Die Sitzung wurde von Bürgermeister Jekel mit der Begrüßung der Anwesenden, besonders von Herrn Speidel und Frau Müller vom Planungsbüro PES aus Stuttgart, eröffnet. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, ebenso den rechtzeitigen Zugang der Sitzungsunterlagen. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung gab es nicht.

 

Bürgerfragen

Zum ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfragen meldete sich eine Mutter vom Kindergarten Regenbogenland zu Wort. Die momentane Personalsituation werfe bei den Eltern viele Fragen auf. Bürgermeister Jekel erklärte sich bereit an einem Elternabend teilzunehmen und die Fragen zu beantworten.

Des Weiteren fragte die Bürgerin nach, ob das Betreuungsangebot der Einjährigen ab September oder bereits früher zur Verfügung steht. Hierzu berichtete Bürgermeister Jekel, dass in der Gemeinderatsitzung im Mai das Gremium über die Organisation und den daraus resultierenden Personalbedarf beraten wird. Die Bürgerin bat das Gremium, bei der Festsetzung der Elternbeiträge auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Auch flexiblere Zeiten seien zu bedenken. Der Vorsitzende stellte fest, dass sich der Gemeinderat bereits bei der Festlegung der bisherigen Beiträge nicht an die empfohlenen Landesrichtsätze mit einem Aufschlag von 100 % gehalten hat, sondern lediglich einen Aufschlag von 60 % beschlossen hat. Die soziale Komponente spielte im Gremium schon immer eine Rolle, auch bei den 2-3 Jährigen, so Jekel.

Von der Bürgerin wurde noch angeregt, im Falle der Einführung einer Ganztagesgrundschule auch im Kindergarten eine durchgehende Tagesbetreuung mit zu vollziehen.

Der Besitzer des Klotzhofs schilderte dem Gremium sein Problem mit den Betreibern der Biogasanlagen, die mit ihren großen Maschinen ständig Schäden anrichten. Er fragte an, ob es möglich sei, einen Wiesenweg zu teeren oder zu schottern. Ein Bauer würde sich an den Arbeiten beteiligen. Bürgermeister Jekel sagte zu, diese Maßnahme im Zuge der Tiefbaumaßnahmen im Ort prüfen zu lassen. Der Bürger bedankte sich noch für die Anbringung des Hundeklos auf dem Klotzhof, bat jedoch zwecks mangelnder Nutzung darum, die Hundehalter nochmals darauf hinzuweisen.

 

Städtebauliche Vertiefungsstudie „Ortskern Schechingen“

hier: Vorstellung der 1. Untersuchungsergebnisse

Zum nächsten Tagesordnungspunkt berichtete der Vorsitzende, dass Herr Speidel und Frau Müller vom Planungsbüro PES aus Stuttgart erste Ergebnisse präsentieren könnten. Der Sinn und Zweck einer Städtebaulichen Vertiefungsstudie sei es, den Ortskern aufzuwerten, Leerstände umzunutzen, den Ort attraktiv zu halten und eine Sicherstellung der Nahversorgung und des Verkehrs zu gewährleisten. Es sei elementar wichtig für die Gemeinde mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Er unterstrich, dass es sich um erste Überlegungen und keinen Plan handle und übergab das Wort an Herrn Speidel. Dieser informierte das Gremium kurz über die Arbeit des Planungsbüros und die Aufgabenstellung. Er betonte, dass eine Bürgerbeteiligung wichtig sei. Ziel sei die Benennung von konkreten Projekten und Kosten, so Speidel. Anhand einer Präsentation erörterte er folgende Themen: Bevölkerungsentwicklung, Jugend- und Altersquotient; Aspekte der Bevölkerungsentwicklung, Flächennutzungsplan, Bestandsanalyse Gebäudezustand und Leerstand, Dorfstruktur, Wohnflächenbedarf und Bürgerbeteiligung. Die Mängel bzw. Gefahren der Ortsdurchfahrt wurden aufgezeigt und Vorschläge zur Änderung unterbreitet. Herr Speidel betonte die Wichtigkeit der Innenentwicklung und der Nachverdichtungsflächen. Er zeigte die mögliche Abgrenzung eines Sanierungsgebietes auf. Das Gremium regte an, das Gebiet um den Kindergarten St. Josef in ein mögliches Sanierungsgebiet mit aufzunehmen. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei Herrn Speidel für seine Informationen. Als nächsten Schritt solle eine Fragebogenaktion für den ganzen Ort in das Konzept Einfluss finden, so Jekel. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Thema Grundversorgung sehr wichtig ist und dass nach Vorliegen eines Konzeptes auch schnell Investoren gefunden würden. Die Integration der Bevölkerung an diesem Projekt wurde ebenfalls betont. Abschließend stellte Bürgermeister Jekel fest, dass die Fragebögen in den nächsten Tagen in den Briefkästen zu finden seien und ein Aufruf im Gemeindeblatt erfolge. Nach der Auswertung sollen die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung veröffentlicht werden. Ein Konzept solle bis Ende des Jahres feststehen.

