterhaltungsaufwand

 

 

76.800 €

142.800 €

66.000 €

85,94%

Stromkosten

 

 

66.000 €

80.300 €

14.300 €

21,67%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

01.01.2013

31.12.2013

Veränderung

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand der Schulden

 

 

1.360.633 €

1.270.633 €

-90.000 €

-6,61%

Einwohnerzahlen

 

 

2.357

2.327

-30

-1,27%

Pro-Kopf-Verschuldung

 

 

577 €

546 €

-31 €

-5,41%

 

 

 

 

 

 

 

Stand der allg. Rücklage

 

 

120.000 €

90.000 €

-30.000 €

-25,00%

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsvolumen

 

 

 Plan 2012

 Plan 2013

Veränderung

 

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

 

 

3.904.000 €

4.170.000 €

266.000 €

6,81%

Vermögenshaushalt

 

 

904.000 €

1.007.000 €

103.000 €

11,39%

Gesamthaushalt

 

 

4.808.000 €

5.177.000 €

369.000 €

7,67%

 

Anschließend übergab er das Wort an Herrn Binder. Dieser sah im Haushaltsplan ebenfalls ein positives Zahlenwerk. Herr Binder legte nun zusammen mit Bürgermeister Jekel im Einzelnen die Haushaltsstellen des Haushaltsplans dar. Lobend erwähnt wurden hierbei die Arbeit und der Stellenwert der Kernzeit sowie der Osterbrunnen als Aushängeschild der Gemeinde.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die hohe Kostensteigerung im Kindergarten-bereich beklagt. Es sei ein Luxus für die Gemeinde, zwei Kindergärten zu unterhalten. Der Gemeinderat bat um Gespräche mit der Kirchengemeinde, um Kosten einsparen zu können. Es sei über ein Konzept über einen möglichen Anbau/Umbau der Grundschule nachzudenken, auch im Hinblick auf eine mögliche Ganztagsbetreuung in der Schule. Bei einer räumlichen Zusammenlegung beider Kindergärten wären Einsparmöglichkeiten in den Gebäudekosten, zumal eine Renovierung des Daches beim katholischen Kindergarten anstehe, bei der sich die Gemeinde kostenmäßig ebenfalls beteiligen müsste. Das Gremium stellte den Antrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob Einsparmöglichkeiten bei Zusammenlegung beider Kindergärten vorhanden sind. Ein bauliches Konzept sollte erstellt werden.

Im Gremium wurde nun die Möglichkeit Stromkosten zu sparen diskutiert, die Installation von Solaranlagen wurde aufgezeigt. Bürgermeister Jekel wies daraufhin, dass die Unterlagen bereits vorliegen, beim Bauhof jedoch eine Dachsanierung vorher nötig wäre und beim Rathaus eine Installation aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich ist. Eine Installation bei der Grundschule/Kindergarten sei grundsätzlich möglich, ebenso im Freibad. Wolfgang Sachsenmaier sagte zu, ein Angebot über die Installation von Solaranlagen an möglichen Flächen, der Gemeindeverwaltung zu unterbreiten.

 

Von einem Gemeinderatsmitglied wurde die mangelnde Beleuchtung des Weges vom Schlossgarten Richtung Hag (am Freibad vorbei) beanstandet, mehrere Bürger seien diesbezüglich an ihn herangetreten. Es sei die Möglichkeit der Verkabelung zu prüfen, sowie die Anbringung von Solarlampen mit Bewegungsmelder in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

 

Herr Binder dankte für die Zusammenarbeit und stellte fest, dass keine Änderungswünsche zum Haushaltsplan vorlagen und somit in der nächsten Sitzung die Beschlussfassung stattfinden kann.

 

Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen 2012

- Beschlussfassung –

Bürgermeister Jekel erläuterte kurz die in 2012 eingegangenen Spenden in Höhe von 22.076,95 €. Der größte Anteil daran ging vom Freibadförderverein über 15.000,00 € ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der erhaltenen Spenden.

 

Bauangelegenheiten

Im Baugebiet „Horner Weg“ fragte ein Bauherr vorab an, ob ein Walmdach im neuen Baugebiet zulässig sei, weil dies nicht explizit im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Der Gemeinderat war sich einig, dass zumal die Trauf- und Firsthöhe eingehalten werden, gegen diese Dachform nichts einzuwenden sei.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel unterrichtete das Gremium darüber, dass das Verfahren zur städtebaulichen Vertiefungsstudie angelaufen ist. Der Gemeinderat reicht innerhalb einer Woche noch Änderungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen für den Ortskern Schechingen, der an alle Bürger verteilt werden soll, ein. Die Bürger sollen vorher im Gemeindeblatt darüber informiert werden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten „Horner Weg“ bereit liegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung am Samstag, 19.1.2013 in der örtlichen Presse zu veröffentlichen. Die Erschließungsarbeiten könnten dann Anfang März beginnen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde noch angeregt, im Internet für das Baugebiet zu werben, ebenso für die noch vorhandenen Bauplätze im Schloßgarten (mit Hinweis auf die beschlossene Kinderzulage). Bürgermeister Jekel sagte dies zu.

 

 

Anfragen

Robert Lackner sprach im Namen des Kreisverbandskassiers Alfons Wiedmann sowie des Vorsitzenden Bernhard Winter des Blasmusikverbands Ostalb seinen Dank an die Gemeinde Schechingen aus. Der Blasmusikverband sei sehr glücklich, Veranstaltungen in der Schechinger Gemeindehalle durchführen zu können. Bürgermeister Jekel würdigte seinerseits die gute Zusammenarbeit.

 

Da keine weiteren Anfragen gestellt wurden, beendete der Vorsitzende die Sitzung.

Kreisputzete 2013

Landrat Klaus Pavel ist Schirmherr der Aktion und zählt auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für ihre saubere Ostalb selbst zu übernehmen. Wie gewohnt übernimmt die GOA auch 2013 die übergreifende Organisation, indem sie Handschuhe und Säcke für die Helferinnen und Helfer zur Verfügung stellt. Außerdem kümmert sie sich um den Abtransport der gesammelten Abfälle und um die fachgerechte Entsorgung. Und selbstverständlich gibt es auch dieses Jahr für die fleißigen Helferinnen und Helfer einen Zuschuss für die Vereinskasse oder für ein Vesper. Wer als Einzelner, als Gruppe oder als Verein bei der Kreisputzete 2013 dabei sein möchte, kann sich bei seinem zuständigen Bürgermeisteramt anmelden.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 31. Oktober 2012

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Vereidigung und Wiederverpflichtung von Bürgermeister Werner Jekel in seine

3. Amtsperiode

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden, insbesondere Pfarrer Bernhard Weiß, den Vertreter der örtlichen Vereine Herrn Lothar Mück und die Vertreter der Presse. Er stellte fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung rechtzeitig erfolgt und die Unterlagen den Gemeinderäten ordnungsgemäß zugegangen sind. Das Gremium war vollzählig, somit beratungs- und beschlussfähig. Bürgermeister Jekel erklärte sich für befangen und übergab das Wort an seinen zweiten Stellvertreter Günther Balle. Dieser freute sich alle Anwesenden zur Vereidigung und Wiederverpflichtung begrüßen zu dürfen. Günther Balle erinnerte daran, dass Werner Jekel am 23. September 2012 mit einer Wahlbeteiligung von 42,6 % zu einer dritten Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Schechingen wiedergewählt wurde. Die wichtigsten Projekte, die in der Vergangenheit realisiert wurden, wie zum Beispiel die Sanierung der Gemeindehalle, die energetische Sanierung der Grundschule und des Kindergartens Regenbogenland, das Feldwegeprogramm, die Neugestaltung des barrierefreien Zugangs zum Rathaus, die Sanierung der Filteranlage im Freibad und die Beschaffung von Geräten für die Feuerwehr wurden aufgezeigt. Günther Balle würdigte die Sachkompetenz und das Engagement von Bürgermeister Jekel. Er betonte auch das ausgeführte Amt als 1. Vorsitzender des Freibadfördervereins, die Tätigkeit im Kreistag und das stets offene Ohr für die Belange der örtlichen Vereine und natürlich der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Zum Schluss bedankte sich Günther Balle im Namen des Gemeinderates und wünschte Herrn Jekel Gesundheit, Schaffenskraft und eine weiterhin vertrauens-volle Zusammenarbeit. Anschließend führte das dienstälteste Mitglied des Gemeinderats, August Maier, der gemäß § 42 Abs. 6 GemO einstimmig mit einer Enthaltung bestimmt wurde, die Vereidigung und Wiederverpflichtung durch. August Maier überreichte zum Dank vom Gemeinderat ein Präsent. Lothar Mück überbrachte im Anschluss daran die Glückwünsche der örtlichen Vereine und unterstrich die loyal geprägte Zusammenarbeit. Pfarrer Bernhard Weiß gratulierte im Namen der Kirchengemeinde St. Sebastian und seinem Kollegen Pfarrer Wagner von der evangelischen Kirchengemeinde. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei allen Rednern und unterstrich noch einmal, dass es sein ausdrücklichster Wunsch war, dass die Vereidigung und Wiederverpflichtung in keiner großen öffentlichen Veranstaltung, sondern in der Gemeinderatssitzung stattfinden sollte. Er hob hervor, dass das Erreichte keine persönliche sondern eine gemeinsame Leistung sei. Er bedankte sich abschließend bei den Gemeinderäten, den örtlichen Vereinen, den beiden Kirchengemeinden, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders bei seiner Familie.

 

Bürgeranhörung

 

Es gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2011 einschl. Rechenschafsbericht gem. § 95 (2) GemO

 

Bürgermeister Jekel begrüßte den anwesenden Verbandskämmerer Wilfried Binder und bedankte sich für die Erstellung der Jahresrechnung 2011.

Das Rechnungsjahr 2011 schließt mit einem Gesamtvolumen von 7.658 Mio Euro ab. Davon entfallen 3.953 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt, 941 T Euro auf den Vermögenshaushalt und 2.763 Mio Euro auf das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Gebührenhaushalte für öffentliche Einrichtungen konnten besser als geplant abgeschlossen werden. Daraus sei eine sparsame Haushaltsführung deutlich erkennbar. Auch bei den Personalkosten konnten Einsparungen von rd. 19 T Euro erreicht werden. Dieses gute Rechnungsergebnis sei aber insbesondere auf die Mehreinnahmen beim Steueraufkommen und beim kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen.

 

                                                              Plan                       Ist

Gewerbesteuer:                                   200 T €       216 T €       +    16 T €

Gemeindeanteil Einkommenssteuer      893 T €       961 T €       +    68 T €

Schlüsselzuweisungen                          653 T €       773 T €       +  120 T €

 

In Einnahme und Ausgabe ergebe sich hier ein Saldo von + 194 T €. Dadurch konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von ursprünglich – 180 T € auf + 127 T € erhöht werden.

Die Nettoinvestitionsrate konnte von –286 T € auf + 17 T € (+ 303 T €) erhöht werden. Die Rücklage habe zum 31.12.2011 einen Stand von 250 T €. Die Tilgungen habe man planmäßig geleistet, sodass der Stand der Verschuldung zum 31.12.2011  1.475 Mio Euro beträgt. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 609,-- €/pro Einwoh-ner. Sie liegt damit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 684,-- €/pro Einwohner ermittelt wurde. Der Gemeinderat zeigte sich äußerst zufrieden mit diesem Rechnungsergebnis. Ohne Aussprache wird die Jahresrechnung 2011

 

e i n s t i m m i g

 

 beschlossen.

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde Schechingen

 

Bereits in der vergangenen Sitzung wurde im Gremium über diesen Tagesordnungs-punkt beraten. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den § 3 Absatz 2 der Satzung wie folgt zu ergänzen:

 

Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Schechingen eine Entschädigung in Höhe von 24,00 € je Stunde. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

Eine Änderung der Sätze für die Gemeinderäte wurde nicht beschlossen, da diese bereits der Empfehlung des Gemeindetages entsprechen. Die

 

e i n s t i m m i g

 

beschlossene Satzung ist nachstehend im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports in der Kaiser-Friedrich-Straße wurde einstimmig erteilt,  jedoch mit der Auflage, dass keine Seitenverkleidungen angebracht werden dürfen.

 

Bekanntgaben

 

Bürgermeister Jekel informierte über folgende Punkte:

 

Die Besucherzahlen für das Gemeindefreibad lagen im Jahr 2012 bei 31.163 Besuchern (26.559 im Jahr 2011), die Einnahmen daraus 22.646,90 € (19.901,80 € im Jahr 2011). Die Anzahl der verkauften Familiendauerkarten belief sich auf 190 (194 im Jahr 2011), die Einnahmen daraus 8.437,00 € (8.757,50 € im Jahr 2011).

 

Herrn Jekel liegt eine Einladung zur Elternbeiratssitzung am 19. November 2012 des Kindergartens Regenbogenland vor, mit der Bitte an diesem Termin nochmals die Beweggründe für die Änderung der Aufnahmekriterien zu erläutern. Der Gemeinderat bekräftigte nochmals, dass der gesetzliche Anspruch für Dreijährige bei der Ent-scheidung über die Aufnahmekriterien am wichtigsten war und dies auch innerhalb der Gemeinde mit freien Plätzen im Kindergarten St. Josef gewährleistet ist. Bürgermeister Jekel nimmt sich dem Problem an und will die Anmeldung der betroffenen Kinder überprüfen.

 

Als Sitzungsunterlage lagen den Gemeinderäten die Anmeldezahlen der einzelnen Öffnungszeiten sowie die Kinderzahlen aktuell bis August 2013 des Kindergartens Regenbogenland vor. Diese wurden nochmals kurz erläutert.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Fortschreibung des Teilflächennutzungsplanes zum  Thema „Windkraft“ im Rathaus öffentlich ausliegt und dass alle Bürgerinnen und Bürger jetzt bis einschl. 30.11.2012 die Möglichkeit haben ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen. Diese Chance sollte von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Nur so könne noch der geplante Standort von Windkraft-anlagen zwischen Göggingen und Horn verhindert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, im Foyer des Rathauses eine Tafel mit visualisierten Panoramabildern mit den vorgesehenen Windkraftanlagen sowie Gemeinderats- und Verbandsversammlungsbeschlüssen und einer Unterschriftenliste als Information für die Bürger aufzustellen. Außerdem soll im Gemeindeblatt nochmals auf die Einspruchsfrist bis zum 30.11.2012 hingewiesen werden.

 

Anfragen

 

Ein Gemeinderatsmitglied beklagte das Abstellen eines Baumarkt-Hängers auf einem Grundstück der Gemeinde. Bürgermeister Jekel sagte zu, mit dem Besitzer zu sprechen.

 

Um unberechtigtes Parken vor dem Rathaus künftig zu verhindern, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Bürgermeister Jekel trug vor, dass dies bereits in die Wege geleitet wurde. Eine entsprechende Beschilderung sei bestellt. Nach der Lieferung werde diese sofort durch den Bauhof angebracht. 

Auf die Frage nach der Erweiterung des Vereinsraums vom Musik- und Gesangverein konnte Bürgermeister Jekel berichten, dass der Zuschuss-Antrag gestellt wurde. Bei einem erneuten Vorort-Termin mit einem Statiker wurde eine neue Alternative aufgezeigt, die derzeit geprüft werde. Sobald die Ergebnisse vorliegen werde man erneut über dieses Thema beraten.

 

Zum Problem der Nutzung und damit verbundenen Verschmutzung der landwirtschaftlichen Feldwege durch auswärtige Landwirte konnte keine Lösung gefunden werden, da es sich um öffentliche Feldwege handelt.

 

Der Hinweis eines Gemeinderats auf eine ungeschnittene Hecke, die besonders bei Schnee in die Straße und auf den Gehweg hängt, war bereits bekannt. Der Eigentümer sei aufgefordert worden hier Abhilfe zu schaffen.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige der Gemeinde Schechingen

Gemeinde Schechingen, Ostalbkreis

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen

 

 

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 31.10.2012 folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen beschlossen:

 

                                              

 

§ 1

Entschädigung nach Durchschnittssätzen

 

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

 

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

 

bis zu drei Stunden                                                  20,00 Euro

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                               35,00 Euro  

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)               42,00 Euro

                                                          

 

 

§ 2

Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

 

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

 

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstver-richtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

 

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2  nicht übersteigen.

 

 

 

 

 

§ 3

Aufwandsentschädigung

 

(1) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der sonstigen vom Gemeinde-rat gebildeten Gremien eine Aufwandsentschädigung, die als Sitzungsgeld entsprechend den Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2  gezahlt wird. Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

 

(2) Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Schechingen eine Entschädigung in Höhe von 24,00 Euro je Stunde. Die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme richtet sich nach § 2 Abs. 2.

 

(3) Ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte erhalten pro Trauung eine Pauschalentschädigung von 30,00 Euro. Als Auslagenersatz wird pro Trauungstag ein Betrag in Höhe von 12,00 Euro gewährt.

 

 

§ 4

Berechnung und Fälligkeit der Entschädigungen

 

(1) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürger (§ 1 Abs. 1) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

(2) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten die Sitzungsgelder für jede Sitzung eines gemeindlichen Gremiums, dem sie als Mitglied angehören und an der sie teilnehmen. Dies gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse.

 

(3) Die Sitzungsgelder nach § 3 Abs. 1 werden am Jahresende ausbezahlt.

 

(4) Die Entschädigungen für die Vertretung des Bürgermeisters (§ 3 Abs. 2) werden monatlich nachträglich ausbezahlt. Der monatliche entschädigungspflichtige Zeitaufwand nach § 3 Abs. 2 wird auf volle Stunden aufgerundet.

 

(5) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte (§ 3 Abs. 3) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

 

§ 5

Reisekostenvergütung

 

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Die Wegstrecken– und Mitnahmeentschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 2 und 4 des Landesreisekostengesetzes.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am  01.11.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.10.2001 außer Kraft.

 

Schechingen, den 02.11.2012

 

gez. Werner Jekel,

Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Bürgermeisterwahl in Schechingen am 23. September 2012

Der bisherige Amtsinhaber Werner Jekel wurde mit  626 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von  42,6 % für die 3. Amtsperiode mit 87,4 % wiedergewählt.

Wahlberechtigte 1.843
sonstige Stimmen 90
ungültige Stimmen 70

Rems Zeitung 04. September 2012

Stolz auf das ehrenamtliche Engagement

Werner Jekel zieht mit Blick auf seine zwei Amtsperioden ein durchweg positives Fazit und lobt das Ehrenamt in der Gemeinde


Von Nicole Beuther

SCHECHINGEN. Es ist ein insgesamt sehr positives Fazit, das der 53-Jährige mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre zieht; „alles, was wir uns vorgenommen haben, haben wir auch umgesetzt“. Ein großes Projekt war die Generalsanierung und Erweiterung der Gemeindehalle in den Jahren

2004 und 2005; in 13-monatiger Rekordzeit wurde das 2,5 Millionen-Vorhaben realisiert. Der Bürgermeister ist sichtlich stolz darauf, dass die Schechinger seit jeher mit großem Engagement am Gemeindeleben mitwirken und schon so manches Projekt mit auf den Weg gebracht haben. Und so sagt er auch stets „wir“ statt „ich“, wenn er über das bisher Erreichte in der Gemeinde spricht.

Neben dem Osterbrunnen, der jährlich 20 000 bis 30 000 Besucher nach Schechingen lockt, war auch bei der Freibadsanierung das große Engagement der Bevölkerung zu spüren; beim Spielplatzbereich ebenso wie beim Liegeplatzbereich. Insgesamt wurde in die Sanierung 60 000 Euro investiert. Erheblich zu der gelungenen Sanierung beigetragen hat dabei auch der Freibad-Förderverein, der seit seinem Bestehen im Jahr 2007 48

000 Euro in den Erhalt und die Sanierung des Freibades investiert hat.

Derzeit gehören 400 Schechinger dem Förderverein an. Auch der Weihnachtsmarkt, 1998 von Werner Jekel ins Leben gerufen, wird gemeinsam von den Vereinen, der Gemeinde und den Standbetreibern organisiert.

„Das ehrenamtliche Engagement ist ungemein wichtig. Wir können uns viele Wünsche erfüllen“, so Jekel, der den Kaffee- und Kuchen-Verkauf im Rahmen des Osterbrunnens als eines von vielen Beispielen nennt. So erfolgte mit dem Erlös beispielsweise die komplette Neugestaltung eines Spielplatzes in Höhe von 20 000 Euro. Materielle Errungenschaften, über die sich Jekel natürlich freut. Noch wichtiger, so betont er, ist ihm, dass durch solche Aktionen das Zusammengehörigkeitsgefühl wächst; „und dass sich die Bürger begegnen“.

Wenn es derzeit etwas gibt, was so manchem Schechinger missfällt, dann sind es die drei Windkraftanlagen, die eventuell dort, wo das neue Baugebiet „Am Horner Weg“ entstehen soll, gebaut werden. Doch sicher ist noch nichts; derzeit befindet man sich im Prüfverfahren, so Jekel, für den die 21 Bauplätze im Horner Weg höchste Priorität haben; „das ist ein Kraftakt, was die Erschließungskosten angeht“. Nächster Schritt wird der Grunderwerb sein; läuft alles nach Plan, dann könnte im Frühjahr 2013 mit den Erschließungsarbeiten und Mitte des Jahres mit den Bautätigkeiten begonnen werden.

Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte als weiteres Ziel Gut aufgestellt sieht man sich auch im Bereich der Bildung. Bereits seit zwei Jahren gibt es in Schechingen eine Kleinkindbetreuung für unter Zweijährige; „das funktioniert sehr gut“. Allein, dass die Plätze ausgebucht sind, spricht für das Konzept, das noch ausgeweitet werden soll. Auch wegen des ab 1. August 2013 gültigen Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz entsteht derzeit im Regenbogenland in einem nicht benötigten Gruppenraum ein Kleinkindbereich. Baulich müsse hier nicht investiert werden, so Jekel, der mit Blick auf die Kindergärten (neben dem Regenbogenland gibt es noch den Kindergarten St. Josef) von einer guten Auslastung spricht. In der Grundschule sind die Schülerzahlen rückläufig; mit dem neuen Baugebiet erhofft man sich den Zuzug von jungen Familien in der Gemeinde.

Auch die vorhandene Infrastruktur schafft hierbei beste Voraussetzungen.

Schwimmbad, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten – es fehlt an nichts.

Handlungsbedarf sieht Jekel in den kommenden Jahren bei den Leerständen; als Beispiel nennt er das Gasthaus Afrika. Und so lautet ein weiteres

Ziel: Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte.

Auch über den zu kleinen Raum, der dem Musik- und Gesangverein derzeit zur Verfügung steht, möchten sich Werner Jekel und die Gemeinderäte Gedanken machen; zusammen mit dem Gemeinderat soll eine Besichtigung stattfinden. In einer ersten Überlegung hat man zudem über einen Zuschussantrag über das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ nachgedacht. Man wolle den Ansprüchen der kulturellen Gruppen in Schechingen gerecht werden, so Jekel.

Ganz aktuell beschäftigt sich der Schechinger Bürgermeister mit der Radwegekonzeption des Ostalbkreises, bei dem von Seiten der Gemeinden eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Ein konkretes Konzept gibt es in Schechingen bereits. Die geplante Radwegeverbindung nach Eschach war bereits vor einigen Jahren im Gespräch. 2005 wurde das Vorhaben aus finanziellen Gründen zurückgestellt, damals hatte die Gemeindehalle Priorität.

Nun aber könnte sich der Wunsch der Radwegeverbindung erfüllen; noch im September wird der Gemeinderat darüber beraten. Man stehe auch in engem Kontakt mit der Gemeinde Eschach, so Jekel. Im finanziellen Bereich sieht er gute Möglichkeiten und auch über die Kreistagsfraktion (ihr gehört Jekel seit 1999 an) möchte er versuchen, für das Vorhaben zu werben.

Wird die Radwegeverbindung gebaut, dann wird man dort vermutlich auch den Schechinger Bürgermeister des öfteren radeln sehen. Denn so eng sein Zeitplan auch ist: für das Fahrradfahren nimmt er sich immer Zeit. Auch genießt er es, zusammen mit seiner Ehefrau Iris in der Natur spazieren zu gehen. Das Volleyballspielen (einst hat Werner Jekel bei der DJK Gmünd gespielt und war auch Trainer und Abteilungsleiter beim FC

Spraitbach) hat er zeitlich bedingt vor einigen Jahren aufgegeben.

Doch auch wenn es viele Tage gibt, an denen sehr wenig Zeit bleibt für Freizeitaktivitäten übt der Beruf des Bürgermeisters früher wie heute einen großen Reiz auf Werner Jekel aus. Die Gestaltungsmöglichkeiten macht den Beruf des Schultes für ihn zu einem Traumberuf. Auch samstags und sonntags kommt es vor, dass er im Rathaus anzutreffen ist. Der Grund hierfür ist meist ein besonders schöner, denn oft finden an diesen beiden Tagen Trauungen statt, die vom Bürgermeister durchgeführt werden.

Ist Werner Jekel im Urlaub, dann kann er sich auf seine Kollegen, darunter seine „zwei guten Stellvertreter“ verlassen. Auch sonst herrsche ein tolles Klima im Rathaus. Auch die Bürger scheuen den Gang ins Rathaus nicht und kommen, wann immer ihnen der Schuh drückt und das Rathaus geöffnet hat. Einen Termin muss man sich hierfür nicht geben lassen. „Bei mir wird es nie Sprechzeiten geben“, so Jekel. „Wenn ich im Rathaus bin, dann will ich auch für die Bürger da sein.“ Für die Wahl am 23. September hofft Jekel auf eine ähnliche Beteiligung wie vor acht Jahren; damals lag die Wahlbeteiligung bei 47 Prozent. „Es wäre schön, wenn dieses Mal die 50er-Marke überschritten würde“, so Jekel. Solch eine Wahl habe auch Außenwirkung und zeige, wie die Gemeinde aufgestellt sei.

Gmünder Tagespost 04. September 2012

Fingerspitzengefühl für die Ortsmitte

Bürgermeister Werner Jekel aus Schechingen über Zukunftsprojekte, Windkraft und seinen Wahlkampf

 

Schechinges Bürgermeister Werner Jekekl wünscht sich für die Bürgermeisterwahl am Sonntag, 23. September, an die 50 Prozent Wahlbeteiligung. Wie er dies erreichen will und welche Ideen er für die Zukunft hat, erklärt er im Interview mit GT-Redakteurin Julia Trinkle.

 

Herr Jekel, sind Sie fit für den Wahlkampf?

 

Werner Jekel: Topfit sogar. Mein Kuraufenthalt hat mir viel Kraft gegeben und auch für neue Ideen gesorgt. Ich bin gewillt, diese Ideen in die Tat umzusetzen.


Welche Ideen konkret?

 

Es gibt viele Dinge, die wir angehen wollen beziehungsweise angehen können. Da ist zum einen das neue Baugebiet „Am Horner Weg“. Der Satzungsbeschluss ist bereits gefasst. Mit den Grundstückseigentümern sind wir uns einig, die Verträge werden in den nächsten Wochen gemacht. Im Herbst werden wir dann die Erschließungsarbeiten ausschreiben, damit diese je nach Witterung Anfang kommenden Jahres laufen können und die privaten Bauherren in der ersten Jahreshälfte 2013 bauen können. Die Weichen sind gestellt, krankheitsbedingt hat sich das Vorhaben etwas verzögert, aber nun soll es zügig voran gehen.


Gibt es weitere Zukunftsprojekte?

 

Im Kreistag wird derzeit eine neue Radwegekonzeption diskutiert. In diesem Zusammenhang wird auch der Plan für einen Radweg zwischen Schechingen und Holzhausen wieder aktuell. Dieser war 2004/2005 geplant. Auf Wunsch der Gemeinden Schechingen und Eschach, welche die Hälfte der Kosten für diesen zahlen müssen, hat der Kreistag diesen aber wieder aus dem Haushalt gestrichen. Damals hatten die Gemeinden wegen anderer Projekte kein Geld, um die Investitionskosten zu schultern. Vor allem die Eschacher und Holzhausener, die das Schechinger Freibad besuchen, aber auch die Anwohner des Zeirenhofs, deren Kinder in Schechingen zur Schule gehen, drängen auf den Radweg. Denn an der Kreisstraße, auf der schnell gefahren wird, kann es für Radfahrer schon zu gefährlichen Situationen kommen.

 


Haben die Gemeinden nun das Geld für den Radweg?

 

Ich sehe die Möglichkeit, dass wir dies 2013 oder 2014 realisieren. Unser Feldwegenetz, das direkt zum Freibad führt, ist saniert worden, sodass wir es dafür nutzen können. So können wir den Radweg auf Schechinger Markung um 600 Meter kürzer bauen als ursprünglich geplant. Das bedeutet eine Ersparnis für den Kreis und für die Gemeinde und minimiert den Flächenverbrauch. Der Umweg für die Radfahrer macht lediglich 75 Meter aus. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats, der vor einigen Jahren bereits die dringende Notwendigkeit dieses Radwegbaus beschlossen hat, werden wir darüber diskutieren.

 


Wo wollen Sie Schwerpunkte setzen in ihrer nächsten Amtszeit?

 

Ein großes Ziel, das viel Arbeit und Fingerspitzengefühl erfordert, ist die Aufwertung der Ortsmitte. Ich bin nicht ganz glücklich, wie sich die Dinge hier entwickeln. Es gibt gute Ansätze, aber auch einige Leerstände, die einer Nachnutzung bedürfen.

 


Zum Beispiel?

 

Das Afrika, das zum Verkauf steht. Es ist ewig schade, dass es zugemacht hat. Aber dies war die Entscheidung des Betreibers, auch aus Altersgründen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten einer neuen Nutzung: Ein Restaurant wäre denkbar, ein Café, aber auch seniorengerechte Wohnungen direkt in der Ortsmitte. Auch zwei Häuser weiter gibt es einen Leerstand. Und gegenüber der Gaststätte Ochsen ist eine sehr baufällige frühere Hofstelle. Dort ist nun ein neuer Eigentümer gefunden. Die Altersstruktur der Bürger in der Ortsmitte liegt teils über 80 Jahren, da müssen wir uns schon Gedanken machen. Ein weiterer Punkt: Die beiden Bushaltestellen in der Ortsmitte liegen nicht ideal. Im Zuge der Aufwertung der Ortsmitte muss man sich Gedanken machen, ob es eine bessere Lösung gibt. Um den Straßenzustand steht es dort auch nicht zum Besten, hier sind allerdings sowohl der Kreis als auch das Land beteiligt. Alles in allem ist das eine große Aufgabe, die nicht im Hauruckverfahren umgesetzt werden kann, sondern diskutiert werden muss.

 


Wie wollen Sie die Sache angehen?

 

Zunächst müssen wir im Gemeinderat darüber beraten und dann ein Planungsbüro damit beauftragen, dem wir konkrete Schwerpunkte mit auf den Weg geben. Dann müssen wir prüfen, ob wir ein Paket schnüren können, über das wir Zuschüsse holen können.

