Gemeinde Schechingen
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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 20. Oktober 2016

Bürgermeister Jekel stellte nach der Begrüßung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Presse die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Gemeinderat Sachs-Krieger war für die Sitzung entschuldigt. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit dem ersten Punkt der unveränderten Tagesordnung.

 

Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich, ob er während der Gemeinderatssitzung zu einem Bauvorhaben Fragen stellen darf. Dies sei während der Beratung nicht mehr möglich, so Bürgermeister Jekel. Der Bürger informierte daraufhin den Gemeinderat, dass er Einspruch zum Bauvorhaben eines geplanten Doppelhauses in der Riedstraße im Bezug auf die Gebäudehöhe eingelegt hat. Bisher seien Gebäude nur eingeschossig mit Dachgauben genehmigt worden, die Firsthöhe bei diesem zweigeschossig geplanten Gebäude sei bei fast 10 m. Außerdem sah er die zu wenig ausgewiesenen Garagen / Stellplätze für dieses Bauvorhaben als Problem an, da die Parksituation in der Leinweiler Straße sowieso schon gefährlich wäre. Der Vorsitzende stellte fest, dass dies keine einfache Entscheidung für den Gemeinderat werden wird, da zwei unterschiedliche Bebauungspläne maßgebend seien. Ein Bebauungsplan lasse nur eine eingeschossige, der andere eine zweigeschossige Bauweise zu. Alles Weitere wollte er den Beratungen des Gemeinderats zum Tagesordnungspunkt Bauangelegenheiten nicht vorwegnehmen.

 

Bebauungsplan Kappelfeld 1. Änderung

Bürgermeister Jekel erläuterte kurz nochmals die Lage des betreffenden Gebietes und den Verlauf der bisherigen Vorgehensweise. Der Bebauungsplan wurde 2015 als Satzung beschlossen. Seit 29.04.2016 ist er rechtsverbindlich. Aus der Sitzungsvorlage konnten die Gemeinderäte entnehmen, dass das Baugebiet in drei unterschiedliche Mischgebiete aufgeteilt werden soll, ein allgemeines Wohngebiet und zwei Bereiche mit Wohn- und/oder Gewerbeflächen. Das Ingenieurbüro LK & P wurde beauftragt die Ergebnisse in einem ersten Entwurf zusammenzufassen. Claus Wolf vom Ingenieurbüro erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation den Geltungsbereich, die Flächenzusammenstellung, die Ausgangslage sowie den Bestands- und Konfliktplan des Baugebietes. Anhand eines Lageplanes skizzierte er die Grundstücksgrößen und die Verlegung der Wendeplatte sowie den Verlauf des geplanten Fuß- und Radweges. Das Baugebiet könne nicht ohne Änderung des Flächennutzungsplanes erweitert werden, so der Vorsitzende auf Nachfrage, dies sei ein aufwendiges Verfahren. Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Punkte des Textteiles. Der Antrag eines Gemeinderates, die vorgesehenen Bauplatzgrößen zu verändern, wurde abgelehnt. Die geplanten Grenzen seien nicht verbindlich, stellte Bürgermeister Jekel fest. Einig war sich das Gremium, die Festsetzung der Höhe von Stützmauern auf maximal 80 cm im Textteil zu belassen. Der Antrag einer Festsetzung der maximalen Bepflanzungshöhe in Vorgartenflächen auf 80 cm (wie in Einmündungsbereichen auf Sichthöhe) wurde mit 6 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen angenommen. Flachdächer als gültige Dachform im Bebauungsplan zuzulassen wurde mit 9 Zustimmungen und 1 Gegenstimme beschlossen. Folgender Beschlussantrag wurde vom Gremium einstimmig beschlossen:

 

1.       Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kappelfeld“ wird in dem abgegrenzten Bereich (Mischgebiet lt. Lageplan) im vereinfachten Verfahren (§13a BauGB) geändert.

2.       Der Vorentwurf „Bebauungsplan Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung“ des Ingenieurbüros LK & P vom 20.10.2016 mit Lageplan und Textteil wird festgestellt (inkl. eingearbeiteter Änderungen).

3.       Der Planentwurf „Bebauungsplan Gewerbegebiet Kappelfeld 1. Änderung“ mit Lageplan und Textteil vom 20.10.2016 des Ingenieurbüros LK & P ist ortsüblich bekanntzumachen und auszulegen. Eine Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen. Während der Auslegungsdauer hat die betroffene Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme.

4.       Über die während der Auslegungsdauer vorgebrachten Anregungen und Bedenken entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Die Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen erfolge am 22.10.2016, Submission sei im November 2016, teile Bürgermeister Jekel mit. Vorgesehener Baubeginn sei im Frühjahr, sodass in der 2. Jahreshälfte 2017 mit der Bebauung der Bauplätze begonnen werden könne.

 

 

Bauangelegenheiten

 

Bauvoranfrage - Abklärung der Bebaubarkeit, Doppelhaus und Wohnhaus mit Garagen, Riedstraße / Leinweiler Straße

Zu dieser Bauvoranfrage lagen zwei Nachbareinsprüche im Hinblick auf die Zweigeschossigkeit vor, so Bürgermeister Jekel. Das betreffende Grundstück solle geteilt werden. Beim Bau der geplanten Häuser müsse eine Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze erteilt werden. Der Bebauungsplan

Leinweiler Straße I lässt im Gegensatz zum Bebauungsplan Leinweiler Straße 2 eine zweigeschossige Bauweise zu, wurde der Gemeinderat informiert. Mit 6 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen legte der Gemeinderat fest, dass das geplante Wohnhaus in der Riedstraße eingeschossig, das geplante Doppelhaus in der Leinweiler Straße zweigeschossig (mit Satteldach) gebaut werden kann. Als grundlegende Vorgabe setzte der Gemeinderat fest, dass pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

 

Neubau eines Maschinen- und Geräteschuppens, Weihergasse, Leinweiler

Das Einvernehmen zum Neubau eines Maschinen- und Geräteschuppens wurde ohne weitere Diskussion einstimmig erteilt.

 

Bauvoranfrage - Abklärung der Bebaubarkeit, Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses,  Bannholzstraße

Das Bauvorhaben war bereits Gegenstand einer vorhergehenden Gemeinderatssitzung. Laut aktueller Flächenberechnung des Architekten liege bei diesem Bauvorhaben keine Zweigeschossigkeit vor, teilte Bürgermeister Jekel mit. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde zugestimmt.

 

Bekanntgaben

Die Stahlbauarbeiten im Kulturforum seien abgeschlossen, so Bürgermeister Jekel. Als nächstes komme das Dach drauf und mit den Elektroarbeiten könne begonnen werden. Ab 31.10. sollen die Abdichtungsarbeiten beginnen.

 

Den Gemeinderäten lag eine Einladung der Freiwilligen Feuerwehr zum Besuch der Hauptübung am 29.10.2016 vor. Im Anschluss an die Hauptübung soll das HLF10, die geplante Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges, vorgestellt werden. Bürgermeister Jekel bat die Gemeinderäte daran teilzunehmen.

 

Der Vorsitzende informierte das Gremium über das stattgefundene Gespräch mit der Katholischen Kirchengemeinde zum Thema Kindergartensituation. Im Katholischen Kindergarten sind im Moment 20 Plätze belegt und viele Plätze frei. Da der Elternwunsch nach verlängerten Öffnungszeiten aufkam, wurde eine Umfrage gestartet. Ab 01.01.2017 werden daraufhin verlängerte Öffnungszeiten (7 – 14 Uhr) mit dem vorhandenen Personal angeboten.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die aktuellen Berichte aus der Presse im Hinblick Neuzulassung von Ganztagesschulen hingewiesen. In wie fern sich dies auf den Antrag der Grundschule Schechingen auswirke, könne im Moment niemand sagen, stellte Bürgermeister Jekel fest. Die Haushaltsberatungen der Landesregierung blieben abzuwarten.

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. September 2016

Bürgermeister Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Vertreterinnen der örtlichen Presse, Herrn Beirle vom Ingenieurbüro Beirle sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit sowie die rechtzeitige Einladung und Zusendung der Sitzungsunterlagen fest. Die Gemeinderäte Dolderer und Krull waren berufsbedingt entschuldigt. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

 

Erneuerung der Beleuchtung in der Gemeindehalle durch LED

Leuchten                                                              

Bürgermeister Jekel erklärte, dass die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes für energetische Sanierungsmaßnahmen - Umstellung Gemeindehallenbeleuchtung auf LED mit einer Zuschussquote von 90 % erhalten habe (Gemeindeanteil rd. 3.300 €). Als weitere Maßnahme aus dieser Förderung wird die Straßenbeleuchtung im Zuge der Haupt- und Schießbergstraße im kommenden Jahr erneuert. Nach der Bewilligung des Zuschusses habe man die Arbeiten ausgeschrieben. Drei von vier angefragten Firmen gaben ein Angebot ab, wie die Gemeinderäte aus den Sitzungsunterlagen entnehmen konnten. Die bestehende Beleuchtung mit 24 HQL-Leuchten sollen durch LED-Strahler ersetzt werden. Anhand von Musterlampen konnte sich das Gremium einen Eindruck von den verschiedenen Lichtarten machen, wobei Herr Beirle erklärte, dass „warmes“ Licht eher bei Kulturveranstaltungen und „kaltes“ Licht bei Sportveranstaltungen eingesetzt werde. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich mit 8 Ja- und einer Gegenstimme für den Einsatz von „warmem“ Licht aus. Die neuen Leuchten seien stufenlos dimmbar. Mindestens 50% des bisherigen Stromverbrauchs könne man durch die neuen Leuchten einsparen. Die Ballwurfsicherheit ist gewährleistet, so Herr Beirle auf Nachfrage. Die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Beleuchtung der Gemeindehalle durch LED-Leuchten erfolgte einstimmig an Firma Elektro Wamsler GmbH in Schwäbisch Gmünd zum Bruttoangebotspreis von 29.332,96 €. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Arbeiten zum Umbau der Steuerung an die Firma ELK GmbH in Neresheim zum Angebotspreis (brutto) von 3.883,43 €.

 

Kulturforum Schechingen

Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Aufhebung der Ausschreibung der Gewerke Fensterarbeiten, Fassadenplattenarbeiten sowie Putz- und Trockenbauarbeiten wurde ordnungsgemäß durchgeführt, informierte der Vorsitzende. Von den betroffenen Unternehmen wurde kein Einspruch eingelegt. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass es die richtige Entscheidung war, habe man doch durch die Aufhebung der Ausschreibung rd. 100.000 € eingespart.

 

Innen- und Außenputzarbeiten

Die Innen- und Außenputzarbeiten für das Kulturforum wurden einstimmig an die Firma Dettinger in Schwäbisch Gmünd mit 25.481,23 € (brutto) vergeben.

 

Trockenbauarbeiten

 Die Vergabe der Trockenbauarbeiten erfolgte ebenso einstimmig an Firma Dettinger in Schwäbisch Gmünd mit der Bruttovergabesumme von 11.680,50 €.

 

Fensterbauarbeiten Los 1 und 2

Der Gemeinderat wurde in Kenntnis gesetzt, dass die Fensterbauarbeiten (Los 1) bereits per Eilentscheidung an Firma Schmelz Metallbau zum Angebotspreis von 50.367,94 € vergeben wurden. Die Vergabe der Fensterarbeiten (Los 2) erfolgte, ebenfalls per Eilentscheidung, an das Glaszentrum Schweikert zum Angebotspreis von 12.756,32 €. Bürgermeister Jekel wollte durch diese Eilentscheidung eine zeitliche Verzögerung des gesamten Bauprojekts vermeiden.      

 

Außenanschlüsse für Strom (63A), Wasser und Abwasser für den Festplatz werden beim Kulturforum gelegt, so Bürgermeister Jekel auf Nachfrage.

 

Feststellung der Jahresrechnung einschließlich Rechenschaftsbericht

 für das Jahr 2015

Der Vorsitzende verwies auf die umfangreiche Sitzungsvorlage, die von Verbandskämmerer Wilfried Binder erstellt wurde. Er stellte fest, dass das Jahr 2015 aus Sicht der Gemeinde ein gutes Jahr war und erläuterte einzelne Posten der Jahresrechnung. Auf den Verwaltungshaushalt entfielen 4.914.593,20 €, auf den Vermögenshaushalt 1.364.538,92 € bei einem Gesamtvolumen von 6.279.132,12 €. Der allgemeinen Rücklage wurden 74.765,45 € zugeführt, somit beläuft sich ihr Stand auf  647.850,68 €. Bürgermeister Jekel hob die positive Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Rechnungsergebnis von 342.638,33 € (+ 102.638,33 €) hervor. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 466,53 € (Landesdurchschnitt 610,03 €). Die Höhe der Zuführungsrate wurde mit 360.596,84 € die Entwicklung der Nettoinvestitionsrate mit 271.674,54 € beziffert. Verbandskämmerer Wilfried Binder legte dem Gremium im Einzelnen die Posten der Gebührenhaushalte und öffentlichen Einrichtungen dar. Einstimmig stellte der Gemeinderat gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung das Ergebnis der Jahresrechnung fest. Den im Rechnungsjahr 2015 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt, ebenso der Übertragung von Haushaltsausgaberesten.

 

Bauangelegenheiten

 

Wohnhausneubau mit Garage, Am Freibad

Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Westlicher Schlossgarten“ konnte der Gemeinderat zustimmen (Inanspruchnahme des Wohnhauses von ca. 35 m² der unüberbaubaren Fläche, Satteldach statt Walmdach, Abweichung der Dachneigung). Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, jedoch mit dem Zusatz, dass rote bis rotbraune Dachziegel zu verwenden sind.