 

Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Bürgermeister Jekel setzte den Gemeinderat in Kenntnis, dass die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 gewählten Jugendschöffen am 31. Dezember 2013 endet. Für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 sei nun die Aufstellung einer Vorschlagsliste erforderlich. Der Vorschlag der Verwaltung

Frau Margot Raaf aus Schechingen auf die Vorschlagsliste zu setzen wurde einstimmig beschlossen. Die Namen, der von einem Bürger eingereichten Liste mit Vorschlägen, wurden nicht berücksichtigt, da die betreffenden Bürger zuvor nicht informiert wurden.

 

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Zur Vorbereitung der Wahl der Schöffen hatte das Gremium ebenfalls die Aufgabe, eine Vorschlagsliste aufzustellen. Der Vorschlag der Verwaltung Herrn Manfred Ebert aus Schechingen auf die Vorschlagsliste zu setzen wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch hier wurden eingereichte Namen aus oben angeführten Gründen nicht berücksichtigt.

 

Wasserleitungsringschluss Rosensteinstraße

hier: Vergabe der Arbeiten

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium, dass im Zuge der Verlegung der Wasserleitung im neuen Baugebiet die Problemzone Barbarossastraße / Rosensteinstraße sinnvoller Weise mit beseitigt werden könnte. Bei einem evtl. Rohrbruch müssten wegen des fehlenden Ringschlusses viele Gebäude notversorgt werden. Die Firma Georg Eichele aus Untergröningen habe der Gemeinde ein Angebot mit den Tiefbaupreisen für das Baugebiet „Horner Weg“ über 15.112,00 € brutto für die 30 m Teilstrecke des Ringschlusses unterbreitet. Aus Sicht der Versorgungssicherheit sah der Gemeinderat die Maßnahme als erforderlich an und beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Eichele. Die Finanzierung sei durch Einsparungen im neuen Baugebiet abgedeckt.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zur Erweiterung einer bestehenden Maschinenhalle in Leinweiler wurde einstimmig erteilt. Für eine ordnungsgemäße Regenwasserentsorgung muss vom Bauherrn gesorgt sein.

Zum Neubau eines Carport in der Badstraße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Der Carport muss 50 cm von der Gehwegkante bzw. Straßenhinterkante abgerückt sein.

Das Einvernehmen zu dem in der letzten Sitzung vertagten Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sebastiansweiler wurde einstimmig erteilt.

Nach Anpassungen der Maße jeweils einer Dachgaube im Bäumlesweg und im Schloßgarten an die Dachgaubensatzung wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Bei einem bereits genehmigten Bauantrag im „alten Bäumlesweg“ stellte sich das Problem des Straßennamens. Da die Hausnummern im Bäumlesweg bereits vergeben sind, einigte sich der Gemeinderat, das Teilstück als Kronenstraße zu benennen.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel konnte dem Gremium berichten, dass ein Zuschuss über 86.200 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für den Gebäudeanbau als Erweiterung des Ausbildungs- und Proberaumes für den Musik- und Gesangverein bewilligt wurde. Er betonte, dass der Zuschuss möglicherweise auch für andere Maßnahmen verwendet werden könne, da aus der Mitte des Gemeinderats die Baukosten für den Anbau als zu hoch angesehen wurden.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Gemeinde Schechingen für das Haushaltsjahr 2013 wurde vom Landratsamt bestätigt.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeindrats wurde nach dem Spiegel Hauptstraße / Bandelgasse gefragt. Bürgermeister Jekel erklärte, dass ein Spiegel bereits ca. vier Wochen zur Probe montiert war, dieser jedoch von den Verkehrsteilnehmern nicht besonders wahrgenommen wurde. Bürgermeister Jekel sagte zu, den Spiegel besonders mit Rücksicht auf die Traktor- und LKW-Fahrer wieder montieren zu lassen.

Auf die Nachfrage nach der Stellenausschreibung für den neuen Bauhofmitarbeiter konnte der Vorsitzende von 11 Bewerbungen berichten.

Ein Gemeinderat wies auf die noch fehlende Werbung für das neue Baugebiet im Internet hin. Das Konzept liege vor und wird gerade bearbeitet, so Jekel.

 

 

 

Der stellvertretende Bürgermeister August Maier, der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Werner Jekel leitete, eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung des Verbandskämmerers Wilfried Binder, Ingenieur Stefan Kalmus vom Ingenieurbüro LK & P, der örtlichen Presse sowie aller Anwesenden. Er stellte fest, dass die Tagesordnung und die Unterlagen den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen sind und das Gremium beratungs- und beschlussfähig ist. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. 