 


Sind Sie mit der Infrastruktur in Schechingen zufrieden?

 

Im Moment ja. Die Grundversorgung ist gedeckt. Nach der Schließung der Metzgerei ist es uns gelungen, Zuschüsse für den Bau eines Verkaufsraums beim früheren Viehhändler Josef Fischer neben der Gaststätte Ochsen zu bekommen, der dort seine Fleischprodukte anbieten will. Der Rohbau steht, ich gehe davon aus, dass er zu Weihnachten eröffnen kann. Die Umnutzung eines der beiden Lebensmittelmärkte zum Bäcker und einer Kreissparkassenfiliale ist gelungen. Edeka Hermann läuft gut. Karl Hermann ist allerdings auch schon über 60, da werden wir uns bald Gedanken machen müssen. Und im Gewerbegebiet hat sich viel bewegt: Einige kamen hinzu, andere haben mächtig erweitert, allen voran die Firma Ricardo.

Umstrittener Punkt in Sachen Infrastruktur sind die beiden Kindergärten. Kann sich eine Gemeinde mit 2400 Einwohnern zwei Kindergärten leisten?  

Diese Frage führt im Gemeinderat stets zu großen Diskussionen. Die Kinderzahlen sagen uns, dass wir zwei Gebäude benötigen. Wir haben drei Gruppenräume im Kindergarten Regenbogenland unter Trägerschaft der Gemeinde und zwei im Kindergarten St. Josef unter Trägerschaft der katholischen Kirche. Eine Gruppe im Regenbogenland ist frei. Diese werden wir aber im nächsten Jahr brauchen, wenn die Eltern einen Rechtsanspruch für die Betreuung ihrer unter einjährigen Kinder haben. Wenn wir die Kindergärten zusammenlegen wollten, müssten wir neu bauen, was in meinen Augen keinen Sinn macht. Zumal die Kirchengemeinde großen Wert darauf legt, in der Trägerschaft zu bleiben. Die Gemeinde deckt für St. Josef nur rund 80 Prozent des Abmangels.

 


Wie steht es um die weiteren Einrichtungen der Gemeinde?

 

Schule, Feuerwehrhaus und auch der Kindergarten sind generalsaniert. Die Gemeindehalle haben wir 2005 gebaut. Wir stehen gut da und müssen keine großen Ausgaben befürchten in den kommenden Jahren.

 


Dann sind Sie zufrieden mit dem in den vergangenen zwei Amtsperioden Geschaffenen?

 

Ja. Die Verschuldung liegt in etwa so hoch wie bei meinem Amtsantritt, obwohl der Gemeinderat und ich viel umgesetzt haben und wir durch so manche wirtschaftliche Krise mussten.

 


Die Pläne für den Windpark zwischen Göggingen und Horn, gegen den sich der Schechinger Gemeinderat ausgesprochen hatte, schreiten voran. Wie wird Schechingen weiter vorgehen?

 

Der Regionalverband hat die Fläche nicht als regional bedeutsam für Windkraft ausgewiesen. Der Gemeindeverwaltungsverband will sie dennoch über einen Flächennutzungsplan für Windkraft ausweisen, obwohl sich Schechingen wegen der Aussicht vom neuen Baugebiet aus dagegen ausgesprochen hat. Im Herbst wird der Gemeindeverwaltungsverband über den Flächennutzungsplan entscheiden. Es gilt nun, die Gutachten aus der artenschutzrechtlichen Prüfung abzuwarten. Wenn es wegen des Artenschutzes und wegen des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets keine Bedenken gibt, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden und die nötige Windhöffigkeit gegeben ist, wird Schechingen nichts gegen die Pläne machen können.

 


Zur Bürgermeisterwahl: Waren Sie erleichtert, als sich kein Gegenkandidat gemeldet hat?

 

Der Gemeinderat hat demokratisch entschieden auf den Zusatz zu verzichten, dass sich der Amtsinhaber erneut bewirbt. Die Möglichkeit war da, sich zu bewerben. Wenn es einen zweiten Kandidat gegeben hätte, wären wir in einen fairen Wahlkampf gegangen. Ich brauche mich nicht zu verstecken und gehe auch mit Blick auf die kommenden acht Jahre zuversichtlich voran.

 


Werden Sie nun auch ohne Gegenkandidat Wahlkampf machen ?

 

Ja. Ich werde zwei Wahlveranstaltungen machen: einen Dämmerschoppen und einen Frühschoppen. Die Termine werde ich noch bekannt geben. Zudem plane ich eine Wurfsendung. Auf Plakatieren werde ich verzichten.

 


Welche Wahlbeteiligung streben Sie an?

 

Ich will versuchen, die Wahlbeteiligung an die 50 Prozent heranzuführen. Denn dies ist ein wichtiges kommunalpolitisches Signal.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 26. Juli 2012

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier begrüßte alle Anwesenden. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Öffentlichkeit wurde durch einen Aushang bzw. über das Amtsblatt informiert und den Gemeinderäten ging eine persönliche Einladung zu. Als Änderungswunsch für die Tagesordnung wurde einstimmig der Punkt Windkraftstandortfläche hinzugefügt sowie beim Tagesordnungspunkt Kauf eines Beckenreinigers fürs Freibad um den Kauf eines Dosiergerätes für die Chloranlage ergänzt.

 

Windkraftstandortfläche

August Maier informierte den Gemeinderat zuerst mit einer Stellungnahme zur Windkraftstandortfläche, da die Gemeinde in letzter Zeit mit diesem Thema in der Presse stand. Er glaube nicht, dass die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes ein Gebiet (zwischen Göggingen und Horn ), welches bereits zweimal durch den Regionalverband abgelehnt wurde, in den Flächennutzungsplan als Windkraftstandort durchboxen wollen. Die Zukunft der Gemeinde Schechingen mit dem neuen Baugebiet „Horner Weg“, ohne Blick durch die Windräder, sowie das anschließende Bauerwartungsland mit dem Blick zu den Kaiserbergen müsse einfach beachtet werden. Außerdem handle es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Der Vorsitzende unterstrich, dass zwei Windkraftstandorte im Gemeindeverwaltungsverband genügen. Es ist anzustreben, dass die Energiewende mit Bedacht und unter Beteiligung aller Techniken zu erstellen sei.

 

Genehmigung des Sitzungsprotokolls

Das Sitzungsprotokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.06.2012 wurde einstimmig genehmigt.

 

Stromlieferungsvertrag

Der Vorsitzende berichtete, dass der aktuelle Stromlieferungsvertrag mit der EnBW ausläuft und ein neuer Vertrag ausgehandelt wurde. Alle Gemeinden des Ostalbkreises treten diesem Vertrag bei, eine öffentliche Ausschreibung erfolgte. August Maier erläuterte die Staffelung der Preise. Die Zustimmung zum neuen Stromlieferungsvertrag wurde einstimmig erteilt.

 

Kauf eines Beckenreinigers sowie eines Dosiergeräts für das Freibad

Der Miet-Vertrag des bereits im Einsatz befindlichen Beckenreinigungsgerätes läuft aus. Die Verleih-Firma bietet nun der Gemeinde an, das Gerät käuflich zu erwerben. Laut Dieter Krieger befindet sich das Gerät in einem Top-Zustand und er empfiehlt, das Gerät zu kaufen. Der Kauf des Beckenreinigungsgerätes wurde einstimmig beschlossen. August Maier konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass das Osterbrunnen-Team den Kaufpreis von 2.374,05 € an die Gemeinde spendet. Ebenso wurde der Gemeinderat informiert, dass das Dosiergerät für die Chloranlage veraltet sei. Der Gemeinde wurde ein gebrauchtes Gerät für 2187,00 € zzgl. MwSt. angeboten. Man war sich einig, dass unbedingt die Garantie von 3 Jahren, wie bei einem Neugerät, gefordert werden müsse. Der Kauf des Dosiergerätes wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Bürgermeisterwahl

August Maier teilte mit, dass die öffentliche Ausschreibung des Bürgermeisteramts für die Gemeinde Schechingen im Staatsanzeiger am 13.07.2012 erschienen ist. Die Bewerbungsfrist begann am 14.07.2012 und dauert bis 27.08.2012 18:00 Uhr.  Der bisherige Amtsinhaber Werner Jekel hat sich für eine dritte Amtszeit bereits beworben. Der Textteil der Stellenausschreibung wurde im Amtsblatt und als Aushang bekannt gegeben.  Der bereits festgelegte Gemeindewahlausschuss hat die Aufgabe, am 27.08.2012 ab 18:00 Uhr die eingegangenen Bewerberunterlagen zu prüfen.  Es erfolgte eine Einteilung der Gemeinderäte zum Wahldienst am 23.09.2012.

 

Bekanntgaben

-              In der letzten Gemeinderatssitzung wurde bereits folgende Rangfolge für die Aufnahme in den Kindergarten Regenbogenland beschlossen.

1.                 Dreijährige Kinder vor zweijährigen (da ein gesetzlicher Anspruch besteht.)

          2.       Geschwisterkinder

          3.       Kinder von berufstätigen Eltern.

 

-               Bisher galt für die Bewässerungskosten des Tennisclubs folgende Regelung:

                Bis zu 300 m³ wurde der Preis von der Gemeinde übernommen, für den Verbrauch darüber hinaus (also 124 m³ ) bezahlte der TC nur den halben Wasserpreis. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ab diesem Jahr die Wasserabrechnung nach Verbrauch vom TC bezahlt wird und von Seiten der Gemeinde ein Zuschuss von  550 € gewährt wird.

 

-               In der Brühlstraße fand eine Ortsbegehung wegen eines Gasanschlusses statt. Das Kabel wurde unter der Straße durchgeschossen, es war keine Grabung erforderlich.

 

-               Der Sicherheitsbeauftragte war vor Ort im Rathaus, Freibad, Feuerwehrhaus, in der Schule und im Kindergarten. Evtl. auftretende Befunde werden vom zuständigen Hausmeister behoben.

 

-               Ein Mitpächter soll als zweiter Pächter in einen Jagdbereich aufgenommen werden, darüber wurde die Gemeinde informiert. Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt.

                Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde in der Rosensteinstraße auf eine Hecke hingewiesen, die über den Gehweg wächst. Dasselbe Problem stellt sich in der Hanfgartenstraße.

 

Die Zufahrt zum Gewerbegebiet ist des Öfteren von parkenden PKWs versperrt. LKWs kommen nicht daran vorbei. Der Gemeinderat einigte sich, dieses Problem im Auge zu behalten und evtl. die Verkehrsschau einzuschalten.

 

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 28. Juni 2012

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Der Vorsitzende, stellvertretender Bürgermeister August Maier, begrüßte alle Anwesenden. Er wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit durch einen Aushang über diese Sitzung informiert wurde und den Gemeinderäten eine persönliche Einladung mit den jeweiligen Unterlagen zuging. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde festgestellt. Da die Tagesordnungspunkte noch nicht feststanden, konnte keine Information im Gemeindeblatt erfolgen.

 

Bauangelegenheiten

 

1.       Neubau eines Carports in der Kronenstraße.

Bereits in der letzten Sitzung lag das Bauvorhaben dem Gremium vor, wurde aber wegen eingetragener Fahrrechte und Grunddienstbarkeiten, die noch geklärt werden sollten vertagt. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist   das Bauvorhaben baurechtlich und auch rechtsmäßig zu genehmigen. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde einstimmig erteilt.

 

2.       Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Bäumlesweg.

Die ebenfalls in der letzten Sitzung vertagte Bauvoranfrage wurde erneut vorgelegt. Im Bebauungsplan Westl. Schlossgarten ist eine 2-geschossige Bauweise mit 6,25 m Höhe zugelassen. Das Objekt liegt mit 4,80 m unter dieser Höhe. Folgende Punkte wurden einstimmig beschlossen: Befreiung der geänderten Dachform (Zeltdach), Befreiung zur geänderten Dachneigung (25° statt 35°), die teilweise Überschreitung der Baulinie (gesetzliche Grenze wird eingehalten) sowie die Absenkung der Fußbodenhöhe.

 

3.       Teilabriss eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes und anschließendem modernen Wohnhausneubau in der Kronenstraße.

          Das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wurde einstimmig erteilt.

 

4.       Erstellung von Dachgauben in Leinweiler in der Lettengasse.

          Das Einvernehmen zu diesem Baugesuch wurde ebenfalls einstimmig erteilt.

 

5.       Errichtung eines Gewächshauses beim Eichhof.

          Zu dieser Anfrage wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

 

Stellplätze Kirchengemeinde

 

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass von der katholischen Kirchengemeinde verlangt wird 10 Stellplätze auszuweisen. Diese könnten aber auf dem Baugrundstück nicht nachgewiesen werden. Der Gemeinderat hatte 2009 beschlossen, dass die fehlenden Stellplätze auf dem Marktplatz ausgewiesen werden können. Dies wurde so dem Landratsamt mitgeteilt. In einem Schreiben fordert nun das Landratsamt einen Nachweis zur Baulastübernahme auf dem Baugrundstück (Marktplatz) ein. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt spräche nichts dagegen, die Stellplätze woanders nachzuweisen. Der Vorschlag der Verwaltung bestand darin, die Stellplätze im vorhandenen Bandelgassenbereich einzutragen. Das Gremium beschloss einstimmig die Übernahme der Baulast für 4 Stellplätze mit dem Zusatz, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen.

 

Anpassung der Freibadgebühren

 

Der Vorsitzende August Maier machte klar, dass im Schechinger Freibad die Gebühren für über 18-jährige Schüler, Studenten, Auszubildende, im freiwilligen sozialen Jahr, im Bundesfreiwilligendienst Befindliche sowie Schwerbeschädigte ab 50% Mde. noch nicht vorhanden sind. Nach einer Umfrage bei umliegenden Bädern ist dieser Bereich vorhanden. Das Gremium war sich einig, auch im Schechinger Freibad folgende Gebühren festzulegen bzw. folgenden Block mit aufzunehmen:

 

                                       Einzelkarte   Begünstigte    1,50 €

                                       Dauerkarte   Begünstigte  20,00 €

                                       Zehnerkarte Begünstigte  12,00 €

 

Begünstigte sind:

Über 18 jährige Schüler, Studenten, Auszubildende, im freiwilligen sozialen Jahr, im Bundesfreiwilligendienst Befindliche sowie Schwerbeschädigte ab 50% Mde.

Der Nachweis ist durch ein gültiges Dokument zu erbringen.

 

Die Anpassung der Gebühren für Begünstigte ab der Badesaison 2013 wurde einstimmig beschlossen.

 

Anschaffung eines Wickeltisches für den Kindergarten Regenbogenland

Bereits in der letzten Sitzung wurde die Notwendigkeit der Anschaffung eines Wickeltisches angesehen, da die Kinder des Öfteren noch nicht „sauber“ sind. Die Ausgaben für den Wickeltisch sind lt. des Kämmerers, Herr Binder, gesichert. Der Vorsitzende August Maier informierte anhand eines vorliegenden Angebots der Firma Maier aus Göggingen über die notwendigen Details (Aufgang zur Liege, Ablagemöglichkeiten usw.) Der Gemeinderat äußerte Bedenken bezüglich des Regals über dem Wickeltisch und sah eine erhebliche Verletzungsgefahr. Der Anschaffung des Wickeltisches, nach Änderung der Anbringung des Regales, wurde einstimmig bewilligt.

 

Bekanntgaben

 

Folgende Sachverhalte wurden bekannt gegeben:

 

-        Bei einer Umfrage des Landratsamtes bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs über Situation und Wünsche der Gemeinden wurden folgende Angaben gemacht: Stundentakt der Anbindung zu den Knotenpunkten Aalen, Schwäbisch Gmünd, Mögglingen, Abtsgmünd; Schülerbeförderung nach Mutlangen und Abtsgmünd; Einkaufsrundkurs zu den umliegenden Einkaufsmöglichkeiten.

-        Die Wasserrohrbrüche in der Leinweiler- und der Hagstraße wurden beseitigt.

-        Info-Anzeige im Gemeindeblatt der Firma TSG-ODR: Schechingen verfügt über das schnelle Internet. Durch die Nachfrage der Gemeinde kam die Information und es wurden auch noch weitere Maßnahmen für die Bevölkerung angekündigt.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich der Sitzung an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 10. Mai 2012

Der Vorsitzende Bürgermeister Jekel begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Bürger. Bürgerfragen Ein Bürger fragte an, wie der Stand der Dinge bei den geplanten Windrädern zwischen Göggingen und Horn für die Gemeinde Schechingen ist. Bürgermeister Jekel informierte, dass die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands mit Regionalverband am 9.5. stattgefunden hat. Zum derzeitigen Kenntnisstand werden eine Fläche zwischen Göggingen und Horn mit 3 Anlagen und eine Fläche zwischen Göggingen und Eschach-Holzhausen mit 4 Anlagen von Investoren untersucht und Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Anlagen würden höchstwahrscheinlich kommen, außer es bestünden artenschutzrechtliche Einwände. Das Mitspracherecht der Gemeinde Schechingen würde eingefordert, aber aufhalten könne man es nicht. Die nächste Frage bezog sich auf die Anzahl der Interessenten für das Baugebiet „Horner Weg“. Bürgermeister Jekel erklärte, dass im Moment sieben Interessenten für die Bauplätze da wären und er keine offizielle Absage aufgrund des Baus der Windräder auf der Gemarkung Göggingen habe. Auf die Frage wie die Gemeinde trotz der Windräder mehr Interessenten anwerben könne um die Erschließungskosten zu senken, machte der Vorsitzende klar, dass verschiedene Varianten und Kostenschätzung zur Erschließung des Baugebiets dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Für das Gremium hatte, trotz der erhöhten Erschließungskosten aufgrund der topografischen Lage, das Baugebiet „Horner Weg“ erste Priorität. Er machte auch deutlich, dass die Kosten für die Erschließung nicht unter 125 – 130 € pro qm liegen werden, was den Interessenten auch bekannt sei. Vertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens - Beschlussfassung – In der Gemeinderatsitzung am 15.3.2012 wurde im nichtöffentlichen Teil ausführlich mit den Vertretern der Kirchengemeinde über den Kindergartenvertrag beraten. Die Einigung über die Förderung des katholischen Kindergartens in Höhe von 71% bedeuten Mehrkosten für die Gemeinde die nicht zu ändern seien, außer durch eine Kündigung des Kindergartenvertrags. In diesem Fall würden die Kosten zu 100% bei der Gemeinde liegen. Bürgermeister Jekel erklärte, dass 20.000 € Mehrkosten annehmbar seien, die Kirchengemeinde könne nichts für diese Mehrkosten, da vom Gesetzgeber für die Betreuung der unter Dreijährigen mehr Personal gefordert wird. Der Einwand eines Gemeinderates, dass die Kündigungsfrist zu lang wäre, konnte vom Gremium zurückgewiesen werden, mit der Begründung, dass innerhalb eines Jahres von Seiten der Gemeinde keine gravierenden Änderungen im Kindergartenbereich durchgeführt werden könnten. Bürgermeister Jekel verwies außerdem auf das außerordentliche Kündigungsrecht, das im Vertrag verankert ist. Er führte außerdem an, dass nicht alle Kinder in den Kindergarten aufgenommen werden könnten, wenn der Kindergarten St. Josef nicht wäre. Eine entsprechende Bedarfsplanung für 3 Jahre liege vor. Man war sich einig, dass grundsätzliche Überlegungen zum Thema Bildung in der Gemeinde angestellt werden müssten – von der Kleinkindbetreuung bis zur Ganztagesschule. Bürgermeister Jekel bemerkte, dass es der schlimmste Fall wäre, wenn sich die katholische Kirche aus der Kinderbetreuung zurückziehen würde. Dem Kindergartenvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Helmut Schmid als Vertreter der Kirchengemeinde und sicherte eine weitere gute Zusammenarbeit zu. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Am Horner Weg“ hier: Satzungsbeschluss - Beschlussfassung – Bürgermeister Jekel erläuterte die einzelnen Punkte des Beschlussantrages. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Vorschlag gemacht, mit den Interessenten notarielle Vorverträge abzuschließen bevor Kosten entstehen. Mehrere Gemeinderatsmitglieder waren sich jedoch einig, dass eine Kommune anders rechnen muss und eine Vorleistung erbracht werden muss, bevor die Interessenten abspringen. Deshalb müsse sofort mit dem Baugebiet begonnen werden. Folgender Beschlussantrag wurde gestellt: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Behörden, die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 27.02.2012 bis 26.03.2012 eingegangen und bewertet wurden, zu. 2. Der Gemeinderat nimmt die Beurteilung der Erschließungsbeitragspflicht des Gemeindeverwaltungsverbands Leintal-Frickenhofer Höhe vom 10.04.2012 zur Kenntnis und teilt diese rechtliche Auffassung. Der zeichnerische und textliche Teil sowie die Begründung des Bebauungsplanes wurden entsprechend dieser Empfehlung und Rechtsauffassung mit Datum vom 10.05.2012 dahingehend ergänzt. 3. Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnung für die reinen Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Am Horner Weg“ über 1.044.000,00 € zur Kenntnis. In dieser Kostenrechnung nicht enthalten sind die Kosten für: • Vermessungsleistungen (ca. 50.000,--€) • Grunderwerb (ca. 382.000,-- €) • Bebauungsplanverfahren (ca. 33.000,-- €) • Geologische und artenschutzrechtliche Gutachten (ca. 6.000,-- €) • Grunderwerbsteuer (ca. 19.000,-- €) 4. Die Satzung über den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Horner Weg“ wird beschlossen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekanntzumachen, den Grunderwerb mit den Grundstückseigentümern notariell zu beurkunden und gemeinsam mit dem Ing. Büro LK&P die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten vorzubereiten und durchzuführen. Dem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Jekel erklärte, dass frühestens im Frühjahr 2013 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Ausschreibungen können mit der Beschlussfassung beginnen. Bauangelegenheiten 1. Errichtung einer Dachgaube in der Hanfgartenstraße Dem Gremium lag ein Bauantrag über die Errichtung einer Dachgaube vor. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde einstimmig erteilt. 2. Neubau einer Doppelgarage mit Dachterrasse in der Albstraße Ein entsprechender Bauantrag lag vor. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde einstimmig erteilt. 3. Wohnhausneubau mit Garagen und Abbruch bestehender Gebäude in der Schießbergstraße. Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde einstimmig erteilt. 4. Neubau eines Carport in der Kaiser-Friedrich-Straße. Unter der Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstandes von 50 cm von der Grenze wurde das Einvernehmen zu diesem Bauantrag einstimmig erteilt. 5. Neubau Carport in der Kronenstraße. Dem Gremium lag ein Bauantrag für einen Carport vor. Bürgermeister Jekel informierte über private Geh- und Fahrrechte, die beim Verkauf des Flurstücks mit übertragen wurden. Das Gremium einigte sich auf die Vertagung der Abstimmung über den Bauantrag, bis alle Unterlagen zur Prüfung privater Fahrrechte sowie Grunddienstbarkeiten vorliegen. Das Einvernehmen wurde vorerst nicht erteilt. 6. Neubau Wohnhaus mit Garage in der Kronenstraße. Aufgrund der Überschreitung der Baugrenze sowie der massiven Überschreitung der Traufhöhe einigte sich der Gemeinderat einstimmig, die Abstimmung zu vertagen und sich bei einem Ortstermin ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen. Bekanntgaben Folgende Sachverhalte wurden bekannt gegeben: - Bestätigung des Landratsamtes über die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2012 - Informationen zum Tarifabschluss 2012 im öffentlichen Dienst: 3,5 % Lohnerhöhung ab März 2012, 1,4 % ab Januar 2013 und weitere 1,4 % ab August 2013 - Nachmittagsbelegungszahlen Kindergarten Regenbogenland - Einladung zur Einweihung des neuen Kernzeitraumes am 24.5.2012 um 17.00 Uhr. - Bürgermeister Jekel erläuterte nochmals zum Thema Windkraft die zwei ausgewiesenen Flächen auf dem Verbandsgebiet, zwischen Göggingen-Horn mit 3 Anlagen, zwischen Göggingen-Holzhausen mit 4 Anlagen und einer jeweiligen Nabenhöhe von 140 m. Die Verträge seien unterzeichnet, die artenschutzrechtlichen Gutachten sind noch abzuwarten. Die Gemeinde Göggingen verzichte aber auf das Gebiet südlich von Schechingen. Anfragen Von einem Gemeinderatsmitglied wurde angeregt die Preise für Familien- / bzw. Erwachsenenkarten Freibad für 18-jährige Schüler/Studenten anzupassen. Dies wurde von Bürgermeister Jekel zugesagt. Ein Baum auf einem Grundstück im Bäumlesweg stelle eine Gefahr für die Kinder dar, da er die Sicht erheblich einschränkt. Ein Gespräch sei mit dem Besitzer schon geführt worden, bedarf jedoch noch einmal der Nachfrage. Bei der Entscheidung für einen Wickeltisch im Kindergarten Regenbogenland warte man auf ein Angebot vom Schreiner, um zu entscheiden, ob der Wickeltisch fertig gekauft oder eingebaut bzw. installiert werden soll. Ein Gremiumsmitglied fragte an, ob in Leinweiler ein genehmigter Bauantrag vorliege. Bürgermeister Jekel erklärte, dass die Baurechtsbehörde bereits eingeschaltet sei. Zum Thema Spülmaschine für die Gemeindehalle gab es keine neuen Informationen. Von einem Gemeinderatsmitglied wurde eine Besichtigung des Bauhofes vorgeschlagen, mehrere Bürger hätten sich bereits über angebliche dortige Missstände beklagt.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 15. März 2012

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Besichtigung des Kernzeitbetreuungsraums in der Gemeindehalle

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden. Er bedankte sich für das Engagement der Betreuerinnen der Kernzeit und ergänzte, dass die Anzahl von 30  Kindern, die momentan in der Kernzeit betreut werden, für sich sprechen. Er verwies auf die Gemeinderatssitzung vom 09.02.2012, in welcher der Wunsch nach räumlicher Vergrößerung zum Ausdruck gebracht wurde. Man wolle durch die Vorort-Besichtigung zu einer Lösung kommen. Ebenso bedankte er sich beim Rektor der Grundschule Siegfried Debschütz für seine schriftliche Stellungnahme und für sein Interesse an der Kernzeit. Vor Ort konnten sich die Anwesenden ein Bild von der momentanen Betreuungssituation machen. Nach Besichtigung des angrenzenden Lagerraumes wurde festgestellt, dass ein Teil dieses Raumes freigemacht werden könnte. Der Vorsitzende schlug als Kompromiss vor, beide Räume separat als Bastel-/bzw. Hausaufgabenraum von der Kernzeit zu nutzen, ohne die bestehende Wand durchzubrechen. Eine neue Wand würde im Lagerraum eingezogen werden. Nach Feststellung, dass die Kernzeit mit dieser Lösung hoch zufrieden sei, wurde von Bürgermeister Jekel die Umsetzung bis zum 01. Mai 2012 zugesagt.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012

- Beschlussfassung -

 

Der Vorsitzende wies auf die sehr intensive Vorbereitung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2012 in der Sitzung vom 09.02.2012 hin. Er dankte Herrn Binder für die Fertigung.

Zusammen mit Kämmerer Binder stellte Bürgermeister Jekel das umfangreiche Zahlenwerk vor. Es gibt eine kleine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, bei der Grundsteuer A um 10 Punkte auf 340 v.H., bei der Grundsteuer B ebenfalls um 10 Punkte auf 360 v.H. Die Gewerbesteuer bleibt bei 340 v.H. gleich. Bürgermeister Jekel machte aber deutlich, dass die Gemeinde noch unter dem Kreis- bzw. Landesdurchschnitt liegt und eine sukzessive Anpassung vorgesehen ist. Das Haushaltsvolumen beträgt 4,8 Mio. Euro bei 3,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 905.000 Euro im Vermögenshaushalt.

Die vorgesehene Kreditaufnahme liegt bei 25.000 Euro, Tilgungsleistungen haben einen Umfang von 105.000 Euro. Erhebliche Investitionen sind mit einer Investitionssumme von 803.000 Euro in die Erschließung des Baugebiets „Am Horner Weg“ vorgesehen. Verbessert hat sich der kommunale Finanzausgleich gegenüber dem Vorjahr um 264.262 Euro auf 865.036 Euro. Die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 54.000 Euro, die Nettoinvestitionsrate beträgt minus 46.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2012 bei 609,09 Euro.

Kämmerer Binder machte darauf aufmerksam, dass durch den Abschluss des Kindergartenvertrages mit der katholischen Kirchengemeinde der Planansatz für die Kosten der Kinderbetreuung wesentlich überschritten wird. Dies sei im Haushalts-

plan noch nicht berücksichtigt. Nach längerer Diskussion entschied sich das Gremium die Entwicklung des Haushalts im laufenden Jahr abzuwarten und wenn nötig in Form eines Nachtragshaushalts zu reagieren.

Der Haushaltsplan wurde, bei einer Enthaltung, beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Suchräume für Windkraftanlagen

hier: Stellungnahme der Gemeinde zum Planungsstand des Regionalverbandes

- Beschlussfassung -

 

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlagen und die stattgefundene Bürgerversammlung zu diesem Thema. Er erörterte, dass momentan auf der Gemarkung Schechingen 4 Suchräume ausgewiesen sind. Die einzelnen Suchräume wurden erläutert.

 

Auf keinen Fall will man, dass im Süden der Gemarkung Windräder aufgestellt werden. Auch wenn es dort genügend Wind für eine wirtschaftliche Nutzung geben sollte. Grund: Das Neubaugebiet wirbt mit einer unverbauten Sicht auf die Alb. Eine dementsprechende Stellungnahme wird abgegeben. Hingegen „grundsätzlich“ denkbar sind die Standorte in der Nähe von Leinweiler am Waldrand nahe Obergröningen sowie in Richtung Hohenstadt. Allerdings gibt es auch hier Kriterien, die näher untersucht werden müssten. Zum einen aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen, zum anderen, da sich am möglichen Standort in Richtung Hohenstadt das bereits 1994 genehmigte Modellfluggelände befindet.

Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wird zudem eine negative Stellungnahme zum Standort auf Gemarkung Göggingen abgegeben. Hier derselbe Grund wie im Süden Schechingens: das Neubaugebiet wäre stark tangiert von der Sicht auf Windräder im Süden. Bürgermeister Werner Jekel wies darauf hin, dass in der Verbandsversammlung am 18. April nun erst einmal der Auftrag für die Fortführung des Flächennutzungsplans gegeben werde. Was bedeutet, dass dann erst Ingenieure und Gutachter, etwa wegen des Artenschutzes, beauftragt werden können. Man rede also noch von Zukunftsmusik, zumal das Landesplangesetz erst zum 31. Dezember 2012 geändert werde.

 

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Planungsstand des Regionalverbandes (mit Ergänzung der Stellungnahme gegenüber der Gemeinde Göggingen) wurde

         

                              e i n s t i m m i g

 

beschlossen.