 

Umbau des denkmalgeschützten Alten Schulhauses,

Hauptstraße

Positiv wurde der geplante Umbau des Alten Schulhauses aufgenommen. Nach Gesprächen mit der Denkmalschutzbehörde, habe diese ihre Zustimmung zum Bauvorhaben signalisiert, so Bürgermeister Jekel. Die Außenfassade soll nur durch eine zusätzliche Treppe und einen kleinen Balkon verändert werden. Genügend Stellplätze seien eingeplant, wurde der Gemeinderat auf Nachfrage informiert.  Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

Bauvoranfrage – Neubau eines 2-Familienhauses,

Schießbergstraße

Zur vorliegenden Bauvoranfrage teilte der Vorsitzende mit, dass hierzu kein geltender Bebauungsplan existiert (alter Ortskern) und Nachbareinwendungen vorliegen. Das Gremium war sich einig, dass die ausgewiesenen Stellplätze für dieses Bauvorhaben zu wenig sind, besonders im Hinblick auf die bereits existierenden Parkprobleme in der Schießbergstraße. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung über die Bauvoranfrage und setzte einen Vor-Ort-Termin am Mittwoch, 5.10.2016 um 17:30 Uhr fest. Auch der Architekt soll, wenn möglich, bei diesem Termin anwesend sein.

 

Wohnhausanbau und Neubau einer Garage,

Leinweiler Straße

Einstimmig wurde das Einvernehmen zum Wohnhausanbau und Neubau einer Garage in der Leinweiler Straße erteilt. Seitens des Gemeinderats sprach nichts dagegen, dass mit dem Wohnhausanbau 14 m² und mit der Garage 18 m² der nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch genommen werden und die zulässige Traufhöhe überschritten wird. Die für das Bauvorhaben erforderlichen Baulasten wurden bereits unterzeichnet, berichtete Bürgermeister Jekel.

 

Annahme einer Spende

Einstimmig wurde die Spende für das Oberlicht im Kulturforum von einem Schechinger Bürger in Höhe von 2.800 € angenommen. Aufgrund der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Einsparmaßnahmen beim Kulturforum, sollte das Oberlicht eigentlich wegfallen.

 

Bekanntgaben

Der Bescheid über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen in Höhe von 90.000 € zur Beschaffung eines neuen Fahrzeuges (HLF 10) für die Feuerwehr lag dem Gemeinderat vor. Parallel soll dazu ein Ausgleichstockantrag gestellt werden. Ab sofort kann bzw. muss das ausgewählte Fahrzeug europaweit ausgeschrieben werden.

 

Durch ein Schreiben des Bischöflichen Ordinariat wurde der Gemeinderat informiert, dass die vorgelegte Vereinbarung zur Übernahme der Verwaltung und Unterhaltung des kirchlichen Friedhofs in Schechingen durch die Gemeinde überprüft wurde. Die Genehmigung des Kontraktes wurde in Aussicht gestellt.

 

Aus der Sitzungsvorlage über die Belegungszahlen des Kindergartens Regenbogenland konnten die Gemeinderäte entnehmen, dass dieser ausgebucht ist. Der Kindergarten St. Josef habe noch 15 freie Plätze, so Bürgermeister Jekel. Es werde ein gemeinsamer Gesprächstermin mit der Katholischen Kirchengemeinde stattfinden, bei dem über die Kindergartensituation gesprochen werde.

 

Der Projekt-Ablaufplan zur Erschließung Mischgebiet Kappelfeld wurde den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

 

Das Mischgebiet soll im Frühjahr 2017 erschlossen werden, so dass ab Sommer 2017 mit der Bebauung begonnen werden kann.

 

Anfragen

Ein Gemeinderat wies daraufhin, dass die Autofahrer aufgrund mangelnder Ausschilderung nicht auf die Baustelle beim Feuerwehrhaus hingewiesen wurden. Bürgermeister Jekel bemerkte dass dies eine Baustelle der EnBW sei. Es sei zudem nur eine halbseitige Sperrung genehmigt worden. Durch Baumaschinen könne es immer mal sein, dass die Straße kurzzeitig nicht befahren werden kann.

 

Nach Ansicht eines Gemeinderats sei die mit Split gefüllte Umrandung des Kleinspielfeldes gefährlich, da die Steine auf das Spielfeld gelangen. Bürgermeister Jekel sah im Moment keinen Handlungsbedarf.

 

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21. Juli 2016

Bürgermeister Jekel begrüßte zu Beginn die anwesenden Gemeinderäte, Geschäftsführer und Kämmerer des Gemeindeverwaltungsverbands Wilfried Binder, die Herren Müller vom Architekturbüro ssm und die Vertreterinnen der örtlichen Presse zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Außerdem freute er sich viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu können. Die Einladung sowie die Sitzungsunterlagen waren den Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Die Beratungs- und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht.

 

Bürgerfragen

Eine Bürgerin fragte nach, wie die neuen Beiträge für die Kernzeitbetreuung zusammengesetzt seien. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass er auf dieses Thema ausführlich im Tagesordnungspunkt 5 eingehen wird. Da das Personal, das bisher über die Elterninitiative abgerechnet wurde, nun von der Gemeinde angestellt wird, fallen bedingt durch die geringfügige Beschäftigung ZVK-Beiträge an. Dadurch kämen die höheren, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Elternbeiträge zustande. Die Höhe des Beitrags liege beim Beschluss im Ermessensspielraum des Gemeinderats.

 

Auch zur Anfrage eines Bürgers zum Thema Schließung Bandelgasse für den Durchgangsverkehr verwies der Vorsitzende auf die Tagesordnung. Der Bürger fragte nach dem Grund für eine Sperrung, da die Bandelgasse doch bereits Spielstraße sei. Es wurde die Meinung vertreten, dass die Bandelgasse eine wichtige Verbindung innerhalb der Gemeinde sei. Bei einer Schließung würde der Verkehr nur verlagert und die schon bestehende Belastung in anderen Straßen noch erhöht, dies solle der Gemeinderat bei der Entscheidung berücksichtigen. Bürgermeister Jekel erklärte hierzu, dass ein Antrag von einigen Anwohnern vorliegt und das Gremium darüber befinden wird.

 

Erschließungsarbeiten Bebauungsplan Mischgebiet

Kappelfeld

Abschluss eines Ingenieurvertrages

Bürgermeister Jekel verwies auf die Sitzungsvorlage. Es handle sich hierbei um einen „normalen“ Ingenieurvertrag, der abzuschließen sei. Die Vorarbeiten des Ingenieurbüros LK & P haben darin Einfluss gefunden. Die vorab grob geschätzte Honorarermittlung beläuft sich auf rd. 82.000 €. Ohne weitere Diskussion stimmte das Gremium einstimmig für den Abschluss des Ingenieurvertrages des Ingenieurbüros LK&P.

 

Kulturforum

Vergabe von Aufträgen nach erfolgter Ausschreibung

bzw. Aufhebung von Ausschreibungen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Müller vom Architekturbüro ssm in Schwäbisch Gmünd. Er erläuterte, dass die erste Ausschreibung zum Bau des Kulturforums im Frühjahr vollzogen wurde. Die abgegebenen Angebote lagen im Rahmen der Kostenrechnung. Nun wurde das zweite Ausschreibungspaket in Angriff genommen. Die einzelnen Gewerke wurden ausgeschrieben. Dabei seien die Gewerke Fensterbauarbeiten, Fassadenplatten und Putz- und Trockenbauarbeiten aufgrund der ungünstigen Auftragslage exorbitant aus dem Ruder gelaufen, so Bürgermeister Jekel. Verschiedene Gespräche mit den Anbietern hätten stattgefunden. Wenn alle Gewerke zum Angebotspreis vergeben würden, kämen nicht zu akzeptierende Mehrkosten in Höhe von 150.000,00 € auf die Gemeinde zu. Das Architekturbüro und Bürgermeister Jekel stellten Überlegungen an, um einigermaßen im Kostenrahmen zu bleiben. Die Ausschreibung der Gewerke Fensterbauarbeiten, Fassadenplatten und Putz- und Trockenbauarbeiten sollten nach Ansicht der Verwaltung aufgehoben werden. Herr Müller unterbreitete daraufhin einzelne Vorschläge zur Kosteneinsparung, z. T. durch Herausnahme nicht zwingend erforderlicher Teile bzw. durch Materialkonstruktionsänderungen. Der Gemeinderat war insgesamt damit einverstanden.

         

Fensterbauarbeiten, Fassadenplattenarbeiten,  Putz- und Trockenbauarbeiten

Die Verwaltung schlug vor, die Ausschreibung für diese drei Gewerke aufzuheben. Dies sei bei schwerwiegenden Gründen, z.B. Eingang von überteuerten Angeboten, möglich. Entsprechende Richtpreisangebote wurden eingeholt. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass bei der Aufhebung von Ausschreibungen Schadensersatz geltend gemacht werden kann, der seiner Meinung nach jedoch überschaubar wäre. Er empfahl dem Gremium die drei Gewerke auf Grundlage der Planänderungen neu auszuschreiben, die Fachbereiche einzeln. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Aufhebung und erneute Ausschreibung dieser Gewerke.

 

Den Gemeinderäten lag für die folgenden Gewerke ein Angebotsspiegel vor. Einstimmig wurde die Vergabe an den jeweils günstigsten Anbieter, unter Berücksichtigung der kostensparenden Veränderungen, wie folgt beschlossen (alle Angaben brutto): Estricharbeiten Firma Wagner 15.004,11 €,  Fliesenarbeiten Firma Greschner Fliesen 13.005,15 €,  Bodenbelagsarbeiten Firma Edelbauer 8.869,07 €,  Malerarbeiten Firma Gebrüder Hörner 6.304,03 €, Schreinerarbeiten Firma Türenstudio Welz 12.652,08 € und Sonnenschutzarbeiten Firma Klier Sonnenschutz 5.885,74 €.

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens

Über die Festlegung der Elternbeiträge wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.06.2016 bereits ausführlich beraten. Die Beiträge müssen nun in der Satzung festgelegt werden. Danach muss diese öffentlich bekanntgemacht werden. Der Satzungstext lag den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vor. Einstimmig bewilligte der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens.

              

Kernzeitbetreuung

Bürgermeister Jekel  fasste kurz nochmals zusammen, dass die Kernzeit bisher durch eine Elterninitiative sehr gut gemanagt wurde. Frau Heindel, die dies in ehrenamtlicher Arbeit erledigt hatte, bat darum dies abzugeben. Da die Kernzeit sehr nachgefragt ist, wird dies nun durch die Gemeinde weitergeführt. Aus der Elternschaft hatte sich dazu niemand bereit erklärt. Das Personal wird nun von der Gemeinde angestellt, deshalb müsste der Beitrag neu kalkuliert werden. Bürgermeister Jekel erläuterte detailliert die Kalkulation, bei der 30 Kinder von 7.00 bis 13.30 Uhr und 8 Kinder von 13.30 bis 15.00 Uhr zugrunde gelegt wurden. Im Moment sind jedoch erst 19 bzw. 6 Kinder angemeldet. Dies bedeute einen Abmangel von 5.000€. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand (Arbeitszeit Frau Ziegler) nicht in den kalkulierten Kosten enthalten, so der Vorsitzende auf Nachfrage. Die momentane Lösung sei ohnehin eine Übergangslösung im Hinblick auf eine evtl. kommende Ganztagesschule. Einige Eltern melden ihre Kinder noch an nachdem der Stundenplan bekannt ist, gab ein Gemeinderat zu bedenken, dadurch würde der Abmangel geringer. Die Gemeinde investiere schon viel in die Kinderbetreuung, irgendwo sei eine Grenze, so ein Gemeinderat. Das Gremium beschloss daraufhin einstimmig für das Schuljahr 2016/2017 (gültig bis 31.07.2017) folgende Beträge:

 

Betreuung von        07.00 – 13.30 Uhr           Monatsbeitrag 42,00 €

zusätzlich von         13.30 – 15.00 Uhr          Monatsbeitrag 20,00 €

(Beitragsmonat August jeweils beitragsfrei)

 

Ferien bzw. Brückentage

 

Betreuung von        07.00 – 13.30 Uhr               8,00 € / pro Tag

Betreuung von        07.00 – 15.00 Uhr             11,00 € / pro Tag

 

 

 

Antrag auf Sperrung der Bandelgasse für den allgemeinen

Durchgangsverkehr

Bereits im Dezember 2015 hatten Anwohner der Bandelgasse einen Antrag auf Sperrung für den Durchgangsverkehr gestellt, weil dort zu schnell gefahren werde. Die Schrittgeschwindigkeit würde nicht eingehalten und so komme es zu gefährlichen Situationen. Das Gremium hatte sich die Situation im Dezember vor Ort angeschaut. Am 09.06.2016 wurde eine Entscheidung in der Gemeinderatssitzung vertagt, da drei Anwohner bis dahin nicht gehört wurden. Diese Anwohner wurden deshalb von der Verwaltung angeschrieben. Daraufhin sei eine schriftliche Stellungnahme von einem Anwaltsbüro eingegangen. Ein Anwohner hatte sich bei einem Gesprächstermin mit Bürgermeister Jekel gegen eine Sperrung ausgesprochen. Die katholische Kirchengemeinde hatte gegen eine Sperrung keine Einwendungen. Tatsache sei, so Bürgermeister Jekel, dass der Antrag auf Sperrung einging und der Gemeinderat darüber befinden müsse. Die Gemeinderäte hätten ausreichend Gelegenheit gehabt sich Gedanken zu machen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass auch in anderen Straßen zu schnell gefahren wird. Eine Sperrung der Bandelgasse würde eine Verlagerung des Verkehrs nach sich ziehen. Auch die Möglichkeit einer Einbahnstraße oder vermehrte Geschwindigkeitskontrollen wurden in Betracht gezogen. Nach erfolgter Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen den Antrag zur Sperrung der Bandelgasse für den Durchgangsverkehr. Abschließend bemerkte Bürgermeister Jekel, dass man nach Beendigung des aktuellen Bauvorhabens über weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beraten werde.

 

Finanzzwischenbericht 2016

Der Gemeinderat wurde durch Bürgermeister Jekel bzw. Verbandskämmerer Wilfried Binder über die einzelnen Posten des Finanzzwischenberichts 2016 informiert. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt wird vorrausichtlich rd. 100.000,00 € über dem Planansatz (147.000,00 €) liegen. Das Steueraufkommen entwickelt sich gut (Gewerbesteuer + 152.061,55 €). Die Entschuldung entwickelt sich planmäßig und die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage kann entfallen, teilte Herr Binder mit. Durch zusätzliche Grundstückserlöse konnten Mehreinnahmen verbucht werden. Außerdem lag den Gemeinderäten eine Aufstellung der außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalts vor.