 

Bürgerfragen

Zum ersten Tagesordnungspunkt meldete sich ein Bürger zum Thema Landstraßen im Ostalbkreis zu Wort. Mit einem vorbereiteten Informationsblatt, das er an die Gemeinderäte verteilte, wies er auf den maroden Zustand, besonders der Landstraße L 1158 hin, ebenso auf die dadurch entstehenden Schäden und resultierenden Reparaturkosten, auf die Belastung der Straßen durch Schwerlastverkehr und die immer größer werdenden Landmaschinen. Er bat um Unterstützung des Gremiums, damit der Ostalbkreis nicht weiter vernachlässigt wird und die Politik sich mehr für dieses Thema einsetzen soll. Der Vorsitzende bedankte sich und pflichtete dem Bürger bei. Die Gemeinde stehe hinter der Forderung nach „normalen Straßen“.

 

Ein Bürger wollte sich über die Entwicklung der städtebaulichen Vertiefungsstudie, die von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde, informieren und ob der Marktplatz als ganzes Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden könnte. August Maier konnte hierzu berichten, dass zum Konzept zur Dorfmitte verschiedene Anregungen an die erstellende Firma weitergeleitet wurden, ein fertiges Konzept wird demnächst vorgestellt. Der Auftrag an die Firma PES aus Stuttgart wurde erteilt, nun warte die Gemeinde auf Impulse von der Firma und von den Bürgern. Ein fester Termin stehe noch nicht fest.

 

Zum Thema Kindergarten fragte eine Bürgerin an, wie der aktuelle Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr ab August zur Umsetzung kommt und ob alle Nachfragen befriedigt werden könnten. Außerdem bat sie um Informationen bezüglich einer evtl. Zusammenlegung der Kindergärten und der generellen Schulentwicklungsplanung bzw. den Erhalt des Standorts.  Der Vorsitzende legte dar, dass Konzepte zum Thema Ganztagesbetreuung mit der Grundschule erstellt werden müssen, die Entwicklung der Schülerzahlen könnten jedoch nicht vorausgesagt werden. Seiner Meinung nach wird die Grundschule in Schechingen bleiben. Der gesetzliche Anspruch im Kindergarten für Einjährige sei zu erfüllen, das Personal vorhanden und die Räume saniert und umgebaut, so August Maier. Verbandskämmerer Wilfried Binder berichtete, dass die Bedarfsplanung für den Kindergarten in der nächsten Gemeinderatssitzung neu zu erstellen sei. Auch er stellte fest, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Durch die rückgängigen Schülerzahlen würden in der Grundschule Räumlichkeiten frei, die anders genutzt werden könnten.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013

          - Beschlussfassung –

 

Der Vorsitzende August Maier rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf und verwies auf die erfolgte Vorberatung in der Gemeinderatsitzung am 17.01.2013. Er erläuterte nochmals kurz die Eckdaten des Haushaltsplans. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich belaufen sich auf 1.106.440 € aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, und 1.009.950 € aus Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich. Der zweitgrößte Posten auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben mit 900.800 € dar. Die Ausgaben für die  Kreisumlage betragen 666.090 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung bei 546,22 € liegt unter dem Landesdurchschnitt. Der Plansatz für die Tilgungsumlage der Gemeinde beträgt im Haushaltsjahr 2013 rund 2.000 €. Die Kostenberechnung für die Erweiterung des Proberaumes für Musik- und Gesangverein beläuft sich auf rund

270.000 €. Der geplante Ausbau des Radweges nach Holzhausen soll im Jahr 2013 begonnen werden. Die Gemeinde hat sich mit 70.000 €  an den Kosten zu beteiligen. Die Erschließung des Neubaugebietes Horner Weg wird mit 751.000 € beziffert.

 

Nachdem der Gemeinderat keinen weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatte, erfolgte die Beschlussfassung  über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende Maier verwies auf die dem Haushaltsplan beigefügten Anlagen. Bei den Haushaltsplanberatungen wurde auf die Veränderungen im Stellenplan hingewiesen worden. Die mittelfristige Finanzplanung beinhaltet das vom Gemeinderat festgelegte Investitionsprogramm  bis zum Jahr 2016.

 

Folgende Beschlüsse wurden gefasst.

 

 

 

 

Vergabe von Bauarbeiten

          a) Straßenendausbau Baugebiet „westl. Schossgarten“

          b) Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Horner Weg“

          - Beschlussfassung –

August Maier informierte das Gremium, dass die eingegangenen Angebote von der Firma LK & P auf Richtigkeit geprüft wurden und übergab das Wort an Herrn Kalmus vom Ingenieurbüro. Dieser erläuterte die notwendigen Maßnahmen zum Endausbau „westlicher Schlossgarten“. Durch die Ankoppelung an das Projekt „Horner Weg“ konnten auch für diese Maßnahmen gute Preise erzielt werden. Herr Kalmus informierte das Gremium, dass der Baubeginn offen, das Bauende mit dem 12. Oktober jedoch festgesetzt sei. Die Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen mit dem günstigsten Angebot über 37.733,83 € kann empfohlen werden, so Kalmus. August Maier stellte fest, dass keine Vorbehalte gegen eine Vergabe an die Firma Eichele bestünden, die Angebote genau geprüft wurden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Vergabe des Endausbau „westlicher Schlossgarten“ an die Firma G. Eichele GmbH in Untergröningen zum Angebotspreis von 37.733,83 €.