 

Mobilfunkanlagen auf dem Wasserturm

hier: Laufzeitverlängerung des Mietvertrages durch die Mutlanger Wasserversorgungsgruppe

- Beschlussfassung -

 

Bürgermeister Jekel legte dar, dass es sich um eine Anfrage der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe bezüglich der vorzeitigen Verlängerung des Mietvertrages mit E-Plus um weitere 10 Jahre handelt. Die Gemeinde Schechingen ist nicht Eigentümer des Wasserturms, wird aber von der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe über die Vertragsverlängerung in Kenntnis gesetzt und gehört. Der Gemeinderat bewertete die Anfrage als positiv und erhob keine Einwände gegen eine Verlängerung.

 

 

Förderverein Leinzeller Schwimmhalle e.V.

hier Beitrittserklärung

- Beschlussfassung -

 

Der Vorsitzende führte aus, dass andere Gemeinden bereits über die Unterstützung des Fördervereins Leinzeller Schwimmhalle e.V. abgestimmt haben. Der Beitrag für Gemeinden liege bei 500 € pro Jahr. Man war sich einig, dass die Unterstützung notwendig ist, schon im Hinblick auf die Nutzung durch die Grundschule und den DLRG. Die Gemeinde Leinzell unterstützt seit 2007 den Schechinger Freibadförderverein.

Der Beitritt zum Förderverein Leinzeller Schwimmhalle e.V. wurde

 

                    e i n s t i m m i g

 

beschlossen.

 

Bauangelegenheiten

 

1.       Bauantrag einer Dachgaube in der Schafwiesenstraße

          Dem Gremium lag ein Bauantrag über den Bau einer Dachgaube vor.

 

Das Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde

 

                              e i n s t i m m i g

 

erteilt.

 

2.       Baugesuch Umbau-/Anbau des katholischen Pfarrhauses.

Anhand von Folien und einem von Herrn Pfarrer Weiß mitgebrachten Modell erläuterte Bürgermeister Jekel das Baugesuch.

 

 

          Das Einvernehmen zu diesem Baugesuch wurde

 

                              e i n s t i m m i g

 

          erteilt.

 

Bekanntgaben

 

Folgende Sachverhalte wurden bekannt gegeben:

 

- Erschließung Baugebiet Horner Weg - Die Wasserrechtliche Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes wurde erteilt.

-  Mobile und Stationäre Geschwindigkeitsmessungen in Schechingen im Jahr 2011; Bei 40 306 gemessenen Fahrzeugen in der Schießbergstraße und Langenstraße mussten "nur" 74 Fahrzeuge beanstandet werden. Die entspricht einer Quote von 0,2 %. 

- Nachmittagsbelegungszahlen des Kindergartens Regenbogenland.    

    

 

Anfragen

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt in der Ortsdurchfahrt Leinweiler Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Der Vorsitzende sagte zu diese  Anfrage weiterzuleiten.

 

Ein Gemeinderatsmitglied verwies auf die Gefahrensituation auf der Kreisstraße Schechingen Richtung Göggingen im Winter hinsichtlich des überfrierenden Schmelzwassers, die mit kleinen Mitteln beseitigt werden könne. Bürgermeister Jekel sagte zu, die Beseitigung des Problems bei der nächsten Kreistagssitzung zu beantragen. Im Zuge dessen wolle man auch andere vorhandene Gefahrenstellen beseitigen.

 

Zum Thema wilde Müllablagerungen - auch im Bereich Glascontainer -  konnte keine Lösung gefunden werden.

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 15. März 2012

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Donnerstag, 15. März 2012 um 19.00 Uhr

 

Treffpunkt: Sportlereingang Gemeindehalle

 

Tagesordnung

A: Öffentlich

 

1.    Besichtigung des Kernzeitbetreuungsraumes in der  

       Gemeindehalle

 

Gegen 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

 

2.       Bürgerfragen

3.       Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012

          -Beschlussfassung-

4.       Suchräume für Windkraftanlagen

          hier: Stellungnahme der Gemeinde zum Planungsstand des

                   Regionalverbandes

          -Beschlussfassung-

5.       Mobilfunkanlagen auf dem Wasserturm

          hier: Laufzeitverlängerung des Mietvertrages durch die Mutlanger

Wasserversorgungsgruppe

-Beschlussfassung-

6.       Förderverein Leinzeller Schwimmhalle e.V.

          hier: Beitrittserklärung

          -Beschlussfassung-

7.       Bauangelegenheiten

8.       Bekanntgaben

9.       Anfragen

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 9. Februar 2012

 Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden, Herrn Verbandskämmerer Binder  sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft.

 

Bürgerfragen

Die Betreuerinnen und einige Eltern der Kernzeit wiesen auf die ungenügenden Platzverhältnisse bei der Kernzeitbetreuung hin. Es wurde angeregt, den Lagerraum neben dem Vereinsraum mitbenutzen zu können. Die Ausstattung wäre mit vorhandenen Mitteln möglich.  Bürgermeister Jekel stellte fest, dass zur Lösung dieses Problems bereits erste Schritte eingeleitet wurden. Es wurde die Überlegung angestellt, bezüglich der sinkenden Kinderzahlen der Grundschule, die Kernzeit dort unterzubringen. Er sagte zu, eine zeitnahe gemeinsame Lösung zu finden.

 

Es meldeten sich keine weiteren Bürger zu Wort.

 

Bürgermeisterwahl 2012

Gemeindewahlausschuss

hier: Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer sowie deren Stellvertreter

Festlegung des Wahltermins und weiterer Termine sowie Form und Inhalt der Stellenausschreibung

- Beschlussfassung -

 

Die Besetzung des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 des Kommunalwahlgesetzes wurde wie folgt einstimmig beschlossen

 

Vorsitzender:                            August Maier

 

Stellv. Vorsitzender:                 Günther Balle

 

Beisitzer:                                              Stellv. Beisitzer:

 

Robert Lackner                                    Alexander Haas

 

Sabine Heidrich                                   Wolfgang Sachsenmaier

 

Hannelore Brenner                              Steffen Kolb

 

Martin Maier                                            Hubert Ziegler

 

Schriftführerin:     Silke Seitz

 

Ohne Aussprache wurden die nachstehend genannten Termine jeweils

 

                              einstimmig

 

festgelegt:

 

Wahltag:                                                              Sonntag, 23. September 2012

 

Stellenausschreibung:                                     Staatsanzeiger am 16.07.2012

 

Einreichungsfrist für Bewerbungen:               27.08.2012  18.00 Uhr

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde beantragt den Zusatz „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ aus der Stellenausschreibung zu streichen. Dem Antrag wurde bei 6 Ja- und 4 Nein-Stimmen

 

                                       mehrheitlich

 

zugestimmt.

 

Gegen die Streichung dieses Zusatzes haben sich die Gemeinderäte August Maier, Martin Maier, Günther Balle und Robert Lackner  ausgesprochen.

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Am Horner Weg“

hier: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

- Beschlussfassung -

 

Bürgermeister Jekel verwies auf die dem Gemeinderat zugegangenen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt insbesondere auf die Stellungnahmen der Behörden und der Änderungen die im Textteil geändert bzw. ergänzt wurden. Es ginge darum einen Auslegungsbeschluss zu fassen und zu veröffentlichen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Bedenken bezüglich der geplanten Windkraftanlagen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Bauplätzen geäußert. Bürgermeister Jekel führte aus, dass die Erschließung des Baugebietes noch nicht beschlossen ist, dass es sich nur um einen weiteren Verfahrensschritt zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan handelt. Das Verfahren könne jederzeit gestoppt werden, die Erschließung erfolge erst nach einem Ausschreibungsbeschluss des Gemeinderates.

 

Ohne weitere Nachfragen wurde die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

 

                                                 einstimmig

 

beschlossen.

 

Zwischenbericht über die vorläufige Haushaltsrechnung 2011

- Unterrichtung –

 

Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass sich das Haushaltsjahr 2011 wesentlich besser als erwartet gestaltet habe. Durch Mehreinnahmen, insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+ 67 T €), Schlüsselzuweisungen (+ 120 T €) und der Gewerbesteuer (+ 16 T €) verbessert sich der Finanzausgleich um rd. 212.000,-- €.

 

 

Übertragung von Haushaltsresten im Rechnungsjahr 2011

- Beschlussfassung –

 

Herr Binder empfahl, die nicht verausgabten Planmittel aus 2011 in das Jahr 2012 zu übertragen.

Aus dem Verwaltungshaushalt:

Ausgaben:

Vermessungs- und Abmarkungskosten Baugebiet                                   25.000,00 €

Gemeindestraßen                                                                                             12.000,00 €

Aus dem Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

Zuschuss vom Land für Grundschule                                                           47.000,00 €

Zuschuss vom Land für Feldwege                                                                 23.000,00 €

Ausgaben:

Breitbandvernetzung; Baukostenzuschuss                                                  30.000,00 €

Gewerbegebiet „Kappelfeld“ Straßenbau, Straßenbeleuchtung,

Kanalisation, Wasserversorgung, Grunderwerb                                       191.377,82 €

                             

Baugebiet „Am Horner Weg“, Straßenbau, Straßenbeleuchtung,

Kanalisation, Wasserversorgung, Grunderwerb                                       365.411,84 €

 

Die Übertragung der Haushaltsreste von 2011 in 2012 wurde

 

                                                 einstimmig

beschlossen.

 

Haushaltsplan 2012

-Einbringung und Vorberatung-

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Einbringung und Vorberatungsentwurf 2012

 

Der Vorsitzende führt aus, dass der Haushaltsplanentwurf 2012 rechtzeitig den Gemeinderäten zugegangen sei. Die wichtigsten Zahlen im Haushalt 2012 werden wie folgt erläutert. Nach der Beratung des Gemeinderats ergeben sich nachfolgende Zahlen für die weitere Haushaltsplanberatung:

 

Das Volumen der Einnahmen und Ausgaben belaufen sich im Verwaltungshaushalt auf 3.904.000 € und im Vermögenshaushalt auf 905.000 €. Gegenüber dem Vorjahr weist das Volumen des Verwaltungshaushalts eine Steigerung von 97.000 €    (+2,55%) auf. Der Verwaltungshaushalt kann im Haushaltsjahr 2012 ausgeglichen werden. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt beträgt 54.000 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 100.000 € ergibt sich eine negative Nettoinvestitionsrate von 46.000 €. Im Haushaltsjahr 2012 beträgt das Investitionsvolumen dennoch 803.000 €. Es sei eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 25.000 € vorgesehen. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B sollen geringfügig jeweils um 10 v.H. an den Kreisdurchschnitt angepasst werden.

 

Die Einnahmesteigerung im Verwaltungshaushalt resultiert insbesondere aus Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil (+ 86 T €) und den Schlusszuweisungen (+ 101 T €). Die Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes auf 35,5 v.H. mache sich mit (- 18 T €) bemerkbar.

 

Im Vermögenshaushalt beträgt das Investitionsvolumen rd. 803.000 €. Im Haushaltsjahr 2012 ist für die Erschließung des neuen Baugebiets eine 2. Finanzierungsrate mit 743.000 € vorgesehen. Außerdem beabsichtigt die Gemeinde im Baugebiet „westlicher Schloßgarten“ den Straßenendausbau (60 T €) durchzuführen.

 

Verbandskämmerer Binder ging dann fast jede Haushaltsstelle mit den Gemeinderäten durch. Wesentliche Änderungen wurden aus der Mitte des Gemeinderates nicht vorgetragen.  Ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderates, Haushaltsmittel für den Bau von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen im Teilort Leinweiler, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Beschlussfassung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung folgen.

 

 

Annahme von Spenden und anderer Zuwendungen im Jahr 2011

 

Bürgermeister Jekel erörterte die eingegangenen Spenden des Jahres 2011 in Höhe von  15.229,10 €. Der größte Anteil daran ging vom Freibadförderverein über  13.873,00 € ein. Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der erhaltenen Spenden beschlossen.

 

Bekanntgaben

 

Folgende Sachverhalte wurden vom Vorsitzenden bekannt gegeben: Statistik Straßenbeleuchtungskosten nach Straßen von 2009 - 2011; Statistik Gasverbrauch Rathaus 2009 - 2011; Statistik Wärmeverbrauch Schule, Kindergarten, Gemeindehalle; Vereinsraum Zeitraum 2007 - 2011; Statistik Stromverbrauch Schule, Kindergarten, Gemeindehalle Zeitraum 2007 - 2011; Anzahl Anmeldungen Kindergarten Regenbogenland ab Januar 2012; Nachmittagsbelegungslisten Kindergarten Regenbogenland.

 

In allen Punkten konnte dabei eine erfreuliche Entwicklung festgestellt werden. Besonders bemerkenswert und kostenreduzierend wirkt sich der Einsatz von LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung aus.

 

Anfragen

 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bemängelt, dass viele Bürger auf Informationen bezüglich des Internet-Zugangs warten. Bürgermeister Jekel erklärte, dass witterungsbedingt momentan die Arbeiten nicht auszuführen seien und dass es  Aufgabe der TSG-ODR wäre, die Bürger über den Stand der Maßnahmen zu informieren.

 

Auf Nachfrage des Gemeinderates bezüglich der Gespräche mit der Kirchengemeinde bezüglich des Kindergartenvertrages wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verwiesen.

 

Ein Bürger ist mit der Bitte an den Gemeinderat herangetreten, die Verkehrssituation im Bereich Leinweiler Straße Einmündung Kaiser-Friedrich-Straße zu überprüfen. Bürgermeister Jekel bot eine Weitergabe an die Verkehrsschau an.

Osterbrunnen 2012

Osterbrunnen Schechingen 2012

 

Osterbrunnen gibt es viele. Was macht den Osterbrunnen in Schechingen zu etwas Besonderem?

 

Das ist zum einen

*       - die Größe

*       - die Abwechslung und Vielfalt bei den Motiven

*       - das hohe Niveau der Laienkünstler und

*        - das riesige ehrenamtliche Engagement von Jung und Alt.

 

 

 

Mit über 10.000 echten Hühner-, Gänse- und Straußeneier (17 Stück) auf über 100 m grün aufgebundenen Metallbögen ist er sicherlich der Größte in der Region. Der weiträumige Marktplatz vor dem ehemaligen Schloss der Herren von Adelmann (heutiges Rathaus) bietet sich mit seinem gusseisernen Brunnen aus dem Jahr 1865 für das Wiederaufleben dieses alten Brauches an.

 

Brunnen werden zu Ostern aus Dankbarkeit für das lebensspendende Wasser, aus Freude am Erwachen der Natur und zum Fest der Auferstehung Christi mit bunten Eiern geschmückt.

 

Im Laufe der vergangenen 10 Jahre kamen jährlich hunderte von neu gemalten Eiern hinzu. Hier heißt es „Übung macht den Meister!“ und zeigt sich in der Abwechslung und Vielfalt bei den Motiven.

Malte man zu Beginn viele christliche Motive, Blumen, Tiere passend zum Osterfest und dazu viele exakte Ornamente auf die Eier, hat sich die Malkunst und die Maldauer pro Ei (bis zu 40 Stunden) extrem gesteigert. Bei der Vielfalt ist der Phantasie der Laienkünstler keine Grenze gesetzt.

In einem Jahr legt man den Schwerpunkt auf Sehenswürdigkeiten unserer schönen Ostalb und dann reist man mit dem Taj Mahal, dem Eifelturm oder der Golden Gate Bridge um die ganze Welt. Mit Comics und Märchenmotiven begeistert man die Jugend, während die Älteren, die historische Werbung mit NSU-Motorrädern oder alten Werbeslogans bestaunen. Passen Motive von Chagall, Hundertwasser, van Gogh oder Rosine Wachtmeister tatsächlich auf ein Ei? Überzeugen Sie sich anhand der Broschüre oder durch einen Besuch. 

 

2012 liegt der Schwerpunkt gezielt auf unserem schönen Ort. Man möchte die Vielfalt der Vereine, die Schönheit unseres Ortes und das große ehrenamtliche Engagement zum Ausdruck bringen.

 

Schon beim Malen wirken Jung und Alt zusammen. Die Kleinsten von Kindergärten und Grundschule gestalten alle 2 Jahre viele neue Eier und stellen über 1.000 Kunstwerke innerhalb der liebevollen – immer wieder wechselnden -Hasenlandschaft aus. Die Erwachsenen treffen sich von Herbst bis ins Frühjahr bei 25 – 30 Malnachmittagen und –abenden. Dieses Jahr wurden bereits 660 Malstunden bis zur Weihnachtspause geleistet. Im Bürgersaal des Rathauses wird aber nicht nur gemalt und geplant, sondern ein eigenes Grundierteam sorgt für das Fundament des Ganzen. Mit Eier waschen, 2 x mit Acrylfarbe grundieren, über 9.000 Holz- und Metallspieße mit Perlen zu bekleben, lackieren, aufstecken und auffädeln, sorgen sie dafür, dass die Malkünste richtig zur Geltung kommen.

 

2 Wochen vor der Präsentation beginnt unsere Männercrew mit dem Grünschnitt damit ca. 65 Helferinnen und Helfer im Bauhof, die über 100 m Gestänge und 30 m Girlande aufbinden können. Kräftezehrend gestaltet sich das tagelange Zweige schneiden, Grün zu Büscheln zusammensuchen und den Binderinnen angeben. Tausende Meter Draht und Tonnen von Grünmaterial werden verarbeitet, bis dann der eigentliche Aufbau – bei Wind und Wetter - am Brunnen beginnt. Insgesamt werden ca. 1.500 Arbeitsstunden in diesen 2 Wochen geleistet.

 

An Palmsamstag, 31. März 2012 wird der Osterbrunnen präsentiert und bei der Eröffnung wirken Kindergärten, Gospelchor, Gesang- und Musikverein mit ca. 150 Personen mit. Inzwischen gibt es ein eigenes Osterbrunnen-Lied. Voller Stolz, beflügelt durch die vielen begeisterten Gäste aus Nah und Fern, zeigt sich hier ganz deutlich: Wer Schechingen kennt, weiß was Schechinger können!

Für das diesjährige Jubiläum gibt es sogar ein kleines Theaterstück!

 

Bei der anschließenden dreiwöchigen Bewirtung sind wieder zig Helfer täglich im Einsatz. Auf der Helfer- und Kuchenbackliste finden sich über 330 Namen die mindestens 3.000 Arbeitsstunden pro Jahr leisten, damit die 30.000 – 50.000 Gäste sich wohl fühlen:

 

Schechingen kann man nicht beschreiben, Schechingen muss man erleben!

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. September 2011

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. September 2011

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Verbandskämmerer Binder und Herrn Wolf vom Ingenieurbüro Lackner, Köder & Partner sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf.

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften

„Gewerbegebiet  Kappelfeld“

hier: Erneuter Auslegungsbeschluss gem. § 3 BauGB

-Beratung und Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage und erinnerte an den am 19.04.2000 gefassten Aufstellungsbeschluss zum o.g. Bebauungsplan. Aufgrund von Rechtsänderungen und Anregungen aus der Bürgerschaft hatte der Gemeinderat am 21.02.2002 erneut einen Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die nochmalige Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgten ordnungsgemäß. Anregungen von privater Seite sowie von Trägern öffentlicher Belange seien keine mehr eingegangen. Seit diesem Zeitpunkt ruhe das Bebauungsplanverfahren.

Der nun vorliegende Entwurf sehe lediglich eine Änderung hinsichtlich der Straßenführung vor. Die neuen Straßenführungen wurden den Erweiterungsplänen der dort ansässigen Firmen angepasst. Alle übrigen Festsetzungen des bisherigen Entwurfes, wie z.B. Geltungsbereich, textliche Festsetzungen etc. blieben gleich bzw. wurden den derzeit gültigen Rechtsgrundlagen angepasst.

Herr Wolf, Ingenieur des Ingenieurbüros LK&P erläuterte weiter, dass die Regenrückhaltung jetzt anstelle einer offenen Bauweise durch Kanäle ersetzt worden seien, da sich dies als weitaus praktischer erwiesen habe. Außerdem habe man den Textteil flexibler gestaltet, so werde z.B. die Farbgebung nicht mehr vorgeschrieben usw.

Das „Gewerbegebiet Kappelfeld“ beinhalte eine Gesamtfläche von 13,96 ha, davon 1,63 ha Mischgebiet (vorrangig zur Wohnbebauung), 9,15 ha Gewerbegebiet sowie 1,09 ha Grünfläche und 2,04 ha Verkehrsfläche. Durch die vorhandene Grünfläche könne die Gemeinde „Ökopunkte“ sammeln die für andere Baugebiete genutzt werden könnten.

Nach kurzer Beratung des Gemeinderats wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Kappelfeld“ nebst Anlagen (siehe Ziffer 6 Textteil zum Bebauungsplan) vom 21.06.2001/29.09.2011 wird im Entwurf festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes einen Monat öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist rechtzeitig im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntzumachen. Die Träger öffentlicher Belange sind nochmals zur Stellungnahme aufzufordern. Über die während der Auslegung vorgebrachten Anregungen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften

„Am Horner Weg“

-Vorberatung-

Bürgermeister Jekel verwies auch hier auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

Herr Wolf erläuterte ausführlich den Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Horner Weg“.

Vorlage sei auch hier der Flächennutzungsplan gewesen. Er wies auf den einseitigen Gehweg (Seite zum neuen Baugebiet) mit einer Breite von 1,50 m bis zur Kreuzung hin. Die geplante Ringstraße verfüge über keinen Gehweg. Im Bereich des Friedhofes würden zwei Parktaschen mit insgesamt 24 Parkplätzen entstehen. Das Baugebiet umfasse eine Fläche von 1,19 ha. Die Bauplatzgröße betrüge durchschnittlich ca. 560 m².

Im Textteil wies er auf diskussionsfähige Bestimmungen hin. So sei vorgesehen Pultdächer in 2-geschossiger Bauweise zuzulassen, da dies den Wünschen vieler Bauherren entspräche. Vorgesehen sei auch eine Bebauung mit Einfamilienhäusern. Insgesamt ermögliche der Bebauungsplan dem Bauherrn eine sehr große Gestaltungsfreiheit. Dies wurde vom Gremium als sehr positiv begrüßt.

Ausführlich wurden verschiedene Festsetzungen diskutiert. Zum Schluss konnte folgendes festgestellt werden (kein Beschluss!):

Mehrheitlich wünschte das Gremium die Hauptfirstrichtung nicht festzulegen.

Weiter wurde gewünscht den Abstand Carport Gehweg –Straße auf lediglich 0,5 m anstatt 1,5 m festzulegen (bei senkrechter Anfahrt).

Bei der Dachdeckung wurde mehrheitlich gewünscht zwar die Farbe usw. offen zu lassen, lediglich sollten keine glänzenden Dachziegel verwendet werden.

Die Anzahl der Stellplätze wünschte man wie geplant bei 1,5 je Wohneinheit zu belassen.

Insgesamt war sich das Gremium einig den Bauherren größtmögliche Freiheiten zu lassen.

Bürgermeister Jekel berichtete weiter, dass bei den 4 Probebohrungen die Geologen ab einer Tiefe von 3,5 m auf massiven Fels gestoßen seien. Die Kanäle lägen jedoch 4 m – 5 m im Erdreich. Zwar sei es möglich die Kanäle auch in 3 m Tiefe zu verlegen, jedoch benötige dann jeder Hausanschluss eine separate Hebeanlage zur Entwässerung des Untergeschosses. Die zweite Möglichkeit bestünde darin, dass die Gemeinde die Kanäle tiefer lege (Freispiegelentwässerung), zwar würden die Bauplatzpreise damit etwas teurer, jedoch entstünden für die Bauherren keine weiteren Mehrkosten und Wartungen.

Nach kurzer Beratung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Kanäle für die Freispiegelentwässerung tiefer zu legen.

Feststellung der Jahresrechnung 2010

Einschl. Rechenschaftsbericht gem. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung

-Beschlussfassung-

Jahresrechnung 2010

Bürgermeister Jekel stellte zum Haushalt 2010 fest, dass er wesentlich besser als erwartet abgeschlossen werden konnte. Das Rechnungsjahr 2010 schließt mit einem Gesamtvolumen von 7.246 Mio Euro ab. Davon entfallen 3.966 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt, 664 T Euro auf den Vermögenshaushalt und 2.616 Mio Euro auf das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Sämtliche Gebührenhaushalte für öffentliche Einrichtungen konnten wesentlich besser als geplant abgeschlossen werden. Daraus sei eine sparsame Haushaltsführung deutlich erkennbar. Am deutlichsten werde diese beim Freibad. Bei der Planaufstellung ging man von einem Abmangel von 104 T Euro aus. Dieses Defizit konnte dank des großzügigen Zuschusses des Freibadfördervereins auf 78 T Euro reduziert werden. Auch bei den Personalkosten konnten Einsparungen von rd. 25 T Euro erreicht werden. Dieses gute Rechnungsergebnis sei aber insbesondere auf die Mehreinnahmen beim Steueraufkommen und beim kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen.

                                                              Plan                       Ist

Gewerbesteuer:                                   115 T €       247 T €       + 132 T €

Gemeindeanteil Einkommenssteuer      813 T €       909 T €       +   96 T €

Schlüsselzuweisungen                          779 T €       847 T €       +   68 T €

Familienlastenausgleich                           77 T €       103 T €       +   26 T €

In Einnahme und Ausgabe ergebe sich hier ein Saldo von +160 T €. Dadurch konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von ursprünglich –160 T € auf +286 T € erhöht werden.

Die Nettoinvestitionsrate konnte von –270 T € auf +181 T € (+451 T €) erhöht werden. Dadurch konnten der Rücklage 308 T € zugeführt werden, sodass diese zum 31.12.2010 einen Stand von 670 T € aufweist. Die Tilgungen habe man planmäßig geleistet, sodass der Stand der Verschuldung zum 31.12.2010  1.275 Mio Euro beträgt. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 537,-- €/pro Einwohner. Der Gemeinderat zeigte sich äußerst zufrieden mit diesem Rechnungsergebnis. Ohne Aussprache wurde die Jahresrechnung 2010 einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Jekel sowie das Gremium sprachen Herrn Binder ihren Dank für seine zuverlässige und aussagekräftige Arbeit aus.

Bauangelegenheiten

Dem Gremium lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel berichtete, dass die Gemeinde Schechingen jetzt fast komplett mit LED Straßenlaternen ausgerüstet sei. Leinweiler werde von einer Spezialfirma „umgerüstet“. Dies geschehe in den kommenden Tagen. Die Gemeinde sei bisher mit den LED Leuchten hochzufrieden.

Weiter gab er bekannt, dass am 27.11.2011 die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattfinde und deshalb der geplante Weihnachtsmarkt auf den 04.12.2011 (2. Advent) verlegt werden müsse.

Außerdem teilte er mit, dass der Freibadförderverein die Eintrittsgelder aus der Beach-Party in Höhe von 6.650,- € der Gemeinde spenden werde.

Anfragen

Auf Anfrage zum Internet-Auftritt der Gemeinde berichtete Bürgermeister Jekel, dass lediglich die Schulung der Mitarbeiterinnen noch durchgeführt werden müsse. Dies sei aufgrund der Urlaubszeit erst in der kommenden Woche möglich.

Wieder wurde auf eine zu hohe Hecke hingewiesen, die den Verkehr beeinträchtige. Der Vorsitzende versprach, er werde auf die Eigentümer zugehen. Mehr könne er leider als Gemeinde nicht unternehmen.

Auf die Anfrage, wann im Baugebiet „Westl. Schloßgarten“ der Endausbau erfolge, wurde geantwortet, dass dies für 2012 vorgesehen sei.

Empört zeigte sich ein Gemeinderatsmitglied, dass die Straße zwischen Schechingen und Heuchlingen doch nicht gebaut werde. Die Gemeinde sei vom Land jetzt jahrelang vertröstet worden. Er sei der Meinung dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit z.B. mit Unterschriftsaktionen zur Wehr setzen sollten. Bürgermeister Jekel zeigte sich ebenso enttäuscht. Ein Ausbau sei erst möglich, wenn die Strecke Mögglingen - Heuchlingen erneuert worden sei. Er schlage vor die Landtagsabgeordneten zu einer öffentlichen Sitzung zur Stellungnahme einzuladen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Juli 2010

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Juli 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich die Mitglieder des Gemeinderats, alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie Herrn Binder und Herrn Schürle von der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer-Höhe. Ebenso herzlich begrüßte er die Leiterinnen der Kindergärten Regenbogenland und St. Josef. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten den Tagesordnungspunkt 1: Bürgeranhörung erst nach dem Tagesordnungspunkt 4: Kindergartensituation 2010/2011 und 2011/2012 aufzurufen. Das Gremium war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 

Implementierung einer neuen EDV-Anlage im Rathaus

hier: Entscheidung über Kauf oder Leasingvertrag

Bürgermeister Jekel verwies auf die Tischvorlage und erteilte Herrn Schürle das Wort. Herr Schürle berichtete, dass eine Gesamtausschreibung mehrerer Gemeinden durchgeführt worden sei. Der Auftrag ging an die Firma Kraule & Riedel aus Wasseralfingen. Eine Firma mit sehr guten Referenzen. Für die Gemeinde Schechingen kämen Kosten in Höhe von 16.372,02 € zu. Anhand der Tischvorlage erläuterte er den Vergleich von Leasing- und Kreditfinanzierung in einem Zeitrahmen von 36, 48 und 60 Monaten. Es wurden nur Angebote für Leasing in Form von Vollamortisation abgegeben. Die Aufnahme eines Bankkredits ist bei 36, 48 als auch bei 60 Monaten die wirtschaftlichere Alternative, da bei Leasing jeweils ein Restwert zu bezahlen ist. 

Der Beschlussantrag der Gemeinde die EDV Anlage zum Preis von 16.372,02 € von der Firma Kraule & Riedel aus Wasseralfingen zu kaufen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

 Mitteilungsblatt der Gemeinde

 hier: Stand der Verhandlungen

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Mitteilungsblattes der Gemeinde. In einer vorausgegangenen Sitzung wurde auf Wunsch des Einhornsverlags darüber diskutiert, ob evtl. ein gemeinsames Amtsblatt mit den Nachbargemeinden möglich sei. Momentaner Stand sei: 

Die Gemeinde Iggingen ist noch vertraglich gebunden. 

Die Gemeinde Leinzell wünscht weiterhin ein eigenes Amtsblatt. 

Die Gemeinden Eschach und Obergröningen werden eigenständig ein gemeinsames Amtsblatt mit dem Krieger-Verlag herausgeben. 

Übrig bleibe die Gemeinde Göggingen, die bereit sei ein gemeinsames Amtsblatt mit Schechingen herauszugeben. Gemeinsamkeiten hätten die beiden Gemeinden allein durch den Schützenverein. 

Preislich sei die gemeinsame und die einzelne Variante gleich. 

Aus der Mitte des Gemeinderats hätte man gerne eine Lösung mit allen Gemeinden gesehen. Nachdem dies nun nicht mehr möglich sei, tendiere man eher zur eigenen Lösung. 

Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Schechingen weiterhin ein eigenes Mitteilungsblatt herausgeben wird. 

 Kindergartensituation 2010/2011 und 2011/2012 und evtl. Bewerbung am Modellprojekt „Bildungshaus 3 – 10“ der Landesregierung

Bürgermeister Jekel verwies zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten Sitzungsunterlagen. 

Im Kindergarten Regenbogenland sind zum neuen Kindergartenjahr bis auf einen Notplatz alle Plätze belegt. Im Kindergarten St. Josef gäbe es noch vier freie Plätze. Allerdings sei zu beachten, dass 8 Familien deren Kinder aufgenommen werden könnten, sich nicht gemeldet bzw. entschieden hätten. Nach heutigem Stand ändere sich die Situation 2011/2012 nicht. 

Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass wenn ein Kind außerhalb der Gemeinde einen Kindergarten besuche, die Gemeinde einen Ausgleich von bis zu 8.340,-- € je Kind/Jahr bezahlen müsse. Je geringer die wöchentliche Betreuungszeit in einer Einrichtung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich berufstätige Eltern zwangsläufig für eine andere Einrichtung entscheiden. 

Die Betreuungszeiten im Kindergarten Regenbogenland seien unterschiedlich in Regelgruppe, Frühgruppe und Flexigruppe eingeteilt. Diese erweiterten Öffnungszeiten würden von den Eltern sehr gut angenommen. Die Elternzufriedenheit sei sehr hoch. 

Die Personalkosten der Kindergartenleitung richten sich nach der Kinderzahl im Durchschnitt. Ebenso nach langjähriger bzw. kurzer Beschäftigungszeit. Im Vergleich zum Kindergarten St. Josef gäbe es daher keine gravierenden Unterschiede. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass die Elternbefragung 2010 für den Kindergarten Regenbogenland sehr positiv ausgefallen sei. 

Gleichzeitig stellte Bürgermeister Jekel das Modellprojekt „Bildungshaus 3-10“ der Landesregierung vor. Er wünsche sich, dass die Gemeinde Schechingen sich dafür bewerben solle. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Schule vertiefen. 

Innerhalb des Gremiums entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Einerseits möchte man berufstätigen Eltern eine optimale Betreuung anbieten, andererseits scheue man doch die anfallenden Mehrkosten bei der momentanen Finanzsituation. Im Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass beide Kindergärten noch enger zusammenarbeiten sollten. Angedacht wurde auch, einen Kindergarten für unter 3- Jährige einzurichten und einen Kindergarten für ab 3-Jährige anzubieten. Auch sprach man die Möglichkeit an, beide Kindergärten in einem Gebäude unterzubringen, um Unterhaltskosten zu sparen. Wichtig war einigen Gemeinderäten die Kosten des Gemeindekindergartens möglichst gering zu halten, da der baldige rechtliche Anspruch auf Betreuung für 1jährige Kinder kommen werde und die Kosten noch weiter ansteigen werden. Bürgermeister Jekel schlug vor, gemeinsam mit der Kirche Alternativen zu diskutieren. 

Interessiert zeigte sich das Gremium an einer Bewerbung „Bildungshaus 3-10“. Dieses Projekt möchte die Kooperation zwischen Kindergarten und Schule unterstützen und weiter ausbauen. Das Gremium zeigte sich aufgeschlossen, jedoch sollten die zusätzlichen Kosten überschaubar bleiben. 

Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen der Bewerbung für das „Bildungshaus 3-10“ zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass keine erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde entstehen. Dies solle die Verwaltung klären. 

Außerdem soll das Thema „Bildungshaus 3 – 10“ und die noch engere Zusammenarbeit der beiden Kindergärten in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und Kirchengemeinderates nach der Sommerpause vertieft werden. 

 Bauangelegenheiten

Erstellung einer Überdachung in der Friedhofstraße 11/1

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

 Wintergartenanbau in der Badstraße 5

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen 

e i n s t i m m i g

erteilt. 

 Errichtung von Schleppgauben im Adelmannweg 8

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. 

Das geplante Bauvorhaben verstoße gegen den Bebauungsplan „Schafwiesen II“ in Verbindung mit der Dachgaubensatzung. Durch den Dachausbau entstehe ein 2.Vollgeschoss. Die Dachaufbauten würden nach ihrer Form als eine Sonderform von Schleppgauben eingestuft. 

Das Gremium war sich einig, dass man zwar bisher bei alten Bebauungsplänen und Dachgaubensatzung sehr großzügig für den Bauherrn entschieden hätte. Allerdings wolle man keinen Präzedenzfall für eine 2-geschossige Bauweise im Baugebiet Schafwiesen schaffen. Dies wäre bedenklich und problematisch. 

Man einigte sich darauf auf die Einhaltung der Maximalfläche von 75% der EG-Fläche zu bestehen. Ansonsten sei man mit der Form der Dauchgauben einverstanden. 

Das Einvernehmen wurde zunächst abgelehnt. 

Wohnhausanbau in der Hanfgartenstraße 19

Bürgermeister Jekel erläuterte das Bauvorhaben anhand einer Folienkopie. Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

 

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass nun der Bescheid des Regierungspräsidiums für die beantragten Schulbaufördermittel für die Generalsanierung der Grundschule vorliege. Weitere 98.000 € wurden der Gemeinde bewilligt. 

Ebenso liege der Förderbescheid über 100.000 € des Regierungspräsidiums für die Feldwegsanierung vor. 

Bürgermeister Jekel gab weiter die aktuellen Freibadzahlen bekannt. Bisher besuchten 31.201 Menschen das Freibad. Die Einnahmen durch Familienkarten belaufen sich auf 8.500 € und durch Eintrittskarten 28.500 €. 

Weiter gab Bürgermeister Jekel bekannt, dass aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim die Berechnung des Abwassers anhand des Frischwasserbezugs unzulässig sei. Dies bedeute für die Gemeinde, dass ab 01.01.2011 eine „gesplittete Gebühr“ eingeführt werden müsse, ansonsten seien alle Bescheide nichtig. Dies bedeute konkret, dass in jeder Gemeinde Haushaltsbefragungen durchgeführt werden müssten, die versiegelten Flächen, Dachflächen, Zisternen usw. müssten ermittelt werden. Ebenso seien Infoveranstaltungen notwendig. Man erwäge gemeinsam mit anderen Gemeinden ein Pauschalangebot des Rechenzentrums anzunehmen. Es entstünden der Gemeinde dadurch Kosten von ca. 23.462 € brutto. Der Vorsitzende bat dies zur Kenntnis zu nehmen. 

 Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die Pappeln im Westerfeld sich in keinem verkehrssicheren Zustand mehr befänden. Teilweise seien die Gipfel abgebrochen und im Kronenbereich sei sehr viel Todholz vorhanden. Der Vorsitzende versprach gemeinsam mit dem Forstamt die Pappeln zu begutachten. Sehr ungern würde die Gemeinde die Pappeln verlieren, jedoch stehe die Sicherheit der Bürger und Spaziergänger im Vordergrund. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sehr eindringlich darum gebeten über das nächste mögliche Baugebiet zu diskutieren. Die Verwaltung sagte dies für die Sitzung im September zu. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass einige Bürger über die drastische Erhöhung der Kernzeitgebühren erschrocken seien. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass dies auf die zurückgehenden Schülerzahlen und den damit verbundenen Kürzungen von Lehrerstunden zusammenhänge. Dadurch seien die Betreuungszeiten länger und damit personalintensiver. Dies verursache Mehrkosten die umgelegt werden müssten. 

Auch wurde darauf hingewiesen, dass im Freibad einige Umkleidekabinen nicht zu schließen seien. Es wurde um Abhilfe gebeten. Dies wurde zugesagt. 

18.03.2010 - Grundschule Schechingen - Musical Tabaluga und Lilli

Musical „Tabaluga und Lilli“ in Schechingen

Schechingen, S.D. Unter der bewährten Regie von Johannes Dunkl bereitet die Grundschule Schechingen ihr nächstes großes Musical vor. Nach dem großen Erfolg mit „Tabaluga“ vor zehn Jahren wurde nun „Tabaluga und Lilli“ ausgewählt. Zwei Abendaufführungen am 7. und 8. Mai sowie zwei Schulveranstaltungen sind vorgesehen. 

Begeistert singen die Kinder des Schülerchores die bereits einstudierten Lieder, nicht nur während der Chorstunde sondern bei jeder Gelegenheit in der Schule, auf dem Schulweg, zu Hause. Die Hauptdarsteller üben sich in ihre Rollen ein. Mit Spannung erwarteten sie die Herstellung ihrer Kostüme. Eine große Schar eifriger Mütter und Omas nähte und gestaltete unter der kreativen Anleitung von Marianne Kolb eine Vielzahl herrlicher Kostüme für Tabaluga, Lilli, Arktos, Tyrion, die Schwarze Witwe, die Bienen und die Pinguine. Die Bienen und Pinguine studieren ihre Tänze unter der Anleitung von Kerstin Schmid und Anja Streit ein. Wie immer wird die Musik durch eine Band gespielt, original, lebendig, keine Konserve. Musiklehrer Markus Grimm wird wieder gleichzeitig Chor und Band dirigieren. Eine Überraschung wird sicher die Bühnengestaltung, die bis in die Hallenmitte hineinreichen wird. 

An den beiden Abendveranstaltungen am Freitag, 7. Mai und Samstag, 8. Mai wird der Elternbeirat nach den Aufführungen auch für eine Verköstigung sorgen. Während die beiden Schulveranstaltungen an den Vormittagen am Montag und Dienstag schon ausgebucht sind, wird der Kartenverkauf erst nach den Osterferien durch Plakate beworben werden. Trotz des immensen Aufwandes für die Bühnentechnik, die Beschallung, GEMA-Gebühren, die Kostüme und weitere Aufwendungen hofft die Schulgemeinschaft auf einen Überschuss, um wieder die Kinderkrebsstation am Stuttgarter Olgahospital mit einem ansprechenden Betrag unterstützen zu können. Doch davor stehen nun noch viele Proben und vier hoffentlich ausverkaufte Vorführungen in der Schechinger Gemeindehalle. 

Siegfried Debschütz, Rektor GS Schechingen

11.05.2011 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 11. Mai 2011

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Bieg von der ODR Technologie Service GmbH, Herrn Fritz, Design und Webentwicklung sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten den Tagesordnungspunkt „Anträge“ mitaufzunehmen. 

Anträge des Gremiums

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt den Eintrittspreis im Freibad für Schüler, Studenten und Harz IV Empfänger zu ermäßigen. Bürgermeister Jekel versprach, in der kommenden Sitzung über eine dahingehende Änderung der Gebührensatzung zu beraten. 

Des Weiteren wurde der Antrag gestellt eine Hundetoilette im Bereich des Kleintierzuchtvereins aufzustellen. Diesem Antrag wurde zugestimmt. 

Spendenübergabe durch den Freibadförderverein

Bürgermeister Jekel übergab als Vertreter des Freibadfördervereins an den stellvertretenden Bürgermeister August Maier eine Spende in Höhe von 13.000,-- €. Mit dieser Spende soll eine Ersatzbeschaffung für die 30jährige Umwälzpumpe im Sportbecken möglich werden. Bei einem Ausfallen der alten Pumpe (damit müsse man jederzeit rechnen) könne innerhalb weniger Stunden der Badebetrieb wieder aufgenommen werden. Außerdem muss die Chlorgasanlage im Kinderbecken ersetzt werden. Ein Ersatz koste 4.600,-- €.

August Maier bedankte sich im Namen der Gemeinde sehr herzlich für die Unterstützung durch den Freibadförderverein. Seit seiner Gründung im Jahr 2007 habe der Verein die Gemeinde nun schon mit 33.000 € unterstützt. Er versprach, die Spenden nicht für den laufenden Badebetrieb zu verwenden. Das Schechinger Freibad soll damit aufgewertet und attraktiver gemacht werden. 

 

Verbesserung der Breitbandversorgung

hier: Vorstellung des Projektes 

-Unterrichtung-

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Jekel sehr herzlich Herrn Peter Bieg, Dipl. Ing. der ODR Technologie Services GmbH. Endlich nach 3 Jahren zäher Verhandlungen sei es nun gelungen die Gemeinde Schechingen mit einem schnellen Breitbandinternet flächendeckend zu versorgen. Dies sei vor allem für Gewerbebetriebe, aber auch Privathaushalte eine entscheidende Verbesserung. Zunächst stellte Herr Bieg sich und seine Firma und deren Tätigkeitsbereiche vor. Der Datentransfer werde in den nächsten Jahren stark zunehmen. Von der Bundesregierung sei das Ziel gesetzt worden im Jahr 2014 75% der Bevölkerung mit 50 Megabits/s versorgen zu können. Er erläuterte sehr anschaulich wie die Schechinger Breitbandversorgung durch Glasfasern durchgeführt werden kann. Glücklicherweise seien bereits Leerrohre der EnBW in der Gemeinde vorhanden. Somit sei es möglich die Telefonleitungen mit Glasfaser anzufahren. Die neuen Leitungen werden zunächst bis an den Telekomschaltkasten im Bereich der Friedhofstraße/Schießbergstraße herangeführt und ein eigener Schaltkasten nebenan installiert. Von dort aus werde der Datenstrom über die Kupferleitungen der Telekom weiterverbreitet. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 50 Megabit/s ist dann im Umkreis von ca. 800 m möglich. Das übrige Gemeindegebiet könne dann mit bis zu 16 Megabit/s versorgt werden. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, wann diese Maßnahmen durchgeführt werden. Herr Bieg erklärte, es könne sofort begonnen werden. Ziel sei es mit der Baumaßnahme nach den Sommerferien fertig zu sein. Es würden auch rechtzeitig Informationsveranstaltungen durchgeführt. Außerdem soll die Bevölkerung durch Amtsblatt und Broschüren informiert werden. Ebenso werde noch eine Sprechstunde für individuelle Fragen der Bürger zu Tarifen, Kündigungsfristen usw. eingerichtet. Auf Nachfragen des Gremiums musste Herr Bieg leider bekannt geben, dass der Teilort Leinweiler nicht in diesen Genuss der Breibandversorgung kommen werde, da Leinweiler zu einem anderen Vorwahlbereich gehöre. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten möglichst bald die Bevölkerung zu informieren. Einstimmig wurde diesem Vorgehen zugestimmt. 


Überarbeitung des Internetauftritts der Gemeinde

-Beratung und Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel erklärte, dass der Internetauftritt der Gemeinde (Homepage) einer Überarbeitung bedürfe. Besonderen Wert lege die Verwaltung darauf, dass die einzelnen Seiten künftig selbst gepflegt bzw. aktualisiert werden können. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Jekel herzlich Herrn Andreas Fritz, Design und Webentwicklung. Herr Fritz stellte anschaulich zwei mögliche Varianten vor. Das Gremium zeigte sich sehr erfreut und bevorzugte die modernere und offenere Variante. Wichtig war es dem Gremium, dass die Besucher der Homepage sich leicht zurechtfinden können und die Seite ansprechend gestaltet ist. Die Kosten belaufen sich für Layout, Typo 3, Programmierung und Schulung einer Gemeindebediensteten auf 1.500,-- € ohne MwSt. Eine Nachbetreuung sei, wenn notwendig, mit nur geringem Kostenaufwand verbunden. Das Gremium erklärte sich hiermit einverstanden. Auf eine Nachfrage aus dem Gremium erklärte Herr Fritz, dass die neue Homepage in ca. 2-3 Wochen erstellt sei.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“ 

hier: Gutachten für eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel erklärte, dass der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“ sich noch im Entwurfsstadium befinde. Die aktuelle Situation (Nachfrage erfordert andere Straßenführung) verlange es, den Bebauungsplan zur Rechtskraft zu führen um evtl. neue Flächen erschließen zu können. 

Konfliktpotenzial bestehe im Bereich des Naturschutzes. Die Gemeinde komme nicht umhin eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchführen zu lassen. Vom Ing. Büro LK&P lag dem Gremium hierfür ein Angebot in Höhe von 937,13 € vor. Ohne Wortmeldung wurde diesem Angebot einstimmig zugestimmt.

Bauangelegenheiten

Dem Gremium lagen 5 Bauanträge vor: 

Wohnhausanbau in der Leinweiler Straße

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g erteilt. 

Errichtung von zwei Werbetafeln und Beschriftung der Haustüre in der Raiffeisenstraße

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g erteilt. 

Wohnhausanbau in der Rosensteinstraße

Mit dem Wohnhausanbau wird die unüberbaubare Grundstücksfläche um 10 m² in Anspruch genommen. 

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g erteilt. 

Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses im Kappelweg

Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass in diesem Bereich kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege. 

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g erteilt. 

Anbau eines Wintergartens und Errichtung zweier Gauben im Schloßgarten

Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass eine 2-geschossige Bauweise durch die Dachgauben nicht entstünde. 

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g erteilt. 


Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2011 durch das Landratsamt Ostalbkreis bestätigt wurde. 

Des Weiteren gab er bekannt, dass kurzfristig eine Verkehrsschau am 27.04.2011 stattgefunden habe. Diese sah in keinem der folgenden Punkte Handlungsbedarf: 

- Geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen im Zuge der Dorfstraße (K 3262) in Schechingen-Leinweiler

- Aufbringung einer Fahrbahneinengung vor der Grundstücksausfahrt Riedstraße 2

- Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots im Zuge der Hagstraße 

Es wurde aus der Mitte des Gemeinderats darum gebeten, wenn die mobile Geschwindigkeitsmessanlage in Schechingen sei, diese auch in Leinweiler zeitweise aufzustellen. 

Dies wurde zugesagt.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, warum das Freibad bereits in Betrieb sei, man wolle doch Kosten sparen. 

Bürgermeister Jekel erwiderte, dass dies aufgrund der sommerlichen Temperaturen geschehen sei. Kosten entstünden, was viele nicht wüssten, erst wenn das Freibad einen großen Besucherstrom zu bewältigen habe. Frischwasser, Chemikalien und viel Aufsichtspersonal wären dann notwendig. Noch sei die Wasserqualität sehr gut, der Aufwand an Frischwasser, Personal etc. sehr gering. Die Pumpe werde im Sparmodus betrieben. 

Weiter wurde nach dem Stand der Grundstücksgespräche für die Ausweisung eines neuen Baugebietes nachgefragt. 

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass er mit allen Eigentümern gesprochen habe und alle verkaufsbereit seien. Gleichzeitig befreite er das Gremium von der Schweigepflicht bezüglich des neuen Baugebietes. Das neue Baugebiet soll am Horner Weg entstehen. 

20.04.2011 - Osterbrunnenpräsentation 2012    

Die Osterbrunnenpräsentation findet am Samstag, 31.3.2012 statt. Der Brunnen bleibt bis Sonntag, 22.4.2012 aufgebaut.

07.04.2011 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 31. März 2011

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Verbandskämmerer Binder sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgerfragen


Es meldete sich kein Bürger zu Wort. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt in dieser Öffentlichen Sitzung die Tagesordnungspunkte der vergangenen Nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Der Vorsitzende und das Gremium entsprachen diesem Antrag. Allerdings sollte dies erst nach dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ erfolgen. 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 -Beratung und Beschlussfassung-


Bürgermeister Jekel sprach zunächst seinen herzlichsten Dank an Herrn Verbandskämmerer Binder aus, der dieses umfangreiche Werk aufgestellt habe. 

Da bereits bei der vergangenen Klausursitzung des Gemeinderats der gesamte Haushaltsplan und Haushaltssatzung im Detail durchgesprochen wurde, wolle er in der heutigen Sitzung nur die wesentlichen Punkte wiederholen. Die bei der Klausursitzung vorgebrachten Änderungen seien eingearbeitet. 

Das Volumen der Einnahmen und Ausgaben belaufen sich im Verwaltungshaushalt auf 3.807.000 € und im Vermögenshaushalt auf 913.000 €. Gegenüber dem Vorjahr weist das Volumen des Verwaltungshaushalts eine Steigerung von 136.000 € (+ 3,7) auf. Der Verwaltungshaushalt kann im Haushaltsjahr 2011 nicht ausgeglichen werden. Die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt beträgt 180.000 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 106.000 € ergibt sich eine negative Nettoinvestitionsrate von 286.000 €. Im Haushaltsjahr 2011 beträgt das Investitionsvolumen dennoch 597.000 €.

Die wichtigste Maßnahme stelle die Erschließung eines Wohngebietes mit einer Finanzierungsrate von 408.000 € dar. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind neben einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 511.000 € eine Kreditermächtigung in Höhe von 160.000 € sowie weitere Deckungsmittel in Form von Grundstückserlösen eingeplant. 

Beim Betrachten der Einnahmestruktur der Gemeinde wird deutlich, dass die Gemeinde Schechingen aufgrund der sehr geringen Steuerkraft im hohen Maße von Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abhängig ist (43,58%).

Bei den Hebesätzen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) liegt die Gemeinde unter dem Kreisdurchschnitt. Zunächst sollen diese trotzdem noch unverändert bleiben. 

Bürgermeister Jekel erläuterte weiter die Ausgabenstruktur der Gemeinde. Die Personalkosten hätten sich aufgrund tariflicher Steigerungen leicht erhöht. Die Zahl der Beschäftigten bleibe bei 20 Personen. 

Gegenüber dem Planansatz des Vorjahres ergaben sich bei der Zuführungsrate weitere negative Veränderungen. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt bei –180.000 €. 

Weiterer Abmangel habe die Gemeinde bei den Kindergärten (-239.340 €). Der Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde für den laufenden Betrieb des Kindergarten St. Josef betrage allein 110.000 €.

Bei der Abwasserreinigung wurde zum 01.01.2009 die Abwassergebühr erhöht. Beim Gebührenhaushalt Abwasserreinigung sei grundsätzlich eine 100% Kostendeckung anzustreben. Aus finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten sei die Finanzierung eines Abmangels aus allgemeinen Steuermitteln nicht zu rechtfertigen. Der Gebührenhaushalt 2011 weise einen Zuschussbedarf von 6.980 € aus. Allerdings müsse die Gemeinde rückwirkend auf 01.01.2010 eine gesplittete Abwassergebühr einführen. Dadurch werde auf der Basis der neu ermittelten Bemessungsgrundlagen vom Gemeinderat die Festsetzung der Gebühren neu beraten werden müssen. Bei der Wasserversorgung liege eine Kostendeckung vor (Überschuss 300 €).

Im Vermögenshaushalt beträgt das Investitionsvolumen 597.000 €. Im Haushaltsjahr 2011 ist der Kostenanteil der Gemeinde für den Ausbau der Kreisstraße nach Hohenstadt (30 T €), der Baukostenzuschuss für die Verbesserung der Breitbandvernetzung (30 T €) sowie die Erschließung eines neuen Baugebiets eine 1. Finanzierungsrate mit 408.000 € vorgesehen. Außerdem beabsichtigt die Gemeinde weitere Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Kappelfeld zu erwerben. Der Planansatz beträgt 129.000 €. Zur Finanzierung dieser Projekte sind Grundstückserlöse in Höhe von 240.000 €, eine Kreditaufnahme in Höhe von 160.000 € und eine Rücklagenentnahme von 511.000 € vorgesehen. Der Schuldenstand zum 01.01.2010 belief sich auf 1.385.609 €. Im Jahr 2011 werden weitere Tilgungen in Höhe von 106.000 € vorgenommen und eine Kreditaufnahme von 160.000 € ist vorgesehen, sodass sich der Schuldenstand zum 31.12.2011 auf 1.439.609 € belaufen werde. Dies bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 606 € pro Einwohner. Wichtigstes Haushaltsziel sei, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. 

Nachdem der Haushaltsplan in der Arbeitssitzung sehr ausführlich und detailliert vorberaten wurde bestand kein weiterer Diskussionsbedarf. Ohne Aussprache wurde der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Stellenplan für 2011, der Finanzplanung (2010 – 2014) und das Investitionsprogramm für 2011 gemäß § 79 GemO 

e i n s t i m m i g

beschlossen. 


Klärschlammentsorgung

hier: Vertragsverlängerung

-Beschlussfassung-

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzung vom 25.11.2010. Die geplante Klärschlammtrockung „Biovergärung Ellert“ durch die GOA sei nicht zustande gekommen. Die erforderliche Mengenzahl wurde nicht erreicht Die GOA biete jetzt der Gemeinde eine Verlängerung des Klärschlamm-Entsorgungsvertrages auf bisherige Weise an. Dabei habe sie die Konditionen vom Vertrag „Biovergärung Ellert“ übernommen. Somit könnten die derzeitig anfallenden Entsorgungskosten von 89,21 €/t laut Mustervertrag auf bis zu 57,50 €/t fallen. Bei der Gemeinde Schechingen handelt es sich um ca. 190 t Klärschlamm jährlich. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beanstandet, dass der Vertrag der GOA keine Kündigung durch die Gemeinde vorsehe, somit handle es sich, hochgerechnet auf die Laufzeit, um einen Vertragswert von 113.000 €. Es wurde die Auffassung vertreten, dass zumindest eine beschränkte Ausschreibung erfolgen müsse. Bürgermeister Jekel schlug vor, zunächst mit der GOA über Kündigungsmöglichkeiten der Gemeinde zu verhandeln und beantragte diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Außerdem soll die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Stellungnahme zu einer beschränkten Ausschreibung vorlegen. 


Erdgaslieferungsvertrag

hier: Preissenkung

-Beschlussfassung-


Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. Ohne Diskussion wurde dem Erdgaslieferungsvertrag der EnBW/ODR einstimmig zugestimmt. Dieser sieht eine Preissenkung um 0,12 Cent/Kwh vor. 

Bauangelegenheiten

Dem Gremium lagen 5 Bauanträge bzw. Anfragen vor:

Errichtung einer Lagerhalle zur Lagerung von Elektroinstallationsmaterial im Kappelweg

Nach kurzer Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung einer Lager-Mehrzweckhalle im Kappelweg 17

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Barbarossastraße

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzung vom 03.02.2011. Durch die Größe des Obergeschosses sei eine 2-geschossige Bauweise gegeben. In der Sitzung vom 03.02.2011 habe man dem Bauherrn eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass eine 2-geschossige Bauweise eine Beitragsnachveranlagung verursachen werde. Die werde von der Verwaltung geprüft. 

Ohne weitere Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Anbau eines Verkaufsraumes für Metzgereiprodukte in der Hauptstraße

Anhand einer Folienkopie erläuterte der Vorsitzende die Bauvoranfrage. Das Gremium war sich einig, dass dem Bauherrn eine Zustimmung zum Einvernehmen signalisiert werden könne. 

Anbau an bestehendes Wohnhaus in der Brühlstraße

Anhand einer Folienkopie wurde das geplante Bauvorhaben dem Gremium vorgestellt. Es lagen allerdings keine genaueren Angaben vor. Das Gremium bat den Bauherrn zunächst ein vollständiges Baugesuch vorzulegen um dann über das Einvernehmen der Gemeinde entscheiden zu können. Um dem Bauherrn unnötige Wartezeit zu ersparen, werde über das Einvernehmen im „Umlaufverfahren“ noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden. 


Bekanntgaben


Der Vorsitzende gab bekannt, dass bei der Gemeinde der Antrag gestellt worden sei, eine Ausfahrhilfe bzw. ein Spiegel beim Gebäude Riedstraße 2 anzubringen. Die Sicht werde durch eine Hecke eines Nachbargrundstückes eingeschränkt. Nach einer kurzen Diskussion einigte sich das Gremium die Situation bei der nächsten Verkehrsschau vorzustellen. 

 

Antrag des Gemeinderats

Bürgermeister Jekel verlas die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung.

Anfragen

Es wurden keine Anfragen vorgebracht. 

 

Osterbrunnen 2011

Organisatorinnen:

Iris Jekel, Schloßgarten 39,73579 Schechingen, Tel. 07175/919811

Marianne Kolb, Barbarossastr. 11, 73579 Schechingen, Tel. 07175/6393

Hanne Brenner, Limesstr.11,73579 Schechingen, Tel.07175/6092

Bürgermeisteramt Schechingen

Tel. 07175/1567

info@schechingen.de

www.schechingen.de

Osterbrunnen in Schechingen vom 9. - 28. April 2011 

In diesem Jahr steht der Osterbrunnen zum neunten Mal im Mittelpunkt des Interesses. Er gilt inzwischen als der größte und schönste in ganz Baden-Württemberg. Radio- und Fernsehteams sind ebenso begeistert, wie ca. 40.000 Besucher, die zur Osterzeit die 2.400 Einwohner zählende Gemeinde besuchen. 

2003 ließ Schechingen erstmals wieder die alte Tradition des Osterbrunnens aufleben. Das Besondere an diesem Brunnen ist nicht nur der tolle Gemeinschaftssinn von über 100 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sondern dass nur echte, ausgeblasene Eier aufgesteckt werden. 

Im Einzelnen waren das 2010 ca. 100 niedliche Tauben- oder „Biberles-Eier“, fast 8.700 Hühnereier, über 500 größere Gänseeier und 17 Straußeneier. 2011 sollen es sogar insgesamt 9.500 Eier werden. 

Für die 20 regelmäßigen Malerinnen und Maler war von Anfang an klar, dass ein totes Plastikei nicht nur teurer ist, sondern auch das echte Ei nicht ersetzen kann. Ei ist schließlich nicht gleich Ei. Es gibt dicke und dünne, schlanke und bauchige und jedes inspiriert durch seine individuelle Form die Hobbykünstler. Doch zuerst müssen alle Eier zur besseren Stabilität grundiert und anschließend in geselliger Runde bemalt werden. Deshalb wird von Herbst bis kurz vor Ostern zweimal wöchentlich im Bürgersaal des Rathauses gemalt. Der Brunnen selbst wird dann vom 9. bis zum 28. April zu sehen sein. 

Die Motive reichen von kirchlichen Themen (das letzte Abendmahl, Einzug in Jerusalem, viele Ostermotive) bis hin zu Tieren, Blumen und Ornamenten aber auch ganzen Themenbögen: Kreuzweg, Alles rund ums Bier, Kindermotive mit Märchen und Comics, Historische Werbung, Hummelfiguren, allerlei Sprüche. Auch 2011 gibt es viel Neues am Künstlerbogen zu entdecken: Van Gogh, Picasso, Hundertwasser, Chagall …

Sprich für Jung und Alt ist hier völlig kostenlos etwas geboten. Die vielen Ehrenamtlichen leisten zirka 1500 Malstunden, ungefähr 1500 Stunden beim Aufbau, noch mehr Stunden bei der Bewirtung der vielen Besucher und natürlich beim Abbau, damit viele der Eier jährlich aufs Neue bestaunt werden können. 

Der Schechinger Osterbrunnen ist zu einer Attraktion geworden, die weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt ist.

 

10.02.2011 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 3. Februar 2011

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgerfragen

Es meldete sich ein Bürger zu Wort der berichtete, dass die Termine der Altpapiersammlungen durch die Vereine oft nicht mit den Terminen des GOA Kalenders übereinstimmten. Viele Bürger seien dadurch irritiert. Bürgermeister Jekel versprach mit den Verantwortlichen der Vereine und der GOA dies abzuklären. 