 

Bauangelegenheiten

- Bauvoranfrage Erweiterungsanbau am Gebäude,

  Bannholzstraße 18

Die Bauherren baten den Gemeinderat das Bauvorhaben vorab zu besprechen, da einige Vorgaben des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden. Die Grenz- und Abstandsflächen wurden eingehalten. Eine vollständige Zustimmungserklärung der Nachbarn lag vor. Der Gemeinderat war sich einig, dass das Bauvorhaben im Hinblick auf die Gewährleistung der Eingeschossigkeit, wie im Bebauungsplan vorgesehen, genau geprüft werden muss.

 

- Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage,

  Stauferstraße 10

Den Befreiungen vom Bebauungsplan bezüglich der Traufhöhe und Dachneigung des Satteldachs zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Horner Weg stimmte der Gemeinderat zu.

 

- Anbau Carport an bestehendes Gebäude, Dorfstraße 8,

  Leinweiler

Das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau eines Carport an ein bestehendes Gebäude in Leinweiler wurde einstimmig erteilt. Der Nutzungsänderung einer Lagerhalle als Kleinwerkstatt wurde ebenfalls zugestimmt.

 

- Bauvoranfrage Erweiterungsanbau am Gebäude,

  Friedhofstraße 9

Bürgermeister Jekel nahm dieses Bauvorhaben von der Tagesordnung, da für den Wohnhausanbau in der Friedhofstraße zu erbringende Baulasten nicht vorlagen. Der Bebauungsplan Brühl sieht außerdem ein Bebauungsverbot in dem Bereich vor.

         

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lag eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze sowie der Wasser- und Abwassergebühren der Städte und Gemeinden im Ostalbkreis vor.

 

Zum Thema Breitbandförderung Förderantrag IKZ-Projekt wurden das Gremium informiert, dass davon ausgegangen wird, dass die Maßnahme noch Ende diesen Jahres ausgeschrieben und Anfang 2017 realisiert wird.

 

Anfragen

Anfragen gab es keine.    

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 9. Juni 2016

Fassaden- und Fensterrenovierung Grundschule und Kindergarten (Südseite)

- Ortsbesichtigung -

Der Gemeinderat traf sich vor Ort bei der Grundschule, um sich zum ersten Tagesordnungspunkt ein Bild machen zu können. Da für diese Maßnahme – wie die Gemeinderäte aus den Sitzungsvorlagen entnehmen konnten – rd. 21.000 € (Türe Lehrmittelraum Schule 2.000 €, Renovierung Fassade Südseite Schule rd. 5.500 €, Renovierung Fenster Schule rd. 9.400 €, Sanierung Fenster Kindergarten rd. 3.900 €) investiert werden sollen, war es Bürgermeister Jekel wichtig, vor Ort die einzelnen Vorgehensweisen zu erläutern. Die Gemeinde wende jährlich ca. 5.000 – 6.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen Grundschule und Kindergarten auf. Die für das letzte Jahr geplanten Renovierungsmaßnahmen wurden aufgrund terminlicher Schwierigkeiten nicht ausgeführt. Ein entsprechender Haushaltsrest stehe noch bereit, so Bürgermeister Jekel. Da für die Malerarbeiten für die Fenster die Aufstellung eines Gerüstes ohnehin notwendig werde, war die Überlegung die Fassade gleich mit zu streichen aufgekommen. Im Lehrmittelraum der Grundschule soll außerdem eine Tür zum angrenzenden Garten eingebaut werden. Das Gremium konnte sich ein Bild von den defekten Fenstern auf der Südseite des Kindergartens und den Möglichkeiten der Reparatur machen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt bei solchen Maßnahmen in Zukunft Alternativangebote einzuholen. Wünschenswert seien Betriebe vor Ort. Termintreue und Qualität seien ihm sehr wichtig, so der Vorsitzende.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im Sitzungssaal des Rathauses fortgeführt. Dort begrüßte Bürgermeister Jekel zahlreiche Zuhörer.

 

Verabschiedung von Frau Renate Schwarzkopf in den Ruhestand

Frau Renate Schwarzkopf ist seit 01.06.2016 im Ruhestand. Bürgermeister Jekel wollte es sich nicht nehmen lassen, offiziell Danke zu sagen für ihre geleistete Arbeit. Sie hatte am 01.04.2000 auf dem Rathaus begonnen. Seither besuchte sie zahlreiche Lehrgänge, Schulungen und Kurse, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Bürgermeister Jekel unterstrich, dass sie ihre Aufgabe sehr sorgfältig und unglaublich engagiert erledigt habe. Frau Schwarzkopf war 16 Jahre die erste Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger und während ihrer Arbeit eine sehr loyale Mitarbeiterin, so der Vorsitzende. Ihr Ziel, die Bürgerinnen und Bürger kompetent und sofort zu beraten, sei ihr erstklassig gelungen. Bürgermeister Jekel sprach seinen Dank – auch im Namen der Kolleginnen im Rathaus, des Gemeinderats und aller Bürgerinnen und Bürgern – aus und wünschte Frau Schwarzkopf alles erdenklich Gute. Abschließend überreichte er ihr ein Präsent.

 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

 

Erschließung der Mischgebietsfläche im Bebauungsplan

„Gewerbegebiet Kappelfeld“

hier: Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK & P aus Mutlangen, der die Vorbereitung zur Erschließung bisher unterstützt hat. Als Sitzungsvorlage lag dem Gremium eine Kurzerläuterung, Grobkostenschätzung und ein Vorschlag zur Grundstücksaufteilung vor. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass ein Bebauungsplan Kappelfeld besteht und das Verfahren seit 2000 läuft. Die sich im Eigentum der Gemeinde befindliche Mischgebietsfläche wurde bisher landwirtschaftlich genutzt. Die bestehenden Nutzungsschablonen, im Norden Wohnen und kleine Gewerbebetriebe und im Süden nur Wohnen, sollen nicht verändert nur optimiert werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde gewünscht, so rasch wie möglich zu erschließen. Herr Biekert erklärte anhand einer Powerpoint-Präsentation den Kanal- und Wasserleitungsbestand, die Nutzungsschablonen des Bebauungsplans, die mögliche Grundstückseinteilung und das Erschließungskonzept. Die Grobkostenschätzung belaufe sich auf rd. 714.000 €, stellte Herr Biekert fest. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren sei noch 2016 vorgesehen. Parallel dazu laufe im Juni und Juli die Entwurfsplanung, im August die Aufteilungsplanung. Der Ausschreibungsbeschluss und die Veröffentlichung des Leistungsverzeichnisses seien für September vorgesehen, so dass nach der Submission und Vergabe der Bauleistungen im Oktober, im November mit der Erschließung begonnen werden könne. Geplant sei die Fertigstellung April/Mai 2017, so Biekert. Der Gemeinderat war mit der vorgestellten Zeitschiene einverstanden, die Verwaltung und das Ingenieurbüro seien auf dem richtigen Weg. Abschließend gab Bürgermeister Jekel zu bedenken, dass die Erschließungskosten noch in keinem Haushaltsplan berücksichtigt sind, die Mittel größtenteils im Haushaltsplan 2017 bereitgestellt würden. Die Konsequenz sei jedoch, gab er zu bedenken, dass in 2017 keine Sonderwünsche mehr möglich seien. Neue Schulden sollen keine aufgenommen werden.

 

Elternbeiträge in den Kindertagesstätten

hier: Anpassung zum Kindergartenjahr 2016/2017

Der Vorsitzende informierte darüber, dass die kommunalen Spitzenverbände und Kirchen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge empfehlen. Die Gemeinden sind angehalten die Empfehlungen umzusetzen. Im letzten Jahr gab es seitens der Gemeinde keine Erhöhung, da der Gemeinderat erst die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen abwarten wollte. Im Kindergartenjahr 2017/2018 wird vermutlich eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 6 – 8 % stattfinden, um den geforderten Kostendeckungsbeitrag von 20 % zu erreichen. Der katholische Kirchengemeinderat hat bereits über das Thema beraten, so Bürgermeister Jekel, trage die Entscheidung des Gemeinderats über eine Erhöhung mit. Seitens der Verwaltung wurde eine Erhöhung um 3 % vorgeschlagen, auch im Hinblick darauf, dass die Erhöhung im nächsten Jahr dann nicht zu stark ausfällt. Der Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, die Kindergartenbeiträge für die 2-jährigen in der Ganztagesgruppe sowie die Kleinkindergruppe nur um die Empfehlung für 2016/2017 und nicht um 3 % zu erhöhen, kam nicht zur Abstimmung. Der weiterführende Antrag der Verwaltung alle Kindergartenbeiträge um 3 % zu erhöhen wurde mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen beschlossen. Dies kann nun in die Kindergartensatzung eingearbeitet werden und in der Juli-Sitzung als Satzung vom Gemeinderat beschlossen werden, führte Bürgermeister Jekel aus.

 

Sperrung der Bandelgasse für den allgemeinen Durchgangsverkehr

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Gemeinde seit Dezember 2015 ein Antrag auf Sperrung der Bandelgasse für den allgemeinen Durchgangsverkehr vorliege, den acht Anlieger unterschrieben haben. Obwohl es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handle, würde kaum Schrittgeschwindigkeit gefahren, so Bürgermeister Jekel. Bei einem Vor-Ort-Termin am 11. Dezember 2015 wurde die Situation bereits ausführlich diskutiert. Aufgrund eines Bauvorhabens ist die Bandelgasse im Moment nicht befahrbar und auch für Fußgänger nicht durchgehbar. Nach Ende des Bauvorhabens ist der Gemeinderat erneut mit der Frage nach einer Sperrung konfrontiert. Bürgermeister Jekel forderte ein Signal seitens des Gemeinderats. Der Gemeinderat stellte fest, dass drei Anwohner der Bandelgasse nicht zum Thema befragt wurden. Alle Anwohner sollten die Möglichkeit haben sich zu äußern. Dies soll vor einer Entscheidung in der Juli-Sitzung erfolgen, ebenso soll eine Anfrage bei den Rettungsdiensten gestellt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Gemeinderatssitzung im Juli vertagt.

 

Bauangelegenheiten

          a) Neubau Dachgaube und Balkon – Hauptstraße 22, Flst. 73/1

b) Neubau eines Einfamilienhauses m Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport – Horner Weg, Flst. Nr. 89/12

c) Errichtung eines Carports – Kappelweg, Flst. Nr. 922/9

d) Errichtung einer Gerätehütte und Anbau einer Sitzplatzüberdachung –  

    Schafwiesenstraße 23, Flst. Nr. 918/70

e) Anbau an ein Stallgebäude – Leinweiler, Flst. Nr. 1102

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Dachgaube und eines Balkons in der Hauptstraße wurde einstimmig erteilt. Die Vorgaben der Dachgaubensatzung wurden eingehalten.

 

Für ein Bauvorhaben für den Neubau eines Wohnhauses im Horner Weg mit dem sich der Gemeinderat schon mehrfach befasst hatte, bedurfte die Errichtung einer Natursteinmauer zusätzlich eine Befreiung vom Bebauungsplan, in dem eine Höhe von 80 cm vorgesehen ist. Durch die Anpassung der Erdgeschossfußbodenhöhe konnte die Höhe der Mauer von 1,60 m auf 1,10 m gesenkt werden. Der Gemeinderat sah in der Überschreitung der Höhe kein Problem, jedoch mit der eingeschränkten Sicht, falls auf dem Nachbargrundstück die Garage an das Grundstück anschließt. In diesem Fall könnte sich der Bauherr eine Veränderung des Mauerverlaufs vorstellen. Das Einvernehmen wurde einstimmig unter der Voraussetzung erteilt, dass die beiden Nachbarn sich vorher über diesen Punkt einigen.

 

Zu der Nachgenehmigung eines Carports im Kappelweg hat inzwischen ein Gespräch stattgefunden, so der Vorsitzende. Der Bauherr des Carports zeige Interesse ein angrenzendes Teilstück zum Bauplatzpreis zu erwerben. Im Zuge der Bebauungsplan-Änderung für das Mischgebiet Kappelfeld können die Vorgaben für das Pflanzgebot bzw. den bestehenden Erdwall geändert werden. Somit stelle die Bebauung keinen Verstoß mehr gegen den Bebauungsplan dar und kann durch den Gemeinderat nachgenehmigt werden, stellte Bürgermeister Jekel dar. Der Gemeinderat war damit einverstanden, die Erteilung des Einvernehmens an den Grunderwerb des Teilstückes, die Änderung des Bebauungsplans sowie die Verschiebung des Pflanzgebotes zu knüpfen.

 

Einstimmig wurde das Einvernehmen für eine bereits errichtete Gerätehütte und einen Anbau einer Sitzplatzüberdachung an eine bestehende Garage in der Schafwiesenstraße erteilt.

 

Für den Anbau an ein Stallgebäude in Leinweiler wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Bekanntgaben

Durch ein Schreiben des Straßenbauamts wurde der Gemeinderat informiert, dass für den Gehweg entlang der Hohenstadter Straße notwendige Flächen vom Ostalbkreis durch die Gemeinde Schechingen zu erwerben sind.

 

Eine detaillierte Auflistung der gewünschten und bereits genehmigten Beschaffungen für die Grundschule in Höhe von 8.463,43 € lag dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage vor.

 

Der Zuwendungsbescheid Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Regierungspräsidiums in Höhe von 52.563,98 €  lag dem Gremium zur Kenntnisnahme vor. Beide beantragten Maßnahmen, die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Leinweilerstraße, Hauptstraße, Schießbergstraße sowie die energetische Sanierung der Gemeindehalle durch Umrüstung auf LED, wurden als zuschussfähig angesehen. Entsprechende Haushaltsmittel zur Durchführung stehen bereit, so Bürgermeister Jekel.

 

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass von einem Grundstück (Richtung Heuchlingen) Büsche auf den Gehweg herein wachsen. Hier sollte entgegen gewirkt werden. Er könne eine Ersatzvornahme androhen, so der Vorsitzende, was jedoch nicht zu einer schnellen Lösung führe. Der Eigentümer versuche das Grundstück zu verkaufen.

 

Ein Gemeinderat wies auf eine gefährliche Situation im Baugebiet Horner Weg hin. Durch einen Zaun sei die Sicht wesentlich eingeschränkt. Im Bebauungsplan sind Holzzäune bis 1 m zulässig, deshalb verstoße der bestehende Zaun nicht gegen den Bebauungsplan, so der Vorsitzende.