 

Zur Erschließung des Baugebiets „Horner Weg“ kam ebenfalls das günstigste Angebot von der Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen. Herr Kalmus erläuterte auch hier die notwendigen Schritte und erklärte die niedrigere Vergabesumme, die unter der Kostenberechnung von 860.000 € lag damit, dass das geologische Gutachten auf Felsgrund schießen ließ und der Ausbau des bestehenden Feldwegs von den Firmen nicht so aufwendig gesehen worden war. Der vorgesehene Baubeginn liege nach Ostern in der ersten Aprilhälfte, das Bauende Mitte bis Ende November. Auch hier empfahl Herr Kalmus die Vergabe an die Firma G. Eichele. Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe der Erschließungsarbeiten „Horner Weg“ an die Firma G. Eichele GmbH aus Untergröningen zum Angebotspreis von 609.974,54 €. Der Vorsitzende August Maier stellte fest, dass das attraktive Zukunftsprojekt gestärkt werden kann und die Bauinteressenten bereits warten. Er bedankte sich bei Herrn Kalmus für seine Ausführungen.

 

Bauangelegenheiten

1.       Bau einer Dachgaube im Bruckweg

Dem Gremium lag eine Bauvoranfrage über den Bau einer Dachgaube im Bruckweg vor. Da eine angemessene Standhöhe nicht erreicht werden kann, wird aufgrund der niedrigen Dachhöhe einer Abweichung des angegebenen Winkels von der Gaubensatzung zugestimmt. Das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wurde einstimmig erteilt.

 

2.       Neubau Einfamilienhaus mit Garage Sebastiansweiler

Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Sebastiansweiler weist laut Landratsamt Mängel auf und ist unvollständig. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Beratung über den Bauantrag nach Vervollständigung und Beseitigung der Mängel auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

3.       Neubau einer Garage mit Unterkellerung und Wintergartenanbau in der Albstraße

          Dem Gremium lag ein veränderter Bauantrag vor. Die Lage der Garage wurde verändert. Die gesetzlichen Abstände werden eingehalten, eine Überschreitung der Bauverbotsfläche liegt vor. Die Angrenzer wurden benachrichtigt. Rechtlich sind die Veränderungen in Ordnung. Deshalb wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen zu der geänderten Ausführung des Bauvorhabens einstimmig erteilt.

 

4.       Errichtung eines Carports im Schloßgarten

          Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports wurde einstimmig erteilt. Eine offene Bauweise soll jedoch eingehalten werden.

          Bau einer Dachgaube im Schlossgarten

          Der geplanten Dachgaube konnte der Gemeinderat hinsichtlich zu großer Abweichung von der Gaubensatzung nicht zustimmen. Bei Einhaltung der Gaubensatzung erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen mit sechs Zustimmungen und 3 Gegenstimmen.

 

5.       Errichtung eines Carports im Bäumlesweg

          Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports wurde ebenfalls einstimmig erteilt. Eine offene Bauweise soll jedoch ebenfalls eingehalten werden.

          Bau einer Dachgaube im Bäumlesweg

          Der geplanten Dachgaube konnte der Gemeinderat ebenfalls hinsichtlich zu großer Abweichung von der Gaubensatzung nicht zustimmen. Bei Einhaltung der Gaubensatzung erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen mit sechs Zustimmungen und 3 Gegenstimmen.

 

 

 

Bekanntgaben

Folgende Sachverhalte wurden bekannt gegeben:

 

-        Bevölkerungspyramide zum Stichtag 31.12.2012 nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit

-        Bevölkerungsstatistik der Gemeinden im Ostalbkreis am 30.09.2012 erstellt vom statistischen Landesamt

-        Termine für mobile Geschwindigkeitsanzeige

-        Statistik Wärmeverbrauch von Grundschule, Kindergarten, Gemeindehalle und Vereinsraum

-        Statistik Stromverbrauch von Grundschule, Kindergarten, Gemeindehalle und Vereinsraum

-        Wasserverbrauch von Gemeindehalle und Schule

-        Ergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsmessungen in Schechingen

 

Anfragen

Es wurden keine Anfragen vom Gremium gestellt.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden, die örtliche Presse sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder zu der ersten Sitzung des Jahres. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Sitzungsunterlagen sind den Gemeinderäten ordnungsgemäß zugegangen. Es wurde keine Änderung der Tagesordnung gewünscht, deshalb rief der Vorsitzende den 1. Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgeranhörung

Es waren keine Bürger bei der Gemeinderatssitzung anwesend.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013