Ein weiterer Bürger fragte nach, wann eine schnellere DSL Leitung in der Gemeinde zu erwarten sei. Bürgermeister Jekel erklärte, dass zwischen der TSG/OdR und der Telekom noch nach einer gemeinsamen Lösung der Glasfaserverbindung gesucht werde. Von Seiten der Gemeinde stände dem Projekt nichts mehr entgegen. Der dafür erforderliche Zuschuss der Gemeinde sei im Haushaltsplan 2011 eingestellt. 

Landtagswahl am 27. März 2011

hier: Bildung eines Wahl- und Briefwahlvorstandes

Nach den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes sind aus den Wahlberechtigten der Wahlvorstand, der Stellvertreter sowie die Beisitzer zu berufen. Dasselbe gilt auch für den Briefwahlvorstand. 

Die Verwaltung schlug folgende Besetzung vor: 

Wahlvorstand:

Wahlvorsteher: Bürgermeister Werner Jekel

stellv. Wahlvorsteher Günther Balle

Beisitzer Hannelore Brenner

Beisitzer Alexander Haas

Beisitzer Steffen Kolb

Beisitzer Robert Lackner

Beisitzer Wolfgang Sachsenmaier

Beisitzer Hubert Ziegler

Beisitzer Eveline Schmid

Beisitzer Renate Schwarzkopf

Briefwahlvorstand:

Vorstand August Maier

stellv. Vorstand Silke Seitz

Beisitzer Sabine Heidrich

Beisitzer Isolde Schürle

Die Bildung des Wahl- und Briefwahlvorstandes zur Landtagswahl 2011 wurde e i n s t i m m i g wie aufgeführt beschlossen. 

Annahme von Spenden in 2010 gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 Gemeindeordnung

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. Insgesamt gingen Spenden in Höhe von 40.204,24 € an die Gemeinde ein. Diese wurden unter anderem für die Neugestaltung des Spielplatzes am Hirtenweg, für die Grundschule und für Verbesserungen im Freibad verwendet. 

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde hierzu ein sehr großes Lob an das Osterbrunnenteam und an deren unzählige Helfer ausgesprochen. Ein so großer ehrenamtlicher Einsatz sei nicht selbstverständlich. 

Der Annahme dieser Spenden wurde e i n s t i m m i g zugestimmt. 

Übertragung von Haushaltsresten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2010 in das Jahr 2011

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Herrn Verbandskämmerer Binder das Wort erteilt. Dieser verwies auf die Sitzungsvorlage und schlug vor, folgende Haushaltsreste in das Jahr 2011 zu übertragen. 

Im Verwaltungshaushalt sind dies: 

Bauleitplanung 18.000 €

Unterhaltung Straßenbeleuchtung 15.000 € (Umstellung auf LED) 

Unterhaltung Feldwege 12.000 €

Im Vermögenshaushalt sind es auf der Einnahmenseite vor allem die Landeszuschüsse für noch nicht abgeschlossene bzw. endabgerechnete Projekte für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm bzw. Ausgleichstock bewilligt wurden sowie die Kreditermächtigung, die in 2010 nicht in Anspruch genommen werden musste. Dies ergibt einen Betrag von rd. 405.000 €.

Auch die Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts in Höhe von 234.000 € wurden übertragen weil verschiedene Maßnahmen (Treppe Rathaus, Feldwegsanierung etc.) in 2010 witterungsbedingt nicht mehr ausgeführt werden konnten. 

Die Übertragung von Haushaltsresten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2010 in das Jahr 2011 wurde wie von der Verwaltung vorgeschlagen e i n s t i m m i g beschlossen. 

Bericht über den Stromverbrauch bei der Straßenbeleuchtung, sowie über den Wärmeverbrauch an der Schule und in der Gemeindehalle

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. Deutlich zu erkennen sei, dass durch die Umstellung auf LED Leuchtmittel der Stromverbrauch stark reduziert werden konnte. In der Barbarossastraße habe man beispielsweise im Jahr 2008 noch einen Verbrauch von 8.591 KWh und 2010 nur noch einen Verbrauch von 4.677 KWh. Ebenso im Schloßgarten 2008 noch 11.607 KWh und 2010 nur noch 1.572 KWh. 

Bei den Straßenbeleuchtungskosten werde dies noch deutlicher. Durch den Einsatz der neuen Leuchtmittel konnten z.B. im Bereich Schloßgarten die Stromkosten von 1.712 € in 2009 auf 277,00 € in 2010 gesenkt werden. Dies entspricht einer Kostenreduzierung von rd. 84%.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die neuen Leuchtmittel empfindlich seien und evtl. öfter ausgetauscht werden müssten. Der Vorsitzende verneinte dies. Bisher seien noch keine Lampen ausgefallen. Eine Umstellung aller Straßenlaternen sei umweltfreundlich und auch finanziell lohnend. 

Interessant war auch die Entwicklung des Wärmeverbrauchs in der Grundschule und Gemeindehalle. In beiden Gebäuden machte sich die Sanierung positiv bemerkbar. In beiden Fällen konnte der Energieverbrauch deutlich reduziert werden. Das Gremium nahm dies erfreut zur Kenntnis. 

Bauangelegenheiten

Dem Gremium lagen 5 Bauanträge bzw. Anfragen vor: 

Wohnhausneubau mit Garage in der Panoramastraße 5

Der geplante Dachvorsprung des Bauvorhabens überragt die unüberbaubare Grundstücksfläche um ca. 14 m³. 

Hierzu wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt.

Dachgeschossausbau im Rosenweg 3

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Umnutzung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteils zu Wohnzwecken in der Hauptstraße 24

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Nutzungsänderung von bisheriger Lagerfläche in Büroräume in der Raiffeisenstraße 1

Bürgermeister Jekel ergänzte die vorliegenden Bauunterlagen durch eine Folienkopie. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob der Verwaltung bekannt sei für welches Gewerbe die Nutzungsänderung geplant sei. Bürgermeister Jekel berichtete, dass neben der Kreissparkasse Ostalb zum einen, ein ambulanter Pflegedienst und ein Bäcker mit Außenbewirtschaftung die Räume beziehen werden. Die Parkplätze seien ausreichend, da sich hier nur die Verwaltung des Pflegedienstes befinden werde. 

Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Formlose Anfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Barbarossastraße

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage und erklärte, dass es sich hierbei lediglich um eine formlose Anfrage handle. Das Bauvorhaben liege in dem Bereich des Bebauungsplans Südlicher Ortsrand II aus dem Jahr 1970. Dieser schreibe eine 1-geschossige Bauweise vor. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass in einer vorgehenden Sitzung ein Bauvorhaben im Bereich Schafwiesen wegen seiner 2-geschossigen Bauweise abgelehnt wurde. Die Zustimmung in diesem Fall sei für ihn aus Gründen der Gleichberechtigung daher nicht akzeptabel. Andere Mitglieder des Gemeinderats gaben zu bedenken, dass einige Bebauungspläne, so auch dieser, völlig veraltet seien. Die Vorschriften seien oftmals für moderne, energiesparende Häuser zu streng gehalten. Es wurde daher vorgeschlagen für diesen Bereich eine Ausnahmeregelung zu beschließen. Dieses Bauvorhaben sowie alle kommenden Bauvorhaben könnten unter gleicher Voraussetzung 2-geschossig bauen. Andere vertraten die Meinung, dass um den Bürgern gegenüber auch glaubwürdig zu bleiben, eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden müsse. Alle veralteten Bebauungspläne sollten überarbeitet werden und ein offizielles Bebauungsplanänderungsverfahren durchlaufen. Damit sei die Gemeinde rechtlich auf der sicheren Seite. Dem wurde entgegengehalten, dass dies zum einen sehr viel Zeit in Anspruch nehme und sehr viel Geld koste. Einfacher sei es von Fall zu Fall neu zu entscheiden unter Rücksichtnahme der Gleichberechtigung. Nach ausführlicher Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats folgender Antrag gestellt: 

Der Bebauungsplan Südlicher Ortsrand II wird neu überarbeitet und eine offizielle Bebauungsplanänderung durchgeführt. 

Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen

a b g e l e h n t. 

Da es sich um keinen Bauantrag und keine Bauanfrage handelt wird die Verwaltung dem betreffenden Bauherrn mitteilen, dass sich die Verwaltung und Gemeinderat mehrheitlich eine Erteilung des Einvernehmens vorstellen können. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gibt bekannt, dass die Bescheide über die gesplittete Abwassergebühr in den nächsten Tagen den Bürgern zugehen werden. Innerhalb von 4 Wochen hätten diese nun Zeit Änderungswünsche vorzubringen. Es sei auch eine Info-Hotline eingerichtet. Ein Gesprächsnachmittag am 17.02.2011 zwischen 16.00 Uhr und 20.00 Uhr werde ebenfalls angeboten. 

Bürgermeister Jekel gibt bekannt, dass der Katholische Kindergarten St. Josef angefragt habe, ob sie zugunsten des Kindergartens während der Landtagswahl im Rathaus einen Kuchenverkauf anbieten könnten. Bürgermeister Jekel sah dies skeptisch, da den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden solle in Ruhe das Wahllokal aufzusuchen und zu wählen. Für alle politischen Parteien gäbe es aus diesem Grund auch eine sogenannte gesetzlich festgelegte Bannmeile. 

Einstimmig vertrat das Gremium die Ansicht, dass im Rathaus kein Kuchen durch den Kindergarten St. Josef verkauft werden solle. Unter Einhaltung der Bannmeile solle jedoch außerhalb die Möglichkeit gegeben werden. 

Anfragen

Zunächst wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein großes Lob an die Bürgerschaft und Bauhof ausgesprochen, diesen schneereichen Winter so vorbildlich gemeistert zu haben. Allerdings gäbe es doch wenige Ausnahmen die ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen seien. Insbesondere für die Schulkinder sei so der Schulweg mit Gefahren verbunden. 

Bürgermeister Jekel war dieses Problem bereits bekannt und er habe bereits mit den Eigentümern der betreffenden angrenzenden Grundstücke Kontakt aufgenommen und sie angeschrieben. In Zukunft werde die Gemeinde kostenpflichtig dem Räumdienst nachkommen. 

Auch wurde darauf hingewiesen, dass in Leinweiler das Buswartehäuschen nicht geräumt worden sei. Der Vorsitzende versprach, dies in den Räumplan der Gemeinde mit aufzunehmen. 

Es wurde weiter berichtet, dass der FC Schechingen die Hecke um den Sportplatz zurückgeschnitten habe. Der Verein bitte nun die Gemeinde um kostenlosen Rindenmulch. Der Vorsitzende wollte dem gerne nachkommen. 

 

14.12.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 25. November 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Sehr herzlich begrüßte er auch Herrn Wolf vom Ing. Büro LK&Partner sowie Herrn Binder vom Verwaltungsverband Leintal-Frickenhofer Höhe. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Flächennutzungsplan 2025

hier: Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Behörden

-Beschlussfassung-

Der Vorsitzende führte aus, dass die Neufassung des Flächennutzungsplans 2025 (FNP) das Gremium seit nunmehr fast 3 Jahren beschäftigte. Er verwies auf den 45-Seiten umfassenden Abwägungsvorschlag des Büros LK&Partner in dem alle zum Flächennutzungsplan vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange zusammengefasst sind. Dieser Abwägungsvorschlag war den Gemeinderäten auszugsweise als Sitzungsvorlage zugesandt worden. Der Flächennutzungsplan sieht für Schechingen bis 2025 Wohnungsbauflächen mit 6,9 ha und Gewerbeflächen mit 2,7 ha vor. Große Bedenken gegen diese Flächenausweisung hätten der Regionalverband und die Stadt Schwäbisch Gmünd geäußert. Insbesondere fordere der Regionalverband eine Reduzierung der Wohnbauflächen auf 3,5 ha. Eine solch starke Flächenreduzierung halte er für unakzeptabel; weil dadurch die Planungshoheit der Gemeinde massiv eingeschränkt werde. 

Dies sehe auch das Landratsamt Ostalbkreis als Genehmigungsbehörde so. Er schlug deshalb vor, bei dem angemeldeten Flächenbedarf zu bleiben. Der Gemeinderat sah dies ebenso und beschloss insbesondere die Bedenken der Stadt Schwäbisch Gmünd und des Regionalverbandes zurückzuweisen. Der Abwägungsvorschlag des Büros LK&Partner vom 5.11.2010/19.11.2010 einschl. Landschaftsplan und Erläuterungsbericht wurde einstimmig beschlossen und die Begründung gebilligt. 

Klärschlammentsorgung

hier: Neuer Vertrag mit der GOA

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies zunächst auf die Sitzungsvorlage. Er erläuterte, dass bisher der Klärschlamm der Gemeinde durch die GOA entsorgt werde. Diese plane zukünftig die anfallenden Mengen an Klärschlamm zu trocknen und anschließend hochwertig thermisch zu verwerten. Die dafür erforderliche Energie soll aus den ebenfalls im Landkreis anfallenden Mengen an Grünschnitt generiert werden. Die GOA möchte dadurch einen Beitrag zur Ressourcenschonung und Klimaschutz leisten. Dieses Projekt „Biovergärung Ellert“ werde allerdings nur bei ausreichender Beteiligung von den Gemeinden im Landkreis möglich. Bürgermeister Jekel erläuterte, dass die derzeitigen anfallenden Entsorgungskosten von 89,21 €/t laut Mustervertrag auf bis zu 57,50 €/t fallen könnten. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Wunsch geäußert Angebote von anderen Anbietern zur Klärschlammentsorgung einzuholen um einen besseren Preisvergleich zu haben. Außerdem wurde bezweifelt, ob die globale Ökobilanz (Transportwege usw.) tatsächlich wie von der GOA behauptet so stimme. Die Gemeinde solle nicht vorschnell einen Vertrag der über Jahre bindet mit der GOA unterzeichnen. Bürgermeister Jekel erklärte, dass zunächst abgefragt werde, ob die Gemeinden grundsätzlich Interesse an dieser Klärschlammentsorgung zeigten. Nur mit den ausreichenden Mengen Klärschlamm werde diese „Biovergärung Ellert“ erst möglich. Ausschlaggebend seien dabei die großen Kreisstädte wie z.B. Schwäbisch Gmünd und Aalen. Die GOA könne erst kalkulieren und planen, wenn ausreichende Mengen zugesichert würden. Sicherlich sei dies ein guter Beitrag zum Umweltschutz und Ressourcenschonung. Die Kosten für die Gemeinden würden außerdem geringer. Ein Ausschreiben der Klärschlammentsorgung lehne er ab, da der ortsnahe Entsorger auch Arbeitsplätze schaffe und erhalte. Der Vorsitzende schlug folgende Vorgehensweise vor. 

Die Gemeinde signalisiert gegenüber der GOA grundsätzliches Interesse. Über die Unterzeichnung des Vertrages wird erst entschieden, wenn die ausreichenden Mengen vorhanden sind. 

Mit 9 Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde

m e h r h e i t l i c h

dem Vorschlag des Vorsitzenden zugestimmt. 

Finanzausgleich 2011

-Unterrichtung-

Der Vorsitzende legte den Gemeinderäten die Berechnung für den Finanzausgleich 2011 nach der Steuerschätzung vom November 2010 vor und erläuterte ihn. Zum jetzigen Stand müsse man davon ausgehen, dass die Einnahmen vom Land gegenüber 2010 nochmals um rd. 50 T € zurückgehen. Maßgeblich seien die Schlüsselzuweisungen (- 109 T €). Dies könne der erfreuliche Anstieg beim Einkommenssteueranteil (+ 80 T €) nicht auffangen. Die Gemeinderäte nahmen dies so zur Kenntnis. Verbandskämmerer Binder erläuterte dann die Übersicht für das Haushaltsjahr 2010. Die Steuereinnahmen hätten sich seit Beginn des Jahres äußerst positiv entwickelt. Mehreinnahmen seien insbesondere beim Einkommenssteueranteil (+ 96 T €), Schlüsselzuweisungen (+ 68 T €), Familienlastenausgleich (+ 30 T €) und bei der Gewerbesteuer (+ 140 T €) zu verzeichnen. Durch die Wenigerausgaben (30 T €) und Mehreinnahmen (+ 50 T €) im Verwaltungshaushalt könne insgesamt eine Verbesserung von rd. 380 T € erzielt werden. Damit könne die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von ursprünglich – 160 T auf + 220 T € gesteigert werden und die Kreditermächtigung von 110 T € müsse in 2010 nicht in Anspruch genommen werden. 

Bauangelegenheiten

Es lagen der Gemeinde keine Bauanträge oder Bauvoranfragen vor. 

Bekanntgaben

Es lagen keine Bekanntgaben vor. 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bezüglich der Kirchhofmauer nachgefragt. Bürgermeister Jekel berichtete, dass beim Abschlagen des Putzes festgestellt werden musste, dass die Mauer maroder sei als angenommen. Die Mauer müsse entweder neu hergestellt werden oder durch eine andere Lösung ersetzt werden. Möglich sei z.B. eine Hecke oder Zaun. Gemeinsam mit der Kirchengemeinde werde man nach einer geeigneten Lösung suchen. 

Es wurde angefragt, wann die Sanierung des Außenbereiches des Rathauses begonnen werde. Bürgermeister Jekel berichtete, dass aufgrund Lieferverzögerungen von Material und Wintereinbruch, die Maßnahme erst im neuen Jahr begonnen werden könne. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Antrag gestellt, dass für den Haushaltsplan 2011 Mittel für geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Leinweiler eingestellt werden. 

Weiter wurde angefragt, wann die Umfragebögen bezüglich der gesplitteten Abwassergebühr an die Bürgerinnen und Bürger zugestellt würden. Verbandskämmerer Binder erklärte, dass dies anfangs nächsten Jahres sein werde. 

 

03.12.2010 - Osterbrunnen - RZ-Bericht vom 6.11.2010

Ein echtes Schechinger Aushängeschild

Im kommenden Jahr steht der Osterbrunnen zum neunten Mal im Mittelpunkt des Interesses Fernseh- und Filmbeiträge über ihn gibt es inzwischen in so großer Zahl, dass sie eine eigene DVD füllen.

2003 ließ Schechingen erstmals wieder die alte Tradition des Osterbrunnens aufleben. Zwischenzeitlich gilt er als der größte und schönste in ganz Baden-Württemberg. Die Bestleistungen reißen gar nicht ab. So wurden in diesem Jahr rund 30.000 Besucher gezählt. Das Besondere an diesem jedoch ist nicht nur der tolle Gemeinschaftssinn der 2400-Seelen-Gemeinde, sondern dass nur echte, ausgeblasene Eier aufgesteckt werden. Im Einzelnen waren das 2010 ca. 100 niedliche Tauben- oder „Biberles-Eier“, fast 6000 Hühnereier, über 300 größere Gänseeier und elf Straußeneier. 2011 sollen es sogar insgesamt 9300 Eier werden.

Für die 20 regelmäßigen Malerinnen und Maler war von Anfang an klar, dass ein totes Plastikei nicht nur teurer ist, sondern auch das echte Ei nicht schlagen kann. Ei ist schließlich nicht gleich Ei. Es gibt dicke und dünne, schlanke und bauchige und jedes inspiriert durch seine individuelle Form die Hobbykünstler. Doch zuerst müssen alle Eier wegen der Stabilität grundiert und anschließend in geselliger Runde bemalt werden.

Deshalb rufen die Organisatorinnen Iris Jekel, Marianne Kolb und Hanne Brenner auch sehr frühzeitig den Beginn der Vorbereitungen aus. In diesem Jahr begannen sie mit dem ersten Maltermin am 11. Oktober. Seither – und noch für viele Wochen – trifft man sich zweimal wöchentlich im Bürgersaal des Rathauses. Der Brunnen selbst wird dann vom 9. bis zum 28. April in der Ortsmitte zu sehen sein.

Eine Vielzahl von Motiven

Die Motive reichen von kirchlichen Themen (das letzte Abendmahl, Einzug in Jerusalem, viele Ostermotive) bis hin zu Tieren, aber auch ganzen Themenbögen: Kreuzweg, Alles rund ums Bier, Kindermotive mit Märchen und Comics, Historische Werbung, Hummelfiguren, allerlei Sprüche, Sprich für Jung und Alt ist hier völlig kostenlos etwas geboten. Die vielen Ehrenamtlichen leisten zirka 1500 Malstunden, ungefähr 1500 Stunden beim Aufbau, noch mehr Stunden bei der Bewirtung der vielen Besucher und natürlich beim Abbau, damit viele der Eier jährlich aufs Neue bestaunt werden können.

Manch prominente Persönlichkeit wird am Schechinger Osterbrunnen zum „Eierkopf“, was in diesem Fall absolut keine Beleidigung ist, sondern eine außerordentlich große Ehre.

Zu sehen waren unter anderem bereits der Schechinger Pfarrer, der Bürgermeister und der Landrat sowie sogar der Papst. Der Schechinger Osterbrunnen ist zu einer Attraktion geworden, die weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt ist.

 

18.11.2010 - Zensus 2011

Statistisches Landesamt Stand 10.11.2010

Zensus 2011

– Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung

Im Jahr 2011 wird in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Zensus, eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt. In Deutschland wird der Zensus 2011 in weiten Teilen durch Nutzung vorhandener Angaben aus Verwaltungsregistern durchgeführt. Da keine flächendeckenden Register mit den von der Europäischen Union geforderten Daten zu Gebäuden und Wohnungen vorhanden sind, wird es im Rahmen des Zensus 2011 zum Stichtag 9. Mai 2011 eine postalische Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) bei allen Eigentümerinnen und Eigentümern oder Verwalterinnen und Verwaltern von Gebäuden und Wohnungen geben. Aktuelle Informationen zum Angebot und der Nachfrage an Wohnraum dienen als Planungsgrundlage für den Wohnungsbau, werden für die Stadtentwicklung und für wohnungspolitische Entscheidungen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene gebraucht. Zur Vorbereitung dieser GWZ findet ab Mitte November 2010 eine postalische Befragung bei ca. 700.000 Eigentümerinnen und Eigentümer oder Verwalterinnen und Verwalter von Gebäuden und Wohnungen in Baden-Württemberg statt. Damit soll der Kreis der Befragten geklärt und Angaben aktualisiert beziehungsweise vervollständigt werden. Diese Befragung beseitigt also Unklarheiten, senkt die Kosten der Nachermittlung unklarer Angaben und gewährleistet eine reibungslose Durchführung der GWZ im Jahr 2011. Die Beantwortung der Fragen kann postalisch oder online über das sichere Online-Meldeverfahren IDEV (Internet Datenerhebung im Verbund) erfolgen. Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen ab Mitte November 2010 das Statistische Landesamt Baden-Württemberg von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 19:00 Uhr und Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der kostenlosen Hotline 0800 58 87 854 gerne zur Verfügung. Sie können Ihre Fragen selbstverständlich auch per Fax (0711 641-6233) oder per E-Mail (gwz-vorinfo@stala.bwl.de) stellen. Rechtsgrundlagen, Hinweise zur Vorbereitung der GWZ und zum Zensus 2011 finden Sie unter www.zensus2011.de oder auf unserer Internetseite www.statistik-bw.de/zensus.

 

05.11.2010 - Feststellung der Jahresrechnung 2009

Gemeinde Schechingen

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen hat am 28.10.2010 gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung das Ergebnis der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2009 festgestellt. Die Jahressrechnung 2009 und der Rechenschaftsbericht 2009 liegen gemäß § 95 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Zeit von Dienstag, 09.11.2010 bis Mittwoch, 17.11.2010, je einschließlich, während den üblichen Dienststunden auf dem Bürgermeisteramt Schechingen, Marktplatz 1, 73579 Schechingen öffentlich aus. Schechingen, den 28.10.2010 gez. Werner Jekel, Bürgermeister

 

30.10.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 28. Oktober 2010

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Schechinger Rathauses.

Bürgermeister Jekel stellte zum Haushalt des Jahres 2009 fest, dass man trotz widriger Umstände mit einem blauen Auge davongekommen sei und fast eine Punktlandung hingelegt habe. Auch Verbandsgeschäftsführer Wilfried Binder war der Ansicht, dass man planmäßig gewirtschaftet habe. Für 2010 könne man sogar ein leichtes Plus erhoffen. Das Rechnungsjahr 2009 schließt im Verwaltungshaushalt mit rund 3,88 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit rund 778.000 Euro ab. Ein Minus von rund 150.000 Euro ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen und der Einkommenssteuer. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich Mehreinnahmen von fast 110.000 Euro gegenüber dem Planansatz. Bei der Entwicklung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt konnte man ein Mehr von rund 33.3000 Euro verzeichnen, und die Nettoinvestitionsrate erhöhte sich gegenüber dem Planansatz um rund 33.480 Euro auf 127.480 Euro. Die Allgemeine Rücklage betrug zum 31.12.2009 rund 362.256 Euro und stellt somit ein solides finanzielles Polster der Gemeinde –so Bürgermeister Jekel- dar. Auch der Stand der Schulden verringerte sich auf den 31.12.2009 auf rund 1.381.398 Euro, sodass die Prokopfverschuldung jetzt bei 2.380 Einwohnern bei je 580 Euro liegt. Bürgermeister Jekel hofft, dass man in den Folgejahren unter den Landesdurchschnitt von 564 Euro je Einwohner kommen wird. Nach einigen Erläuterungen von Wilfried Binder stimmte der Gemeinderat der Jahresrechnung und der Übertragung von Haushaltsausgaberesten einstimmig zu. .

Ebenso einstimmig gab der Gemeinderat dem Bürgermeister grünes Licht für den Kauf einer neuen Telefonanlage fürs Rathaus. Der alte Mietvertrag läuft aus, und nun hatte die Verwaltung empfohlen, aus Kostengründen eine neue Anlage zu kaufen. Dies soll nun bei einem Anbieter aus der Region erfolgen, mit dem man bisher gute Erfahrungen machte. .

Erfreuliches hatte der Bürgermeister in der Fragestunde einer Bürgerin mitgeteilt. Auf den Marktplatz kommen zwei schöne Bänke. Diese wird der Igginger Otto Müller der Gemeinde spenden. .

Längere Diskussionen brachte der Bauantrag für den Anbau eines Carports mit einem Zugang als Terrasse. Es habe im Vorfeld, so ein Gemeinderat, unschöne Vorfälle gegeben. Das Gremium erteilte dennoch mehrheitlich das Einvernehmen. .

Ebenfalls wurde das Einvernehmen zur Errichtung von 2 Schleppgauben im Adelmannweg erteilt. Dieses Bauvorhaben hatte den Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt, weil durch die ursprüngliche Planung ein 2-geschossiges Gebäude entstanden wäre. Durch die Planänderung ist dies nun nicht mehr der Fall. .

Unter dem Punkt Bekanntgaben führte Bürgermeister Jekel aus, dass sich ein Anwohner aus der Panoramastraße über die Bepflanzung entlang des Sportplatzes beschwert habe. Die Bäume seien zu hoch und sollten auf Heckenniveau gekürzt werden. Nach kurzer Diskussion wurde entschieden, die Anpflanzungen etwas auszulichten. Am Bestand der Bäume soll sich jedoch nichts ändern. .

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

25.10.2010 - Jakobskapelle

Neue Jakobskapelle in den Klotzhöfen 2009 wurde von Corina und Adelbert Ott aus Schechingen eine neue Jakobskapelle in den Klotzhöfen gebaut. Eine 1,10 m große Jakobsstatue aus Lindenholz, von Josef Haas aus Schechingen-Leinweiler geschnitzt, begrüßt die Besucher der Kapelle. 15 Stationen des Jakobsweges, von diesem Ort bis zum Ziel Santiago de Compostela, sind im Innenraum mit Airbrush-Technik von Markus Schick aus Untergröningen aufgemalt.

 

07.10.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 30. September 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats sowie die Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörerschaft. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde aus der Mitte des Gemeinderats darum gebeten den Tagesordnungspunkt „Anträge“ anzufügen. Diesem Wunsch wurde stattgegeben. Danach wurde der erste Tagesordnungspunkt aufgerufen: 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Grundschule

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Bürgermeister Herrn Rektor Debschütz das Wort. Herr Debschütz verwies auf sein Schreiben an den Gemeinderat, in dem er nochmals darum bat, den vollständigen Schriftzug „Grundschule Schechingen“ als eigenständigen Namen komplett an die Vorderseite der Schule anzubringen. Gleichzeitig bat er auch darum, dem Wunsch des Lehrerkollegiums und der Schüler diesen Schriftzug bunt zu gestalten, stattzugeben. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die farbigen Buchstaben evtl. bald nicht mehr lesbar sein würden. Insbesondere die Farbe gelb sei sehr schlecht lesbar. Außerdem empfanden einige Gemeinderäte den Schriftzug als zu bunt und zu kindlich. Andere Gemeinderäte vertraten die Ansicht dies doch dem „Hausherrn“ sprich dem Rektor und seinen Lehrerkollegen zu überlassen. Verblasste Farben könne man in ein paar Jahren schnell und günstig auffrischen. Nach ausführlicher Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Antrag der Grundschule zugestimmt. Der Auftrag wird an die Firma Schalk erteilt. 

Feldwegsanierung 2010 und Sanierung der Pflasterfläche Hirtenweg/Albstraße

hier: Vergabe der Arbeiten

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel berichtete, dass bei der Ausschreibung für die Feldwegsanierung die Firma Georg Eichele GmbH aus Untergröningen mit 138.836,58 € die günstigste Anbieterin gewesen sei. Voraussichtlicher Baubeginn sei Anfang Oktober 2010. Saniert würden der Feldweg beim Biotop (200 m), der Feldweg bei den Klotzhöfen (300 m), der Feldweg beim Hirtenhof (350 m) sowie der Feldweg Richtung Mühlholz (360 m) im Teilort Leinweiler. 

Die Gemeinde erhalte dafür Ausgleichstockmittel in Höhe von rund 100.000 €. Dies entspricht 71,4% der Gesamtkosten. 

Außerdem werde im Zuge dieser Maßnahmen die Pflasteroberfläche in der Albstraße/Hirtenweg saniert. Diese Kosten in Höhe von 15.053,61 € müssten allerdings aus den noch vorhandenen Ausgaberesten der Straßenunterhaltung bestritten werden. Eine überplanmäßige Ausgabe sei erfreulicher Weise nicht notwendig. Gleichzeitig wolle man auch den Gehweg Schule/Gemeindehalle sanieren. 

Ohne Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die genannten Arbeiten an die Firma Georg Eichele GmbH aus Untergröningen zum Preis von 153.890,10 € zu vergeben. 

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

hier: Festlegung der Versiegelungsgrade

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel erläuterte kurz, dass aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts vom 03.03.2010 aus Gebührengerechtigkeitsgründen eine Aufteilung der Gebühren in (wie bisher) Schmutzwassergebühr und (neu) in eine Oberflächenwassergebühr eingeführt werden müsse. Hintergrund dieser Entscheidung sei, dass auch die Beseitigung des Oberflächenwassers erhebliche Kosten verursacht, die bisher (nicht gerecht) mit der Schutzwassergebühr mit bezahlt werden mussten. 