 

Es wurde nach dem offiziellen Baubeginn für das Kulturforum gefragt. Bürgermeister Jekel teilte mit, dass der Bau am 13.06.2016 beginne. Die Baugenehmigung und eine Teilfreigabe liegen vor. Die Gemeinderäte erhalten kurzfristig für die kommende Woche eine Einladung zum offiziellen Spatenstich.

 

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Straßenbeleuchtung vom Baugebiet „Horner Weg“ zum Vereinsheim. Im Haushaltsplan 2016 seien keine Mittel dafür vorgesehen, teilte der Vorsitzende mit. Eine Entscheidung für diese Maßnahme könne im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2017 bei Notwendigkeit und Finanzierbarkeit erfolgen.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 28. April 2016

Eröffnet wurde die Sitzung mit der Begrüßung der Fachingenieure Nicolas Müller vom Architekturbüro SSM, Elmar Beirle vom Büro für Elektrotechnik, Tobias Streit vom Ingenieurbüro Streit sowie der örtlichen Presse und der anwesenden Bürger durch Bürgermeister Jekel. Nachdem dieser die Beratungs- und Beschlussfähigkeit, den ordnungsgemäßen Zugang der Sitzungsunterlagen sowie die rechtzeitige Einladung festgestellt hatte, wurde die Tagesordnung aufgerufen.

 

Bürgerfragen

Ein anwesender Bürger erkundigte sich, ob der geplante Gehweg entlang der Hohenstadter Straße durchgängig verlaufen wird. Der Vorsitzende erläuterte den genauen Verlauf anhand einer Karte. Der Gehweg wird bei MTH-Zeltbau beginnen und bis zum Feldweg (Biotop) auf der Ostseite der Straße verlaufen.

 

Derselbe Bürger fragte nach, warum der Eigentümer des Nachbargrundstückes im Gewerbegebiet sein Oberflächenwasser über das normale Schmutzwasser abführen darf, während von ihm beim Bauantrag gefordert wurde eine Regenwasserzisterne zu bauen. Das Thema sei Sache der Baurechtsbehörde und nicht des Gemeinderats. Außerdem sehe der Bebauungsplan unterschiedliche Festsetzungen dazu vor.

 

Ob eine Einsicht in den Bebauungsplan „Marktplatz“ möglich wäre, wollte ein anderer Bürger wissen. Es bestünde ja noch kein Bebauungsplan, da in dieser Sitzung erst der Aufstellungsbeschluss gefasst wird, erklärte Bürgermeister Jekel. Die vorgesehene, zunächst für zwei Jahre geltende Veränderungssperre soll dabei helfen, ohne Zeitdruck bei Eingang von Bauanträgen, eine städtebauliche Ordnung auf dem Marktplatz zu erreichen.

 

Neubau Kulturforum

hier: Vergabe von verschiedenen Gewerken nach erfolgter Ausschreibung

Für den Neubau des Kulturforums stand bei diesem Tagesordnungspunkt die Vergabe der verschiedenen Gewerke an. Die Ausschreibung fand am 22.03.2016, die Submission am 12.04.2016 statt. Bürgermeister Jekel und die anwesenden Fachingenieure Nicolas Müller vom Architekturbüro SSM, Elmar Beirle vom Büro für Elektrotechnik und Tobias Streit vom Ingenieurbüro Streit erläuterten die einzelnen Vergabevorschläge der Gewerke. Den Gemeinderäten lag als Sitzungsvorlage ein Angebotsspiegel vor. Einstimmig wurde die Vergabe an den jeweils günstigsten Anbieter wie folgt beschlossen (alle Angaben brutto):

Rohbauarbeiten Firma Kuhn Bau 131.271,26 € , Gerüstarbeiten Firma Pratschke 4.291,62 €, Stahlbauarbeiten Firma Hägele + Böhm 36.835,26 €, Dachdichtungsarbeiten Firma Werner Scholz 61.180,67 €, Flaschnerarbeiten Firma Waldenmaier 5.147,94 €, Blitzschutzarbeiten Firma Lösch 2.082,50 €, Elektroinstallation Firma Andreas Beck 46.823,82 €, Photovoltaikanlage Firma Elser Elektro + Haustechnik 20.462,05 €, Sanitärinstallation Erhardt & Schwarz 22.300,24 €, Heizungsinstallation Firma Borst 26.175,24 €.

70 % der Gewerke wurden bisher ausgeschrieben, wurde der Gemeinderat unterrichtet. Im Moment liege man 6 % über der Kostenberechnung, werde die Kosten aber im Auge behalten. Baubeginn des Kulturforums wird am 13.06.2016 sein, vorher wird ein offizieller Spatenstich erfolgen.

 

Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Verbandsgebiet des GVV Leintal – Frickenhofer Höhe

Bürgermeister Jekel stellte fest, dass dieses Thema ausführlich in verschiedenen Sitzungen (seit dem 18.04.2012) behandelt wurde und nun zum Abschluss gebracht werden soll. Ohne weitere Beratung beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Vertreter der Gemeinde Schechingen bei der Verbandsversammlung am 2. Mai 2016 für die Fassung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie (wie bereits zuvor alle Verbandsgemeinden des GVV) zu stimmen. Wesentlichstes Kriterium sei hierbei die Abstandsfläche von 750 m zur Wohnbebauung und auch zu Außengehöften, wies der Vorsitzende hin, somit wird keine Konzentrationsfläche Glockenäcker ausgewiesen. 

 

Bebauungsplan „Marktplatz“

hier: Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre

Anhand eines Lageplans legte der Vorsitzende den Bereich des Bebauungsplans dar. Sinn und Zweck des Bebauungsplan bzw. der Veränderungssperre sei es, Festsetzungen zu treffen, um eine städtebauliche Ordnung für dieses Gebiet zu erreichen. In dem öffentlichen Verfahren, folgt nach dem Aufstellungsbeschluss die Entwurfsplanung und danach der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die zunächst auf zwei Jahre begrenzte Veränderungssperre könnte um ein weiteres Jahr verlängert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob der Bebauungsplan auch erweitert werden könnte. Dies werde separat behandelt, ergänzte Bürgermeister Jekel. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplans „Marktplatz“. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Garage in eine Wohnung sowie den Neubau eines Carports in der Schießbergstraße wurde vom Gremium einstimmig erteilt. Ein Nachbar habe bei der Nachbaranhörung Widerspruch wegen der Fenster auf der Westseite eingelegt. Dies stelle jedoch ein bauordnungsrechtliches Problem dar, über das die Baurechtsbehörde befinden muss, stellte Bürgermeister Jekel fest.

 

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lag zur Information ein Schreiben der Seelsorgeeinheit Leintal vor, indem mitgeteilt wird, dass die überarbeitete und ergänzte Vereinbarung zur Übernahme der Verwaltung und Unterhaltung des kirchlichen Friedhofs in Schechingen geprüft und in der Kirchengemeinderatssitzung beraten und die Vereinbarungen im vorliegenden Entwurf einstimmig beschlossen wurden. Die Vereinbarungen werden nun zur Vorprüfung über das Katholische Verwaltungszentrum Aalen an den Diözesanverwaltungsrat in Rottenburg weitergeleitet. Es wird in dem Schreiben um eine entsprechende Mitteilung nach Fertigstellung der neuen Friedhofsordnung gebeten. Es soll dann ein Termin für eine gemeinsame Sitzung vereinbart werden. 

 

Anfragen

Ein Mitglied des Kindergartenausschusses setzte das Gremium von einem gemeinsamen Treffen mit dem katholischen Kindergartenausschuss in Kenntnis. Es sei ein sehr interessantes mit vielfältigen Themen besetztes Gespräch gewesen. Diese Gespräche sollen jährlich stattfinden.

 

Die Kernzeit wird sich in der bestehenden Form als GBR zum Schuljahresende auflösen. Bisher wurde die Verwaltung ehrenamtlich von Kathrin Heindel mit großem persönlichem Engagement organisiert. Im neuen Schuljahr wird die Organisation durch das Grundschulsekretariat bzw. die Personalangelegenheiten, wie bisher, durch die Gemeinde erfolgen. Nach Abschluss der im Moment laufenden Umfrage (Betreuungszeiten / Ganztagesschule) wird die weitere Vorgehensweise festgelegt.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Schulhof, trotz Verbots, Jugendliche Fußball spielen. Gefährliche Situationen ergeben sich vor allem, wenn die Kinder bzw. Jugendlichen auf das Schuldach steigen, um Bälle herunter zu holen. Bürgermeister Jekel meinte, dass dies nur durch direkte Gespräche abgestellt werden könne. Er werde auch seine Bauhofmitarbeiter anhalten ggf. die Jugendlichen darauf hinzuweisen und bat darum, dass dies auch alle Bürgerinnen und Bürger tun sollten.

 

Ein Gemeinderat wurde angesprochen, dass in der Gemeindehalle Kinder ohne Betreuungsperson / Übungsleiter Fußball spielten. Dies dürfte so nicht sein, stellte der Vorsitzende fest. Anhand des Hallenbelegungsplans wird nun geprüft, um welche Gruppe es sich handelt.

 

Ob es schon konkrete Vorstellungen zum Thema Bürgermobil - wie vom Osterbrunnenteam angedacht - gibt, wurde aus dem Gremium nachgefragt. Man müsse sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigten, so Bürgermeister Jekel, er sammle im Moment Modelle von umliegenden Gemeinden. Viele Dinge seien zu beachten. Die Frage nach einer Bedarfsanalyse wurde in den Raum gestellt.

 

Ein Gemeinderat wurde bei der Hauptversammlung darauf angesprochen, dass die Motorradfreunde Seecontainer zur Unterbringung verschiedener Dinge erwerben wollen. Die Motorradfreunde fragten nach, ob seitens der Gemeinde eine Grundstücksfläche zum Abstellen zur Verfügung stünde. Im Gewerbegebiet sah der Vorsitzende keine Möglichkeit.

 

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass am folgenden Samstag der Kies für den Spielplatz in Leinweiler angeliefert werde. Er bat um Mithilfe durch den Gemeinderat.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 23. März 2016

Die öffentliche Gemeinderatssitzung wurde durch Bürgermeister Jekel mit der Begrüßung der Zuhörerinnen und Zuhörer, der Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie Herrn Biekert vom Ingenieurbüro LK & P eröffnet. Bereits vor der öffentlichen Sitzung konnten sich die Gemeinderäte im Freibad über die Fortschritte der Umbaumaßnahmen im Freibadkiosk ein Bild machen, stellte der Vorsitzende fest. Nach erfolgter Feststellung, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und das Gremium beratungs- und beschlussfähig sei, wurde der erste Punkt der Tagesordnung aufgerufen

 

Bürgerfragen

Aus der Elternschaft des Kindergartens Regenbogenland wurde nach dem Stand der Besetzung der freien Stelle gefragt. Bürgermeister Jekel berichtete, dass der Arbeitsvertrag an die ausgewählte Bewerberin zugesandt wurde. In einem Auswahlverfahren, an dem auch die Mitglieder des Kindergartenausschusses beteiligt waren, wurden von zwölf Bewerberinnen sechs zu einem Vorstellungs-gespräch eingeladen. Ein Gespräch mit dem bisherigen Arbeitgeber der ausgewählten Bewerberin habe stattgefunden und in gegenseitigem Einvernehmen wurde der Dienstantritt 1. Mai 2016 festgelegt. Aus dem Bewerberfeld konnte keine weitere Person gefunden werden, um den steigenden Personalbedarf zu decken.

 

Eine Bürgerin regte an im Kinderbecken im Freibad ein Sonnensegel zu installieren. Hierzu, stellte der Vorsitzende fest, habe sich der Freibadförderverein bereits Gedanken gemacht. Problem sei u.a. die Befestigung eines Sonnensegels, die immer auch Stolperfallen darstelle. Er nehme zu dem Thema jede Anregung auf und sagte dann eine rasche Umsetzung zu. Die beschädigte Rutsche im Freibad werde man ersetzen.

 

Die 30er-Zonen in den Nebenstraßen in Leinweiler werden kommen, sicherte Bürgermeister Jekel zu.

 

Endausbau Gewerbegebiet „Kappelfeld“ 1. Bauabschnitt mit Anlegung eines Gehweges entlang der Hohenstadter Straße (bis zum Feldweg Biotop)

Nach erfolgter Ausschreibung sei nun die Aufgabe des Gemeinderates die Vergabe des Auftrages. Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK & P machte die Planung und hatte die Ausschreibung durchgeführt. Dem Gremium lag ein Angebotsspiegel als Sitzungsvorlage vor. Herr Biekert erläuterte nochmals kurz den Umfang und die Vorgehensweise der Maßnahme. Das Ingenieurbüro LK & P empfahl den Auftrag an die Firma Georg Eichele als günstigsten von sieben Anbietern zu erteilen. Geplanter Baubeginn ist nach den Sommerferien, Bauende Ende Oktober bzw. Anfang November. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass sich das Warten gelohnt habe. Da man aufgrund der Auftragslage und somit dem hohen Preisniveau die Ausschreibung um ein Jahr verschoben hatte, liege das Angebot doch rd. 100.000 € unter der Kostenberechnung. Dies liege u.a. an einer Sicherung der Grundauslastung der Firmen nach den Bauferien. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Arbeiten für den Endausbau Gewerbegebiet „Kappelfeld“ 1. Bauabschnitt mit Anlegung eines Gehweges entlang der Hohenstadter Straße (bis zum Feldweg Biotop) an die Firma Georg Eichele zum Preis von 362.595,20 € zu erteilen.

 

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Dachgeschossausbau und Balkonanbau im Rosenweg wurde einstimmig erteilt. Die Vorgaben der Gaubensatzung wurden eingehalten.

 

Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen im Horner Weg waren Befreiungen notwendig, die im Horner Weg bereits mehrfach so genehmigt wurden (u.a. Traufhöhe und Dachneigung). Somit konnte das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt werden.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Jekel teilte dem Gemeinderat mit, dass die Bauvoranfrage zum Umbau des alten Schulhauses zu Wohnzwecken zurückgezogen wurde.