- Einbringung und Vorberatung –

Bürgermeister Jekel unterrichtete den Gemeinderat, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung so früh zu beraten wäre, weil die Frist der Zuschussbeantragung bis 31.01.2013 dies notwendig mache. Er bewertete den Haushalt und die Finanzplanung bis 2016 als positiv, in der Prognose würden gute Zahlen vorausgesagt. Er unterstrich die großen Investitionen in Höhe von 1,57 Mio. € bis 2016. Eine Kreditaufnahme sei dazu nicht notwendig. Rund 630.000 € sollen bis 2016 den Rücklagen zugeführt werden. Im Einzelnen nannte er die Investitionen 2013 mit 270.000 € für die Erweiterung des Proberaums des Musikverein (vorausgesetzt wird eine Förderung von 75 %), die erste Rate für den Ausbau des Radwegs nach Holzhausen mit 70.000 € sowie die Restfinanzierung zur Erschließung des Baugebiets Horner Weg mit 575.000 €. Im Haushaltsplan ersichtlich sind die steigenden Kosten bei der Kleinkindbetreuung. Die angesetzte Abmangelbeteiligung am katholischen Kindergarten von 170.000 € war nicht ausreichend und muss bedingt durch Mehrkosten durch gesetzliche Vorgaben auf 200.000 € angepasst werden.  Die gestiegenen Personalkosten im Kindergarten Regenbogenland sind auf zwei neue notwendig werdende Stellen zur Betreuung Einjähriger zurückzuführen.

 

Die Eckdaten des Haushaltsplan 2013 wurden von Bürgermeister Jekel wie folgt erläutert:

 

Eckdaten Haushaltsplan 2013			Plan 2012	Plan 2013	Veränderung	in %
Zuführungsrate an den VMHH			54.000 €	140.000 €	86.000 €	159,26%
Kreditaufnahme			25.000 €	0 €
Steueraufkommen:			Plan 2012	Plan 2013	Veränderung
Grundsteuer A			14.000 €	14.000 €	0 €	0,00%
Grundsteuer B			196.000 €	197.000 €	1.000 €	0,51%
Gewerbesteuer			190.000 €	180.000 €	-10.000 €	-5,26%
Saldo Finanzausgleich			826.477 €	1.141.579 €	315.102 €	38,13%
Personalausgaben			806.800 €	900.800 €	94.000 €	11,65%
Abmangelbeteiligung kath. Kiga			130.000 €	200.000 €	70.000 €	53,85%
Unterhaltungsaufwand			76.800 €	142.800 €	66.000 €	85,94%
Stromkosten			66.000 €	80.300 €	14.300 €	21,67%
			01.01.2013	31.12.2013	Veränderung
Stand der Schulden			1.360.633 €	1.270.633 €	-90.000 €	-6,61%
Einwohnerzahlen			2.357	2.327	-30	-1,27%
Pro-Kopf-Verschuldung			577 €	546 €	-31 €	-5,41%
Stand der allg. Rücklage			120.000 €	90.000 €	-30.000 €	-25,00%
Haushaltsvolumen			Plan 2012	Plan 2013	Veränderung
Verwaltungshaushalt			3.904.000 €	4.170.000 €	266.000 €	6,81%
Vermögenshaushalt			904.000 €	1.007.000 €	103.000 €	11,39%
Gesamthaushalt			4.808.000 €	5.177.000 €	369.000 €	7,67%

 

Anschließend übergab er das Wort an Herrn Binder. Dieser sah im Haushaltsplan ebenfalls ein positives Zahlenwerk. Herr Binder legte nun zusammen mit Bürgermeister Jekel im Einzelnen die Haushaltsstellen des Haushaltsplans dar. Lobend erwähnt wurden hierbei die Arbeit und der Stellenwert der Kernzeit sowie der Osterbrunnen als Aushängeschild der Gemeinde.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die hohe Kostensteigerung im Kindergarten-bereich beklagt. Es sei ein Luxus für die Gemeinde, zwei Kindergärten zu unterhalten. Der Gemeinderat bat um Gespräche mit der Kirchengemeinde, um Kosten einsparen zu können. Es sei über ein Konzept über einen möglichen Anbau/Umbau der Grundschule nachzudenken, auch im Hinblick auf eine mögliche Ganztagsbetreuung in der Schule. Bei einer räumlichen Zusammenlegung beider Kindergärten wären Einsparmöglichkeiten in den Gebäudekosten, zumal eine Renovierung des Daches beim katholischen Kindergarten anstehe, bei der sich die Gemeinde kostenmäßig ebenfalls beteiligen müsste. Das Gremium stellte den Antrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob Einsparmöglichkeiten bei Zusammenlegung beider Kindergärten vorhanden sind. Ein bauliches Konzept sollte erstellt werden.

Im Gremium wurde nun die Möglichkeit Stromkosten zu sparen diskutiert, die Installation von Solaranlagen wurde aufgezeigt. Bürgermeister Jekel wies daraufhin, dass die Unterlagen bereits vorliegen, beim Bauhof jedoch eine Dachsanierung vorher nötig wäre und beim Rathaus eine Installation aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich ist. Eine Installation bei der Grundschule/Kindergarten sei grundsätzlich möglich, ebenso im Freibad. Wolfgang Sachsenmaier sagte zu, ein Angebot über die Installation von Solaranlagen an möglichen Flächen, der Gemeindeverwaltung zu unterbreiten.