Verbandskämmerer Binder erklärte anhand einer ausführlichen Sitzungsvorlage wie dies in der Gemeinde umgesetzt werde. Künftig müssten die Kosten für die Schutzwasserbeseitigung und die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung getrennt ermittelt werden. 

Die Schmutzwassergebühr für das Abwasser aus Küche, Bad und WC wird auch künftig nach der verbrauchten Wassermenge, also nach dem sog. Frischwassermaßstab berechnet werden. 

Die Niederschlagswassergebühr müsse sich hingegen an den Größen der überbauten und befestigten Flächen sämtlicher Grundstücke im Gemeindegebiet orientieren, von denen unmittelbar oder mittelbar Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet werde. So wird bei verschiedenen Belagsarten auch der Grad der Wasserdurchlässigkeit bzw. Nichtdurchlässigkeit berücksichtigt. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden also verursachergerecht verteilt. Außerdem werde so ein Anreiz zur Entsiegelung von Flächen geschaffen. 

Bisher habe es bereits eine Befliegung durch das Rechenzentrum Ulm/Reutlingen gegeben. Anschließend erfolge die Auswertung der Luftbilder. Punktuell werden Datenerhebungen durch Vor-Ort-Termine vorgenommen. Mitte/Ende November bekommen die Grundstückseigentümer/Gebührenzahler ein Grundstücksexposé zur Überprüfung der ermittelten Flächen. Im Dezember würden die zurückgegebenen Exposés überprüft. Anschließend käme es zu weiteren Beratungen im Gemeinderat. Im März/April 2011 würden dann die Abrechnungen für das Jahr 2010 für Wasserzins, Schmutzwassergebühr und Niederschlagswasser erstellt. Verbandskämmerer Binder empfahl, sich sehr eng an den Vorgaben des Gemeindetags zu orientieren. 

Folgender Beschlussempfehlung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt: 

B) Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: 

1. Differenzierung der versiegelten Flächen

Unterschiedliche Dachflächen und Bodenbeläge führen zu unterschiedlichen Abflusswerten. Diesen unterschiedlichen Werten soll mit folgender Differenzierung, die den Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg entspricht, Rechnung getragen werden: 

Dächer

• Standarddach flach oder geneigt – Faktor 0,9

• Gründächer mit Schichtdicke bis 12 cm – Faktor 0,6

• Gründächer mit Schichtdicke über 12 cm – Faktor 0,3

Befestigte Flächen

• Vollständig versiegelte Flächen wie Asphalt, Beton, Bitumen, fugenvergossene Pflasterflächen – Faktor 0,9

• Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster – Faktor 0,6

• Wenig versiegelte Flächen, z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster – Faktor 0,3

Andere Versiegelungsarten werden entsprechend dem Grad der Wasserdurchlässigkeit einer dieser Gruppen zugeordnet. Der Faktor zeigt auf, wie viel Prozent der versiegelten Fläche bei der Gebührenbemessung angerechnet werden (z. B. 0,3 bedeutet, dass nur 30% der versiegelten Fläche zur Anrechnung kommen). 

2. Regenwasserbewirtschaftung

Die neue Satzung sollte auch Anreize für die Regenwasserbewirtschaftung (= weniger Oberflächenwasser fließt in die öffentliche Kanalisation) bieten. Zisternen mit Kanalanschluss und Anlagen mit Überlauf sollen einen „Rabatt“ erhalten. Hierzu gibt es folgenden Vorschlag: 

Versickerungssysteme

Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde mit gedrosseltem Ablauf oder einem Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. 

Zisternen

Zisternen sind Einrichtungen zur Sammlung und Speicherung von Niederschlagswasser. Eine Regentonne fällt nicht unter den Begriff Zisterne. 

Zisternen gibt es mit oder ohne Notüberlauf an die öffentliche Abwassereinrichtung. Hat die Zisterne keinen Überlauf zur Kanalisation, gelten alle daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend. 

Wenn ein Notüberlauf zur Kanalisation besteht, hängt die Flächenentlastung von dem Verhältnis des Volumens der Zisterne zu der Größe der angeschlossenen versiegelten Flächen ab. 

Es werden nur Zisternen mit einem Mindestvolumen von 2 Kubikmetern, die einen Überlauf in die öffentliche Entwässerungseinrichtung haben, flächenmindernd berücksichtigt. Die Sammlung von Niederschlagswasser in Regentonnen (und kleineren Zisternen) erfolgt nur in relativ geringen Mengen, meist nur während weniger Sommermonate und fast ausschließlich zum Gartengießen o.ä.. Die angeschlossenen versiegelten Flächen werden daher voll veranschlagt, eine Flächenreduzierung ist bei solchen kleinen Anlagen nicht möglich. 

? Zisternen ohne Verbindung zum Kanalnetz: 

Flächen, die in Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Die Zisterne ist ohne Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz. Es erfolgt keine Benutzung des Kanalnetzes und somit keine Veranlagung zur Niederschlagsgebühr. 

? Zisternen mit Verbindung zum Kanalnetz: 

1. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 8 qm je cbm Fassungsvolumen, maximal um 40 qm reduziert. 

2. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, werden um 15 qm je cbm Fassungsvolumen, maximal um 75 qm reduziert. 

Bei Nutzung des Zisternenwassers als Brauchwasser im Haushalt muss die Wassermenge zusätzlich über einen separaten Wassermesser erfasst werden. Dieser ist auf Kosten des Eigentümers einzubauen. Für das als Brauchwasser genutzte Regenwasser ist dann die Schmutzwassergebühr zu bezahlen. 

Amtsblatt der Gemeinde Schechingen

hier: Abschluss eines neuen Verlags-Vertrages

-Beschlussfassung-

Den Mitgliedern des Gemeinderats lagen ein Vertragsangebot der Einhorn-Verlag + Druck GmbH aus Schwäbisch Gmünd und des Krieger-Verlags GmbH aus Blaufelden vor. Bürgermeister Jekel verwies darauf, dass beide Angebote inhaltlich identisch und preislich sehr nahe beieinander lägen. Daher schlug er vor, dem bisherigen ortsnahen Anbieter, der Einhorn Verlag + Druck GmbH aus Schwäbisch Gmünd den Auftrag zu erteilen. 

Nach ausführlicher Diskussion wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an die Einhorn-Verlag + Druck GmbH aus Schwäbisch Gmünd zu erteilen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Vereinsnachrichten und –anzeigen weiterhin kostenfrei sind. 

Bauangelegenheiten

Bürgermeister Jekel berichtete, dass ein Bauherr bei dessen Bauantrag das Einvernehmen der Gemeinde versagt wurde mit der Bitte auf ihn zukam, dies nochmals im Gemeinderat zu beraten. Es handelt sich dabei um ein Bauvorhaben im Adelmannweg. Durch die dort geplanten Gauben schaffe der Bauherr ein 2-geschossiges Gebäude. Dies sei jedoch laut Bebauungsplan unzulässig. Das Gremium war sich bewusst, dass eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit einer 2-geschossigen Bauweise getroffen werden musste. Schnell war man sich einig, dass dies nicht gewollt werde. Die Eingeschossigkeit im Wohngebiet solle erhalten bleiben. Abweichungen gegen die Gaubensatzung werde man wie bisher auch, großzügig und wohlwollend gegenüberstehen. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel verwies auf ein Schreiben der Vodavone D2 GmbH Stuttgart. Darin wurde über den Ausbau der Mobilfunksendeanlagen für mobile Breitbanddienste in der Gemeinde informiert. 

Das Gremium nahm dies zur Kenntnis, jedoch wolle man weiterhin die Möglichkeit mit Glasfaser weiterverfolgen. 

Weiter verwies der Vorsitzende auf ein Schreiben der Telekom Deutschland GmbH. Darin wurde angekündigt, dass die öffentliche Telefonstelle am Waaghäusle abgebaut werde. Die Frequentierung sei nicht mehr ausreichend. Die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen betragen 28,14 €.

Anfrage

Es wurde auf eine Hecke in Leinweiler hingewiesen die dringend geschnitten werden müsse um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Vorsitzende versprach, den betreffenden Grundstückseigentümer darauf aufmerksam zu machen. 

Es wurde darum gebeten den Internetauftritt der Gemeinde zu optimieren. Evtl. könnten sich interessierte Bürger daran beteiligen. Bürgermeister Jekel erklärte, er habe bereits Angebote vorliegen. Wichtig sei ihm, dass die Gemeindeverwaltung künftig die Aktualisierung selbst vornehmen könne. 

Antrag

Es wurde der Antrag gestellt, einen Wochenmarkt in der Gemeinde einzuführen um die Kaufkraft in der Gemeinde zu bündeln. 

Bürgermeister Jekel sagte zu, entsprechende Gespräche zu führen. 

 

09.08.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Juli 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich die Mitglieder des Gemeinderats, alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie Herrn Binder und Herrn Schürle von der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer-Höhe. Ebenso herzlich begrüßte er die Leiterinnen der Kindergärten Regenbogenland und St. Josef. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten den Tagesordnungspunkt 1: Bürgeranhörung erst nach dem Tagesordnungspunkt 4: Kindergartensituation 2010/2011 und 2011/2012 aufzurufen. Das Gremium war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 

Implementierung einer neuen EDV-Anlage im Rathaus

hier: Entscheidung über Kauf oder Leasingvertrag

Bürgermeister Jekel verwies auf die Tischvorlage und erteilte Herrn Schürle das Wort. Herr Schürle berichtete, dass eine Gesamtausschreibung mehrerer Gemeinden durchgeführt worden sei. Der Auftrag ging an die Firma Kraule & Riedel aus Wasseralfingen. Eine Firma mit sehr guten Referenzen. Für die Gemeinde Schechingen kämen Kosten in Höhe von 16.372,02 € zu. Anhand der Tischvorlage erläuterte er den Vergleich von Leasing- und Kreditfinanzierung in einem Zeitrahmen von 36, 48 und 60 Monaten. Es wurden nur Angebote für Leasing in Form von Vollamortisation abgegeben. Die Aufnahme eines Bankkredits ist bei 36, 48 als auch bei 60 Monaten die wirtschaftlichere Alternative, da bei Leasing jeweils ein Restwert zu bezahlen ist. 

Der Beschlussantrag der Gemeinde die EDV Anlage zum Preis von 16.372,02 € von der Firma Kraule & Riedel aus Wasseralfingen zu kaufen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Mitteilungsblatt der Gemeinde

hier: Stand der Verhandlungen

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Mitteilungsblattes der Gemeinde. In einer vorausgegangenen Sitzung wurde auf Wunsch des Einhornsverlags darüber diskutiert, ob evtl. ein gemeinsames Amtsblatt mit den Nachbargemeinden möglich sei. Momentaner Stand sei: 

Die Gemeinde Iggingen ist noch vertraglich gebunden. 

Die Gemeinde Leinzell wünscht weiterhin ein eigenes Amtsblatt. 

Die Gemeinden Eschach und Obergröningen werden eigenständig ein gemeinsames Amtsblatt mit dem Krieger-Verlag herausgeben. 

Übrig bleibe die Gemeinde Göggingen, die bereit sei ein gemeinsames Amtsblatt mit Schechingen herauszugeben. Gemeinsamkeiten hätten die beiden Gemeinden allein durch den Schützenverein. 

Preislich sei die gemeinsame und die einzelne Variante gleich. 

Aus der Mitte des Gemeinderats hätte man gerne eine Lösung mit allen Gemeinden gesehen. Nachdem dies nun nicht mehr möglich sei, tendiere man eher zur eigenen Lösung. 

Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Schechingen weiterhin ein eigenes Mitteilungsblatt herausgeben wird. 

Kindergartensituation 2010/2011 und 2011/2012 und evtl. Bewerbung am Modellprojekt „Bildungshaus 3 – 10“ der Landesregierung

Bürgermeister Jekel verwies zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten Sitzungsunterlagen. 

Im Kindergarten Regenbogenland sind zum neuen Kindergartenjahr bis auf einen Notplatz alle Plätze belegt. Im Kindergarten St. Josef gäbe es noch vier freie Plätze. Allerdings sei zu beachten, dass 8 Familien deren Kinder aufgenommen werden könnten, sich nicht gemeldet bzw. entschieden hätten. Nach heutigem Stand ändere sich die Situation 2011/2012 nicht. 

Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass wenn ein Kind außerhalb der Gemeinde einen Kindergarten besuche, die Gemeinde einen Ausgleich von bis zu 8.340,-- € je Kind/Jahr bezahlen müsse. Je geringer die wöchentliche Betreuungszeit in einer Einrichtung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich berufstätige Eltern zwangsläufig für eine andere Einrichtung entscheiden. 

Die Betreuungszeiten im Kindergarten Regenbogenland seien unterschiedlich in Regelgruppe, Frühgruppe und Flexigruppe eingeteilt. Diese erweiterten Öffnungszeiten würden von den Eltern sehr gut angenommen. Die Elternzufriedenheit sei sehr hoch. 

Die Personalkosten der Kindergartenleitung richten sich nach der Kinderzahl im Durchschnitt. Ebenso nach langjähriger bzw. kurzer Beschäftigungszeit. Im Vergleich zum Kindergarten St. Josef gäbe es daher keine gravierenden Unterschiede. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass die Elternbefragung 2010 für den Kindergarten Regenbogenland sehr positiv ausgefallen sei. 

Gleichzeitig stellte Bürgermeister Jekel das Modellprojekt „Bildungshaus 3-10“ der Landesregierung vor. Er wünsche sich, dass die Gemeinde Schechingen sich dafür bewerben solle. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Schule vertiefen. 

Innerhalb des Gremiums entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Einerseits möchte man berufstätigen Eltern eine optimale Betreuung anbieten, andererseits scheue man doch die anfallenden Mehrkosten bei der momentanen Finanzsituation. Im Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass beide Kindergärten noch enger zusammenarbeiten sollten. Angedacht wurde auch, einen Kindergarten für unter 3- Jährige einzurichten und einen Kindergarten für ab 3-Jährige anzubieten. Auch sprach man die Möglichkeit an, beide Kindergärten in einem Gebäude unterzubringen, um Unterhaltskosten zu sparen. Wichtig war einigen Gemeinderäten die Kosten des Gemeindekindergartens möglichst gering zu halten, da der baldige rechtliche Anspruch auf Betreuung für 1jährige Kinder kommen werde und die Kosten noch weiter ansteigen werden. Bürgermeister Jekel schlug vor, gemeinsam mit der Kirche Alternativen zu diskutieren. 

Interessiert zeigte sich das Gremium an einer Bewerbung „Bildungshaus 3-10“. Dieses Projekt möchte die Kooperation zwischen Kindergarten und Schule unterstützen und weiter ausbauen. Das Gremium zeigte sich aufgeschlossen, jedoch sollten die zusätzlichen Kosten überschaubar bleiben. 

Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen der Bewerbung für das „Bildungshaus 3-10“ zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass keine erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde entstehen. Dies solle die Verwaltung klären. 

Außerdem soll das Thema „Bildungshaus 3 – 10“ und die noch engere Zusammenarbeit der beiden Kindergärten in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und Kirchengemeinderates nach der Sommerpause vertieft werden. 

Bauangelegenheiten

Erstellung einer Überdachung in der Friedhofstraße 11/1

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Wintergartenanbau in der Badstraße 5

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen 

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung von Schleppgauben im Adelmannweg 8

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. 

Das geplante Bauvorhaben verstoße gegen den Bebauungsplan „Schafwiesen II“ in Verbindung mit der Dachgaubensatzung. Durch den Dachausbau entstehe ein 2.Vollgeschoss. Die Dachaufbauten würden nach ihrer Form als eine Sonderform von Schleppgauben eingestuft. 

Das Gremium war sich einig, dass man zwar bisher bei alten Bebauungsplänen und Dachgaubensatzung sehr großzügig für den Bauherrn entschieden hätte. Allerdings wolle man keinen Präzedenzfall für eine 2-geschossige Bauweise im Baugebiet Schafwiesen schaffen. Dies wäre bedenklich und problematisch. 

Man einigte sich darauf auf die Einhaltung der Maximalfläche von 75% der EG-Fläche zu bestehen. Ansonsten sei man mit der Form der Dauchgauben einverstanden. 

Das Einvernehmen wurde zunächst abgelehnt. 

Wohnhausanbau in der Hanfgartenstraße 19

Bürgermeister Jekel erläuterte das Bauvorhaben anhand einer Folienkopie. Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass nun der Bescheid des Regierungspräsidiums für die beantragten Schulbaufördermittel für die Generalsanierung der Grundschule vorliege. Weitere 98.000 € wurden der Gemeinde bewilligt. 

Ebenso liege der Förderbescheid über 100.000 € des Regierungspräsidiums für die Feldwegsanierung vor. 

Bürgermeister Jekel gab weiter die aktuellen Freibadzahlen bekannt. Bisher besuchten 31.201 Menschen das Freibad. Die Einnahmen durch Familienkarten belaufen sich auf 8.500 € und durch Eintrittskarten 28.500 €. 

Weiter gab Bürgermeister Jekel bekannt, dass aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim die Berechnung des Abwassers anhand des Frischwasserbezugs unzulässig sei. Dies bedeute für die Gemeinde, dass ab 01.01.2011 eine „gesplittete Gebühr“ eingeführt werden müsse, ansonsten seien alle Bescheide nichtig. Dies bedeute konkret, dass in jeder Gemeinde Haushaltsbefragungen durchgeführt werden müssten, die versiegelten Flächen, Dachflächen, Zisternen usw. müssten ermittelt werden. Ebenso seien Infoveranstaltungen notwendig. Man erwäge gemeinsam mit anderen Gemeinden ein Pauschalangebot des Rechenzentrums anzunehmen. Es entstünden der Gemeinde dadurch Kosten von ca. 23.462 € brutto. Der Vorsitzende bat dies zur Kenntnis zu nehmen. 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die Pappeln im Westerfeld sich in keinem verkehrssicheren Zustand mehr befänden. Teilweise seien die Gipfel abgebrochen und im Kronenbereich sei sehr viel Todholz vorhanden. Der Vorsitzende versprach gemeinsam mit dem Forstamt die Pappeln zu begutachten. Sehr ungern würde die Gemeinde die Pappeln verlieren, jedoch stehe die Sicherheit der Bürger und Spaziergänger im Vordergrund. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sehr eindringlich darum gebeten über das nächste mögliche Baugebiet zu diskutieren. Die Verwaltung sagte dies für die Sitzung im September zu. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass einige Bürger über die drastische Erhöhung der Kernzeitgebühren erschrocken seien. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass dies auf die zurückgehenden Schülerzahlen und den damit verbundenen Kürzungen von Lehrerstunden zusammenhänge. Dadurch seien die Betreuungszeiten länger und damit personalintensiver. Dies verursache Mehrkosten die umgelegt werden müssten. 

Auch wurde darauf hingewiesen, dass im Freibad einige Umkleidekabinen nicht zu schließen seien. Es wurde um Abhilfe gebeten. Dies wurde zugesagt. 

 

02.07.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 24. Juni 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich die Mitglieder des Gemeinderats, alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse sowie Herrn Binder und Herrn Schürle von der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer-Höhe. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich ein Bürger zu Wort und berichtete, dass in der Hagstraße Landwirte mit überhöhter Geschwindigkeit fahren würden. Die Landwirte seien zwar auf die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Anwohnern hingewiesen worden, geändert habe sich jedoch nichts. Insbesondere ein Landwirt sei besonders auffällig. Bürgermeister Jekel versprach mit diesem nochmals zu sprechen. 

Implementieren einer neuen EDV-Anlage im Rathaus

-Beratung und Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage und gab an Herrn Schürle vom Verwaltungsverband das Wort. Dieser berichtete, dass die derzeitige EDV Anlage im Rathaus seit 2002 in Betrieb sei und nun ihre Kapazitätsgrenze erreicht habe. Gemeinsam mit dem Verwaltungsverband und weiteren Gemeinden soll die Beschaffung durchgeführt werden. Bei einer Neubeschaffung müsse man mit Kosten in Höhe von ca. 25.000 € rechnen. Es sei geplant eine beschränkte Ausschreibung (4 Firmen) durchzuführen. Die Verwaltung favorisiere den Abschluss eines Leasingvertrages mit einer Laufzeit von 4 Jahren. Nach ausführlicher Diskussion in der viele Fragen zu Finanzierungsformen, Wartung, Dienstleitung usw. durchgesprochen wurden beschloss der Gemeinderat einstimmig: 

1. Grundsätzliche Beschaffung eines neuen EDV Netzwerkes im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung. 

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, eine Vergabeentscheidung über die Beschaffung einer EDV Anlage vorzunehmen und den Auftrag an die EDV Firma zu erteilen. 

3. Über Finanzierungsform, Kauf oder Leasing, soll in der Gemeinderatssitzung im Juli entschieden werden. 

Finanzzwischenbericht 2010 und Berechnung des Finanzausgleichs 2011

-Unterrichtung-

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhielt Verbandskämmerer Binder das Wort. Er nannte die wichtigsten Eckpunkte des Finanzzwischenberichtes und der Berechung des Finanzausgleichs 2011. Die Angaben des Finanzzwischenberichts beruhen auf der Mai-Steuerschätzung. Bisher gab es keine nachteiligen Überraschungen. Wenn alles so bleibe, könne man auf die geplante Kreditermächtigung verzichten. Das Aufkommen der Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2010 kann angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation als erfreulich bezeichnet werden. Der Planansatz lag bei 115.000,-- €, das derzeitige Rechnungsergebnis bei 240.532,91 €. Auf der Ausgabenseite müssten die bisherigen Anstrengungen verstärkt werden um die notwendigen Einspareffekte erreichen zu können. 

Die Zuführungsrate kann voraussichtlich nur leicht verbessert werden. 

Im Vermögenshaushalt könnte aufgrund möglicher Einnahmeausfälle (evtl. Kürzung bei den Ausgleichstockmitteln) eine Deckungslücke entstehen. Die veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 110.000,-- € wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt werden planmäßig bewirtschaftet. Die im Haushaltsjahr 2010 geplanten Investitionsmaßnahmen werden im 2. Halbjahr 2010 abgewickelt. Bisher wurde außerplanmäßig die Neuausstattung des Spielplatzes Hirtenweg (18.043,42 €) und der Kauf von Geräten für die Feuerwehr (1.285,20 €) getätigt. 

Ausführlich ging Bürgermeister Jekel und Verbandskämmerer Binder mit dem Gremium einzelne wichtige Eckdaten durch. Doch das wirklich schwierige Jahr stehe der Gemeinde in 2011 bevor. Bei der Gesamtzusammenstellung der Finanzzuweisungen 2011 müsse man mit Wenigereinnahmen in Höhe von 115.107,-- € rechnen. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass 2011 rd. 330.000,-- € weniger im Vergleich zu 2009 aus dem Finanzausgleich zu erwarten seien. Allein dies zeige deutlich, wie schwierig das Jahr 2011 werden wird. 

Breitbandversorgung

hier: Vorstellung des Konzeptes und Kostenschätzung

-Beratung-

Bürgermeister Jekel berichtete, dass nun mit dem Landkreis sowie einem Spezialbüro für 28 Kommunen eine Breitbandkonzeption erarbeitet wurde. Für die Gemeinde Schechingen erarbeitete man als günstigste Lösung einen Lückenschluss von Glasfaser zum Hauptverteiler der Telekom. Anhand einer Folienkopie konnte der Vorsitzende anschaulich zeigen, wo sich bestehende Glasfasern befinden und wie dieser Lückenschluss aussehen würde. In einem großen Bereich liege dann eine hohe Frequenz von 50 mb vor, in der restlichen Gemeinde 16 mb. Die Firma TSG/ODR habe großes Interesse dieses Vorhaben durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 € wobei mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 € zu rechnen ist. Die Gemeinde würde sehr gerne mit der Firma TSG arbeiten. Allerdings sei eine öffentliche Ausschreibung notwendig und den Zuschlag müsse der günstigste Anbieter erhalten. 

Die Gemeinde sei sehr nah am Ziel. Leider verweigere die Telekom nach wie vor Daten herauszugeben, um feststellen zu können ob tatsächlich die gesamte Gemeinde gut versorgt werden könne. 

Bauangelegenheiten

Anbau einer Stellplatzüberdachung an eine bestehende Lagerhalle im Kappelweg (Flst. 922/15) 

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung eines Carports und Terrassenüberdachung in der Hagstraße 10

Über dieses Bauvorhaben wurde bereits in einer vergangenen Sitzung diskutiert und man hatte den Bauherrn darum gebeten einen von einem Architekten gezeichneten Plan vorzulegen. Die Kreisbaumeisterstelle hielt jedoch die vorliegenden Pläne für ausreichend. Die bestehende Baulast und Grunddienstbarkeit werde durch Carport und Terrassenüberdachung nicht beeinträchtigt. Dies wurde bereits durch das Kreisbauamt überprüft. Nach sehr ausführlicher Diskussion wurde vom Gremium das Einvernehmen der Gemeinde

m e h r h e i t l i c h

bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung erteilt. Allerdings müssen die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Vereinbarungen, die auf dem Grundstück lasten, eingehalten werden. 

Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Scheune auf Flst. Nr. 654

(Klotzhofweg) 

Gemeinderat Robert Lackner rückte aufgrund Befangenheit vom Sitzungstisch ab. Bürgermeister Jekel erläuterte anhand einer Folienkopie das geplante Bauvorhaben. Nach kurzer Aussprache wurde das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung einer Trafostation im Ortsteil Leinweiler mit Kabelverlegung in der Jaugengasse und Dorfstraße durch die EnBW

Der Vorsitzende erläuterte das Bauvorhaben anhand einer Folienkopie. Die EnBW habe vor, eine Trafostation auf das Gemeindegrundstück neben dem Buswartehaus und vor der Kirche mit den Maßen 2,80 m x 2,0 m x 2,69 m zu bauen. Er gab zu bedenken, dass eine Trafostation dieser Größe in dieser Lage das Dorfbild stark beeinträchtige. Aus den Reihen des Gemeinderats kamen ebenfalls große Bedenken. Nach eingehender Diskussion beschloss man, gemeinsam mit EnBW und Kirchengemeinderat einen Ortstermin durchzuführen. 

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel legte den Mitgliedern des Gemeinderats den Bericht des Überbetrieblichen Sicherheitsdienstes vor. Bis auf wenige sehr kleine Mängel, die bereits beseitigt wurden, sei nichts beanstandet worden. 

Desweiteren legte er die Übersicht über Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinden im Ostalbkreis vor. Schechingen sei weiterhin sehr günstig bei den Gebühren. 

Die Schule der Gemeinde sei mit dem einstimmigen Wunsch einen Schriftzug GRUNDSCHULE SCHECHINGEN auf die Frontseite des Schulgebäudes anbringen zu lassen auf die Gemeinde zugekommen. 

Sehr vielen Gemeinderäten war dieser Schriftzug zu bunt und zu kindlich. Einige hielten es vor unnötig und unpassend. Nach ausführlicher Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, beschlossen: 

Es wird ein Schriftzug GRUNDSCHULE in grauer Farbe und mit farbigem Wappen der Gemeinde angebracht. 

Desweiteren berichtete Bürgermeister Jekel, dass durch die Technische Universität Darmstadt eine Elternbefragung in 78 Kindergärten durchgeführt wurde. Diese Befragung sei anonym durchgeführt worden. Das Ergebnis für den Gemeindekindergarten sei mehr als positiv und beeindruckend. Die Eltern seien mit ihrem Kindergarten voll und ganz, ja überdurchschnittlich, hochzufrieden. Es wurden dabei Bereiche wie Gebäude, Förderung der Kinder, Spielmöglichkeiten, Fachwissen der Erzieherinnen usw. befragt und ausgewertet. 

Anfragen

Es wurde nachgefragt, ob ein gemeinsames Amtsblatt mit den Nachbargemeinden zustande käme. Der Vorsitzende berichtete, dass die betreffenden Gemeinden kein gemeinsames Amtsblatt wünschen. Es werde eine erneute Ausschreibung des Amtsblattes erfolgen. 

Es wurde nachgefragt, ob beim neurenovierten Spielplatz weitere Sitzgelegenheiten angebracht werden könnten. Bürgermeister Jekel sagte, diese seien bereits geplant und würden bald angebracht. 

Es wurde nachgefragt, welche Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner im Bannholz unternommen würden. Bürgermeister Jekel erklärte, dass die Gemeinde bereits Warnschilder für Spaziergänger angebracht habe. Für die Beseitigung müsse der Eigentümer selbst sorgen. 

16.06.2011 - Osterbrunnen 2011

Organisatorinnen:

Iris Jekel, Schlosgarten 39, Schechingen,

Telefon 07175 / 919811

Marianne Kolb, Barbarossstraße 11, Schechingen,

Telefon 07175 / 6393

Hanne Brenner, Limesstraße 11, Schechingen,

Telefon 07175 / 6092

Bürgermeisteramt Schechingen, Tel. 07175/1567 info@schechingen.de www.schechingen.de

 

9. Osterbrunnen in Schechingen 2011

Zum 9. Mal präsentieren die Schechinger ihren Osterbrunnen mit über 9.300 echten Eiern auf ihrem wunderschönen Marktplatz vor dem historischen Rathaus.

Ab Samstag, 9. April – bis Donnerstag, 28. April 2011 ist der schönste und größte Osterbrunnen in Baden-Württemberg zu besichtigen.

Auf den Straußen-, Gänse- oder Hühnereiern sind wahre Kunstwerke der 20 Malerinnen und Maler zu bewundern. Von kirchlichen Motiven (das letzte Abendmahl, Einzug in Jerusalem) gibt es exakte Ornament viele Ostermotive, Tiere, aber auch ganze Themenbögen: Kreuzweg, Alles rund ums Bier, Kindermotive mit Märchen und Comics, Historische Werbung, Hummelfiguren, allerlei Sprüche, --

Sprich für Jung und Alt ist hier völlig kostenlos etwas geboten. Die vielen Ehrenamtlichen leisten ca. 1.500 Malstunden, 1.500 Stunden beim Aufbau, noch mehr Stunden bei der Bewirtung und natürlich beim Abbau, damit viele der Eier jährlich aufs Neue bestaunt werden können.

Kostenlose Führungen nach Absprache.

Weitere Infos: unter www.schechingen oder beim Rathaus unter Tel. 01715/1567

 

06.05.2010 - Aus der Arbeit des Geminderats vom 29. April 2010

Pünktlich gegen 17.00 Uhr konnte Bürgermeister Jekel vor dem Rathaus die Mitglieder des Gemeinderats zur Besichtigungstour sehr herzlich begrüßen. 