 

Der Termin der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands zum Thema sachlicher Teilflächennutzungsplan Wind wurde auf Montag, 2. Mai 2016, 19:30 Uhr, festgesetzt. Eine Einladung an die Gemeinderäte folgt noch.

 

Anfragen

Ein Gemeinderat wies auf die chaotische Parksituation in der Langenstraße am Eröffnungssonntag des Osterbrunnens hin. Der Einsatz des Rettungswagens wurde stark behindert. Bürgermeister Jekel sagte polizeiliche Maßnahmen zu. Die Konsequenzen müssen jedem klar sein. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Möglichkeit eines Parkplatzdienstes gesehen. Bürgermeister Jekel sagte schnellstmöglich nach einer Lösung suchen zu wollen.

 

Zum Thema Ganztagesschule an der Grundschule bat ein Gemeinderat darum, offen mit dem Thema umzugehen und den Eltern die Skepsis zu nehmen. Die Ganztagesschule, dies machte auch Rektorin Sylvia Zehender am Informationsabend klar, sei ein Angebot der Schule und der Gemeinde als Träger. Die Entscheidung obliege einzig und allein den Eltern.

 

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 25. Februar 2016

Nach der Begrüßung stellte Bürgermeister Jekel die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums sowie den rechtzeitigen Zugang der Unterlagen für die ordnungsgemäß eingeladene Sitzung fest. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt.

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016  und Finanzplanung 2015 – 2019

Bürgermeister Jekel schickte voraus, dass das Gremium bereits in der Januarsitzung intensiv das Thema beraten habe und der Haushaltsplan ausführlich erläutert wurde. Die noch gewünschten Änderungen seitens des Gemeinderats wurden eingearbeitet. Eine neue Kreditaufnahme sowie eine Erhöhung der Steuer- und Gebührensätze sieht der Haushaltplan 2016 nicht vor. Der Vorsitzende erläuterte nochmals einzelne Eckdaten des Haushalts sowie die wichtigsten Investitionen.

 

----- Eckdaten siehe unten -----

 

Der Gemeinderat hat einstimmig aufgrund von § 79 GemO die Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2015 – 2019 mit Stellenplan beschlossen

 

Bauangelegenheiten

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zukünftig Bauangelegenheiten nicht mehr kurzfristig im Gremium beraten werden können, da diese bereits auf der Tagesordnung aufgelistet werden müssen.

 

Über die Renovierung eines Wagenschuppens und den Anbau einer Futterküche beriet der Gemeinderat bereits in der Gemeinderatssitzung im Juli des vergangenen Jahres. Aufgrund von Planergänzungen forderte die Baurechtsbehörde eine erneute Beratung über das Einvernehmen. Die Nachbaranhörung habe stattgefunden und die Zustimmung einer Baulastübernahme durch den Eigentümer liege vor, so Bürgermeister Jekel. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

Beim Bauvorhaben Anbau an eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle erklärte sich Gemeinderat Klaus Haas für befangen und wirkte an der Entscheidung nicht mit. Zum Anbau eines dritten Elementes an eine Mehrzweckhalle hatte die Gemeinde bereits das Einvernehmen erteilt, dieser wurde jedoch vom Kreisbauamt nicht genehmigt mit der Begründung er liege zu weit im Außenbereich. Das Einvernehmen zum Bauvorhaben mit der neuen Planung wurde wiederum einstimmig erteilt.

 

Von der Baurechtsbehörde wurde gefordert, den durch eine Baukontrolle festgestellten Carport im Kappelweg nachgenehmigen zu lassen. Der Gemeinderat tat sich mit einer Nachgenehmigung schwer, zumal der Carport gegen die Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans „Kappelfeld“ verstößt, da ca. 9 m²  der unüberbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch genommen werden, die außerdem im Pflanzgebot liegen. Man wollte in diesem Fall keinen Präzedenzfall schaffen. Das Einvernehmen wurde mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Das Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage in der Stauferstraße wurde einstimmig erteilt. Die Vorgaben des Bebauungsplans „Horner Weg“ sind eingehalten.

 

Dem Gremium lag ein Antrag zur Errichtung einer Stützmauer, auf einem Baugrundstück des Baugebiets „Horner Weg“, vor. Vorgesehen waren Rastersteine (Pflanzringe) oder Mauerscheiben. Der Vorsitzende gab zu Bedenken, dass alle Nachbargrundstücke Natursteinmauern haben. Der Gemeinderat sah die Ausführung mit Rastersteinen kritisch, die Wirkung des Außenbereichs solle harmonisch sein. Der Antrag wurde mehrheitlich mit zwei Zustimmungen, einer Enthaltung und 8 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Bekanntgaben

Den Gemeinderäten lag zur Information ein Zeitungsartikel über die aktuellen Flüchtlingszahlen und die Verteilung im Ostalbkreis vor.

 

Durch ein Schreiben von Bademeister Dieter Krieger wurde das Gremium informiert, dass im Freibad eine Auskleidung des Schwallbehälters mit Folie nicht notwendig ist, da das Hauptbecken über die Wintermonate kein Wasser verloren hat. Der Füllstand wurde regelmäßig kontrolliert.

 

Die eingegangene Spende von 25.000 € eines Schechinger Bürgers wurde für die EDV-Ausstattung Grundschule umgewidmet.

 

Anfragen

Es gab keine Anfragen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21. Januar 2016

Die Sitzung wurde durch Bürgermeister Jekel mit der Begrüßung der Presse, zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, Verbandskämmerer Wilfried Binder sowie der anwesenden Gemeinderäte eröffnet. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Bürgerfragen

Eine Mutter des Kindergartens Regenbogenland fragte nach, wann die freie Stelle im Kindergarten ausgeschrieben würde. Es bestünde im Moment ein gewisser Notstand, da nur drei Vollzeitkräfte im Kindergarten tätig seien. Es sei der Wunsch vieler Eltern, die Stelle so schnell wie möglich zu besetzen. Bürgermeister Jekel sicherte zu, dass die Stelle in der nächsten Woche als unbefristete 100 %-Stelle ausgeschrieben werde. Gespräche mit der Elternbeiratsvorsitzenden hätten auch stattgefunden. Da es sich um Personalangelegenheiten handle, wollte er das Thema im öffentlichen Teil nicht weiter ausführen. Weitere Informationen würden dem Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch zukommen.

 

Eine Bürgerin wies auf die Verkehrssituation in Leinweiler hin und fragte nach der Möglichkeit eines Fußgängerüberweges, einer stationären Geschwindigkeitsüber-wachungsanlage bzw. 30er Zonen in den Nebenstraßen. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Gemeinderat in ständigen Beratungen über eine Querungshilfe und geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen sei. Die Verkehrsschau sah bei einem Termin keine unbedingte Notwendigkeit für eine Maßnahme. Auch die Kosten von rd. 120.000 € für eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme vor dem Ortsbeginn Leinweiler müssten beachtet werden. Eine stationäre Verkehrsüberwachung wird vom Landratsamt abgelehnt. Eine Beschilderung zu Tempo 30-Zonen werde in der Jaugengasse und Brunnenfeldgasse erfolgen.

 

Verabschiedung von Herrn Rudolf Hägele in den Ruhestand

Bürgermeister Jekel hob hervor, dass Herr Rudolf Hägele seine Stelle am 1. Januar 1999 als Bauhofmitarbeiter antrat. Offiziell ausgeschieden in den Ruhestand ist Herr Hägele am 31.12.2015. In diesen 16 Jahren habe er verschiedene Lehrgänge und Seminare zur Weiterbildung absolviert.  Der Vorsitzende würdigte ihn als loyalen und offenen Mitarbeiter, der sich trotz des großen Spektrums hervorragend eingearbeitet und hohes Fachwissen erworben hatte. Viele Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden und große Projekte in der Gemeinde von Herrn Hägele mitgestaltet worden. Der Vorsitzende dankte Herrn Rudolf Hägele für die angenehme und gute Zusammenarbeit und für den Dienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern. Er verliere ihn ungern. „Sie waren meine rechte Hand“ dankte ihm Bürgermeister Jekel und auch dafür, dass die schwäbischen Tugenden wie Sauberkeit und Sparsamkeit oberste Priorität hatten. Insbesondere habe er seine Zuverlässigkeit und seine Bereitschaft auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst zu leisten, sehr geschätzt.

Abschließend wünschte Bürgermeister Jekel Herrn Hägele alles erdenklich Gute für den Ruhestand und überreichte ihm ein Präsent der Mitarbeiter/-innen des Rathauses sowie der Gemeinde Schechingen.

 

Landtagswahl am 13. März 2016

Am Sonntag, den 13. März 2016 findet die nächste Landtagswahl statt. Gem. § 13 Abs. 1 und 2 Landeswahlgesetz sind aus den Wahlberechtigten der Wahlvorstand, der Stellvertreter sowie die Beisitzer zu berufen. Dasselbe gilt auch gem. § 14 Abs. 1 und 2 Landeswahlgesetz für den Briefwahlvorstand, informierte Bürgermeister Jekel das Gremium.

Folgende Besetzung wurde einstimmig beschlossen:

 

Wahlvorstand:       

Wahlvorsteher:                 Bürgermeister Werner Jekel

stellv. Wahlvorsteher        Wolfgang Sachsenmaier

Beisitzer:                          Rainer Dolderer

Beisitzer:                          Ünal Gürkale

Beisitzer:                          Michael Sachs-Krieger

Beisitzer:                          Johannes Schmid

Beisitzer:                          Klaus Haas

Beisitzer:                          Arne Weber

Beisitzer:                          Eveline Schmid

Beisitzer:                          Renate Schwarzkopf

 

Briefwahlvorstand: 

Vorstand:                         Martin Maier

stellv. Vorstand                 Barbara Schweizer

Beisitzer:                          Daniel Krull

Beisitzer:                          Kim Nagler

Beisitzer:                          Isolde Schürle

 

 

Es erfolgte die Einteilung des Wahldienstes am 13.03.2016.

 

Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen hat in öffentlicher Sitzung am 29.01.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“ gefasst und beschlossen das Bebauungsplanverfahren durchzuführen, so Bürgermeister Jekel. Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf mit seinen Unterlagen zuletzt am 24.09.2015 zugestimmt und die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Bebauungsplanentwurf wurde am 09.10.2015 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schechingen bekannt gemacht und vom 19.10.2015 bis 19.11.2015 im Rathaus öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden über die öffentliche Auslegung benachrichtigt und an der Planung beteiligt. Sie wurden um Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten. Es seien jedoch keine weiteren Stellungnahmen mehr eingegangen.

Bürgermeister Jekel stellte fest, dass die abschließenden Verfahrensschritte für den Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“ nun anstehen.

Vom Gemeinderat wurde der Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand“ als Satzung einstimmig beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung zur Herbeiführung der Rechtskraft folgt.

 

Haushaltsplan 2016

Einbringung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes

mit Finanzplanung 2016 – 2019

Der Vorsitzende dankte Verbandskämmerer Wilfried Binder für die Erstellung des Zahlenwerks, das in diesem Tagesordnungspunkt vorgestellt und eingebracht werden soll. Er stellte fest, dass es sich um einen grundsoliden Haushalt handle, ohne neue Kredite, ohne Steuer- und ohne Gebührenerhöhung. Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2016 wurden erläutert:

- siehe unten -

 

 

Als wichtigste Investitionen 2016 zählte Bürgermeister Jekel folgende Punkte auf:

Installation eines Aufzuges im Rathaus (50.000 €), Umgestaltung des Rathausplatzes (20.000 €), EDV-Ausstattung Grundschule (20.000 €), Erneuerung Trinkwasserdosieranlage Schule/Kindergarten (5.000 €), Umbau Freibadkiosk (20.000 €), Spielplatz Leinweiler (10.000 €), Endausbau Gewerbegebiet Kappelfeld (400.000 €), Gehweg Hohenstadter Straße (60.000 €), Ersatzbeschaffung Böschungsmulchgerät (10.000 €), Bau eines Carports beim Bauhof (10.000 €). Ebenso stünden der Breitbandausbau Leinweiler (100.000 €) sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung (31.000 €) und der Beleuchtung der Halle (24.000 €) auf LED-Leuchten an. Verbandskämmerer Wilfried Binder erklärte die einzelnen Posten des Verwaltungshaushalts und erläuterte die Finanzplanung 2017-2019. Ihm war es wichtig, dass der Haushalt im Januar eingebracht wird, damit in der Februarsitzung eine Beschlussfassung erfolgen kann. Der Gemeinderat hatte keine wesentlichen Änderungswünsche, sodass die Beschlussfassung im Februar erfolgen kann.

 

Annahme von Spenden

Den Gemeinderäten lag als Sitzungsvorlage eine Liste mit eingegangenen Spenden von insgesamt 101.234,00 € in 2015 an die Gemeinde Schechingen vor. Diese muss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden, so Bürgermeister Jekel. Wenn bei einer Spende auf den angegebenen Verwendungszweck vom Spender bestanden wird, wird diese vom Gemeinderat abgelehnt, war man sich einig. Ansonsten stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu.

 

Auflösung eines Jagdpachtverhältnisses

Bürgermeister Jekel unterrichtete das Gremium darüber, dass ein Jagdpächter um die Entlassung aus dem bestehenden Jagdpachtvertrag bittet. Er habe dies mit dem  Hauptpächter besprochen, dieser habe bereits einen Nachfolger gefunden.

Alles weitere werde er mit der unteren Jagdbehörde besprechen.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Bau eines Wohnhauses mit Garage im Horner Weg wurde einstimmig erteilt. Der Gemeinderat wies daraufhin, dass der seitliche Abstand der Garage mit mindestens 50 cm vom Straßenrand eingehalten werden muss.

 

Zur Erweiterung einer Garage in der Schafwiesenstraße lagen zwei Widersprüche von Nachbarn vor. Da die angebaute Doppelhaushälfte nicht durch eine Grundstücksgrenze abgetrennt ist, seien auch die hier vorhandenen Fenster baurechtlich nicht zu beanstanden. Das Einvernehmen zur abweichenden Dachneigung wurde einstimmig erteilt.

 

Bürgermeister Jekel informierte das Gremium, dass eine Bauvoranfrage zur Umnutzung von Räumen zu Wohnzwecken in einem in Privatbesitz befindenden Gebäude in der Hauptstraße eingegangen sei. An den Äußerlichkeiten des Gebäudes soll nichts verändert werden. Momentan liefen Verhandlungen mit dem Landesdenkmalamt.