 

Von einem Gemeinderatsmitglied wurde die mangelnde Beleuchtung des Weges vom Schlossgarten Richtung Hag (am Freibad vorbei) beanstandet, mehrere Bürger seien diesbezüglich an ihn herangetreten. Es sei die Möglichkeit der Verkabelung zu prüfen, sowie die Anbringung von Solarlampen mit Bewegungsmelder in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

 

Herr Binder dankte für die Zusammenarbeit und stellte fest, dass keine Änderungswünsche zum Haushaltsplan vorlagen und somit in der nächsten Sitzung die Beschlussfassung stattfinden kann.

 

Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen 2012

- Beschlussfassung –

Bürgermeister Jekel erläuterte kurz die in 2012 eingegangenen Spenden in Höhe von 22.076,95 €. Der größte Anteil daran ging vom Freibadförderverein über 15.000,00 € ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der erhaltenen Spenden.

 

Bauangelegenheiten

Im Baugebiet „Horner Weg“ fragte ein Bauherr vorab an, ob ein Walmdach im neuen Baugebiet zulässig sei, weil dies nicht explizit im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Der Gemeinderat war sich einig, dass zumal die Trauf- und Firsthöhe eingehalten werden, gegen diese Dachform nichts einzuwenden sei.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel unterrichtete das Gremium darüber, dass das Verfahren zur städtebaulichen Vertiefungsstudie angelaufen ist. Der Gemeinderat reicht innerhalb einer Woche noch Änderungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen für den Ortskern Schechingen, der an alle Bürger verteilt werden soll, ein. Die Bürger sollen vorher im Gemeindeblatt darüber informiert werden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten „Horner Weg“ bereit liegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung am Samstag, 19.1.2013 in der örtlichen Presse zu veröffentlichen. Die Erschließungsarbeiten könnten dann Anfang März beginnen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde noch angeregt, im Internet für das Baugebiet zu werben, ebenso für die noch vorhandenen Bauplätze im Schloßgarten (mit Hinweis auf die beschlossene Kinderzulage). Bürgermeister Jekel sagte dies zu.

 

 

Anfragen

Robert Lackner sprach im Namen des Kreisverbandskassiers Alfons Wiedmann sowie des Vorsitzenden Bernhard Winter des Blasmusikverbands Ostalb seinen Dank an die Gemeinde Schechingen aus. Der Blasmusikverband sei sehr glücklich, Veranstaltungen in der Schechinger Gemeindehalle durchführen zu können. Bürgermeister Jekel würdigte seinerseits die gute Zusammenarbeit.

 

Da keine weiteren Anfragen gestellt wurden, beendete der Vorsitzende die Sitzung.

 

Vereidigung und Wiederverpflichtung von Bürgermeister Werner Jekel in seine

3. Amtsperiode

 

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden, insbesondere Pfarrer Bernhard Weiß, den Vertreter der örtlichen Vereine Herrn Lothar Mück und die Vertreter der Presse. Er stellte fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung rechtzeitig erfolgt und die Unterlagen den Gemeinderäten ordnungsgemäß zugegangen sind. Das Gremium war vollzählig, somit beratungs- und beschlussfähig. Bürgermeister Jekel erklärte sich für befangen und übergab das Wort an seinen zweiten Stellvertreter Günther Balle. Dieser freute sich alle Anwesenden zur Vereidigung und Wiederverpflichtung begrüßen zu dürfen. Günther Balle erinnerte daran, dass Werner Jekel am 23. September 2012 mit einer Wahlbeteiligung von 42,6 % zu einer dritten Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Schechingen wiedergewählt wurde. Die wichtigsten Projekte, die in der Vergangenheit realisiert wurden, wie zum Beispiel die Sanierung der Gemeindehalle, die energetische Sanierung der Grundschule und des Kindergartens Regenbogenland, das Feldwegeprogramm, die Neugestaltung des barrierefreien Zugangs zum Rathaus, die Sanierung der Filteranlage im Freibad und die Beschaffung von Geräten für die Feuerwehr wurden aufgezeigt. Günther Balle würdigte die Sachkompetenz und das Engagement von Bürgermeister Jekel. Er betonte auch das ausgeführte Amt als 1. Vorsitzender des Freibadfördervereins, die Tätigkeit im Kreistag und das stets offene Ohr für die Belange der örtlichen Vereine und natürlich der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Zum Schluss bedankte sich Günther Balle im Namen des Gemeinderates und wünschte Herrn Jekel Gesundheit, Schaffenskraft und eine weiterhin vertrauens-volle Zusammenarbeit. Anschließend führte das dienstälteste Mitglied des Gemeinderats, August Maier, der gemäß § 42 Abs. 6 GemO einstimmig mit einer Enthaltung bestimmt wurde, die Vereidigung und Wiederverpflichtung durch. August Maier überreichte zum Dank vom Gemeinderat ein Präsent. Lothar Mück überbrachte im Anschluss daran die Glückwünsche der örtlichen Vereine und unterstrich die loyal geprägte Zusammenarbeit. Pfarrer Bernhard Weiß gratulierte im Namen der Kirchengemeinde St. Sebastian und seinem Kollegen Pfarrer Wagner von der evangelischen Kirchengemeinde. Bürgermeister Jekel bedankte sich bei allen Rednern und unterstrich noch einmal, dass es sein ausdrücklichster Wunsch war, dass die Vereidigung und Wiederverpflichtung in keiner großen öffentlichen Veranstaltung, sondern in der Gemeinderatssitzung stattfinden sollte. Er hob hervor, dass das Erreichte keine persönliche sondern eine gemeinsame Leistung sei. Er bedankte sich abschließend bei den Gemeinderäten, den örtlichen Vereinen, den beiden Kirchengemeinden, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders bei seiner Familie.