Sanierung der Außentreppe Rathaus und Schaffung eines barrierefreien Zugangs

hier: Materialauswahl und Vergabe der Arbeiten

-Beschlussfassung-

Direkt vor Ort konnte Bürgermeister Jekel das geplante Projekt nochmals anschaulich erläutern. Die bisherige sanierungsbedürftige und nicht mehr verkehrssichere Treppe solle einer modernen geschwungenen Treppe aus Granitblockstufen weichen. Der Zugang zum Rathaus werde mit Granitplatten gelegt und die hinderliche Stufe an der Rathaustür werde ganz beseitigt. Auf der rechten Seite des Aufgangs soll eine rollstuhlgerechte Pflasterrampe entstehen. Das Gremium begutachtete die bereitliegenden Materialien. Es wurde darüber diskutiert, ob auch ein Vordach notwendig sei, Pflastersteine die Auffahrt für Rollstuhlfahrer eher erschwere oder notwendige Rutschfestigkeit biete. Es wurde ein Handlauf im Bereich der Rampe für notwendig erachtet. Letztendlich zeigte das Gremium sich aber mit dem Angebot der Firma Feuchter in Höhe von 17.961,68 € einverstanden und eine Vergabe wurde einstimmig beschlossen. 

Bürgermeister Jekel wies noch darauf hin, dass 75% der anfallenden Kosten aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II bestritten werden. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf rd. 4.500 €. Die Bauarbeiten werden in den Monaten August und September durchgeführt. 

Sanierung von Feldwegen im Gemeindegebiet 

hier: Festlegung der Sanierungsabschnitte

Zum nächsten Tagesordnungspunkt fuhr man gemeinsam die sanierungsbedürftigen Feldwege ab. Man beabsichtige Teilstücke folgender Wege zu reparieren: 

Feldweg „Biotop“ (ab Einmündung Landesstraße Obergröningen ca. 200 m) 

Feldweg „Klotzhof neu“ (ab Einmündung Kreisstraße Hohenstadt ca. 300 m) 

Feldweg „Hirtenhof“ (ab Hirtenhof ca. 350 m bis zur Gartenhütte) 

An den o.g. Feldwegen zeigen sich an den angegebenen Teilstrecken erhebliche Setzungen, Fahrbahnausbrüche und abgebrochene Fahrbahnränder. Die Ursachen für die Schäden liegen an dem, aus heutiger Sicht, zu schwachen Unterbau und fehlender Entwässerung. Auf Grund der starken Beanspruchung durch landwirtschaftlichen Verkehr und Nutzung der Feldwege als Rad- und Wanderwege besteht dringender Handlungsbedarf. Die Sanierung der Feldwege erfolgt in verschiedenen Ausführungsarten: 

- Teilstrecken werden durch Auffräsen der vorhandenen Fahrbahn einschl. Unterbau und Bodenverbesserung durch Tragschichtbinder ausgeführt. Dadurch wird die Tragfähigkeit des Unterbaus erhöht. Zur Erlangung der Frostsicherheit wird eine Ausgleichsschicht mit einer kombinierten Frostschutztragschicht (KFT) aufgebracht. 

- An Teilstrecken kann die zuvor beschriebene Sanierungsart auf Grund des fehlenden Unterbaus nicht durchgeführt werden. Hierzu wird ein Vollausbau mit Planumsverbesserung erforderlich. 

Zum Abschluss erhalten die Feldwege eine Tragdeckschicht (200 kg/m²), die in vorhandener Breite eingebaut wird. Die Bankette werden mit Schotter/Split befestigt und die anliegenden Grundstücke mit Oberboden angeglichen. Zur Entwässerung des Unterbaus und der Feldwege wird eine Drainage verlegt und Gräben und Mulden angelegt. 

Bürgermeister Jekel betonte, dass die Maßnahmen nur durchgeführt werden könnten, wenn die beantragten Ausgleichsstockmittel (ca. 100 T €) auch zugewiesen würden. Ansonsten werde man die Maßnahmen zurückstellen. Das Gremium war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 

Sanierung der schadhaften Fenster in der Grundschule und Kindergarten

-Beschlussfassung-

Zum Schluss begab sich das Gremium zur Grundschule und zum Kindergarten um dort die schadhaften Fenster zu begutachten. Die eingebauten Fenster weisen ein umfangreiches Schadensbild auf und müssen ausgetauscht werden. Eine Reparatur sei nicht mehr möglich. An der notwendigen Maßnahme bestand kein Zweifel; zumal diese Maßnahme ebenfalls über das Konjunkturpaket mit 75% bezuschusst werde. Der Auftrag wurde einstimmig an die Fa. Fenster Grund aus Essingen in Höhe von 72.225,86 € vergeben. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf rd. 24 T €.

Die Sitzung wurde anschließend im Sitzungssaal fortgesetzt. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich kein Bürger der Gemeinde zu Wort. 

Bauangelegenheiten

Erstellung einer Fertiggarage in der Bannholzstraße 18

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen zur Erstellung einer Fertiggarage in der Bannholzstraße 18

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung eines Vordachs und Dachgauben in der Leinweiler Straße 4

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen zur Errichtung eines Vordachs und Dachgauben in der Leinweiler Straße 4

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Neubau Stallgebäude und Dunglege in Leinweiler Flst. 1102

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen zum Neubau eines Stallgebäudes und Dunglege in Leinweiler Flst. 1102

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Errichtung eines Carports in der Kaiser-Friedrich-Straße 36

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. Der geplante Carport nimmt 27,5 m² der unüberbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch. Der Abstand zur Gehweghinterkante beträgt nicht mindestens 5 m, sondern lediglich ca. 1,20 m. Bisher habe die Gemeinde bei solchen Überschreitungen durch den Bau von Carports großzügig gehandelt. 

Aus der Mitte des Gemeinderats werden Bedenken hervorgebracht, da es sich um einen Kurvenbereich handle. 

Nach ausführlicher Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen 

m e h r h e i t l i c h

erteilt. 

Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Carport in der Hagstraße 10

Bürgermeister Jekel zeigte anhand selbstgefertigter Baupläne das geplante Vorhaben dem Gremium. Nach kurzer Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde vorerst

z u r ü c k g e s t e l l t , 

um vom Bauherrn übersichtlichere Planvorlagen vorlegen zu lassen. 

Des weiteren musste über das Einvernehmen der Gemeinde über ein bereits durchgeführtes Bauvorhaben in der Hagstraße nochmals entschieden werden. Der Dachstuhl des Gebäudes überschritt die geplante Höhe um 25 cm. Auch die Dachneigung sei geringfügig verändert ausgeführt. Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Schechingen

Bürgermeister Jekel legte dem Gremium die Auswertung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessungen vom Jahr 2009 vor. Durch die mobile Geschwindigkeitsmessung in Leinweiler seien bei 2 Messungen innerhalb von 2 Stunden 75 Durchfahrten registriert worden. Insgesamt 9 Fahrzeuge mussten mit einem Verwarngeld belegt werden. Die Beanstandungsquote lag bei 12%. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 69 km/h. 

Im Bereich der Schießbergstraße sind 3 Messungen in Fahrtrichtung Göggingen und 3 Messungen in Fahrtrichtung Ortsmitte durchgeführt worden. 

In Fahrtrichtung Göggingen seien bei 388 Durchfahrten 25 Fahrzeuge beanstandet worden, davon 24 im Verwarnbereich und eine im Bußgeldbereich. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 75 km/h. 

In Fahrtrichtung Ortsmitte seien bei 522 Durchfahrten 10 Fahrzeuge, alle im Verwarnbereich, beanstandet worden. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 67 km/h. 

Im Bereich Langenstraße aus Fahrtrichtung Holzhausen seien bei 24 842 Durchfahrten 39 Fahrzeuge, alle im Verwarnbereich, beanstandet worden. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 65 km/h. 

Verkehrsschau

Durch die Verkehrsschau wurde festgestellt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Haghof auf 70 km/h nicht notwendig sei. 

Allerdings wurde dem Antrag der Gemeinde im Bereich der Kaiser-Friedrich-Straße Höhe Autohaus Bopp ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot anzuordnen entsprochen. 

Badegebühren

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Antrag gestellt, dass für die Familien der Nachbargemeinden, die sich mit jährlich 500,-- € Beitrag im Förderverein beteiligen ( Iggingen, Leinzell, Göggingen, Eschach, Obergröningen), der Kauf von verbilligten Familienkarten möglich gemacht werden solle. 

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 

Des weiteren wurde aus der Mitte des Gemeinderats darum gebeten zu prüfen, ob auch für Studenten der Eintritt verbilligt werden könne. 

Erneuerbare Energien

Durch die EnBW ODR wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass im Jahr 2009 332.819 kWh an regenerativen Strom in Schechingen ins Stromnetz eingespeist wurde. 

Anfragen

Neues Baugebiet

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten, darüber zu diskutieren, ob und wo in Zukunft neue Bauplätze entstehen könnten. Man habe den Eindruck die Bürger seien in dieser Frage etwas verunsichert und wünschten konkrete Angaben. Bürgermeister Jekel versprach Möglichkeiten zur Diskussion vorzubereiten. Interessant seien auch die Freiflächen innerhalb des Gemeindegebiets. 

Internet

Die Breitbandkonzeption liege nun vor. Es werde nun die Wirtschaftlichkeit bei einer Realisierung konkret durch ein Telekommunikationsunternehmen geprüft. Ergebnisse werde man in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentieren. 

 

26.04.2010 - Musical - Tabaluga und Lilli

Die Grundschule Schechingen führt das Musical - Tabaluga und Lilli - am Freitag, 7. Mai und am Samstag, 8. Mai 2010 in der Gemeindehalle Schechingen auf. Beginn ist um 19.00 Uhr.

Hinweis: Die Halle wird ab 18.30 Uhr geöffnet.

Regie: Hannes Dunkl 

Leitung: Markus Grimm 

Eintritt Erwachsene 8,00 € Schüler 4,00 €

Kartenverkauf: Rathaus Schechingen Telefon 07175 / 1567

Im Anschluss bietet der Elternbeirat einen Imbiss an, vorher kein Ausschank! Aus dem Erlös wird ein erheblicher Anteil für eine Spende an die Kinderkrebshilfe am Olgahospital verwendet.

Die Grundschule Schechingen freut sich auf Ihren Besuch.

Debschütz, Rektor

18.03.2010 - Grundschule Schechingen - Musical Tabaluga und Lilli

 Musical „Tabaluga und Lilli“ in Schechingen

Schechingen, S.D. Unter der bewährten Regie von Johannes Dunkl bereitet die Grundschule Schechingen ihr nächstes großes Musical vor. Nach dem großen Erfolg mit „Tabaluga“ vor zehn Jahren wurde nun „Tabaluga und Lilli“ ausgewählt. Zwei Abendaufführungen am 7. und 8. Mai sowie zwei Schulveranstaltungen sind vorgesehen. 

Begeistert singen die Kinder des Schülerchores die bereits einstudierten Lieder, nicht nur während der Chorstunde sondern bei jeder Gelegenheit in der Schule, auf dem Schulweg, zu Hause. Die Hauptdarsteller üben sich in ihre Rollen ein. Mit Spannung erwarteten sie die Herstellung ihrer Kostüme. Eine große Schar eifriger Mütter und Omas nähte und gestaltete unter der kreativen Anleitung von Marianne Kolb eine Vielzahl herrlicher Kostüme für Tabaluga, Lilli, Arktos, Tyrion, die Schwarze Witwe, die Bienen und die Pinguine. Die Bienen und Pinguine studieren ihre Tänze unter der Anleitung von Kerstin Schmid und Anja Streit ein. Wie immer wird die Musik durch eine Band gespielt, original, lebendig, keine Konserve. Musiklehrer Markus Grimm wird wieder gleichzeitig Chor und Band dirigieren. Eine Überraschung wird sicher die Bühnengestaltung, die bis in die Hallenmitte hineinreichen wird. 

An den beiden Abendveranstaltungen am Freitag, 7. Mai und Samstag, 8. Mai wird der Elternbeirat nach den Aufführungen auch für eine Verköstigung sorgen. Während die beiden Schulveranstaltungen an den Vormittagen am Montag und Dienstag schon ausgebucht sind, wird der Kartenverkauf erst nach den Osterferien durch Plakate beworben werden. Trotz des immensen Aufwandes für die Bühnentechnik, die Beschallung, GEMA-Gebühren, die Kostüme und weitere Aufwendungen hofft die Schulgemeinschaft auf einen Überschuss, um wieder die Kinderkrebsstation am Stuttgarter Olgahospital mit einem ansprechenden Betrag unterstützen zu können. Doch davor stehen nun noch viele Proben und vier hoffentlich ausverkaufte Vorführungen in der Schechinger Gemeindehalle. 

Siegfried Debschütz, Rektor GS Schechingen

 

11.03.2010 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 04. März 2010

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich die Mitglieder des Gemeinderats, alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

20.000,00 Euro Spende durch den Freibadförderverein

Bei diesem Tagesordnungspunkt übernahm Gemeinderat August Maier den Vorsitz. 

Bürgermeister Jekel, zugleich 1. Vorsitzender des Freibadfördervereins, übergab Gemeinderat Maier eine Spende des Freibadfördervereins an die Gemeinde in Höhe von 20.000,-- €. Dabei vergaß Bürgermeister Jekel nicht, allen Mitgliedern des Fördervereins sowie allen ehrenamtlichen Helfern einen herzlichen Dank und seine Anerkennung auszusprechen. Gemeinderat August Maier nahm die Spende dankend an und versicherte zugleich, diese Spende gewissenhaft und sparsam zu verwenden. Durch diesen wichtigen Beitrag des Vereins könne das Freibad weiterhin in Betrieb bleiben. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Haushaltssatzung 2010

hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Ostalbkreis -Unterrichtung-

Bürgermeister Jekel unterrichtete das Gremium über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2010 durch das Landratsamt. 

Verbesserung der Straßenbeleuchtung

hier: Vergabe der Arbeiten zum Austausch und zur Erneuerung der bestehenden Leuchtaufsätze für stromsparende Leuchtmittel im Bereich der Barbarossa- Rosenstein- und Panoramastraße, Baugebiet Harget, Westerfeld und Gewerbegebiet Kappelfeld -Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die Angebote der Firma Holl aus Göggingen in Höhe von 41.069,88 € sowie der Firma Jerg aus Aalen mit 33.254,55 €. Die Gemeinde habe mit beiden Firmen bereits gearbeitet und beide hätten sich als zuverlässig und korrekt erwiesen. 

Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Jerg zum Preis von 33.254,55 € zu vergeben. 

Feldwegsanierung 2010

hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf den vorliegenden Ingenieurvertrag des Ingenieurbüros Lackner, Köder & Partner. 

Er betonte, dass bei einer Ablehnung der Ausgleichstockmittel der Ingenieurvertrag nicht im vollen Umfange zu tragen käme. Die Aufteilung der einzelnen Feldwege werde erst nach einer Besichtigung endgültig festgelegt. Ein Ingenieurvertrag bei Feldwegen sei notwendig um Rechtssicherheit bei der Rechnungsprüfung zu haben. 

Nachdem Bürgermeister Jekel alle Fragen des Gemeinderats beantwortet hatte wurde der vorliegende Ingenieurvertrag zur Feldwegsanierung 2010 

einstimmig

beschlossen. 

Änderung des Zuschusses für den Erwerb eines Führerscheins für die Freiwillige Feuerwehr

-Beschlussfassung-

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen den Zuschuss beim Führerschein Klasse C zu ändern. Er erläuterte, dass durch die Änderung des Führerscheinwesens der erworbene Führerschein Klasse C nur noch im Feuerwehreinsatz verwendet werden könne. Eine private bzw. gewerbliche Nutzung sei nicht mehr möglich bzw. mit erheblichen Mehrkosten verbunden. 

Die Feuerwehr wünsche nun anstatt wie bisher im Jahr zwei Kameraden je 1.000,-- € Zuschuss, jetzt im Jahr nur einem Kameraden, jedoch 2.000,-- € Zuschuss zu gewähren. 

Für die Gemeinde bedeute dies keine Mehrkosten, für die Feuerwehr aber den Vorteil, dass noch Kameraden gefunden werden können einen Führerschein Klasse C zu machen, auch ohne private Vorteile. 

Nach kurzer Aussprache wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt. 

Bauangelegenheiten

Dachgeschossausbau Hauptstraße 6

Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen zum Dachgeschossausbau in der Hauptstraße 6

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Lagerhallenerweiterung Kappelweg 17

Der Vorsitzende verwies wiederum auf die Sitzungsvorlage. Auch hier wurde das Einvernehmen der Gemeinde 

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Abbruch und Erstellung eines Wohnhauses mit gewerblicher Nutzung (Lagerraum) im Teilort Leinweiler, Dorfstraße 8

Anhand einiger Folienkopien erläuterte der Vorsitzende das Bauvorhaben und verwies darauf, dass im Teilort Leinweiler kein Bebauungsplan vorhanden sei. Das Gebäude müsse sich lediglich in die bebaute Umgebung einfügen. Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel legte dem Gemeinderat die Aufstellung der Spenden an die Gemeinde im Jahr 2009 zur Kenntnisnahme vor. Die Geld- und Sachspenden an verschiedene Gemeindeeinrichtungen belaufen sich auf 670,83 €.

Ebenso legte er eine Bevölkerungsstatistik der Gemeinde vor. Zum 31.12.2009 waren 2523 Personen (1223 männlich und 1300 weiblich) in Schechingen gemeldet.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich Klotzhof die Gülle von einem Misthaufen direkt auf den Feldweg laufe. Bürgermeister Jekel will sich dies vor Ort ansehen. Er werde dann den Eigentümer bzw. Pächter auffordern den Misthaufen weiter vom Feldweg abzurücken. 

Des Weiteren wurde darum gebeten, im Bereich Eichhof eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h anbringen zu lassen, um den dortigen Anwohnern die Ein- und Ausfahrt zum Hof zu erleichtern. Der Vorsitzende versprach dies an die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Ostalbkreis weiter zu leiten. 

Bürgermeister Jekel informierte, aufgrund einer Anfrage, dass die abgeknickte Straßenlaterne im Schlossgarten aufgrund der kalten Witterung noch nicht repariert werden konnte. 

 

23.12.2009 - Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

in wenigen Tagen gehört das Jahr 2009 bereits wieder der Vergangenheit an. Ein Jahr das wiederum von vielfältigen Veränderungen geprägt war, und uns vor große Herausforderungen in der Zukunft stellt. Die globale Finanzmarktkrise hat viele Wirklichkeiten und Träume in den Abgrund gerissen. Die weltweite Wirtschaftskrise hat sich inzwischen in ihrer ganzen Brisanz gezeigt. Die Auswirkungen sind verheerend. Viele harte persönliche Schicksale sind die Folge. Die Finanzwirtschafts- und Arbeitsmarktkrise hat die kommunale Familie mit aller denkbaren Härte erreicht. Zeitverzögert zwar, aber nun mit voller Wucht, wurden wir auf den Boden der Realität zurückgeschleudert. Und dies, obwohl die Bundesregierung mit Milliarden-Konjunkturprogrammen noch schlimmere Abstürze verhindert hat. Die geplatzten Seifenblasen von Spekulanten und Zockern haben wir nun auszubaden. Unsere erfolgreichen Bemühungen den Haushalt zu konsolidieren, sind mit einem Schlag zunichte gemacht worden. Das schränkt unseren Gestaltungsspielraum gewaltig ein. Große Steine wurden uns in den Weg gelegt. Aber in der Krise gibt es auch eine Chance. Sie spüren, meine Zuversicht und mein Optimismus sind mir dennoch erhalten geblieben; denn wir haben in den zurückliegenden Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und können auf einer guten Infrastruktur solide aufbauen. Seit dem Jahr 2006 haben wir unsere Überschüsse der Rücklage zugeführt, sodass diese am Jahresende mit 469.000 Euro einen Höchststand aufweisen wird. Außerdem wurde die Verschuldung seit 2005 mit 500.000 Euro planmäßig zugeführt. Kredite wurden keine aufgenommen. Dies ist gut so und wir wollen diesen Konsolidierungskurs mit etwas Glück auch 2010 unvermindert und konsequent fortsetzen. 

In der kommunalpolitischen Arbeit stand die Substanzerhaltung unserer Infrastruktur, wie bereits in den Vorjahren, im Vordergrund. 

Größtes Projekt dabei war die energetische Generalsanierung des Altbauteils unserer Grundschule die mit rd. 350.000 Euro zu Buche geschlagen hat. In einer rekordverdächtigen Bauzeit von gerade mal 7 Wochen konnte dieses Bauvorhaben abgeschlossen werden. Eine tolle Leistung und ein großes Kompliment allen die daran beteiligt waren. Mein Dank gilt auch dem Land Baden-Württemberg für die zugesagten Projektzuschüsse in Höhe von 247.000 Euro. Wir haben in die Bildung und damit in die Zukunft investiert. Es ist schön zu hören und zu wissen, dass sich unsere Grundschüler und das Lehrerkollegium in diesen Räumlichkeiten sehr wohl fühlen und gerne arbeiten. 

Auch in unser Freibad wurde kräftig investiert. Es war dringend erforderlich den Freibadkiosk den heutigen hygienischen Standards anzupassen. Außerdem musste die Filteranlage des Hauptbeckens, die seit 1963 in Betrieb war, saniert werden. Erfreulich und bemerkenswert auch die Arbeiten des Freibadfördervereins, der die Grünfläche zwischen Hauptbecken und Liegewiese attraktiv zum Liegestuhlbereich umgestaltet hat. Unsere Badegäste genießen es dort zu verweilen. Danken möchte ich auch dem Freibadförderverein dafür, dass neue Bistrotische und Stühle für den Kioskbereich beschafft wurden. 

Mit der Belagssanierung der Kreisstraße zwischen Schechingen und Leinweiler hat auch der Ostalbkreis bei uns seine Hausaufgaben erledigt. Rund 370.000 Euro mussten aufgewendet werden. Damit steht uns ein sehr gut ausgebautes Kreisstraßennetz zur Verfügung. Dies wäre auch für die Landesstraße zwischen Schechingen und Heuchlingen wünschenswert. Trotz unseren Bemühungen bewegt sich hier beim Land leider in absehbarer Zeit nichts. 

Das 15-jährige Jubiläum unserer Jugendfeuerwehr haben wir gerne zum Anlass genommen, einen neuen Mannschaftstransportwagen unserer Freiwilligen Feuerwehr zu übergeben und in den Dienst zu stellen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist hier, dass die Feuerwehrkameraden in 500-stündiger ehrenamtlicher Arbeit das Fahrzeug selbst zum Einsatzfahrzeug um- und ausgebaut haben. Dadurch konnten die Beschaffungskosten ganz erheblich reduziert werden. Neben unserer kommunalpolitischen Arbeit sind auch die vielen kulturellen Veranstaltungen hervorzuheben. All dies trägt zu einem starken Wir-Gefühl bei und fördert die Gemeinschaft. 

Es ist für mich ein starkes Zeugnis wie viele Menschen sich hier in unserer Gemeinde ehrenamtlich einbringen und engagieren. Wir haben dadurch eine hohe Lebensqualität, für die wir sehr dankbar sein dürfen. 

Es ist mir ein großes Anliegen mich herzlich bei Ihnen allen für Ihr Interesse, für Ihr Verständnis und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ebenso danke ich den Damen und Herren des Gemeinderates für das verantwortliche und harmonische Gestalten in unserer Gemeinde. Mein besonderer Dank gilt auch jenen Personen, die in kirchlichen Einrichtungen oder in gemeinnützigen Organisationen ihre Persönlichkeit und ihre Freizeit als ehrenamtlich tätige Mitarbeiter eingebracht haben und auch hoffentlich weiter einbringen. Allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im Jahr 2009 überdurchschnittlich für unsere Gemeinde engagiert haben, gilt ebenso ein herzliches Dankeschön. 

 

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe, das ich dieser Tage gelesen habe und gut in unsere derzeitige Situation passt. 

 

Auch aus Steinen, 

die einem in den Weg gelegt werden, 

kann man etwas Schönes bauen. 

 

Ich wünsche Ihnen allen angenehme und schöne Weihnachtstage, einen stimmungsvollen Jahreswechsel, für das Jahr 2010 alles Gute, Gesundheit, viel Freude und stets ein gutes Gelingen für Ihre Vorhaben. 

 

In herzlicher Verbundenheit

 

Ihr

 

Werner Jekel

Bürgermeister

 

11.12.2009 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 02. Dezember 2009

Man traf sich zunächst bei der Gemeindehalle um den sanierungsbedürftigen Duschbereich des Tennisvereins zu besichtigen. Dieser wurde seit seiner Errichtung im Jahr 1968 nicht mehr renoviert. Außerdem gab es durch die Schulhaussanierung erhebliche Beeinträchtigungen und Eingriffe, die man nun reparieren müsse. Bürgermeister Jekel schlug vor anstatt zwei Duschen, vier Duschmöglichkeiten einzurichten. Der Tennisverein erklärte sich bereit die Abbrucharbeiten vorzunehmen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000,-- €. 

Einstimmig stimmte das Gremium dieser Vorgehensweise zu. 

Anschließend begab man sich in den Sitzungssaal. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Flächennnutzungsplan 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe

Begrüßen konnte Bürgermeister Jekel Claus Wolf vom Büro LK&P, der den Plan ausführlich erläuterte. Bürgermeister Jekel stellte eingangs fest, nach Jahren habe sich der Gemeindeverwaltungsverband entschlossen, den aus dem Jahr 1978 stammenden Plan neu aufzustellen bzw. für die Wohnbebauung und die Gewerbeansiedlung fortzuschreiben. Dies sei ein unglaublich aufwändiges Verfahren. 

Nach dem Aufstellungsbeschluss habe das Büro LK&P mit der Datenerhebung begonnen. Auch eine Anhörung und Besichtigung der Träger öffentlicher Belange habe stattgefunden. Der Plan diene dazu, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten und dabei auch die geänderten Rahmenbedingungen der Gemeinde zu berücksichtigen. Der Flächennutzungsplan sei in Zukunft eine Voraussetzung für die Genehmigung von Bebauungsplänen. 

Den auf die Gemeinde zugeschnittenen Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Behörden erläuterte dann Claus Wolf. Er hob hervor, dass nur mit wenigen Widerständen zu rechnen sei, auch was den zu berücksichtigenden Artenschutz betreffen würde. Man habe die ursprünglich angedachten Flächen im Vorfeld reduziert, um sichergehen zu können, dass die verbleibenden Vorschläge der Gemeinde Schechingen akzeptiert werden. Bei der Aufstellung gehe man von rund 40 Einwohnern je Hektar aus. 

Geplante Bauflächen im Flächennutzungsplan 2025 wären am Horner Weg, Harget, Westlicher Schlossgarten, Westerfeld und Erweiterung Kappelfeld mit insgesamt 7,4 Hektar. 

Davon sind 4,7 Hektar Wohnbauflächen und 2,7 Hektar Gewerbeflächen. Die Gemeinde darf sich dabei froh schätzen, dass etliche der Flächen in ihrem Eigentum sind. Der Gemeindeverwaltungsverband muss nun den Plan, in dem alle Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe eingeschlossen sind weiter bearbeiten, damit er Anfang des Jahres öffentlich ausgelegt werden kann. Die Gemeinderäte stellten einige Fragen, diskutierten aber nicht lange und stimmten dem vorgelegten Plan einstimmig zu. 

Stromlieferungsvertrag der EnBW-ODR

hier: Stromlieferungsangebot für Kommunen

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die dem Gemeinderat vorliegende Kündigung der EnBW-ODR. Das vorliegende Neuangebot läge unter der Bündelausschreibung des Gemeindetages. Das Angebot sei für die Gemeinde Schechingen rund 8 % günstiger als bisher. 

Der Vertrag kann frühestens zum 31.12.2012 von der EnBW-ODR gekündigt werden. Einstimmig wurde dem vorliegenden Angebot der EnBW-ODR zugestimmt. 

Bauangelegenheiten

Errichtung eines Carports in der Buttfeldstraße

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Erstellung von zwei Fertiggaragen in Leinweiler, Weihergasse

Auch hier wurde das Einvernehmen der Gemeinde e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass er die Wärmeverbrauchswerte von Oktober/November 2008 mit den Werten von Oktober/November 2009 verglichen habe. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Werte von Gemeindehalle, Proberaum und Kindergarten nahezu identisch seien. Bei der Grundschule seien die Verbrauchswerte nach der Sanierungsmaßnahme um ca. 60% zurückgegangen. Dies sei äußerst erfreulich und zeige wie wichtig diese Sanierung war. 

Anfragen

Erneut bemängelt wurde das unbebaute Grundstück in der Hauptstraße. Dieses befinde sich in einem erbärmlichen Zustand und beherberge neuerdings auch das eine oder andere Ungeziefer. 

Bürgermeister Jekel erklärte, dass er den Eigentümer mehrfach aufgefordert habe diesen Missstand zu beseitigen. Es gebe jedoch für die Gemeinde keine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaube dies durchzusetzen. Als Richter im Ruhestand wisse dies der Eigentümer sehr genau. Sofern durch diesen Umstand die Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden, müssten dies die Eigentümer selbst privat- rechtlich gegen den Verursacher durchsetzen. Der Gemeinde selbst seien hier die Hände gebunden. Bürgermeister Jekel will dennoch auf den Eigentümer zugehen. Vielleicht lasse er sich mit Bildern vom Grundstück von dem jämmerlichen Zustand überzeugen und reagiere dann. 

Des Weiteren wurde angefragt wer für die Räum- und Streupflicht im Weg Riedstraße/Hauptstraße („Schulweg“) zuständig sei. Bürgermeister Jekel verwies darauf, dass dieser von den angrenzenden Grundstückseigentümern gemeinschaftlich zu räumen sei. Er werde diese nochmals schriftlich darauf aufmerksam machen. 

Außerdem sei die Beleuchtung in der Barbarossastraße sehr dunkel. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II die Erneuerung der Beleuchtung hier und im Harget, Westerfeld sowie der Rosensteinstraße vorgesehen sei. Zur Zeit prüfe man, ob eine stromsparende LED Beleuchtung möglich ist. 

Der Vorsitzende wurde darauf hingewiesen, dass im Feuerwehrhaus die Heizung nicht funktioniere. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich um einen Versicherungsfall handle und dieser noch geklärt werden müsse. 

Nachgefragt wurde auch, ob in der Ortsdurchfahrt Leinweiler eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme möglich sei. Der Vorsitzende schlug vor zunächst die Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und dann über eventuelle Möglichkeiten zu diskutieren. 

 

03.12.2009 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Oktober 2009

Bürgermeister Jekel begrüßte zunächst die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Bürger und Bürgerinnen, die Vertreter der Presse sowie Kämmerer Binder vom Verwaltungsverband Leintal-Frickenhofer-Höhe und stellte die Beschlussfähigkeit fest. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Verabschiedung von Frau Gemeinderätin Margit Klotzbücher

Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Frau Gemeinderätin Margit Klotzbücher sehr herzlich für die angenehme Zusammenarbeit. Frau Klotzbücher bewies einen hohen Sachverstand, Zielstrebigkeit und Weitblick. Seit 12.06.1994 gehörte Frau Klotzbücher dem Gemeinderat an. Der stetige Zuwachs an Wählerstimmen bewies eine große Anerkennung der Schechinger Bürger für ihre Arbeit im Gremium. Sie gehörte außerdem dem Kindergartenausschuss an und konnte stets eine Balance zwischen Trägerschaft, Kindergartenteam und Eltern schaffen. Mit einem kleine Präsent und einem großen Dankeschön bedankte sich Bürgermeister Jekel bei der ausscheidenden Gemeinderätin. 

Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Martin Maier gem. § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung

Durch Sprechen der Verpflichtungsformel wurde Gemeinderat Martin Maier in sein Amt eingesetzt und per Handschlag von Bürgermeister Jekel verpflichtet. Herr Maier gehört dem Gremium bereits seit 1999 an und wurde erneut als Vertreter der Gemeinde in der Mutlanger Wasserversorgungsgruppe gewählt. 

Feststellung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2008

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die dem Gremium vorliegende Jahresrechnung 2008 und nannte das Ergebnis der Jahresrechnung ein gutes Jahr. Insbesondere die Entwicklung der Zuführungsrate sei sehr erfreulich. Sie konnte von geplanten 172.000,00 € auf 308.683,97 € (+ 136.683,97 €) gesteigert werden. Dies sei vor allen Dingen den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 27.885,84 €), Einkommenssteuer (+ 71.758,95 €) und den Schlüsselzuweisungen (+ 33.426,50 €) zu verdanken. Nach Abzug der Tilgungen (105.787,94 €) betrage die Nettoinvestitionsrate 202.896,03 €. Diesen Betrag hätte man ohne Aufnahme von Krediten investieren können. Dies sei ein sehr ordentliches Ergebnis. Die Personalkosten betrugen 797.305,00 €; sie lagen damit 9.125,00 € unter dem Planansatz. Bei den Gebührenhaushalten und öffentlichen Einrichtungen ergaben sich folgende Ergebnisse: 

geplanter Abmangel --- IST 

Feuerschutz - 57.534,00 € - 62.229,97 €

Grundschule - 97.341,00 € - 95.366,63 €

Kindergarten - 93.110,00 € - 84.154,65 €

Gemeindehalle - 121.723.00 € - 96.085,84 €

Freibad - 76.588,00 € - 85.720,14 €

Abwasserreinigung - 16.759,00 € - 21.785,55 €

Wasserversorgung - 4.621,00 € - 6.333,85 €

Der kassenmäßige Gesamtabschluss in Einnahmen und Ausgaben habe ein Volumen in Höhe von 6.709.047,45 €. Davon entfalle auf den Verwaltungshaushalt 3.857.080,35 € und den Vermögenshaushalt 898.972,61 €. Der Kassenbestand betrage zum 31.12.2008 406.166,93 €. Die Kreditermächtigung betrage 0,00 €. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrage zum 31.12.2008 469.021,29 €. Der kassenmäßige Schuldenstand betrage zum 31.12.2008 1.487.185,12 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 620,18 €/Einwohner. Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters übernahm Verbandskämmerer Binder das Wort und führte das Gremium ausführlich durch die Jahresrechnung 2008. Die Jahresrechnung wurde einstimmig so beschlossen. Sie ist nachstehend abgedruckt. 

Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Schechingen

-Beschlussfassung-

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsunterlagen und erklärte, dass die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung sich geringfügig geändert habe. Dies habe zwar keine Auswirkung auf die bestehende Satzung, aus Rechtssicherheitsgründen müsse jedoch die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Schechingen nochmals mit geänderter Rechtsgrundlage beschlossen werden. Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Schechingen beschlossen. 

Finanzzwischenbericht

-Unterrichtung-

Wie steil es derzeit mit den Finanzen vieler Kommunen bergab geht, zeigte der Zwischenbericht über den Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres, verbunden mit einem Ausblick aufs nächste Jahr. Aktuell fehlen gegenüber den eingeplanten Einnahmen (Landeszuweisungen) schon rund 150.000 Euro, die man im laufenden Haushalt ausgleichen muss. Nächstes Jahr, so schätzen Bürgermeister und Kämmerer, müsse man damit rechnen, dass die Einnahmen um 400.000 Euro sinken werden. „Mit Einsparungen im Verwaltungshaushalt ist eine solche Summe nicht auszugleichen. Wenn dies möglich wäre, hätten wir in den letzten Jahren verschwenderisch gelebt“, so der Bürgermeister.

Sanierung der Außentreppe am Rathaus und Schaffung eines barrierefreien Zugangs

hier: Planungsfreigabe

-Beratung-

Bürgermeister Jekel legte dem Gremium den Plan über die Gestaltung der Baumaßnahme vor, der vom Gremium begrüßt und im Grundsatz so angenommen wurde. Die Materialauswahl soll bei einer gesonderten Bemusterung getroffen werden. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rd. 17.000,00 Euro. Über das Konjunkturprogramm II des Bundes wird diese Maßnahme mit 75% bezuschusst, sodass bei der Gemeinde ein Eigenanteil von rd. 4.000,00 Euro verbleibt. Mit den Bauarbeiten soll dann im Frühjahr 2010 begonnen werden. 

Bauangelegenheiten

Geländeauffüllung auf Flst. 669 in der Leinweiler Straße

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat 

e i n s t i m m i g

das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. 

Anfragen

Folgende Anfragen wurden an den Vorsitzenden gerichtet: 

Reinigung der Buswartehäuschen

Es wurde bemängelt, dass die Farbschmierereien an den Buswartehäuschen noch nicht beseitigt sind. Bürgermeister Jekel führte aus, dass die Täter zu 90% bekannt seien. Nachdem belastbare Zeugenaussagen bisher nicht zu erhalten waren, könnten diese nicht überführt werden. Dies bedaure er und die Polizei. Er sagte zu, dass der Bauhof die Reinigung vornehmen werde. 

Pflasterbelag Hirtenweg

Es wurde erneut vorgebracht, dass sich die Aufpflasterung im Hirtenweg/ Alb- und Rosensteinstraße in einem äußerst gefährlichen Zustand befinde. Bürgermeister Jekel sagte, dass man seit geraumer Zeit an dieser Sache dran sei. Nachdem die Gewährleistungshaftung strittig sei, müsse über Gutachter und einem eventuellen Rechtsstreit die Angelegenheit entschieden werden. Nachdem der gesamte Kreuzungsbereich saniert werden müsse, könne er sich auch vorstellen, das Betonpflaster komplett herauszunehmen und durch einen Macadambelag ersetzen zu lassen. Dies wäre die kostengünstigste Lösung. Ob dies zu einer einvernehmlichen Lösung unter den Beteiligten führen könne, werde er unverzüglich prüfen.

 

24.09.2009 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 17. September 2009

Energetische Sanierung der Grundschule

Die Mitglieder des Gemeinderats trafen sich zunächst bei der Grundschule um den Stand der Bauarbeiten der energetischen Sanierung zu besichtigen. Gemeinsam mit Herrn Rektor Debschütz wurden die einzelnen Gewerke begutachtet. Erfreut konnte berichtet werden, dass die Bauarbeiten fristgerecht fertiggestellt wurden. Der Baukörper wurde durch zwei Türdurchbrüche im Obergeschoss und einem zusätzlichen Windfang am Eingang nur geringfügig verändert. Bei einem Gang durch die Klassenräume erläuterte Bürgermeister Jekel dem Gemeinderat ausführlich die vorgenommenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Rektor Debschütz bestätigte, dass die Lehrerschaft und er über das Ergebnis sehr erfreut seien und ein Arbeiten in diesen Klassenräumen als sehr angenehm empfunden werde. 

Großen Dank sprach Bürgermeister Jekel den Mitarbeitern des Bauhofes aus die mit ihren hervorragenden Arbeitsleistungen zu einem schnellen und kostengünstigen Ergebnis verholfen hätten. Dies gelte auch für die Reinemachefrauen, die innerhalb kurzer Zeit sämtliche Bauspuren gründlich beseitigt hätten und somit einen fristgerechten Umzug ermöglichten. 

Anschließend begab man sich in den Sitzungssaal des Rathauses, wo die Sitzung fortgesetzt wurde. 

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bürgermeister Jekel bedankte sich zunächst sehr herzlich für die überaus faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit des Gemeinderats in den vergangenen 5 Jahren zum Wohle der Bürger und der Gemeinde. Er ließ die wichtigsten Entscheidungen und Baumaßnahmen während dieser Zeit nochmals Revue passieren. Von der Sanierung des Rathauses bis hin zur Sanierung der Filteranlage im Freibad wurden fast unzählige Maßnahmen, Unterstützungen und Förderungen aufgeführt. Insgesamt habe man 5 Haushaltspläne mit einem Gesamtvolumen von Sage und Schreibe 20.959 Mio. Euro beschlossen. 

Er dankte sehr herzlich Herrn Klaus Haas und Frau Andrea Krieger für ihre 5-jährige Arbeit im Gemeinderat. Besonderen Dank sprach er Herrn Lothar Mück für die 15-jährige Arbeit im Gemeinderat aus. Er habe die verschiedensten Projekte mitbegleitet und es habe stets ein offenes Miteinander gegeben. Seit 1999 sei Herr Mück 2. stellv. Bürgermeister gewesen, seit 2004 sei er 1. stellv. Bürgermeister. Er überreichte den ausscheidenden Gemeinderäten ein kleines Buchpräsent. 

Verpflichtung der am 07. Juni 2009 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 wurden folgende Gemeinderäte gewählt: Herr Günther Balle, Frau Hannelore Brenner, Herr Alexander Haas, Frau Sabine Heidrich, Herr Steffen Kolb, Herr Robert Lackner, Herr August Maier, Herr Martin Maier, Herr Wolfgang Sachsenmaier, Frau Silke Seitz, Herr Hubert Ziegler. Durch Sprechen der Verpflichtungsformel wurden die Gemeinderätinnen und –räte in ihr Amt eingesetzt und per Handschlag von Bürgermeister Jekel verpflichtet. 

Wahlen

Alle Wahlen wurden offen durchgeführt. 

a) Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters

GR August Maier wurde als 1. stellvertretender Bürgermeister, bei einer Enthaltung, gewählt. 

GR Günther Balle wurde als 2. stellvertretender Bürgermeister, bei einer Enthaltung, gewählt. 

GR Robert Lackner wurde als 3. stellvertretender Bürgermeister, bei einer Enthaltung gewählt. 

b) Wahl eines Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mutlanger Wasserversorgungsgruppe

Bürgermeister Jekel erläuterte zunächst kurz die Aufgaben im Zweckverband Mutlanger Wasserversorgungsgruppe. 

GR Robert Lackner wurde als Vertreter in der Verbandsversammlung Zweckverband Mutlanger Wasserversorgungsgruppe, bei 1 Enthaltung, gewählt. Als Stellvertreter wurde GR Martin Maier einstimmig gewählt. 

c) Wahl von zwei Vertretern und Stellvertretern der Gemeinde in die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer Höhe

Auch hier erläuterte der Vorsitzende zunächst die Aufgaben in der Verbandsversammlung. 

Die Gemeinderäte Günther Balle und August Maier wurden als Vertreter in der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden die Gemeinderäte Wolfgang Sachsenmaier und Steffen Kolb, ebenfalls einstimmig, gewählt. 

d) Wahl von 2 Vertretern und 2 Stellvertretern für den Kindergartenausschuss

Hier wurde Gemeinderätin Hannelore Brenner und Gemeinderat Hubert Ziegler als Vertreter für den Kindergartenausschuss, bei jeweils einer Enthaltung, gewählt. Auf die Wahl von Stellvertretern wurde verzichtet. 

Bundestagswahl am 27. September 2009

hier: Bildung eines Wahl- und Briefwahlausschusses

-Beschlussfassung Es wurde einstimmig folgender Wahl- und Briefwahlausschuss beschlossen: 

Wahlausschuss und Wahlvorstand

Wahlvorsteher Bürgermeister Werner Jekel

stellv. Wahlvorsteher Günther Balle

Beisitzer Hannelore Brenner

Beisitzer Alexander Haas

Beisitzer Steffen Kolb

Beisitzer Robert Lackner

Beisitzer Wolfgang Sachsenmaier

Beisitzer Hubert Ziegler

Beisitzer Eveline Schmid

Beisitzer Renate Schwarzkopf

Briefwahlausschuss und Briefwahlvorstand

Vorstand August Maier

stell. Vorstand Silke Seitz

Beisitzer Sabine Heidrich

Beisitzer Martin Maier

Beisitzer Isolde Schürle

Beisitzer Samira Pöltl

Bauangelegenheiten

Errichtung eines Kellerraumes, Überdachung der Terrasse, Errichtung eines Schwimmbades im Freien

Kesselfeld 5

Die unüberbaubare Grundstücksfläche wird mit 3,5 qm geringfügig überschritten. Das Einvernehmen hierzu wurde vom Gemeinderat

e i n s t i m m i g

erteilt. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel legte dem Gremium die Übersicht über die Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinde und der Nachbargemeinden zur Kenntnisnahme vor. Er beantwortete die Fragen des Gemeinderats hierzu. 

Desweiteren legte er dem Gremium die Bevölkerungszahlen des Statistischen Landesamtes zur Kenntnisnahme vor. 

 

18.09.2009 - Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. September 2009

Legislaturperiode des Gemeinderates

2004 – 2009 

Themen - Ereignisse - Inhalte 

Hauptverwaltung: 

- Fassaden- und Fenstersanierung am Rathaus

- Umbau des Vorzimmers zum Bürgerbüro

Feuerschutz: 

- Beschaffung eines Stromaggregates

- Beschaffung eines neuen leistungsstarken technischen Hilfeleistungssatzes

- Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) 

Grundschule: 

- Energetische Generalsanierung der Grundschule (Altbau) 

Hauptschule: 

- Einrichtung zur Ganztagsschule mit Mensa

Kirchliche Angelegenheiten: 

- Besinnungsstelen entlang des Jakobsweges

- Umgestaltung Kriegerdenkmal

- Erneuerung der Kirchenwegbeleuchtung

- Drainagearbeiten am Friedhof mit Schaffung eines behindertengerechten Zugangs

- Renovierung der Leichenhalle

- Erneuerung der Treppe vor der Leichenhalle

Gemeindehalle: 

- Generalsanierung und Erweiterung der Gemeindehalle

- Durchsetzung eines Rauchverbotes

- Installation von Fahrradständern

Freibad: 

- Sanierung der Filteranlage und Verrohrung für das Hauptbecken

- Neubau Freibadkiosk

Park- und Gartenanlagen: 

- Neugestaltung des Pflanzbeetes vor dem Waaghäusle und am Marktplatz

Städteplanung: 

- Auftragsvergabe für den neuen Flächennutzungsplan 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes

Gemeindestraßen: 

- Straßeninstandsetzungen im Bereich der

-Barbarossastraße

-Albstraße

-Limesstraße

-Kronenstraße und

-Hauptstraße

incl. Kanalschachtregulierung

Straßenbeleuchtung: 

- Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Limes- und Albstraße

Winterdienst: 

- Beschaffung eines neuen Schneepfluges

Abwasserbeseitigung: 

- Auflösung und Rückabwicklung des Abwasserverbandes Leinweiler

- Kanalsanierung Hirtenweg

- Dachsanierung Betriebsgebäude Kläranlage

- Umlegung der Druckleitung von Leinweiler zum Wasserturm

Bauhof: 

- Beschaffung eines Kompakttraktors mit Mähwerk und Auf- fangbehälter

- Beschaffung eines Mulchgerätes

- Flachdachsanierung Bauhof

Wirtschaftsförderung: 

- Erarbeitung eines Nahversorgungskonzeptes

Vereine: 

- Neufassung der Vereinsförderrichtlinien

- 150 Jahre Musikverein Schechingen e.V. 

- 150 Jahre Gesangverein Cäcilia Schechingen e.V. 

ÖPNV: 

- Einrichtung einer Direktverbindung zum Berufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd und zum Scheffold-Gymnasium

Finanzen: 

- Beschlussfassung über 5 Haushaltspläne mit einem Gesamt- volumen von

20.959 Mio Euro

davon

17.048 Mio Euro Verwaltungshaushalt

3.911 Mio Euro Vermögenshaushalt

Kreditaufnahmen: 

2004 231.000,-- Euro

2006 435.000,-- Euro

gesamt 666.000,-- Euro

Schuldenstand: 

31.12.2004 1.320.350,00 Euro

31.12.2009 1.380.973,00 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: 

31.12.2004 539,58 Euro

31.12.2005 770,38 Euro

31.12.2006 696,78 Euro

31.12.2007 656,63 Euro

31.12.2008 620,09 Euro

31.12.2009 575,89 Euro

Gemeinderatssitzungen: 

- Sitzungstage: 41

- Tagesordnungspunkte: 349

- öffentlich: 268

- nichtöffentlich: 81

- Bauangelegenheiten: 85

- Sitzungsdauer insgesamt

- öffentlich 70 Std. 22 Min. 

- nichtöffentlich 26 Std. 27 Min. 

gesamt 96 Std. 47 Min. 

das entspricht: 4 Tage 0 Std. 47 Min. 

Bürgermeister Jekel bedankte sich bei den Gemeinderäten herzlich für die stets überaus faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerschaft und der Gemeinde in der Legislaturperiode 2004 – 2009. 

 

05.08.2009 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 09. Juli 2009

Bürgermeister Jekel begrüßte sehr herzlich die Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Rektor Debschütz von der Grundschule, Herrn Braun vom Architekturbüro Hermann, Herrn Verbandskämmerer Binder sowie alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Presse. Nach erfolgter Feststellung der Beschlussfähigkeit rief der Vorsitzende den ersten Tagesordnungspunkt auf. 

Bürgeranhörung

Es meldete sich kein Bürger zu Wort. 

Energetische Sanierung der Grundschule (1.BA aus 1968) 

a) Honorarbeauftragung des Architekten

b) Honorarbeauftragung des Sicherheitskoordinators

-Beschlussfassung-

a) Nach kurzer Diskussion wurde die Honorarbeauftragung des Architekten an das Architekturbüro Hermann (aus Lorch) in Höhe von 30.940,-- € einstimmig vergeben. 

b) Ebenso wurde die Honorarbeauftragung des Sicherheitskoordinators an das Ing.Büro Dieter Wehrstein (aus Iggingen) in Höhe von 950,-- € ohne MwSt. einstimmig vergeben. 

Ausschreibungsergebnisse für die Energetische Sanierung der Grundschule

Aufgrund der Wirtschaftslage wird dieses Bauvorhaben bereits im Jahr 2009 durchgeführt, anstatt wie vorgesehen 2010. 

Bürgermeister Jekel legte dem Gremium die Ausschreibungsergebnisse vor. Es wurden jeweils einstimmig folgende Firmen beauftragt: 

Rohbauarbeiten

Der Baukörper wird durch zwei Türdurchbrüche im Obergeschoss und einen zusätzlichen Windfang am Eingang nur geringfügig verändert. Diese Arbeiten werden an die Firma Schürle, Schechingen in Höhe von 6.370,29 € vergeben. 

Zimmer- und Dachdeckerarbeiten

Firma Rieg Holzbau, Lindach, zum Preis von 37.851,94 €.

Flaschnererarbeiten

Firma Otto Kuhn, Schechingen zum Preis von 10.270,74 €

Gipserarbeiten

Firma Eugen Hirsch GmbH, Heuchlingen, zum Preis von 60.091,85 €.

Glaserarbeiten

Grund GmbH & Co.KG, Fensterbau, Essingen, zum Preis von 38.695,23 €.

Windfang

Firma ISK Metallbau, Heubach zum Preis von 10.197,90 €

Sonnenschutz

Firma Hans Schwarz, Alfdorf-Pfahlbronn zum Preis von 11.824,79 €.

Malerarbeiten

Firma Uwe Schalk, Schechingen, zum Preis von 9.147,78 €.

Bodenbelagsarbeiten

Firma Schulig, ds Raum Design, Heubach zum Preis von 8.096,46 €.

Trockenbauarbeiten

Firma S & S Seifert Trockenbau GmbH & Co. KG zum Preis von 24.287,90 €.

Schreinerarbeiten

Firma Hermann Maier, Schreinerei, Göggingen zum Preis von 8.513,32 €.

Heizungs- und Sanitärinstallation

Firma Borst GmbH, Essingen, zum Preis von 13.074,53 €.

Schrankelemente für die Klassenzimmer

Firma Maier, Schreinerei, Göggingen zum Preis von 11.789,91 €.

 

Die Anträge auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock (215.000,00 €) und der Schulbauförderung (102.000,00 €) seien bereits gestellt. Eine Zusage liege noch nicht vor. Allerdings wurde einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt. Die Generalsanierung der Grundschule mit einem Gesamtvolumen von rd. 400.000,00 € könne nun fristgerecht zum Ferienbeginn starten. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich vorbehaltlich der Zuschussgewährung auf rd. 80.000,00 €. 

Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes

hier: Bewilligungsbescheide über die Infrastruktur und Bildungspauschale

-Unterrichtung-

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium darüber, dass die Zuwendungsbescheide das Landes für die Bildungspauschale (48.697,00 €) und die Infrastrukturpauschale (24.531,00 €) nun vorliege. Die Mittel aus der Bildungspauschale sollen zur Sanierung der schadhaften Fenster in Schule und Kindergarten verwendet werden. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf rd. 68.000,00 €. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt danach rd. 20.000,00 €.

Die Mittel aus der Infrastrukturpauschale sollen zum einen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs am Rathaus (Investitionskosten 17.000,00 €) und zum anderen in die Verbesserung der Straßenbeleuchtung (Einsatz energiesparender Leuchtmittel Investitionskosten 15.000,00 €) verwendet werden. Die Gemeinde hat einen Eigenanteil in Höhe von insgesamt 8.000,00 € zu übernehmen. 

Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren in den Kindergärten ab September 2009

-Beratung und Beschlussfassung-

Den Mitgliedern des Gemeinderats lag ein Antrag der Katholischen Kirche auf Übernahme der erhöhten Betreuungskosten von Kindern unter 3 Jahren ab September 2009 vor. 

Der Katholische Kindergarten wolle die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren anbieten und benötige dadurch einen erhöhten Personalbedarf (zusätzlich 0,3 Stellen). Allerdings sehe sie sich nicht in der Lage aufgrund rückläufiger Kirchensteuermittel die dafür anfallenden Mehrkosten (rd. 12.000,00 €) zu übernehmen. Bereits in einem Gespräch mit Bürgermeister Jekel wurde die Bitte um Übernahme der vollen Mehrkosten durch die Gemeinde vorgebracht. Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass im kommenden Kindergartenjahr im Kindergarten Regenbogenland 12 Plätze unbesetzt seien. Dies bedeute, dass 6 Kinder unter 3 Jahren ohne Mehrbedarf an Personal aufgenommen werden könnten. Er schlug vor, zunächst diese vorhandenen Plätze zu besetzen und erst bei Mehrbedarf Plätze bzw. Stellen aufzustocken. 

Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde abzulehnen. 

Finanzzuweisungen 2009

hier: Stand nach der Steuerschätzung vom Mai 2009

-Unterrichtung-

Bürgermeister Jekel erläuterte, dass die geplanten Finanzzuweisungen des Landes nach der Steuerschätzung vom Mai um 112.000,00 € im Jahr 2009 zurück gehen werden. Diese Gelder fehlen im Haushalt und müssen an anderen Stellen eingespart werden. Noch dramatischer seien die Prognosen für das Jahr 2010. Durch einen Erlass des Finanzministeriums müsse die Gemeinde Schechingen davon ausgehen, dass eine Kürzung der Finanzzuweisungen um 463.000,00 € im Haushaltsjahr 2010 zu verkraften sei. Dies bedeute fast eine Halbierung des bisherigen Betrages. (alt: 988.000,00 €; neu: 525.000,00 €) Dies sei eine äußerst dramatische Finanzentwicklung verursacht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. 

Bauangelegenheiten

Pfarrhausum- und anbau der Katholischen Kirchengemeinde

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. 

Das Einvernehmen hierzu wurde vom Gemeinderat e i n s t i m m i g erteilt. 

Wohnhausanbau auf bestehender Garage und Dachgaube

Die Traufhöhe des geplanten Anbaus wird geringfügig überschritten. Das Einvernehmen hierzu wurde vom Gemeinderat e i n s t i m m i g erteilt. 

Errichtung eines eingeschossigen Hauses mit Walmdach im westlichen Schlossgarten (Flst. 442/7) 

Bürgermeister Jekel erläuterte anhand einer Folienkopie das geplante Bauvorhaben. Die Baugrenze wird zur Straße hin geringfügig überschritten. Die Stellungnahme des Bauamts liege noch nicht vor und die Angrenzeranhörung müsse noch durchgeführt werden. 

Ohne Diskussion wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen

e i n s t i m m i g erteilt. 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass die Rechtskraft der Kommunalwahlen (07. Juni 2009) vom Landratsamt bestätigt wurde. 

Durch die EnBW ODR sei mitgeteilt worden, dass im Jahr 2008 in der Gemeinde Schechingen 332.819 kWh Strom durch Solarenergie eingespeist worden seien. 16.973 kWh seien durch Blockheizkraftwerke zusätzlich noch eingespeist worden. 

Anfragen

Lose Pflastersteine im Bereich Hirtenweg

Eine Prüfung ergab, dass dies durch falsches Baumaterial verursacht wurde. Es werde zur Zeit abgeklärt wer diesen Schaden beheben müsse, da mehrere Firmen beteiligt waren. 

Sichtfeld Friedhofstraße/Richtung Göggingen. 

Es wurde berichtet, dass das Sichtfeld durch einen Busch stark beeinträchtigt werde. Bürgermeister Jekel versprach dies abzuklären und ggf. Abhilfe zu schaffen.

 

13.05.2009 - Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. April 2009

Besichtigung Freibad 

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung besichtigte der Gemeinderat zunächst das Freibad.

Der Vorsitzende informierte, dass die Filtersanierung abgeschlossen sei und der Kostenvoranschlag mit insgesamt 58 Tausend Euro eingehalten werden konnte. Beeindruckt zeigte sich der Gemeinderat von den Umgestaltungsmaßnahmen des Freibadfördervereins zwischen Liegewiese und Hauptbecken. In ehrenamtlicher Arbeit (ca. 250 Stunden) sei hier etwas ganz besonderes entstanden, das das Freibadgelände erheblich aufwerte. Die Kosten für diese Umgestaltungsmaßnahme werden vom Freibadförderverein insgesamt getragen. Ebenso angetan waren die Gemeinderäte von der Neugestaltung des Kioskbereiches, der sich nun in einem hellen und vor allen Dingen hygienisch einwandfreiem Zustand präsentiert. 

Zukunftsinvestitionsprogramm Verwendung des Budget zur Bildungs- und Infrastrukturpauschale -Beschlussfassung-

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Schechingen mit insgesamt 72 Tausend Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes rechnen kann (48 Tausend Euro Bildungspauschale und 24 Tausend Euro Infrastrukturpauschale). Für die zu tätigenden Investitionen müsse die Gemeinde einen Eigenanteil von zusätzlich 25 % tragen. Dies bedeute, dass aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Investitionen in Höhe von insgesamt 96 Tausend Euro getätigt werden können. Der Vorsitzende schlug vor, die Sanierung der Schulfenster an der Westfassade sowie die Fenster im Kindergarten (Nord- und Ostfassade) in Angriff zu nehmen. Die Mittel aus der Infrastrukturpauschale sollen für eine Optimierung der Straßenbeleuchtung sowie zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs für das Rathaus verwendet werden. 

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Realisierung der o.g. Maßnahmen aus. 

Kindergartenbedarfsplanung Aufnahme von Kindern ab dem 2. Lebensjahr -Beschlussfassung-

Der Vorsitzende führte aus, dass aus beiden Kindergärten im September diesen Jahres 30 Kinder an die Grundschule wechseln werden. Somit stünden ab September 2009 im Kindergarten

Regenbogenland 15 Plätze

St. Josef 18 Plätze

also insgesamt 33 Plätze zur Verfügung. Der neue Jahrgang umfasse insgesamt 21 Kinder, so dass das gesamte Jahr über 12 Plätze frei bleiben würden. Der Vorsitzende schlug vor, diese „freien“ Kapazitäten für die Aufnahme von Kindern ab dem 2. Lebensjahr zu nutzen. Dies sei eine Chance Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln, zumal der Gesetzgeber für 2013 ohnehin einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr in den Kindergarten garantiere. Anfragen von Eltern seien bereits vorhanden. 

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Dies bedeutet, dass bei 12 freien Plätzen insgesamt 6 Kinder zwischen 2 und 3 Jahren aufgenommen werden könnten. 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dieser Vorgehensweise zu. 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens (Anpassung der Elternbeiträge) -Beschlussfassung-

Aufgrund der Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände sollten die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 neu angepasst werden. Die Verwaltung schlug vor dieser Empfehlung ebenfalls wie in den vergangenen Jahren zu folgen. Für die Aufnahme von Kindern zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr war in Absprache mit der Kath. Kirchengemeinde ein Zuschlag von 50 % zum Beitrag in der Regelgruppe vorgesehen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde beantragt, diesen Zuschlag auf 60 % zu erhöhen, zumal nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirche und kommunalen Landesverbänden ein Zuschlag von 100 % gerechtfertigt sei. 

Bei 2 Gegenstimmen wurde dieser Antrag (60 % Zuschlag) mehrheitlich vom Gemeinderat so beschlossen. 

Die beschlossene Satzung mit den jeweiligen Elternbeiträgen ist nachstehend abgedruckt. 

Förderstiftung Abtsgmünd Zustiftung der Gemeinde -Beschlussfassung-

Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Förderstiftung Abtsgmünd, durch eine Zustiftung in Höhe von 500,00 Euro in das Stiftungskapital, beizutreten. Ziel der Stiftung ist es, Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sowie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen, das ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen entspricht. 

Bauangelegenheiten

1. Einbau eines Dieseltanks (15.000 l) Leinweiler Straße 27 (Fa. Bopp) 

2. Neubau eines Reitplatzes und einer Remise Lettenweg 1, Leinweiler

3. Neubau einer Gerätehütte Hirtenweg 10 (FC-Vereinsheim) 

In allen 3 Bauvorhaben hat der Gemeinderat einstimmig sein einvernehmen erteilt. 

 

29.04.2009 - Eine Bildreise durch Schechingen und Leinweiler

Lassen Sie sich von der wundervollen Natur, der Geschichte und dem Ort Schechingen mit seinen Menschen, Plätzen und Einrichtungen in dem Farbbildband „Eine Bildreise durch Schechingen und Leinweiler“ mit 550 Fotos auf 192 Seiten überraschen! Wir danken allen Firmen und Privatpersonen, die durch die Anzeige oder Spende die Herstellung dieses Bildbandes ermöglicht haben. Dank geht auch an die Gemeinde Schechingen und Herrn Bürgermeister Jekel. Ein besonderer Dank gilt allen Schechinger und Leinweiler Bürgern, die uns zu jeder Zeit mit