 

Das Bauvorhaben zum Abbruch eines alten Wohnhauses und der Errichtung von 5 Garagenplätzen und 3 Stellplätzen in der Bandelgasse lag bereits als Bauvoranfrage vor und das Gremium konnte sich bei einem Ortstermin im Dezember ein Bild davon machen. Zusätzlich wurde nun die Errichtung eines Pavillons und einer Geschirrhütte auf dem Flachdach mit dem Baugesuch eingereicht. Die Zustimmung der Nachbarn lag vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

 

Die Errichtung weiterer Überdachungen in der Kaiser-Friedrich-Straße beschäftige den Gemeinderat schon seit Jahren, betonte Bürgermeister Jekel. Zusätzlich zu den bereits stets widerruflich zugelassenen Befreiungen für 35 m² überbaute Fläche außerhalb des Baufensters und des im Bebauungsplan Schafwiesen vorgesehenen Pflanzgebots wird die Erweiterung um ca. 14 m² beantragt. Damit würde auf einen geforderten Rückbau verzichtet werden. Hierzu bestünden von Seiten der Kreisbaumeisterstelle erhebliche Bedenken, da bereits die bisher zugelassene Größe über das vertretbare Höchstmaß hinausging. Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen die Erteilung des Einvernehmens, da das Pflanzgebot ohne Genehmigung bebaut wurde.

 

Bekanntgaben

Der Gemeinderat wurde über eine Sondersitzung zum Thema Schulentwicklung der Grundschule am Donnerstag, 18.02.2016 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses informiert. Zusammen mit der Rektorin Frau Sylvia Zehender soll das Grobkonzept vorgestellt und diskutiert werden.

Die Checkliste zur Ausschreibung des Endausbaus Gewerbegebiet „Kappelfeld“ lag als Sitzungsvorlage vor. Diese wird um das 2. Los, Lückenschluss des Gehweges in der Hohenstadter Straße, ergänzt.

Aktennotizen zur Verlängerung des Gehweges entlang der Hohenstadter Straße, des Gehweges entlang der K 3262 in Leinweiler sowie zur Parksituation in der Leinweiler Straße lagen zur Information vor.

Das Landratsamt meldete in einem Schreiben, dass die 380kv-Leitung Bünzwangen-Goldshöfe nicht realisiert wird.

 

Anfragen

Ein Gemeinderat monierte vehement den Rückschnitt der Bäume in der Schießbergstraße durch die Gemeindemitarbeiter. Diese sollten vorher einen Kurs besuchen, um dies fachmännisch durchführen zu können. Der jetzige Zustand sei untragbar und verursache große Verärgerung!

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 26. November 2015

Bürgermeister Werner Jekel eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der örtlichen Presse, der anwesenden Bürgerschaft, Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK & P sowie den Geschäftsführer und Kämmerer des Verwaltungsverbandes Wilfried Binder. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und eröffnete die Tagesordnung.

 

Wahl des 3. Stellvertreters/in des Bürgermeisters

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 19.09.2014 wurde Herr Markus Lägeler zum 3. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Nach dessen Ausscheiden war vom Gemeinderat diese Position neu zu besetzen. Aus der Mitte des Gremiums wurde Gemeinderat Daniel Krull vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählte Herrn Daniel Krull einstimmig zum 3. Stellvertreter des Bürgermeisters.

 

Wahl eines Mitglieds des „Zweckverbandes Mutlanger Wasserversorgung“

Der Gemeinderat Alexander Haas wurde in der konstituierenden Sitzung am 19.09.2014 als Stellvertreter für den Zweckverband Mutlanger Wasserversorgung gewählt. Nach dem Ausscheiden von Herrn Alexander Haas war vom Gemeinderat ein neuer Stellvertreter zu bestellen. Vorgeschlagen vom Gremium wurde Gemeinderat Klaus Haas. Einstimmig wurde Herr Klaus Haas vom Gemeinderat als Stellvertreter für den Zweckverband Mutlanger Wasserversorgung gewählt.

 

Sachstandsinformationen

- Kanalsanierungsmaßnahmen 2015

Im Jahr 2015 wurden im Bereich Barbarossastraße, Hagstraße sowie im Kappelfeld umfangreiche Kanalsanierungen mit dem sog. Inlinerverfahren durchgeführt, informierte Bürgermeister Jekel. Von den geschätzten Kosten in Höhe von 120.000 € mussten am Ende nur 97.000 € abgerechnet werden, so dass sich eine Einsparung von 23.000 € ergibt. Frank Biekert vom Ingenieurbüro LK & P erläuterte das Verfahren, bei dem in das bestehende Steinrohr eine Innenverkleidung aus Kunststoff eingezogen wurde, anhand von Bildmaterial. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, mit wieviel Sanierungsbedarf die Gemeinde noch zu rechnen habe. Der Vorsitzende führte an, dass alle Kanäle mit einer Kamera befahren wurden. Das Ergebnis sei Grundlage für die Verwaltung entsprechende Maßnahmen nach Dringlichkeit auszusuchen. Alle Maßnahmen seien, im Vergleich zu anderen Gemeinden, mit rd. 500.000 € aber relativ überschaubar, so der Vorsitzende. In der Vergangenheit wurden ständig Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Alle weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden nun Schritt für Schritt abgearbeitet.

 

- Gehweg Hohenstadter Straße

Vom Ingenieurbüro LK & P wurden, wie vom Gemeinderat bei einem Ortstermin im September gewünscht, erste Planungen zur Weiterführung des Gehwegs (Zufahrt Kappelfeld) bis zum nördlich angrenzenden Feldweg vorgelegt. Die zwei grob geplanten Varianten wurden von Herrn Biekert kurz erläutert. Er wies darauf hin, dass das Landratsamt angeregt hätte, eine Querungshilfe für die Fußgänger in diesem Bereich zu schaffen. Die Kosten für die Verlängerung liegen bei rd. 50.000 € (ohne Querungshilfe), so Herr Biekert. Bei der anschließenden Diskussion wurde die Notwendigkeit des Gehwegs im Hinblick auf die Sicherheit von Fußgängern, Fahrradfahrern usw. unterstrichen. Jedoch wurde auf die zusätzlich anfallenden Kosten für eine Querungshilfe hingewiesen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt prüfen zu lassen, ob die Straßenbauverwaltung zwingend eine Querung fordert oder so geplant werden kann, dass keine Querungshilfe notwendig wird. Nach einer entsprechenden Kostenberechnung soll in der Januarsitzung dann eine Entscheidung getroffen werden.

 

- Gehweg Leinweiler

Eine Stellungnahme des Landratsamtes für einen rd. 70 m langen Gehweg im Außenbereich von Leinweiler parallel zur Kreisstraße lag den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vor. Herr Biekert erklärte kurz die verschiedenen Varianten. Die Kosten für die günstigste Variante belaufen sich auf rd. 50.000 €, für die teuerste mit beidseitigem Fahrbahnteiler auf rd. 100.000 €. Den bestehenden nördlichen Feldweg auszubauen wurde aus Kostengründen abgelehnt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde zu bedenken gegeben, dass in Leinweiler prinzipiell zu schnell gefahren wird. Als Alternative zu einem Fahrbahnteiler wurde eine stationäre Geschwindigkeits-messung vorgeschlagen. Sämtliche Möglichkeiten werden bis zur Januarsitzung nochmals geprüft und die Kosten ermittelt.

 

- Endausbau Gewerbegebiet „Kappelfeld“

Der beschlossene Endausbau im Gewerbegebiet Kappelfeld wurde bereits begonnen, berichtete Bürgermeister Jekel. Über die Probleme im Hinblick auf Zufahrten (Gefälle und Neigungen) seien die Gespräche mit den Grundstückseigentümern noch nicht abgeschlossen, man sei aber auf einem guten Weg, so der Vorsitzende. Herr Biekert erklärte die momentane Situation und stellte fest, dass nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet wurde die Parksituation zur Diskussion gebracht. Das Gremium einigte sich darauf, dass die Wegweisung der Zufahrt zum Gewerbegebiet ausschließlich über die Hohenstadter Straße erfolgen soll.

 

Vorberatung der Verbandsversammlung

Beratung über den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe

Beratung und Beauftragung der Vertreter

Beim sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie handle es ich um ein umfangreiches Werk, das den Gemeinderat schon seit Jahren beschäftigt, führte Bürgermeister Jekel ein. Dieser wurde nun von einem Rechtsanwalt geprüft, ob er rechtlich standhält. Es besteht allerdings keine Rechtssicherheit, da die Bezeichnung „substanzieller Raum“, den die Verwaltung der Windkraft einzuräumen hat, einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt. Vom „alten“ Gemeinderat wurde der Abstand zur Wohnbebauung als auch zu Einzelgehöften mit 750 m festgesetzt. Wilfried Binder erläuterte nochmals detailliert dem Gremium die Entwicklung  und Bedeutung des Teilflächennutzungsplans. Mit den 750 m Siedlungsabstand sollen Einzelanlagen verhindert und sog. Konzentrationsflächen mit mindestens 3 Anlagen geschaffen werden, so Wilfried Binder. Einstimmig wurde die vorliegende Beschlussempfehlung (einschließlich des geforderten Abstands zur Wohnbebauung mit 750 m) bewilligt und Bürgermeister Werner Jekel, Gemeinderat Martin Maier sowie Gemeinderat Wolfgang Sachsenmaier beauftragt bei der Verbandsversammlung die Interessen der Gemeinde Schechingen so zu vertreten und auch abzustimmen.

 

 

 

Bauangelegenheiten

Das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung eines Gewerbegebäudes im Kappelweg wurde einstimmig erteilt. Bauliche Eingriffe in den bestehenden Erdschutzwall müssen vom Bauherrn abgesichert werden, so Bürgermeister Jekel auf Nachfrage.

Eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports, einer Garage sowie eines Bienenhauses im Kesselfeld lag dem Gremium vor. Das Einvernehmen hierzu konnte in Aussicht gestellt werden, das Kreisbauamt hatte ebenfalls keine Einwände. Der Abstand des Carports zur Straßenkante von 50 cm (auch der Dachkante) ist einzuhalten, wies der Gemeinderat ausdrücklich hin.

Die abgeänderte Planung einer Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Horner Weg / Stauferstraße kann bei Einreichung des Baugesuches vom Gemeinderat so genehmigt werden. Durch die Umplanung der Dachform zu einem Walmdach, kann der Gemeinderat einer Überschreitung der Traufhöhe zustimmen, wie schon mehrmals im Baugebiet „Horner Weg“ erfolgt.

Zum geplanten Abriss eines Wohnhauses und Neubau von Garagen in der Bandelgasse wünschte der Gemeinderat einen Ortstermin, um sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen zu können. Auch über eine mögliche Sperrung der Bandelgasse soll danach diskutiert werden.

 

Bekanntgaben

Einer Erdauffüllung im „Heuchlinger Feld“ stimmte das Landratsamt, Geschäftsbereich Wasserwirtschaft/Bodenschutz nicht zu. Dies war die Voraussetzung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Die katholische Kirchengemeinde hat um einen Termin zum Thema Friedhof am 16.12.2015 um 19:00 Uhr gebeten. Der Termin soll auf Wunsch der Mitglieder des Ausschusses auf Januar verlegt werden.

 

Anfragen

Die Parksituation am Grüncontainer wurde vom Gemeinderat zur Sprache gebracht, da nicht angemeldete Fahrzeuge dort abgestellt wurden. Bürgermeister Jekel kümmert sich darum, wenn nötig mit einem Parkverbot.

Von der neuen Rektorin der Grundschule Frau Zehender wurde die Interessenlage für ein Mittagessen an der Schule für das nächste Schuljahr abgefragt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darum gebeten, die positiven Ansätze und Ideen von Frau Zehender im Gremium zu unterstützen. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Bürgermeister Jekel schlug vor, dass Frau Zehender in der Januarsitzung in einem Tagesordnungspunkt ihre Ansätze und Ideen dem Gremium unterbreitet.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

Bürgermeister Werner Jekel begrüßte das beratungs- und beschlussfähige Gremium, Verbandskämmerer Wilfried Binder, die Vertreterinnen der örtlichen Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Er stellte fest, dass die Sitzungsunterlagen und die Einladung ordnungsgemäß zugestellt wurden und rief den ersten Punkt der unveränderten Tagesordnung auf.

 

Bürgerfragen

Es meldete sich kein Bürger zu Wort.

 

Neubau „Kulturforum“

Stand: Zuschussanträge und Baugenehmigungsverfahren

Zur Einleitung erläuterte der Vorsitzende nochmals kurz den Verlauf der Entwicklung des Vorhabens Kulturforum. Bei einem bewilligten Zuschuss des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) über 155.360 € sowie des Ausgleichsstocks über 160.000 € und geplanten Baukosten von 523.082,35 € ergibt sich eine außerordentlich gute Förderquote von 60 %, berichtete Bürgermeister Jekel. Somit fielen die Zuschüsse höher aus als ursprünglich vorgesehen. Nach erfolgtem Baubeschluss durch den Gemeinderat können offiziell die Ausschreibungen durch das Architekturbüro gemacht werden. Der Vorsitzende ging davon aus, dass am 20.11.2015 eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben vorliegt (die Frist der 2. Anhörungsverfahrens öffentliche Belange für den „Südlichen Ortsrand III“ läuft am 19.11.2015 ab). Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein Lob an die Verwaltung für die Bemühung um die Zuschüsse ausgesprochen. Bürgermeister Jekel bat die Gemeinderäte als gutes Signal um Zustimmung für den Baubeschluss des Kulturforums, von dem nicht nur einzelne Gruppen, sondern auch die Allgemeinheit profitieren werde. Die Installation einer Photovoltaik- bzw. Solaranlage wird auf jeden Fall kommen, sagte der Vorsitzende auf Nachfrage zu. Die planerischen Details der Inneneinrichtung seien in dieser Sitzung nicht das Thema. Einstimmig fasste das Gremium den Baubeschluss für das Kulturforum und gab somit den Startschuss zur Vorbereitung weiterer Planungen.