 

Bürgeranhörung

 

Es gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2011 einschl. Rechenschafsbericht gem. § 95 (2) GemO

 

Bürgermeister Jekel begrüßte den anwesenden Verbandskämmerer Wilfried Binder und bedankte sich für die Erstellung der Jahresrechnung 2011.

Das Rechnungsjahr 2011 schließt mit einem Gesamtvolumen von 7.658 Mio Euro ab. Davon entfallen 3.953 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt, 941 T Euro auf den Vermögenshaushalt und 2.763 Mio Euro auf das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge. Die Gebührenhaushalte für öffentliche Einrichtungen konnten besser als geplant abgeschlossen werden. Daraus sei eine sparsame Haushaltsführung deutlich erkennbar. Auch bei den Personalkosten konnten Einsparungen von rd. 19 T Euro erreicht werden. Dieses gute Rechnungsergebnis sei aber insbesondere auf die Mehreinnahmen beim Steueraufkommen und beim kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen.

 

                                                              Plan                       Ist

Gewerbesteuer:                                   200 T €       216 T €       +    16 T €

Gemeindeanteil Einkommenssteuer      893 T €       961 T €       +    68 T €

Schlüsselzuweisungen                          653 T €       773 T €       +  120 T €

 

In Einnahme und Ausgabe ergebe sich hier ein Saldo von + 194 T €. Dadurch konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von ursprünglich – 180 T € auf + 127 T € erhöht werden.

Die Nettoinvestitionsrate konnte von –286 T € auf + 17 T € (+ 303 T €) erhöht werden. Die Rücklage habe zum 31.12.2011 einen Stand von 250 T €. Die Tilgungen habe man planmäßig geleistet, sodass der Stand der Verschuldung zum 31.12.2011  1.475 Mio Euro beträgt. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 609,-- €/pro Einwoh-ner. Sie liegt damit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 684,-- €/pro Einwohner ermittelt wurde. Der Gemeinderat zeigte sich äußerst zufrieden mit diesem Rechnungsergebnis. Ohne Aussprache wird die Jahresrechnung 2011

 

e i n s t i m m i g

 

 beschlossen.

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde Schechingen

 

Bereits in der vergangenen Sitzung wurde im Gremium über diesen Tagesordnungs-punkt beraten. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den § 3 Absatz 2 der Satzung wie folgt zu ergänzen:

 

Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Schechingen eine Entschädigung in Höhe von 24,00 € je Stunde. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

Eine Änderung der Sätze für die Gemeinderäte wurde nicht beschlossen, da diese bereits der Empfehlung des Gemeindetages entsprechen. Die

 

e i n s t i m m i g

 

beschlossene Satzung ist nachstehend im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports in der Kaiser-Friedrich-Straße wurde einstimmig erteilt,  jedoch mit der Auflage, dass keine Seitenverkleidungen angebracht werden dürfen.

 

Bekanntgaben

 

Bürgermeister Jekel informierte über folgende Punkte:

 

Die Besucherzahlen für das Gemeindefreibad lagen im Jahr 2012 bei 31.163 Besuchern (26.559 im Jahr 2011), die Einnahmen daraus 22.646,90 € (19.901,80 € im Jahr 2011). Die Anzahl der verkauften Familiendauerkarten belief sich auf 190 (194 im Jahr 2011), die Einnahmen daraus 8.437,00 € (8.757,50 € im Jahr 2011).

 

Herrn Jekel liegt eine Einladung zur Elternbeiratssitzung am 19. November 2012 des Kindergartens Regenbogenland vor, mit der Bitte an diesem Termin nochmals die Beweggründe für die Änderung der Aufnahmekriterien zu erläutern. Der Gemeinderat bekräftigte nochmals, dass der gesetzliche Anspruch für Dreijährige bei der Ent-scheidung über die Aufnahmekriterien am wichtigsten war und dies auch innerhalb der Gemeinde mit freien Plätzen im Kindergarten St. Josef gewährleistet ist. Bürgermeister Jekel nimmt sich dem Problem an und will die Anmeldung der betroffenen Kinder überprüfen.