 

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

hier: Verwendung der pauschalen Zuwendungen

Durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen können Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und/oder überdurchschnittlicher Arbeitslosenzahl ein pauschales Förderbudget erhalten, wurden die Gemeinderäte informiert. Die Gemeinde Schechingen kann mit einem pauschalen Budget von 52.563,98 € rechnen. Allerdings, so Bürgermeister Jekel, sind die Zuschüsse an bestimmte Zweckvorgaben gebunden. Entsprechende Projekte müssten bis 31.01.2016 angemeldet werden, damit der Zuschuss nicht verfällt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Vorschläge unterbreitet: Barrierefreier Zugang Grundschule, eine Photovoltaikanlage auf dem Freibaddach, Modernisierung der Heizungsanlage Bauhof und Restaurierung der Figuren auf dem Rathaus. Bürgermeister Jekel fügte noch die Umstellung der Sportbeleuchtung der Gemeindehalle auf LED an. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden für diese Vorschläge die Kosten ermittelt. Außerdem wird abgeklärt, ob die Projekte zuschuss-fähig sind.

 

Bauangelegenheiten

Es lag den Gemeinderäten ein Antrag zur Genehmigung der Verfüllung einer Geländemulde / Erdauffüllung eines Ackers im Heuchlinger Feld vor. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass aus Sicht der Gemeinde nichts dagegen spricht. Dem Gemeinderat war es wichtig, dass in der Stellungnahme aufgeführt werden muss, dass die ordnungsgemäße Ableitung des Oberflächenwassers gewährleistet ist. Unter dieser Voraussetzung wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Bekanntgaben

Der Spielplatz in den Schafwiesen stehe kurz vor der Wiederfreigabe, so Bürgermeister Jekel. In einer Pressemitteilung wird dies dann noch mitgeteilt. Er sprach ein Kompliment an die Mitarbeiter des Bauhofs aus, die den Spielplatz in Eigenregie wieder zu einem Erlebnis gemacht haben.

Ein Schreiben des Landratsamts Abteilung Integration und Versorgung lag dem Gremium als Sitzungsvorlage vor, indem mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Schechingen im kommenden Jahr vier Flüchtlinge aufnehmen und hierfür entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen muss. Ein Gebäude am Marktplatz wird von der Gemeinde dazu angemietet werden können, so der Vorsitzende. Langfristig  gehe man davon aus, dass die Aufnahmequote höher werden wird. Als grobe Richtschnur gelte hier 1 % der Bevölkerung, für Schechingen wären das 20 bis 25 Personen. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass dies eine große Aufgabenstellung wird und bat um Unterstützung durch das Gremium. Er betonte auch, dass er keinen privaten Wohnraum beschlagnahmen wird. Es müsse andere Lösungen geben.

Bürgermeister Jekel fragte beim Landratsamt an, ob im Rahmen der Gaserschließung im Baugebiet Schafwiesen die Mitverlegung Breitband erfolgen kann. Eine Beihilfe seitens des Landes könne nicht gewährt werden, da es bereits einen Anbieter (Kabel BW) in diesem Bereich gibt und somit kein „weißer Fleck“ vorliegt, konnten die Gemeinderäte aus der Sitzungsvorlage entnehmen. Ohne entsprechende Zuschüsse würden sich die Kosten auf rd. 40.000 € belaufen.

Wie in der letzten Sitzung besprochen sollten bei weiteren Spezialfirmen Angebote für die Reparatur der Verschlüsse der Rollläden am Feuerwehrfahrzeug LF 8/6 eingeholt werden. Ein Angebot der Firma Ziegler über rd. 16.000 € lag bereits vor. Lediglich eine Firma, die auch für die Feuerwehr in Stuttgart bereits Reparaturen durchgeführt hat, habe darauf reagiert und ein Angebot über rd. 12.000 € unterbreitet. Der Auftrag zur Reparatur wurde an diese Firma erteilt.

 

Anfragen

Der Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Langenstraße in die Hauptstraße wird wieder angebracht, berichtete der Vorsitzende auf Nachfrage.

Die Verschiebung des Halteverbotsschildes in der Leinweiler Straße wird nochmals geprüft, da die Parksituation immer noch nicht zufrieden stellend ist.

Die Spielgeräte für den Spielplatz in Leinweiler wurden ausgesucht und der Vorsitzende steht in engem Kontakt mit der Arbeitsgruppe.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die Gemeinde Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben hat. Bürgermeister Jekel teilte mit, dass ein Wasserleitungs- und Kanalkataster erstellt wird. Zur Digitalisierung werden die Daten aus den Vermessungen erfasst.

Ein Gemeinderat fragte nach, ob es sich beim Bereich um den Grüncontainer im Gewerbegebiet um öffentliche Parkflächen handle. Jeder könne sein Fahrzeug dort abstellen, da kein Halteverbot herrsche. Der Vorsitzende wird das dortige Vorgehen trotzdem überwachen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Ein ganz dickes Dankeschön

An BM Werner Jekel, der Gemeindeverwaltung Schechingen, dem Rathausteam, den Bauhofmitarbeitern, der Freiwilligen Feuerwehr Schechingen, i.B. ’’Zugführer’’ Pony Ziegler, den Schechinger ’’Krawallhexen’’, dem Bedienungs- und Serviceteam, den Damen und Herren an der Abendkasse und unserem Finanzchef ’’Ossi’’ Seitz. Wir danken auch den Vereinen, die am Freitag auf ihre Übungsstunden verzichten mussten. Auch den Schechinger Geschäften, die uns Werbefläche zur Verfügung stellten, danken wir auf diesem Weg.

Nicht zuletzt gilt unser Dank allen Schechinger ’’Seccos-Fans’’, die durch ihren Besuch dazu beigetragen haben, dass dieser Abend zu einem unvergesslichen Erlebnis werden konnte.

Wir freuen uns, dass wir dadurch den BUNTEN KREIS Schwäbisch Gmünd e.V. mit dem gesamten erwirtschafteten Gewinn aus dieser Benefizveranstaltung finanziell unterstützen können.

Helmut Hanschke hat mit seiner ’’Assistentin’’ Jutta Weizsäcker den Abend mit der Videokamera begleitet und wird aus dem  vorhandenen Material eine DvD erstellen, die dann erworben werden kann. 

Mit der Erkenntnis, dass man mit Gemeinsinn viel bewegen kann und einem abschließenden Dankeschön, verbleiben wir

mit den besten Grüßen

THE SECCOS

Egon Heger, Dieter Sobott, Hansi Brenner, Erich Münnich, Helmut Molly Wagner, Heinz Ostertag, Wolfgang Stall, Klaus Dieter und Bernd Beug

 

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 24. September 2015

Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Gemeinderäte hatten bereits seit 16:00 Uhr verschiedene Besichtigungspunkte in Augenschein genommen. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung und Sitzungsunterlagen ordnungsgemäß zugestellt wurden und das Gremium beratungs- und beschlussfähig ist. Besonders begrüßte er Johannes Schmid als neues Mitglied im Gemeinderat, der für Markus Lägeler nachrückt, sowie Verbandskämmerer Wilfried Binder und Claus Wolf vom Ingenieurbüro LK & P. Der Vorsitzende stellte den Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der

Tagesordnungspunkt Verpflichtung von Herrn Johannes Schmid solle vorgezogen werden, damit dieser von Anfang an stimmbeteiligt ist und sich offiziell an der Sitzung beteiligen kann. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise zu.

 

Nachrücken in den Gemeinderat gem. § 31 Gemeindeordnung

und Feststellung etwaiger Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung

Nach dem Ausscheiden von Markus Lägeler sei ein Nachfolger zu verpflichten, so der Vorsitzende. Herr Johannes Schmid wurde bei der Wahl des Gemeinderates am 25.05.2014 als 1. Ersatzbewerber für den Wohnbezirk Schechingen festgestellt und rückt deshalb gem. § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung in den Gemeinderat der Gemeinde Schechingen nach. Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung, die ein Nachrücken unmöglich machen würden, sind nach Prüfung der Verwaltung nicht vorhanden. Herr Johannes Schmid hat sich bereit erklärt, dieses Amt anzunehmen und sei deshalb auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten. Folgender Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst:

 

1.     Herr Johannes Schmid, Riedstraße 24, 73579 Schechingen rückt für Herrn Markus Lägeler in den Gemeinderat (Wohnbezirk Schechingen) der Gemeinde Schechingen nach.

2.     Hinderungsgründe gem. § 29 Abs. 1 bis 4, die ein Nachrücken ausschließen würden, sind nicht bekannt bzw. nicht vorhanden.

3.     Herr Johannes Schmid ist mit Wirkung vom 24.09.2015 auf die gewissenhafte Erfüllung der übernommenen Amtspflichten zu verpflichten.

 

Im Anschluss daran erfolgte die Verpflichtung. Diese wurde durch Handschlag bekräftigt. Die Urkunde mit Verpflichtungsformel wurde ausgehändigt. Bürgermeister Jekel hieß das neue Mitglied herzlich willkommen und wünschte ihm mit Überreichung der Urkunde eine glückliche Hand.

 

Aussprache zu den vorangegangenen Besichtigungspunkten

Von den Gemeinderäten wurde zuvor der südliche Bereich der Grünanlage des Rathauses besichtigt. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass es Schwierigkeiten bei der Pflege gäbe und der momentane Zustand kein schönes Bild abgibt. Von der Firma Feuchter lag ein Angebot (17.255, 24 €) über eine zweiterrassige Ausführung mit Natursteinen vor. Das Gremium sah die Notwendigkeit dieser Maßnahme, jedoch nicht mehr in diesem Jahr. Die Verwaltung wurde beauftragt ein zweites Angebot mit skizzenhafter Darstellung der Ausführung einzuholen. Alternative Materialien sollten angeboten werden.

 

Der Lückenschluss des Gehwegs in der Hohenstadter Straße (140m) wurde vom Gemeinderat als notwendig erachtet. Dieser soll als separates Los mit dem Straßenendausbau Gewerbegebiet Kappelfeld ausgeschrieben werden (geplante Kosten 58.800 €). Der Vorschlag den Gehweg bis zum Betonweg zum Biotop zu verlängern wurde positiv aufgenommen und wird von der Verwaltung geprüft.

 

Beim Vor-Ort-Termin erläuterte Herr Biekert vom Ingenieurbüro LK & P die verschiedenen Varianten des Endausbaus Gewerbegebiet Kappelfeld. Das Gremium einigte sich auf den kostengünstigeren Vollausbau mit Gehwegen. Die Kosten belaufen sich auf 407.800 €. Durch die Zufahrtsmöglichkeit über die Hohenstadter Straße würde die Belastung im alten Bereich abnehmen, waren sich die Gemeinderäte einig.

 

Anfang des Jahres hatte ein Leinweiler Bürger nachgefragt, ob der Gehweg (Ortseinfahrt Leinweiler) bis zum Einmündungsbereich verlängert werden könne.  Ein Termin mit der Straßenbauverwaltung habe stattgefunden, so Bürgermeister Jekel, es spräche grundsätzlich nichts dagegen. Vom Ingenieurbüro LK & P wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, parallel dazu auch mit möglichen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen. Die kostengünstigste Variante (ohne geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen) beläuft sich auf rd. 39.000 €, die teuerste (mit geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen) auf rd. 120.000 €. Bei einzelnen Varianten müsste noch zusätzlich Grunderwerb getätigt werden. Bürgermeister Jekel sah weiteren Beratungs- und Gesprächsbedarf wenn weitere Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Alternativ soll auf Wunsch des Gemeinderats die Befestigung eines bereits vorhandenen Feldweges geprüft werden.

 

Bürgermeister Jekel begrüßte die Elterninitiative zum Bau eines Spielplatzes in Leinweiler. Das Gremium konnte sich zuvor ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Kauf eines Klettergerüsts sowie einer Nestschaukel zu. Zusätzlich anfallende Materialkosten werden von der Gemeinde übernommen, die notwendigen Arbeiten werden von den Eltern ausgeführt. Die Obstbäume müssen jedoch erhalten bleiben.

 

Das Tor, das in Gemeindeeigentum befindlichen Gebäudes neben dem vorgesehenen Spielplatz in Leinweiler, kann von Leinweiler Bürgern vergrößert werden, um die darin lagernde Reisighackmaschine besser transportieren zu können. Dies sagte Bürgermeister Jekel zu, ebenso die Übernahme der anfallenden Materialkosten durch die Gemeinde.

 

Auf dem Spielplatz Schafwiesen konnte sich der Gemeinderat vom gegenwärtigen Zustand überzeugen. Der Spielplatz solle erhalten bleiben, sei jedoch nicht mehr verkehrssicher, so der Vorsitzende. Ein neues Klettergerüst soll aufgebaut, die Rutsche versetzt, der Sandkastenbereich sowie der Fallschutz der Schaukel erneuert werden. Der finanzielle Rahmen dieser Maßnahme sei mit ca. 4.000 € überschaubar. Die notwendigen Arbeiten werden vom Bauhof ausgeführt.

 

Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“

hier: Abwägung der im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

eingegangenen Stellungnahmen mit Beschlussfassung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 BauGB

Bürgermeister Jekel erklärte, dass das Verfahren zum Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand III“ seit längerer Zeit begonnen habe und Voraussetzung zum Bau des geplanten Kulturforums ist.

Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden von Herrn Wolf vom Ingenieurbüro LK & P erörtert und von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden entsprechend den Erläuterungen im Einzelnen gemäß den formulierten Stellungnahmen in die Abwägung mit einbezogen und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat billigte den ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Südlicher Ortsrand III“ der Gemeinde Schechingen in der Fassung vom 29.04.2015/24.09.2015 und beschloss einstimmig, den Entwurf des Bebauungsplans mit der Begründung, den umweltbezogenen Informationen und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung werden eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden parallel gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Durch die eingearbeiteten Änderungen mit Datum 24.09.2015 und den Beschluss zur erneuten Auslegung kann der Bebauungsplan Ende des Jahres als Satzung beschlossen werden.

 

Beitritt zum Verein „Regionalkulisse Schwäbischer Wald e.V.“

- LEADER-Kulisse –

Alle Gemeinden in der Region haben den Beitritt bereits beschlossen, informierte Bürgermeister Jekel, lediglich der Beschluss der Gemeinde Schechingen stehe noch aus. Ziel sei, als Gemeinschaft Fördergelder in Höhe von 4 Mio. € als Zuschuss zu generieren. Das Gremium sah Diskussionsbedarf, ob durch den Beitritt Größeres bewegt werden kann und ob es Sinn macht ohne bestehende Konzeption dem Verein beizutreten (Jahresbeitrag 964 € - 0,42 € pro Einwohner). Ein Austritt aus dem Verein sei jederzeit möglich, so der Vorsitzende. Das Gremium beschloss mehrheitlich mit 6 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen den Beitritt der Gemeinde Schechingen zum Verein „Regionalkulisse Schwäbischer Wald e.V.“ unter der Bedingung jährlich in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause das Fortbestehen der Mitgliedschaft zu prüfen.

 

Reparatur des Feuerwehrlöschfahrzeuges LF 8/6

(AZ-Verschlüsse)

Bei der vorher stattgefundenen Besichtigung wurde die Problematik direkt am Fahrzeug erklärt. Die Verschlüsse der Rollläden am Laderaum, der die Feuerwehrutensilien enthält, halten nicht mehr und gehen während der Fahrt auf. Die Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs muss jedoch sichergestellt werden, war sich der Gemeinderat einig. Ein Angebot der Firma Ziegler über 16.264 € liegt vor, bei dem der größte Teil die Arbeitszeit mit 85,25 Stunden darstellt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefordert Gegenangebote bei anderen Firmen mit diesem Spezialgebiet einzuholen.

 

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zum Neubau von Garagen und einer Lagerhalle im Kappelweg wurde einstimmig erteilt.

Für den Neubau eines Carports in der Schafwiesenstraße erteilten die Gemeinderäte einstimmig das Einvernehmen. Eine Befreiung zum Bau des Carports auf der unüberbaubaren Grundstücksfläche wurde erteilt, die Zustimmung der Anlieger lag vor.

Einstimmig wurde das Einvernehmen zur Errichtung eines Doppel-Carports im Kesselfeld erteilt. Der vorgeschriebene Abstand zur Straße mit 0,5 m wird eingehalten.

Zum Wohnhausneubau mit Gerätehütte in der Schafwiesenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Der Wohnhausneubau mit Garage in der Stauferstraße lag dem Gremium bereits in der vergangenen Sitzung vor. Damals wurde das Einvernehmen erteilt unter der Voraussetzung, dass die zulässige Firsthöhe von 7,50 m nicht überschritten wird. Einer Überschreitung der zulässigen Firsthöhe (im Gegensatz zur Traufhöhe) wurde im Gremium grundsätzlich bisher nie zugestimmt, von dieser Grundsatzentscheidung wollte das Gremium nicht abweichen. Im Bebauungsplan „Horner Weg“  sind die zulässigen Maße für Sattel- bzw. Pultdächer festgelegt, nicht jedoch explizit für Walmdächer. Bürgermeister Jekel erläuterte anhand einer Folie die Höhenverhältnisse der vorhandenen Bebauung. Das Gremium stellte fest, dass bei einem bereits genehmigten Bauvorhaben im Horner Weg mit dem baugleichen Wohnhaus vom Landratsamt die Dachform als Satteldach eingestuft wurde und somit eine zulässige Firsthöhe von 9,50 m vorliegt. Bei dem vorliegenden Bauvorhaben jedoch wurde als Dachform Pultdach vom Landratsamt festgelegt und somit beträgt die zulässige Firsthöhe 7,50 m. Eine geänderte Festlegung der Dachform muss also durch das Landratsamt erfolgen. Bürgermeister Jekel wird sich deshalb mit dem Landratsamt in Verbindung setzen.

Dem Gremium lag eine Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Horner Weg vor. Eine Überschreitung der Traufhöhe wurde bei anderen Dachformen zwar bereits genehmigt, die massive Überschreitung der Traufhöhe bei dem Satteldach dieses Bauvorhabens sahen die Gemeinderäte jedoch als problematisch. Bei der Änderung der Dachform zu einem Walmdach könnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 

Bekanntgaben

In einem Anschreiben gibt das Staatliche Schulamt Göppingen die Besetzung der Rektorenstelle der Grundschule Schechingen mit Wirkung vom 1. September 2015 durch das Regierungspräsidium bekannt. Frau Sylvia Zehender wurde zur Schulleiterin bestellt.

Den Gemeinderäten lag als Sitzungsvorlage die Übersicht über die Realsteuerhebesätze sowie der Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinden des Ostalbkreises vor.

Die Endabrechnung des Einbaus der Wärmepumpen im Kinderbecken und Sportbecken des Freibads lagen zur Information vor.

 

Anfragen

Von einem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass sich die Randsteine im Baugebiet „Horner Weg“ Richtung Grundstücke neigen. Es handle sich hierbei um eine Gewährleistung, Bürgermeister Jekel wird sich darum kümmern. Dies betreffe ebenso die wegrutschenden Gehwegrabatte entlang des Feldweges.

Die glänzende Farbe der Dachplatten eines Gebäudes im Horner Weg soll vom Naturschutz überprüft werden, so der Vorsitzende.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die laut einer Pressemitteilung fertige kreisweite Netzplanung zur Breitbandoffensive dem Gemeinderat zugänglich sei. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass es sich lediglich um eine Grobplanung mit vielen technischen Details handle.

Nach und nach wird ein Wasserleitungskataster von der Gemeinde erstellt. Unter anderem werden sämtliche Abwasserkanäle aufgenommen und alle Wasseranschlüsse dokumentiert. Dies soll in digitalisierter Form erfasst werden, berichtete der Vorsitzende auf Nachfage.

 

Ein Gemeinderat fragte nach dem Grund, weshalb zwei öffentliche Grünflächen vom Bauhof durch Steinflächen ersetzt wurden. Der Vorsitzende bemerkte hierzu, dass die Anwohner sich über den Zustand der Pflanzinseln beschwert hatten und auf Wunsch der Bauhofmitarbeiter dies als Versuch ausgeführt wurde. Er selbst sei von der Art der Ausführung sehr angetan, zumal diese nicht so pflegeintensiv sei.

 

Zum Thema Breitbandausbau Abtsgmünd-Laubach berichtete Bürgermeister Jekel, dass der Zuschussantrag gestellt wurde und die Sache läuft.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 29. Juli 2015

Bürgermeister Werner Jekel begrüßte die Vertreterinnen der örtlichen Presse, Kämmerer Wilfried Binder sowie einen Bürger bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Er informierte, dass der Gemeinderat bereits zuvor in einer nichtöffentlichen Sitzung getagt hatte. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zu der Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und das Gremium beratungs- und beschlussfähig ist. Gemeinderat Markus Lägeler konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Aus aktuellem Anlass informierte Bürgermeister Jekel zum Thema Marktplatz / Gasthaus Afrika, dass die Gemeinde in konkreten Verhandlungen bezüglich des Verkaufs mit dem Eigentümer stehe. Eine Beschlussfassung seitens des Gemeinderats konnte nicht erfolgen, da zwei wesentliche Vertragsmodalitäten noch zu klären sind. Den Gemeinderäten war wichtig, dass diese Information der Öffentlichkeit zugeht.

 

Bürgerfragen

Der anwesende Bürger fragte nach, warum ausschließlich das Ingenieurbüro LK & P  bei Baumaßnahmen in der Gemeinde Schechingen eingeschaltet wird und keine Ausschreibung stattfinde. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde bisher gut gefahren sei und es keine Veranlassung gebe bei Tiefbaumaßnahmen andere Partner zu wählen. Bisher sei man kompetent und gut beraten und mit den Leistungen hoch zufrieden. Der Vorsitzende kurz und knapp: „Einen Partner mit dem man hoch zufrieden ist, wechselt man nicht!“

 

Ausscheiden von Herrn Markus Lägeler aus dem Gemeinderat

Dem Gremium lag ein Schreiben von Herrn Markus Lägeler vor, indem er sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aufgrund beruflicher Verpflichtungen beantragte. In der Beratung musste der Gemeinderat nun ermitteln, ob ein wichtiger Grund gem. Gemeindeordnung § 16 Abs. 1 vorliegt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde festgestellt, dass kein wichtiger Grund zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt. Es wurde beantragt, gem. Gemeindeordnung § 16 Abs. 3 bei Ausscheiden ohne wichtigen Grund ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Dieser Antrag wurde mit 5 Zustimmungen und 5 Gegenstimmen (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Der Antrag, dass Herr Lägeler ohne wichtigen Grund ohne Auferlegen eines Ordnungsgeldes aus dem Gemeinderat ausscheidet (§16 Abs. 3 GemO) wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

 

Kommunalvertragsangebot über die Lieferung elektrischer Energie durch die EnBW-ODR

Der neue Energielieferungsvertrag der EnBW-ODR lag den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vor. Gespräche zwischen den Vertretern der Kommunen des Ostalbkreises und der EnBW-ODR hätten zwischenzeitlich stattgefunden. Die erzielten Preise der Bündelausschreibungen des Gemeindetages werden angeboten. Das Vertragsangebot ist für alle Gemeinden gleich, stellte Bürgermeister Jekel fest. Durch das neue Angebot würde sich der Preis je KWh reduzieren (-7,45 %). Beim Vergleich der Verbrauchswerte 2014 würde dies eine Ersparnis von 2.875,92 € bedeuten. Der Gemeinderat stimmte dem Angebot der EnBW-ODR einstimmig zu.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2014 gem. § 95 Abs. 2 GemO

Bürgermeister Jekel zeigte sich mit dem Haushaltsjahr 2014 sehr zufrieden und dankte dem Kämmerer Wilfried Binder dafür. Er erläuterte kurz die wichtigsten Posten. Verbandskämmerer Wilfried Binder legte die wichtigsten Eckdaten dar. Die wirtschaftliche Lage sei sehr gut und wirke sich direkt auf die Gemeinde aus, so Binder. Folgender Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat Schechingen stellt gem. § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Ergebnis der Jahresrechnung fest.

Sie ist gesondert abgedruckt.

 

Zuschussanträge Kulturforum

Das Thema Kulturforum begleite den Gemeinderat bereits seit längerer Zeit, stellte Bürgermeister Jekel fest. Entsprechende Zuschussanträge wurden gestellt. Der Verteilerausschuss Ausgleichsstock bewilligte der Gemeinde Schechingen 160.000 €, die Zuwendungen aus dem ELR-Programm belaufen sich auf 40% der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei geschätzten Baukosten von rd. 523.000 € entspricht dies einer Zuschussquote von 60,23 %. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Dank an die Verwaltung, da die gestellten Zuschüsse bereits verfallen waren und erneut erfolgreich beantragt und bewilligt wurden. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung das Projekt voranzutreiben und zeitnah einen Baubeschluss und entsprechende Ausschreibungen vorzubereiten.

 

Bauangelegenheiten

Das Einvernehmen zur Renovierung eines Wagenschuppens und den Anbau einer Futterküche in Leinweiler wurde einstimmig erteilt.

 

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Wohnhausum- und anbau in Leinweiler. Ein Bebauungsplan liegt hier nicht vor.

 

Zur Verlängerung einer Garage im Horner Weg wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Stauferstraße erteilt.

 

Das Einvernehmen zum Dachgeschossausbau und der Errichtung einer Dachgaube im Riedenweg wurde mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Enthaltung erteilt.

 

Zum Wohnhausneubau mit Garage in der Stauferstraße wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Die zulässige Firsthöhe von 7,50 m muss eingehalten werden.

 

Bekanntgaben

Das Landratsamt teilte in einem Schreiben mit, dass die vom Gemeinderat beschlossene Satzung vom 29.04.2015 zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wurde. Sie wurde nicht beanstandet.

Das Ergebnis der im Kindergarten Regenbogenland durchgeführten Umfrage bezüglich der Öffnungszeiten wurde dem Gremium vorgelegt. Bürgermeister Jekel sah daraufhin keinen Handlungsbedarf an den Öffnungszeiten etwas zu ändern. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, bei einer erneuten Umfrage diese strukturierter zu gestalten.

Als Sitzungsunterlage lag den Gemeinderäten ein Schreiben des Elternbeirates des Kindergartens Regenbogenland vor, in dem betreffende Familien auf die Respektierung und Einhaltung gültiger Regelungen im Kindergarten hingewiesen werden. Der Gemeinderat wünschte einen öffentlichen Aushang dieses Schreibens im Kindergarten.

Die Verteilung der Mittel aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen  lag dem Gremium vor. Die Gemeinde Schechingen erhält zweckgebunden aus diesem Programm 52.215,76 €, so Bürgermeister Jekel. Im Moment liegen noch keine konkreten Vorschläge vor, wie diese Mittel eingesetzt werden können.

Verbandskämmerer Wilfried Binder erläuterte dem Gemeinderat kurz die überplanmäßigen Ausgaben und Mehreinnahmen sowie die Höhe der Steuereinnahmen und der allgemeinen Zuweisungen und Umlagen des Verwaltungshaushalts 2015.

Die Verbundschule Leinzell geht zum 01.08.2015 in Betrieb.

 

Anfragen

Die Verträge zur Ferienbetreuung im Kindergarten müssten von der Katholischen Kirchengemeinde noch unterschrieben werden, so der Vorsitzende auf Nachfrage.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, wie die Haltung des Ostalbkreises zum Thema Asylbewerber ist. Bürgermeister Jekel wies darauf hin, dass Gemeinden bisher per Bescheid zur Aufnahme verpflichtet wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde Asylbewerber aufnehmen muss (5 Personen) würde immer größer. Er stehe in engem Kontakt mit dem Landratsamt. Da im Moment kein gemeindeeigener Wohnraum zur Verfügung steht, müssten geeignete Wohnungen gesucht werden.

 

Die Frage zur Organisation eines Bürgerstammtisches wurde aufgeworfen. Bürgermeister Jekel begrüßte dies. Ein Gemeinderat/in erklärte sich bereit, die Organisation zu übernehmen.

Wasser-/Abwasser

Abschlagszahlungen 

1. Mai / 1. Juli / 1. September / 1. November

 

Grundsteuer

Fälligkeit für Quartalzahler am: 

15. Februar / 15. Mai / 15. August / 15. November

Fälligkeit für Jahreszahler am:

1. Juli