 

Als Sitzungsunterlage lagen den Gemeinderäten die Anmeldezahlen der einzelnen Öffnungszeiten sowie die Kinderzahlen aktuell bis August 2013 des Kindergartens Regenbogenland vor. Diese wurden nochmals kurz erläutert.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Fortschreibung des Teilflächennutzungsplanes zum  Thema „Windkraft“ im Rathaus öffentlich ausliegt und dass alle Bürgerinnen und Bürger jetzt bis einschl. 30.11.2012 die Möglichkeit haben ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen. Diese Chance sollte von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Nur so könne noch der geplante Standort von Windkraft-anlagen zwischen Göggingen und Horn verhindert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, im Foyer des Rathauses eine Tafel mit visualisierten Panoramabildern mit den vorgesehenen Windkraftanlagen sowie Gemeinderats- und Verbandsversammlungsbeschlüssen und einer Unterschriftenliste als Information für die Bürger aufzustellen. Außerdem soll im Gemeindeblatt nochmals auf die Einspruchsfrist bis zum 30.11.2012 hingewiesen werden.

 

Anfragen

 

Ein Gemeinderatsmitglied beklagte das Abstellen eines Baumarkt-Hängers auf einem Grundstück der Gemeinde. Bürgermeister Jekel sagte zu, mit dem Besitzer zu sprechen.

 

Um unberechtigtes Parken vor dem Rathaus künftig zu verhindern, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Bürgermeister Jekel trug vor, dass dies bereits in die Wege geleitet wurde. Eine entsprechende Beschilderung sei bestellt. Nach der Lieferung werde diese sofort durch den Bauhof angebracht. 

Auf die Frage nach der Erweiterung des Vereinsraums vom Musik- und Gesangverein konnte Bürgermeister Jekel berichten, dass der Zuschuss-Antrag gestellt wurde. Bei einem erneuten Vorort-Termin mit einem Statiker wurde eine neue Alternative aufgezeigt, die derzeit geprüft werde. Sobald die Ergebnisse vorliegen werde man erneut über dieses Thema beraten.

 

Zum Problem der Nutzung und damit verbundenen Verschmutzung der landwirtschaftlichen Feldwege durch auswärtige Landwirte konnte keine Lösung gefunden werden, da es sich um öffentliche Feldwege handelt.

 

Der Hinweis eines Gemeinderats auf eine ungeschnittene Hecke, die besonders bei Schnee in die Straße und auf den Gehweg hängt, war bereits bekannt. Der Eigentümer sei aufgefordert worden hier Abhilfe zu schaffen.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

 

Gemeinde Schechingen, Ostalbkreis

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen

 

 

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 31.10.2012 folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Schechingen beschlossen:

 

                                              

 

§ 1

Entschädigung nach Durchschnittssätzen

 

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

 

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

 

bis zu drei Stunden                                                  20,00 Euro

von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                               35,00 Euro  

von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)               42,00 Euro

                                                          

 

 

§ 2

Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

 

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

 

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstver-richtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

 

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2  nicht übersteigen.

 

 

 

 

 

§ 3

Aufwandsentschädigung

 

(1) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der sonstigen vom Gemeinde-rat gebildeten Gremien eine Aufwandsentschädigung, die als Sitzungsgeld entsprechend den Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2  gezahlt wird. Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

 

(2) Für die Vertretung des Bürgermeisters erhalten die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters für ihre sonstigen Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde Schechingen eine Entschädigung in Höhe von 24,00 Euro je Stunde. Die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme richtet sich nach § 2 Abs. 2.

 

(3) Ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte erhalten pro Trauung eine Pauschalentschädigung von 30,00 Euro. Als Auslagenersatz wird pro Trauungstag ein Betrag in Höhe von 12,00 Euro gewährt.

 

 

§ 4

Berechnung und Fälligkeit der Entschädigungen

 

(1) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürger (§ 1 Abs. 1) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

(2) Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten die Sitzungsgelder für jede Sitzung eines gemeindlichen Gremiums, dem sie als Mitglied angehören und an der sie teilnehmen. Dies gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse.

 

(3) Die Sitzungsgelder nach § 3 Abs. 1 werden am Jahresende ausbezahlt.

 

(4) Die Entschädigungen für die Vertretung des Bürgermeisters (§ 3 Abs. 2) werden monatlich nachträglich ausbezahlt. Der monatliche entschädigungspflichtige Zeitaufwand nach § 3 Abs. 2 wird auf volle Stunden aufgerundet.

 

(5) Die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Standesbeamtinnen und Standesbeamte (§ 3 Abs. 3) werden monatlich nachträglich ausbezahlt.

 

 

§ 5

Reisekostenvergütung

 

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Die Wegstrecken– und Mitnahmeentschädigung richtet sich nach § 6 Abs. 2 und 4 des Landesreisekostengesetzes.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am  01.11.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.10.2001 außer Kraft.

 

Schechingen, den 02.11.2012

 

gez. Werner Jekel,

Bürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.